{"id":"bgbl1-1968-24-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":24,"date":"1968-04-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/24#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-24-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_24.pdf#page=11","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18","page":323,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 24 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1968                                                                                           323\nB tl n c1 esgesetzl> 1a t t\nTeil II\nTag                                                                               In h a I t                                                                                       Seite\nNr. 18, ausgegeben am 26. April 1968\n18. 4. 68  Gesetz zu dem Vertrag vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Tschad über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen                                                                                     221\n28. 3. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           230\n29. 3. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften\nund Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        230\n6. 4. 68 Bekanntmachung zum Internationalen Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrtei-\nschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    231\n6. 4. 68 Bekanntmachung über eine Änderung des Abkommens vom 4. Juni 1954 über die Zoll-\nerleichterungen im Touristenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  231\n8. 4. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die\nWeltorganisation für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                232\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                   Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n11. 4. 68  Verordnung über die teilweise Aussetzung der\nAbschöpfung für getrocknete Zuckerrübenschnit-\nzel aus dritten Ländern                                                                                                 76                20.4.68                       21. 4. 68\n17. 4. 68  Verordnung über die Aufhebung von Tariford-\nnungen und Lohngestaltungsanordnungen                                                                                   78                24.4.68                         1. 1. 71\n16. 4. 68 Verordnung TSF Nr. 4/68 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                                   78                 24.4.68                        1. 5. 68\n4. 4. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel über die Aufhebung der\nZollabfertigung bei Laboe                                                                                              78                24.4.68                         2.5.68\n18. 4. 68 Zweite Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Änderung der Ersten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung der Funkfrequenzen) - (2. Änderung)                                                                              78                24.4, 68                      26.4. 68\n16. 4. 68  Anordnung zur Ubertragung von Zuständigkeiten\nfür Widerspruchsbescheide nach § 126 des Beam-\ntenrechtsrahmengesetzes im Geschäftsbereich des\nBundesministers für das Post- und Fernmelde-\nwesen                                                                                                                  78                 24.4.68                        1. 6. 68"]}