{"id":"bgbl1-1968-3-5","kind":"bgbl1","year":1968,"number":3,"date":"1968-01-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-3-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_3.pdf#page=1","order":5,"title":"Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes","law_date":"1968-01-10T00:00:00Z","page":53,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["53\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 13. Januar 1968 Nr. 3\nT ctg In h a l t Seite\n10. 1 68 Gesetz zur i\\nrlenmg des Gewerbesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nB111Hles;JC'st'izbl. III (;11-.5\n10. 1. 68 Zweites Gesefz zur Änderung des- Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Stein-\nkohlenberg bau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nBund(!S!JCSelzhJ. rrr '7:i(HJ\n10. l. 68 Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nBunues1iesetzbl. III 51-1\n19. 12. 67 Anordr~ung zur Durcl1führnng der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bundespost und\ndie Bundcsdrud,crei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nBu1Hfoi;qes1.•lzhl. Ilf 2(1:il-1-6\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkünd1n•0cn irn numlPs,mzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\nRechl:-,\\',>rc:dniltcn d(•r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nGesetz\nzur Änderung des Gewerbesteuergesetzes\nVom 10. Januar 1968\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Ermittlung der Lohnsumme ist § 19 Abs. 2 des\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Zu-\nschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feier-\ntags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der\neinkommensteuerlichen Behandlung zur Lohn-\nArtikel t\nsumme.\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom\n(3) Zur Lohnsumme gehören nicht Beträge, die\n25. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 458), zuletzt ge-\nändert durch das Gesetz zur Verwirklichung der an Lehrlinge gezahlt worden sind, die auf Grund\neines schriftlichen Lehrvertrags eine ordnung-s-\nmehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil\nZweites Steueränderungsgesetz 1967 vom 21. De- mäßige Ausbildung erfahren.\"\nzember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1254), wird wie\nfolgt geändert: 2. § 35 c Ziff. 2 Buchstabe b erhält die folgende Fas-\nsung:\n1. In § 24 erhalten die Absätze 2 und 3 die folgende ,,b) über die Steuerbefreiung von Krankenanstal-,\nFassung: ten und Altenheimen des Bundes, eines\n,, (2) Vergütungen sind vorbehaltlich der Ab- Landes, einer Gemeinde oder eines Ge-\nsätze 3 bis 5 die Arbeitslöhne im Sinne des § 19 meindeverbandes sowie von anderen Kran-\nAbs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes, so- kenanstalten und Altenheimen, die in beson-\nweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften derem Maße der minderbemittelten Bevölke-\nvon der Einkommensteuer befreit sind. Bei der rung dienen,\".","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nArtikel 2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\nArtikel 1 Nr. 2 ist erstmals für den Erhebungs- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas-\nzeitraum 1967 anzuwenden. sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nDritten Uber lei tungsgesetzes.\nArtikel 3 Artikel 4\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. Januar 1968\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1968 55\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes\nzur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau\nVom 10. Januar 1968\nDer Bundesl.dg lh1t das folgende Gesetz be- zen 1 und 2. Die Laufzeit einer Bürgschaft oder\nschlossen: eines Darlehens darf fünfundzwanzig Jahre nicht\nübersteigen.\"\nArtikel 1 2. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nDas Gesetz zur Förderung der Rc1tionalisierung im ,, (1) Soweit sich aus § 15 Abs. 3 nichts anderes\nSteinkohlenbergbau vom 29. Juli 1963 (ßundesge- ergibt, entfallen die Aufgaben des Verbandes\nsctzbl. I S. 549), zuletzt geändert durch das Gesetz nach § 2 mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkraft-\nüber steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von treten dieses Gesetzes.\"\nSteinkohlenbergwerken vom 11. April 1967 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 403), wird wie folrJt geändert: Artikel 2\n1. § 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Anwendung im Land Berlin\n,, (3) Der Verband darf Darlehen nach Absatz Dieses G~setz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nnur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ihkraft- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\ntreten dieses Gesetzes gewähren; ist vor diesem (Bundesgesetzbl. I S. l) auch im Land Berlin.\nZeitpunkt mit der Durchführung der Maßnahmen,\nderen Finanzierung erleichtert werden soll, be- Artikel 3\ngonnen und ein Antrag auf Darlehensgewährung\ngestellt worden, so verlängert sich die Frist um Inkrafttreten\nweitere drei Jahre. Entsprechendes gilt für die Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nUbernahme von Bürgschaften nach den Absät- dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. Januar 1968\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nFür den Bundesminister für Wirtschaft\nDer Bundesminister für Angelegenheiten\ndes Bundesrates und der Länder\nSchmid","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, TeH I\nSechstes Gesetz\nzur Änderung des Soldatengesetzes\nVom 10. Januar 1968\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- verbunden war und der auf eigenen Antrag vor\nschlossen: Beendigung einer Dienstzeit von dreifacher Dauer\nwie die des Studiums oder der Fachausbildung ent-\nArtikel 1\nla'ssen wird, muß die entstandenen Kosten des\nDas Soldatengesetz vom 19. März 1956 (Bundes- Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Auf\ngesetzbl. I S. 114), zuletzt geändert durch das Fünfte die Erstattung der Kosten kann ganz oder teilweise\nGesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine\n6. April 1965 (Bundesgcsetzbl. I S. 305), wird wie besondere Härte bedeuten würde.\"\nfolgt geändert und ergänzt:\n§ 46 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Artikel 2\n,, (4) Ein Berufssoldat, dessen militärische Ausbil- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ndung mit einem Studium oder einer Fachausbildung dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. Januar 1968\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister der Verteidigung\nSchröder\nDer Bundesminister des Innern\nLücke","Nr. 3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1968 57\nAnordnung\nzur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung\nfür die Deutsche Bundespost und die Bundesdruckerei\nVom 19. Dezember 1967\nAuf Grund des § 15 Abs. 2 der Bundesdisziplinar- Befindet sich der Wohnsitz des Ruhestandsbeam-\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom tE-~n außerhalb des Geltungsbereichs des Grundge-\n20. Juli 1%7 (ßun(fosgesel.zbl. I S. 750) wird ange- setzes, so ist der Präsident der Oberpostdirektion\nordnel: für das Verfahren zuständig, in deren Bezirk der\nRuhestandsbeamte seinen letzten dienstlichen Wohn-\nsitz hatte. Hatte der Ruhestandsbeamte seinen letz-\n1. ten dienstlichen Wohnsitz im Bezirk der Landespost-\ndirektion Berlin, so übt der Präsident der Landes-\nDie Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbe-- postdirektion Berlin die in Satz 3 bezeichneten Be-\nhörde im Verfahren gegen einen Ruhestandsbeamten fugnisse aus.\nder Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei\nwerden auf den Prüsidcnten der Oberpostdirektion II.\nübertragen, in deren Bezirk der Ruhestandsbeamte Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.\nseinen Wohnsitz hat. IIat der Ruhestandsbeamte Mit diesem Tage tritt die Anordnung zur Durchfüh-\nseinen Wohnsitz im Bc~zirk der Landespostdirektion rung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche\nBr,rlin, so übt der Prüsident. der Landespostdirektion Bundespost und die Bundesdruckerei vom 20. Okto-\nBerlin die in Satz 1 lwzeichnetcn Befugnisse aus. ber 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 674) außer Kraft.\nBonn, den 19. Dezember 1967\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nDr. D o 11 in g er","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemiiß § 1 Abs. 2 des c;esetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(BundP~,g()selzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und lkzc!ichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-\nNr. vom tretens\n2B. 12. 67 Vnrordnung TSN Nr. 1/67 zur Änderung der Ver-\nordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den\nCüternc1hverkd1r mit Krnftfahrzeugen (GNT) 3. 1. 68 1. 1. 68\n29. 12. 67 Lotstarifordnun9 für das Scelotsrevicr Trave 2 4. 1. 68 5. 1. 68\n3. 1. GB Verordnung :zur Durchführung des Gesetzes über\ndas Zollkuntinqent für feste Brennstoffe 1968,\n1969 und 1970 4 6. 1. 68 6. 1. 68\n4. 1. 68 Verordnung zur Aufhebung der Achten Verord-\nnung zur Durchführung der Interzonenhandels-\nverordnung 5 9. 1. 68 10. 1. 68\nBerichtigung der Verordnung zur Änderung von\nLotstarifordnungen 5 9. 1. 68\n8. 1. 68 Vierte Verordnung zur Änderung der Erstattungs-\nverordnung Rindffoisch 8 12. 1. 68 13. 1. 68\n10. 1. 68 Vierzehnte Verordnung zur Anderung der Ver-\nordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von\nMilcherzeugnissen 8 12. 1. 68 15. 1. 68"]}