{"id":"bgbl1-1968-22-3","kind":"bgbl1","year":1968,"number":22,"date":"1968-04-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/22#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-22-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_22.pdf#page=4","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":300,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["300                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                             Inhalt                                                                                            Seite\nNr. 17, ausgegeben am 17. April 1968\n5. 4. 68 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge der Eisenbahnen                                                                   213\n28. 3. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die\nEinreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  218\n28. 3. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwick-\nlungsorganisation (JDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     218\n28. 3. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens 1962                                                                    219\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                 Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                          tretens\n22. 3. 68   Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Hamburg über Anker-\nverbotszonen auf der Unterelbe, der Pagensander\nNebenelbe, der Lühesander Süderelbe und der\nBorsteler Binnenelbe                                                                                70                 9. 4.68                        15. 4.68\n10. 4. 68   Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des\nAbschöpfungstarifs (Kühe zum Schlachten)                                                             73              17. 4. 68                         8. 4.68\n10. 4. 68   Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ver-\nordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von\nMilcherzeugnissen                                                                                    73               17. 4. 68                       17. 4.68\n4. 4. 68   Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ver-\nordnung über die Bestimmung von Stoffen und\nZubereitungen nach § 35 a des Arzneimittel-\ngesetzes                                                                                             74              18. 4.68                         19. 4.68\n19. 10. 67  Allgemeine Anordnung über die Ubertragung\nvon Befugnissen und die Regelung von Zustän-\ndiqkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im\nBereich der Deutschen Bundesbahn                                                                     74              18. 4. 68                          1. 11. 67\nBu11dc,1icsdzhl. Jll 2030-14-9"]}