{"id":"bgbl1-1968-29-3","kind":"bgbl1","year":1968,"number":29,"date":"1968-05-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/29#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-29-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_29.pdf#page=32","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":396,"pdf_page":32,"num_pages":1,"content":["396                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                                  In h a 1 t                                                                                      Seite\nNr. 22, ausgegeben am 16. Mai 1968\n9. 5. G8      Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unter-\nrichtswesen und zu dem Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlich-\ntungs- und VermiUhmgskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               385\n9. 5. b8       Gesetz zu dem ProtokolJ Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet\nwerden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind                                                                               422\n10. 5. 6B       Gesetz zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflan-\nzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         428\n10. 5. 68       Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung an der Straße von Gronau (Westf.) nach Glane-Losser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         444\n22. 3. 68       Bekanntn1c1chung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Spanischen Regierung über die ge·genseitige Anerkennung von Seefahrtbüchern als\nPaßersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   447\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesctzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                Tag des\nDultm1 und B<>zcichnung der Verordnung                                                                                   Bundesanzeiger                               Inkraft-\nNr.                  vom                     tretens\n30. 4. 68       Verorclnung Nr. 11/68 über die Festsetzung von\nEnlgelten Jür Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                                   86          8.5.68                       10. 5. 68\n6. 5. 68      Ncunundvierzigsl<:! Verordnung zur Änderung des\nAbschüpfungstarifs (Bestimmte Milcherzeugnisse)                                                                               87          9.5. 68                     22.4.68\n25. 4. 68       Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdircktion Bremen über das bei Einfahrt\nin die Bremer Weserschleuse unterhalb der\nSchleuse gezeigte Vorsignal                                                                                                   87          9.5.68                      10.5.68\n7. 5. 68      Verordnung PR Nr. 3/68 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 14/57 über Preise für stickstoff-\nhaltige Düngemittel                                                                                                           88        10. 5. 68                      1. 7. 68\n7. 5. 68      Berichtigung der Vierten Verordnung zur Ände-\nrung der Eichgebührenordnung                                                                                                  88        10.5.68\n8. 4. 68      Strom-- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiflahrtsdirektion Aurich über die\nLiege- und Umschlagplätze in der Alten Ems/\nDukegal                                                                                                                       89        11. 5. 68                     20.5.68\n3. 5. 68      Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nMainz über die Durchfahrt durch das Neue Fahr-\nwasser unterhalb Bingen bei Nacht                                                                                             90        14. 5.68                      15.3.68\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. ~.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 °/o.\nDas Bundesgesetzblolt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. ln Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10 . .Juli 1958 (ßundesqeset~bl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezuqsbeclinqmHJ<m für Teil I und IT: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM.\nEin z e 1 s t ü c k c je ilTHJefrirHJcine 1(j Seiten 0,40 DM riegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nuch 13c:whlung auf Grund einer Vornusrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,80 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM."]}