{"id":"bgbl1-1968-30-3","kind":"bgbl1","year":1968,"number":30,"date":"1968-05-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/30#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-30-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_30.pdf#page=29","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":425,"pdf_page":29,"num_pages":1,"content":["Nr. 30 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1968                                                                                         425\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                         In h a 1 t                                                                                      Seite\nNr. 23, ausgegeben am 21. Mai 1968\n15. 5. 1968  Gesetz zu dem Vertrag vom 29. November 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Uganda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . .                                                                      449\n10. 5. 1968  Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente\nfür Rohblei und Rohzink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 459\n14. 5. 1968  Zweite Verordnung zur Änderung der Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1967 . . . . . . . . .                                                                      461\n22. 4. 1968  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens zum Schutz von\nFernsehsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           466\n24. 4. 1968  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nC:orporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   466\n29. 4. 1968  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               467\n29. 4. 1968  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . .                                                                     468\n29. 4. 1968  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 10. November 1967 zur\nDurchführung des Abkommens vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Spanischen Sl.üat über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            469\n6. 5. 1968  Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Mafn-Donau-Groß-\nschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängen-\nden Eigentumsverhi:iltnisse vorn 29. November 1967 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       470\n10. 5. 1968  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  471\n10. 5. 1968  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende\nEinfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            472\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                            Bundesanzeiger                                     Inkraft-\nNr.                  vom                           tretens\n8. 5. 68 Verordnung Nr. 12/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-\nfahrt                                                                                                             91                 15.5.68                       15.5.68\n7. 5. 68 Vierte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Änderung der Ersten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung der Funkfrequenzen) - (4. Änderung) -                                                                      92                 16.5.68                       16.5.68\n14. 5. 68 Zweite Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung über die Beglaubigungspflicht von Meß-\ngeräten für Elektrizität                                                                                          93                 17.5. 68                      17.5.68\nBundes9esetzbl. III 7141-3-4\n13. 5. 68 Verordnung zur .Änderung der Verordnung über\nAbschöpfungsbefreiung für Zucker aus Mitglied-\nstaaten zur Herstellung bestimmter chemischer\nErzeugnisse                                                                                                        93                17.5. 68                      22.5. 68"]}