{"id":"bgbl1-1968-28-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":28,"date":"1968-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/28#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-28-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_28.pdf#page=16","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 21","page":364,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["364                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                           Inhalt                                                                                        Seite\nNr. 2~, ausgegeben am 8. Mai 1968\n3. 5. 68       Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haus-\nhaltsgesetz 1968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  345\nBunclcsgcselzbl. lII 63-1, 2330-2, 2330-1\n11. 4. 68        Br,kanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . . .                                                                 382\n21. 4. 68        Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . .                                                               383\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bur,desanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 °/o.\nDas Bundesqcsclzblatt erscheint in clr'ei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAuslertiqunq verkündet. Iu Teil III wird das als fortgeltend lestqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli HJSB (Bundcsqesclzbl. I S. 437) nach Sachqebielen qeordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezuqsbedinqunqcn für Teil I und lI: Lau I ende r Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je B,50 DM.\nEI n z e I s l ü c k e je onqcl,rnqcnc) 16 Seilen 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder noch Bezohlunq out Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM."]}