{"id":"bgbl1-1968-21-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":21,"date":"1968-04-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/21#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-21-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_21.pdf#page=6","order":2,"title":"Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1968-04-05T00:00:00Z","page":262,"pdf_page":6,"num_pages":35,"content":["262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nVom 5. April 1968\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 27. Februar 1968 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 145) wird nachstehend der Wortlaut\nder Einkommensteuer-Durchführungsverordnung un-\nter Berücksichtigung der Verordnung zur Änderung\nder Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom\n4. April 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 257) bekannt-\ngemacht.\nBonn, den 5. April 1968\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom 5. April 1968\n(EStDV 1967)\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nWirtsdwll.sj<1hr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Pensionsrückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nWirtschafl.sjdhr bei Lcmd- und forslwirten 2 Anschaffung, Herstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a\n(gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3\nSteuerlreie Einnilhmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\n(gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder\nSubstanzverringerung bei nicht zu einem Betriebs-\nErölfnung, Erwerb, Aulgi:lbe und Veriiußerung eines vermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der\nBetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft\nlJnenlgellliche Uberlrngung eines Betriebs, eines oder hergestellt hat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 a\nTeilbetriebs, eines Mitunternc!hmeranteils oder ein- Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fäl-\nzelner Wirtschaftsgüter, die zu einem Betriebsver- len der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den\nmögen gehören . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen . . . . . . 11\nOberleitungsvorschrifl zu§ 4 Abs. 3 des Gesetzes in Weitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in\nden vor dem 1. .liillllilr 1955 geltenden Fassungen 8 fallenden Jahresbeträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 a","Nr. 21 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 263\n§§ §§\nBuchmi.ißigc Voraussc•Lzungcn flir die Absetzung für Erklärung bei einheitlicher und gesonderter Fest-\nAbnutzung in fc1llcndcn Jdhrcsbel.ri.igcn ......... . 11 b stellung der Besteuerungsgrundlagen ........... . 58\nAbsetzung für Abnulzun9 bei Gchiiuden ......... . 11 C Erklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung ... . 59\nAbselzung für Abnutzung oder Substanzverringe- Form der Erklärung ............................ . 60\nnmg bei nid1l zu (~inpm Bdrichsvcrmögen gehö- Antrag auf anderweitige Verteilung der Sonder-\nrenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige ausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen\nunentgelllich erworben hat ..................... . 11 d im Fall des § 26 a des Gesetzes ................. . 61\nOrdnungsmäßige Buchführung .................. . 12 (gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 bis 62b\nBegünstigter Personenkreis im Sirnrn der §§ 7 e Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes bei\nund 10 a des Gesetzes .......................... . 13 der Veranlagung von Ehegatten ................ . 62c\n(gestrichen) .................................... . 14 Anwendung des § 10 d des Gesetzes bei der Ver-\nErhöhte Abselzungen für Einfamilienhäuser, Zwei- anlagung von Ehegatten ....................... . 62d\nfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, bei de- Abzug von Kinderfreibeträgen bei getrennter Ver-\nnen der Antra9 auf Birngcnehmigung nach dem anlagung der Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes 63\n31. Dezember 1964 ~Jestellt worden ist ........... . 15 63a\n(gestrichen) ................................... .\nErhöhte Absetzungen bei Gebäuden sowie bei Zu-\nEinkommensteuertabelle zu § 32 a Abs. 2 und 3 des\nbauten, Ausbauten und Umbauten, bei denen der 63b\nGesetzes ...................................... .\nAntrng auf Baugenehmigung vor dem 10. Oktober\n1962 gestellt worden ist ........................ . 16 Außergewöhnliche Belastungen ................. . 64\n(gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 bis 21 a Pauschbeträge für Körperbehinderte ............. . 65\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeits-\nund landwirtschaftliche Betriebsgebäude ......... . 22 lohn .......................................... . 66\nWeitergeltung von Durchführungsvorschriften ... . 23 (gestrichen) .................................... . 67\n(gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 bis 28 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz ... . 68\nAnzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und Ausländische Einkommensteuer ................. . 68a\nBausparverträgen .............................. . 29 Ausländische Einkünfte ........................ . 68b\nNachversteuerung bei Versicherungsverträgen ... . 30 Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten 68c\nNachversteuerung bei Bausparverträgen ........ . 31 Nachweis über die Höhe der ausländischen Ein-\nkünfte und Steuern ............................ . 68d\nDbertragung von BüuspMvcrLrägen auf eine andere\nBausparkasse .................................. . 32 Nachträgliche Festsetzung oder Änderung auslän-\ndischer Steuern ................................ . 68e\n(gestrichen) .............................. 33 bis 42\nAbzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag\nUberlei tungsvorschri ft zu § 10 Abs. l Ziff. 4 des der Einkünfte .................................. . 68f\nGesetzes in der Fassun9 vom 21. Dezember 1954 .. 43\nBerücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppel-\nDberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1 des besteuerungsabkommen ........................ . 68g\nGesetzes in der Fussung vom 15. August 1961 44 Abweichende Vorauszahlungstermine ........... . 69\nSteuerbegünstigun9 des nicht entnommenen Ge- Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des\nwinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes 45 Gesetzes ...................................... . 69 a\nNad1versteuerun9 der Mehrentnahmen ......... . 46 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen ..... . 70\nSteuerbegünstigung des nicht entnommenen Ge- Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 5\nwinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes ..... . 47 und 6 des Gesetzes ............................ . 71\nFörderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wis- Veranlagung auf Antrag nach § 46 a Satz 2 des\nsenschaftlicher und der als besonders förderungs- Gesetzes ...................................... . 72\nwürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke .... . 48\nSondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige 73\nFörderung staatspolitischer Zwecke ............. . 49\nBegriffsbestimmungen .......................... . 73a\nDberleitungsvorschrifl zum Spendenabzug ....... . 50\nBemessungsgrundlage für den Steuerabzug im\nErmittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes ............ . 73b\nBetrieben ..................................... . 51\nZeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50 a Abs. 5\n(gestrichen) .................................... . 52 Satz 1 des Gesetzes ............................ . 73c\nAnschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapital- Aufzeichnungen, Steueraufsicht ................. . 73d\ngesellschaften ................................. . 53\nAbführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer\nErhöhte Absetzungen für Schutzri:iume bei Anwen- und der Steuer von Vergütungen im Sinne des\ndung der Verordnung über die Bemessung des Nut- § 50 a Abs. 4 des Gesetzes (§ 50 a Abs. 5 des Ge-\nzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilien- setzes) ........................................ . 73e\nhaus .......................................... . 54\nSteuerabzug in den Fällen des § 50 a Abs. 6 des\nErmittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonde- Gesetzes ...................................... . 73f\nren Fällen .................................... . 55\nHaftungsbescheid .............................. . 73g\nSteuererklärungspf1icht ......................... . 56\nBesonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungs-\nSteuererklärungspflicht im Fall der getrennten abkommen .................................... . 73h\nVeranlagung von Ehegütten nach § 26 a des Ge-\nAbgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes ........ . 73i\nsetzes ......................................... . 57\nSteuererklärungspflicht im Fall der Zusammen- Rücklage für Preissteigerung ................... . 74\nveranlagung von Ehegatten nach § 26 b des Ge- Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter\nsetzes ......................................... . 57a des Anlagevermögens privater Krankenanstalten 75","264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§§ §§\nBegünstigung dE!r Anschaffung oder lforstellung Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe,\nbestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge 82 f\nbestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst- Weitergeltung des § 33 a des Gesetzes in der Fas-\nwirte, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger sung vom 15. September 1953 ................... . 83\nBuchführung ermitteln ......................... . 76\nErhöhte Absetzungen für Wohngebäude, bei denen\nBegünstigung der Anschaffung oder Herstellung der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 9. Ok-\nbestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme tober 1962 und vor dem 1. Januar 1965 gestellt\nbestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst- worden ist .................................... . 83 a\nwirte, die den Gewinn nicht auf Grund ordnungs-\nGeltungsbereich ............................... . 84\nmäßiger Buchführung ermitleln ................. . 77\nAnwendung im Land Berlin .................... . 85\nBegünstigung der Anschaffung oder Herstellung\nbestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme\nbestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst-\nwirte, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen zu\nermitteln ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78\nBewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung,\nBeseitigung oder Verringerung von Schädigungen Anlagen\ndurch Abwässer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Anlage\nBewertungsabschlag für bestimmte Wirtschaftsgüter Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen\ndes Umlaufsvermögens ausländischer Herkunft . . . 80 Anlagevermögens im Sinne des § 76 Abs. 1 Ziff. 1,\nBewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des § 77 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 78 Abs. 1 Ziff. 1\ndes Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau 81\nVerzeichnis der unbeweglichen Wirtschaftsgüter\nBewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, und Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt-\nBeseitigung oder Verringerung der Verunreinigung schaftsgütern im Sinne des § 76 Abs. 1 Ziff. 2, des\nder Luft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 § 77 Abs. 1 Ziff. 2 und des § 78 Abs. 1 Ziff. 2 . . . . . . 2\nErhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für\nVerzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinne des § 80\nAnlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden . . . 82 a\n.Abs. 1 Ziff. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nBehandlung größeren Erhaltungsaufwands bei\nVerzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinne des § 80\nWohngebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82b\nAbs. 1 Ziff. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nSteuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe . . . . 82 c\nVerzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagever-\nBewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter\nmögens über Tage im Sinne des § 81 Abs. 3 Ziff. 1 5\ndes Anlagevermögens, die der Forschung oder\nEntwicklung dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 d Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen\nBewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Anlagevermögens im Sinne des § 81 Abs. 3 Ziff. 2 6\nBeseitigung oder Verringerung von Lärm oder Er- Verzeichnis der Anlagen und Einrichtungen im\nschütterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 e Sinne des § 82 a Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nZu § 2 Abs. 5 des Gesetzes § 2\nWirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten\n§ 1\n(1) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig\nWirtschaftsjahr Abschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am\nDas Wirtschaftsjahr umfaßt einen Zeitraum von 30. Juni, aber an einem anderen Tag in der Zeit vom\nzwölf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weniger 24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirtschafts-\nals zwölf Monaten umfassen, wenn jahr das Wirtschaftsjahr im Sinne des § 2 Abs. 5\nZiff. 1 Satz 1 des Gesetzes.\n1. ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben oder\nveräußert wird oder (2) Wirtschaftsjahr im Sinne des § 2 Abs. 5 Ziff. 1\ndes Gesetzes ist bei\n2. ein Steuerpflichtiger von regelmäßigen Abschlüs-\nsen auf einen bestimmten Tag zu regelmäßigen 1. reiner Weidewirtschaft und reiner Viehzucht\nAbschlüssen auf einen anderen bestimmten Tag der Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April,\nübergeht. Bei Umstellung eines Wirtschaftsjahrs, 2. reiner Forstwirtschaft\ndas mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, auf ein der Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September.\nvom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr\nund bei Umstellung eines vom Kalenderjahr ab- Ein Betrieb der in Satz 1 bezeichneten Art liegt auch\nweichenden Wirtschaftsjahrs auf ein anderes vom vor, wenn daneben in geringem Umfang noch eine\nKalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gilt andere land- oder forstwirtschaftliche Nutzung vor-\ndies nur, wenn die Umstellung im Einvernehmen handen ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen vor\nmit dem Finanzamt vorgenommen wird. dem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 2 Abs. 5","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 265\nZiff. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichneten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die\nWirtschaftsjahre festgesetzt haben, wird dieser Zeit- Gewinnermittlung ergeben. Der Rechtsnachfolger ist\nraum als Wirtschaftsjahr bestimmt; dies gilt nicht an diese Werte gebunden.\nfür den Weinbau. (2) Werden aus betrieblichem Anlaß einzelne\n(3) Gartenbaubetriebe und Baumschulbetriebe Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen un-\nkönnen auch das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr entgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen\nbestimmen. Steuerpflichtigen übertragen, so gilt für den Erwer-\n(4) Buchführende Land- und Forstwirte im Sinne ber der Betrag als Anschaffungskosten, den er für\ndes § 2 Abs. 5 Ziff. 3 Satz 2 des Gesetzes sind Land- das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Er-\nund Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen werbs hätte aufwenden müssen.\nVerpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung (3) Im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei\nBücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen. der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder\nEs müssen mindestens die nach der Verordnung Substanzverringerung durch den Rechtsnachfolger\nüber landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli (Absatz 1) oder Erwerber (Absatz 2) die sich bei\n1935 (Reichsgesetzbl. I S. 908) erforderlichen Bücher, Anwendung der Absätze 1 und 2 ergebenden Werte\nRegister und Verzeichnisse geführt werden. als Anschaffungskosten zugrunde zu legen.\n§ 3 § 8\n(gestrichen) Uberleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes\nin den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen\nZu § 3 des Gesetzes Sind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirt-\nschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1955 geendet\n§ 4\nhaben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen\nSteuerfreie Einnahmen Zuschläge oder Abschläge nach § 4 Abs. 3 des Ge-'\nDie Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungs- setzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden\nverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuer- Fassungen vorgenommen worden, so können bei der\nfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Ar- Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, die\nbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden. nach dem 31. Dezember 1954 enden, entsprechende\nAbschläge oder Zuschläge vorgenommen werden,\nsoweit sich die Schwankungen im Betriebsvermögen\n§ 5\nausgeglichen haben.\n(gestrichen)\n§ 9\nPensionsrückstellungen\nZu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes\n(1) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften\ndarf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis zur\n§ 6\nHöhe des Betrags mindern, der sich als Unterschied\nEröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung des Gegenwartswerts am Schluß des Wirtschafts-\neines Betriebs jahrs und am Schluß des vorangegangenen Wirt-\n(1) Wird ein Betrieb eröffnet oder erworben, so schaftsjahrs ergibt. Der Gegenwartswert ist nach\ntritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle den anerkannten Regeln der Versicherungsmathe-\ndes Betriebsvermögens am Schluß des vorangegan- matik zu berechnen. Er ist gleich dem Barwert der\ngenen Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen im künftigen Pensionsleistungen (einschließlich der An-\nZeitpunkt der Eröffnung oder des Erwerbs des wartschaft auf Hinterbliebenenversorgung) am\nBetriebs. Schluß des Wirtschaftsjahrs abzüglich des Barwerts\nder in ihrer betragsmäßigen Höhe oder im Verhält-\n(2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, nis zum pensionsfähigen Arbeitslohn gleichbleiben-\nso tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle den Jahresbeträge, die nach dem Schluß des Wirt-\ndes Betriebsvermögens am Schluß des Wirtschafts- schaftsjahrs rechnungsmäßig aufzubringen wären,\njahrs das Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Auf- um den Barwert der künftigen Pensionsleistungen\ngabe oder der Veräußerung des Betriebs. vom Zeitpunkt der Pensionszusage bis zum vertrag-\nlich vorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls an-\n§ 7 zusammeln. Die Jahresbeträge sind so zu bemessen,\ndaß im Zeitpunkt der Pensionszusage der Barwert\nUnentgeltliche Ubertragung eines Betriebs,\nder Jahresbeträge gleich dem Barwert der künftigen\neines Teilbetriebs, eines Mitunternehmeranteils\nPensionsleistungen ist. Erhöht sich der Versorgungs-\noder einzelner Wirtschaftsgüter,\nanspruch nach der Pensionszusage durch eine Ver-\ndie zu einem Betriebsvermögen gehören\ntragsänderung, so gilt diese Erhöhung als neue\n(1) Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Pensionszusage. Beendet die aus der Pensionszusage\nAnteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb un- berechtigte Person ihre Tätigkeit für· den Steuer-\nentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung pflichtigen: vor dem vertraglich vorgesehenen Ein-\ndes Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mit- tritt des Versorgungsfalls unter Beibehaltung des\nunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten Versorgungsanspruchs, so darf die Rückstellung in","266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\ndem Wirtschaftsjahr, in dem die Tätigkeit endet, § 10 a\nden Gewinn bis zur I Jijhe des Betrags mindern,\nBemessung der Absetzungen für Abnutzung oder\nder sich als Unterschied zwischen dem versicherungs-\nSubstanzverringerung bei nicht zu einem Betriebs-\nmathematischen Barwert der künftigen Pensions-\nvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der\nleistungen clm Schluß dieses Wirtschaftsjahrs und\nSteuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft\ndem Gegenwartswert am Schluß des vorangegange-\noder hergestellt hat\nnen Wirtschuflsjahrs ergibt.\n(1) Bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehö-\n(2) Unterhült ein Steuerpflichtiger eine Betrieb-\nrenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige\nsUilte in Berlin (West), so gilt § 6 a Abs. 4 Satz 1\nvor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt\ndes Gesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle\nhat, sind für die Bemessung der Absetzungen für\neines Rechnungszinsfußes von 5,5 vom Hundert ein\nAbnutzung oder Substanzverringerung als Anschaf-\nRechnungszinsfuß von 3,5 vom Hundert tritt, wenn\nfungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen\nder Pensionsberechtigle in dem letzten Wirtschafts-\njahr vor dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehe- 1. bei einem Gebäude\nnen Eintritts des Versorgungsfalls mindestens acht der am 21. Juni 1948 maßgebende Einheitswert\nMonate in einer in Berlin (West) belegenen Betrieb- des Grundstücks, soweit er auf das Gebäude ent-\nstätte beschäftigt war; § 6 a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 des fällt, zuzüglich der nach dem 20. Juni 1948 auf-\nGesetzes ist in diesem Fall nicht anzuwenden. gewendeten Herstellungskosten. In Reichsmark\nfestgesetzte Einheitswerte sind im Verhältnis von\neiner Reichsmark gleich einer Deutschen Mark\n§ 9a umzurechnen;\nAnschaffung, Herstellung 2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut\nJahr der Anschaffung ist das Jahr der Lieferung, der Betrag, den der Steuerpflichtige für die An-\nJahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung. schaffung am 31. August 1948 hätte aufwenden\nmüssen.\n(2) Im Land Berlin ist Absatz 1 mit der Maßgabe\n§ 10\nanzuwenden, daß an die Stelle des 21. Juni 1948 der\nAbsetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 1. April 1949, an die Stelle des 20. Juni 1948 der\ndes Gesetzes 31. März 1949 und an die Stelle des 31. August 1948\nder 31. August 1949 treten.\n(1) Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am 21. Juni\n1948 zum Betriebsvermögen gehört haben, sind im (3) Im Saarland ist Absatz 1 mit der Maßgabe an-\nFall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes für die Bemessung zuwenden, daß an die Stelle des am 21. Juni 1948\nder Absetzungen für Abnutzung als Anschaffungs- maßgebenden Einheitswerts der letzte in Reichsmark\noder Herstellungskosten zugrunde zu legen festgesetzte Einheitswert, an die Stelle des 20. Juni\n1948 der 19. November 1947 und an die Stelle des\n1. bei Gebäuden höchstens die Werte, die sich bei\n31. August 1948 der 20. November 1947 treten. So-\nsinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1 des\nweit nach Satz 1 für die Bemessung der Absetzungen\nD-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 (Ge-\nfür Abnutzung oder Substanzverringerung von\nsetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt-\nFrankenwerten auszugehen ist, sind diese nach dem\nschaftsgebietes S. 279) *) und\namtlichen Umrechnungskurs am 6. Juli 1959 in Deut-\n2. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- sche Mark umzurechnen.\nvermögens höchstens die Werte, die sich bei\nsinngemäßer Anwendung des § 18 des D-Mark- § 11\nbilanzgesetzes\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fäl-\nergeben würden. Für das Land Berlin tritt an die len der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor\nStelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949. dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen\n(2) Für Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermö- Bei Gebäuden, Eigentumswohnungen und Schif-\ngen eines Betriebs oder einer Betriebstätte im Saar- fen, die mit Zuschüssen im Sinne der §§ 7 c und 7 d\nland gehören, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955\nan die Stelle des 21. Juni 1948 der 6. Juli 1959 geltenden Fassungen angeschafft oder hergestellt\nsowie an die Stelle des § 16 Abs. 1 und des § 18 worden sind, sind die Anschaffungs- oder Herstel-\ndes D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 der lungskosten vermindert um den Betrag dieser Zu-\n§ 8 Abs. 1 und die §§ 11 und 12 des D-Markbilanz- schüsse anzusetzen.\ngesetzes für das Saarland vom 30. Juni 1959 (Bun- § 11 a\ndesgeselzbl. I S. 372) treten.\nWeitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung\nin fallenden Jahresbeträgen\n•) An die Stelle des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher\nMa.k und die Kapitalncufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom (1) Statt des in § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes be-\n21. Au(Just 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereini(Jlen Wirt- zeichneten Verfahrens kann der Steuerpflichtige\nschaftsgebietes S. 279) tritt im Land Rheinland-Pfalz das Landes-\ngesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapital- andere der kaufmännischen Ubung entsprechende\nneulestsctzung (D-Markbilanzgcselz) vom 6. September 1949 (Gesctz-\nund Veronlnunqsblalt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Teil I Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen-\nS. 421) und in Berlin das Gesetz über die Eröffnunqsbilanz in den Jahresbeträgen anwenden, wenn sich danach\nDeutscher Mark und die Kapilalneu[estsctzunq (D-Markbilanzqesetz)\nvom 12. Aunust 1950 (Vcrordnuniisblatl für Groß-Berlin Teil I S. 329). für das erste Jahr der Nutzung und für die ersten","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 267\ndrei Jahre der Nutzung insgesamt nicht höhere Ab- (2) Hat der Steuerpflichtige nach § 7 Abs. 4 Satz 3\nsetzungen für Abnutzung als bei dem in § 7 Abs. 2 des Gesetzes bei einem Gebäude eine Absetzung\nSatz 2 des Gesetzes bezeichneten Verfahren ergeben. für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche\n(2) Ein Wechsel zwischen dem in § 7 Abs. 2 Satz 2 Abnutzung vorgenommen, so bemessen sich die Ab-\ndes Gesetzes bezeichneten und einem nach Absatz 1 setzungen für Abnutzung von dem folgenden Wirt-\nanwendbaren Verfahren der Absetzung für Abnut- schaftsjahr oder Kalenderjahr an nach den Anschaf-\nzung in fallenden Jahresbeträgen sowie zwischen fungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes ab-\nmehreren nach Absatz 1 anwendbaren Verfahren ist züglich des Betrags der Absetzung für außergewöhn-\nnicht zulässig. liche technische oder wirtschaftliche Abnutzung. Ent-\nsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige ein zu\n(3) Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten einem Betriebsvermögen gehörendes Gebäude nach\nVerfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- § 6 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 des Gesetzes mit dem nied-\nden Jahresbeträgen sind die Vorschriften des § 7 rigeren Teilwert angesetzt hat.\nAbs. 2 Satz 4 und Abs. 3 des Gesetzes zu beachten.\n(3) Bauherr im Sinne des § 7 Abs. 5 des Gesetzes\nist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Ge-\n§ 11 b bäude baut oder bauen läßt.\nBuchmäßige Voraussetzungen für die Absetzung für (4) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 und 5 des Ge-\nAbnutzung in fallenden Jahresbeträgen setzes und der Absätze 1 bis 3 sind auf Eigentums-\nDie Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahres- wohnungen und auf im Teileigentum stehende\nbeträgen (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes, § 11 a) ist nur Räume entsprechend anzuwenden.\nbei den beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-\nvermögens zulä.ssig, über die ein besonderes Ver- § 11 d\nzeichnis geführt wird, das die folgenden Angaben\nenthält: Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringe-\nrung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehören-\nTag der Anschaffung oder Herstellung, den Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten, unentgeltlich erworben hat\nvoraussichtliche Nutzungsdauer, (1) Bei den nicht zu einem Betriebsvermögen ge-\nHöhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung. hörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige\nSteuerpflichtige, bei denen diese Angaben aus der unentgeltlich erworben hat, bemessen sich die Ab-\nBuchführung ersichtlich sind, brauchen ein beson- setzungen für Abnutzung nach den Anschaffungs-\nderes Verzeichnis im Sinne des Satzes 1 nicht zu oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers oder\nführen. dem Wert, der beim Rechtsvorgänger an deren Stelle\ngetreten ist oder treten würde, wenn dieser noch\n§ 11 C Eigentümer wäre, zuzüglich der vom Rechtsnachfol-\nger aufgewendeten Herstellungskosten und nach\nAbsetzung für Abnutzung bei Gebäuden dem Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maß-\n(1) Nutzungsdauer eines Gebäudes im Sinne des gebend sein würde, wenn er noch Eigentümer des\n§ 7 Abs. 4 Salz 2 des Gesetzes ist der Zeitraum, in Wirtschaftsguts wäre. Absetzungen für Abnutzung\ndem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbe- durch den Rechtsnachfolger sind nur zulässig, soweit\nstimmung entsprechend genutzt werden kann. Der die vom Rechtsvorgänger und vom Rechtsnachfolger\nZeitraum der Nutzungsdauer beginnt zusammen vorgenommenen Absetzungen für Abnut-\nzung, erhöhten Absetzungen und Abschreibungen\n1. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige vor dem\n21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat, bei dem Wirtschaftsgut noch nicht zur vollen Ab-\nsetzung geführt haben. Die Sätze 1 und 2 gelten\nmit dem 21. Juni 1948; für die Absetzung für Substanzverringerung ent-\n2. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach dem sprechend.\n20. Juni 1948 hergestellt hat, (2) Bei Bodenschätzen, die der Steuerpflichtige auf\nmit dem Zeitpunkt der Fertigstellung; einem ihm gehörenden Grundstück entdeckt hat, sind\n3. bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach dem Absetzungen für Substanzverringerung nicht zu-\n20. Juni 1948 angeschafft hat, lässig.\nmit dem Zeitpunkt der Anschaffung.\nFür im Land Berlin belegene Gebäude treten an Zu § 6 Abs. 2, zu den §§ 6 b, 7 e, 10 a, 10 d, 34 b und\ndie Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 31. März 1949 51 des Gesetzes\nund an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der § 12\n1. April 1949. Für im Saarland belegene Gebäude\ntreten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der Ordnungsmäßige Buchführung\n19. November 1947 und an die Stelle des 21. Juni (1) Bei Land- und Forstwirten liegt eine ordnungs-\n1948 jeweils der 20. November 1947; soweit im Saar- mäßige Buchführung im Sinne des\nland belegene Gebäude zu einem Betriebsvermögen\n§ 6 Abs. 2 des Gesetzes,\ngehören, treten an die Stelle des 20. Juni 1948 je-\nweils der 5. Juli 1959 und an die Stelle des 21. Juni § 6 b des Gesetzes,\n1948 jeweils der 6. Juli 1959. § 7 e Abs. 2 des Gesetzes,","268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§ 10 a des Gcsdzes, neten Personengruppen ist durch Vorlage eines Aus-\n§ 10 d des Gesetzes, weises im Sinne des § 15 des Bundesvertriebenen-\n§ 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes,\ngesetzes zu erbringen.\n§ 76, (2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme von\n§ 79, Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 des\n§ 82,\nBundesvertriebenengesetzes), so können\n§ 82 d und 1. § 7 e des Gesetzes für solche Fabrikgebäude,\n§ 82 e\nLagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsge-\nbäude, die bis zum Tag des Erlöschens der Befug-\nvor, wenn Bücher geführt werden, die mindestens nis hergestellt worden sind, und\nden Anforderungen der Verordnung über landwirt-\nschaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 (Reichsge- 2. § 10 a des Gesetzes für den gesamten nicht ent-\nsetzbl. I S. 908) entsprechen. nommenen Gewinn des Veranlagungszeitraums,\nin dem die Befugnis erloschen ist,\n(2) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus\nin Anspruch genommen werden. Werden im Fall\nGewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit nach der Ziffer 1 die Fabrikgebäude, Lagerhäuser und\n§ 4 Abs. 3 des Gesetzes ermitteln, gelten Aufzeich-\nlandwirtschaftlichen Betriebsgebäude erst nach dem\nnungen, die den Vorschriften der Absätze 3 und 4 Tag des Erlöschens der Befugnis hergestellt, so kann\nentsprechen, als ordn_:ungsmäßige Buchführung im § 7 e des Gesetzes auf die bis zu diesem Zeitpunkt\nSinne des aufgewendeten Teilherstellungskosten angewandt\n§ 6 Abs. 2 des Gesetzes und werden. Der Tag der Herstellung ist der Tag der\n§ 75. Fertigstellung.\n(3) Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (3) Aus Gründen der Rasse, Religion, Nationali-\nmüssen einzeln aufgezeichnet und am Schluß des tät, Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft\nKalenderjahrs zusammengerechnet werden. Steuer- gegen den Nationalsozialismus verfolgt sind Steuer-\nliche Vorschriften, die eine Zusammenrechnung für pflichtige, die nach den §§ 1, 4 und 149 des Bundes-\nkürzere Zeiträume anordnen, bleiben unberührt. Die entschädigungsgesetzes (BEG) in der Fassung vom\nVorschriften der §§ 162 und 163 der Reichsabgaben- 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt ge-\nordnung sind zu beachten. ändert durch das Gesetz zur Anderung der Frist\ndes § 190 a des Bundesentschädigungsgesetzes vom\n(4) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bei 26. August 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 525), nach Ar-\ndenen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des tikel VI des BEG-Schlußgesetzes vom 14. September\nGesetzes oder Abschreibungen nach § 75 vorgenom- 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315) oder nach den lan-\nmen werden, sind in ein besonderes, laufend zu füh- desrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Entschädi-\nrendes Verzeichnis aufzunehmen, das den Tag der gung haben. Der Nachweis für die Zugehörigkeit zu\nAnschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- der Personengruppe der Verfolgten ist durch Vor-\noder Herstellungskosten, die Absetzungen für Ab- lage eines Bescheids oder einer sonstigen Mitteilung\nnutzung und die Abschreibungen zu enthalten hat. der zuständigen Entschädigungsbehörde zu erbrin-\ngen.\n§ 13 § 14\nBegünstigter Personenkreis (gestrichen)\nim Sinne der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes\n(1) Auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes Zu§ 7b des Gesetzes\nkönnen Rechte und Vergünstigungen in Anspruch\nnehmen § 15\n1. Vertriebene (§ 1 des Bundesvertriebenengesetzes), Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser,\nZweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen,\n2. Heimatvertriebene (§ 2 des Bundesvertriebenen- bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem\ngesetzes), 31. Dezember 1964 gestellt worden ist\n3. Sowjetzonenflüchtlinge (§ 3 des Bundesvertriebe- (1) Die erhöhten Absetzungen nach § 7b des Ge-\nnengesetzes), setzes sind auch bei der Berechnung des Nutzungs-\n4. den SowjetzonenflüchtlingEm gleichgestellte Per- werts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus\nsonen (§ 4 des Bundesvertriebenengesetzes), nach der Verordnung über die Bemessung des Nut-\nzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilien-\nwenn sie die in den §§ 9 bis 13 des Bundesvertriebe-\nhaus vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 99)\nnengesetzes bezeichne len Voraussetzungen erfüllen.\nzulässig. Der Absetzungsbetrag ist in voller Höhe\nDen in den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Personen\nvon dem um die abzugsfähigen Schuldzinsen gekürz-\nstehen diejenigen Personengruppen gleich, die durch\nten Grundbetrag abzuziehen. Entsteht hierdurch ein\neine auf Grund des § 14 des Bundesvertriebenen-\nVerlust, so ist dieser mit den Einkünften aus ande-\ngesetzes erlassene Rechtsverordnung zur Inanspruch-\nren Einkunftsarten auszugleichen.\nnahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem\nBundesvertriebenengesetz berechtigt werden. Der (2) Ausbauten und Erweiterungen sind Baumaß-\nNuchweis für die Zugehörigkeit zu einer der bezeich- nahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2, Kaufeigen-","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 269\nheime sind Wohngebäude im Sinne des § 9 Abs. 2, Zu § 7 e des Gesetzes\nTrägerkleinsiedlungen sind Kleinsiedlungen im\n§ 22\nSinne des § 10 Abs. 3 und Kaufeigentumswohnungen\nsind Eigentumswohnungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser\ndes Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und landwirtschaftliche Betriebsgebäude\nund Familienheimgesetz). (1) Die durch § 7 e Abs. 1 des Gesetzes gewährte\n(3) Zu den Anschaffungskosten im Sinne des § 7 b Bewertungsfreiheit wird nicht dadurch ausgeschlos-\nAbs. 3 des Gesetzes gehören nicht die Aufwendun- sen, daß sich\ngen für den Grund und Boden. 1. in dem hergestellten Fabrikgebäude (§ 7 e Abs. 1\n(4) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern Buchstaben a bis c des Gesetzes) die mit der\nund Eigentumswohnungen, die von mehreren Per- Fabrikation zusammenhängenden üblichen Kon-\nsonen gemeinschaftlich errichtet oder erworben wor- tor- und Lagerräume oder\nden sind, sind die Vorschriften des § 7 b Abs. 6 2. in dem hergestellten Lagerhaus (§ 7 e Abs. 1 Buch-\nSätze 1 und 2 des Gesetzes mit der Maßgabe anzu- stabe d des Gesetzes) die mit der Lagerung zu-\nwenden, daß der Anteil an einem dieser Gebäude sammenhängenden üblichen Kontorräume be-\noder an einer Eigentumswohnung, einem Einfamlien- finden,\nhaus, einem Zweifamilienhaus oder einer Eigentums-\nwohnung gleichsteht; entsprechendes gil_t bei Aus- wenn auf diese Räume nicht mehr als 20 vom\nbauten und Erweiterungen von Einfamilienhäusern, Hundert der Herstellungskosten entfallen.\nZweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen, die (2) Die Bewertungsfreiheit nach § 7 e des Ge-\nim Eigentum mehrerer Personen stehen. Bei Ein- setzes ist auch dann zu gewähren, wenn ein nach\nfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigen- dem 31. Dezember 1951 hergestelltes Gebäude\ntumswohnungen, die von einer Personengesellschaft gleichzeitig mehreren der in § 7 e Abs. 1 des Ge-\nerrichtet oder erworben worden sind, und bei Aus- setzes bezeichneten Zwecken dient.\nbauten und Erweiterungen von Einfamilienhäusern,\n(3) Dient ein nach dem 31. Dezember 1951 herge-\nZweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen, die\nstelltes Gebäude zum Teil Fabrikationszwecken\nim Eigentum einer Personengesellschaft stehen, ist\noder Lagerzwecken der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes\nSatz 1 sinngemäß anzuwenden.\nbezeichneten Art und zum Teil Wohnzwecken, so\n(5) Bei Bemessung der erhöhten Absetzungen für ist, wenn der Fabrikationszwecken oder Lagerzwek-\nKaufeigenheime, Trägerkleinsiedlungen und Kauf- ken dienende Gebäudeteil überwiegt, bei Vorliegen\neigentumswohnungen nach § 7 b Abs. 6 Satz 3 des der übrigen Voraussetzungen die Bewertungsfreiheit\nGesetzes bleiben Herstellungskosten, die bei einem des § 7 e des Gesetzes zu gewähren. Uberwiegt der\nEinfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung die Wohnzwecken dienende Teil, so sind die erhöhten\nGrenze von 150 000 Deutsche Mark, bei einem Zwei- Absetzungen des § 7 b des Gesetzes auch dann zu-\nfamilienhaus die Grenze von 200 000 Deutsche Mark zubilligen, wenn der Fabrikationszwecken oder Lager-\nübersteigen, außer Ansatz. zwecken dienende Teil 33 1/s vom Hundert, bei Ge-\n(6) § 11 d gilt entsprechend. bäuden, die vor dem 1. Januar 1953 hergestellt wor-\nden sind, 20 vom Hundert übersteigt. Die Sätze 1\nund 2 sind bei Gebäuden, die im Bu;ndesgebiet aus-\nschließlich Berlin (West) errichtet worden sind, nur\n§ 16 anzuwenden, wenn der Antrag auf Baugenehmigung\nErhöhte Absetzungen bei Gebäuden sowie bei vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist.\nZubauten, Ausbauten und Umbauten, (4) Zum Absatz an Wiederverkäufer im Sinne des\nbei denen der Antrag auf Baugenehmigung § 7 e Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes bestimmt sind\nvor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist solche Waren, die zum Absatz an einen anderen Un-\nternehmer zur Weiterveräußerung - se,i es in der-\nBei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten und selben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Bear-\n· Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugenehmi-\nbeitung oder Verarbeitung - bestimmt sind.\ngung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden ist,\nsind die Vorschriften der §§ 15 und 16 der Einkom- (5) Zu den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden\nmensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung gehört auch die Wohnung des Steuerpflichtigen,\nvom 30. April 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 293) weiter· wenn sie die bei Betrieben gleicher Art übliche\nanzuwenden. Bei im Saarland belegenen Gebäuden Größe nicht überschreitet.\nund Gebäudeteilen, mit deren Herstellung vor dem (6) Sind im Fall des § 7 e des Gesetzes mehrere\n6. Juli 1959 begonnen worden ist, sind auch die Vor- Personen an einem Unternehmen als Mitunterneh-\nschriften des § 52 des Gesetzes über die Einführung mer beteiligt und liegen nicht bei allen Mitunter-\ndes Deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, nehmern die Voraussetzungen des Gesetzes vor,\nZölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni so kann die Bewertungsfreiheit von dem Unterneh-\n1959 (Bundesgesetzbl. I S. 339) zu beachten. men nur bis zur Höhe des Hundertsatzes in An-\nspruch genommen werden, mit dem die Mitunter-\nnehmer, die die Voraussetzungen des Gesetzes er-\nfüllen, an dem Gewinn des Unternehmens beteiligt\n§§ 17 bis 21 a sind.\n(gestrichen) (7) § 9 a gilt entsprechend.","270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nZu § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom 15. August 2. der Einmalbeitrag ganz oder zum Teil zurückge-\n1961, zu den §§ 7 c, 7 d Abs. 2, zu den §§ 7 f und 7 g zahlt wird oder\ndes Gesetzes in der Fassung vom 15. September 3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ganz\n1953 und zu den §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes oder zum Teil abgetreten oder beliehen werden.\nin der Fassung vom 17. Januar 1952\n(2) Die Bausparkasse hat dem für ihre Veranla-\ngung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs-\n§ 23 abgabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzei-\nWeitergeltung von Durchführungsvorschriften gen, in denen außer im Fall des Todes des Bau-\nsparers, bei nach dem 31. Dezember 1960 und vor\n(1) Auf Darlehen, für die die Steuervergünsti- dem 9. Dezember 1966 abgeschlossenen Bauspar-\ngung des § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom verträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes in der\n15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) in An- Fassung vom 10. Dezember 1965, § 52 Abs. 9 Ziff. 2\nspruch genommen worden ist, sind die §§ 17 bis 20 des Gesetzes) sowie bei nach dem 8. Dezember 1966\nder Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in abgeschlossenen Bausparverträgen, soweit die Bei-\nder Fassung vom 30. April 1962 (Bundesgesetzbl. I träge vor dem 1. Januar 1967 geleistet worden sind\nS. 293) anzuwenden. (§ 52 Abs. 8 des Gesetzes), vor Ablauf von sechs\n(2) Auf Zuschüsse und Darlehen, für die die Steuer- Jahren seit dem Vertragsabschluß und bei nach dem\nvergünstigungen der §§ 7 c, 7 d Abs. 2 und der §§ 7 f 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Bausparverträ-\nund 7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. Sep- gen, soweit die Beiträge nach dem 31. Dezember\ntember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) in Anspruch 1966 geleistet worden sind (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2, § 52\ngenommen worden sind, sind die §§ 11 bis 11 e, 11 h Abs. 8 des Gesetzes}, vor Ablauf von zehn Jahren\nund 12 b bis 12 d der Einkommensteuer-Durchfüh- seit dem Vertragsabschluß\nrungsverordnung vom 31. März 1954 (Bundesgesetz- 1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausge-\nblatt I S. 67) - EStDV 1953 - anzuwenden. zahlt wird,\n(3) Auf die Rückzahlung von Darlehen, die vor 2. geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurück-\ndem 1. Juni 1953 hingegeben worden sind, ist § 11 f gezahlt werden oder\nEStDV 1953 anzuwenden. 3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum Teil\nabgetreten oder beliehen werden.\n§§ 24 bis 28 In den Fällen, in denen die Bausparsumme ausge-\nzahlt wird oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag\n(gestrichen) beliehen werden, entfällt die Anzeigepflicht, wenn\nder Bausparer die empfangenen Beträge unverzüg-\nlich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet.\nZu § 10 des Gesetzes (3) Der Steuerpflichtige hat dem für seine Ver-\nanlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs-\n§ 29\nabgabenordnung) die Abtretung und die Beleihung\nAnzeigepflichten bei Versicherungsverträgen (Absätze 1 und 2) unverzüglich anzuzeigen.\nund Bausparverträgen\n(4) Ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag\n(1) Das Versicherungsunternehmen hat dem für oder einem Bausparvertrag wird beliehen, wenn\nseine Veranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Anspruch zur Sicherung einer Schuld abgetreten\nder Reichsabgabenordnung) unverzüglich die Fälle oder verpfändet wird. Hierbei ist es unerheblich,\nanzuzeigen, in denen bei nach dem 31. Dezember ob die Schuld vor oder nach Abschluß des Vertrags\n1958 und vor dem 9. Dezember 1966 abgeschlosse- entstanden ist.\nnen Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag\n(§ 10 Abs . 2 Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung\nvom 10. Dezember 1965-Bundesgesetzbl. I S.1901-,\n§ 30\n§ 52 Abs. 9 Ziff. 1 des Gesetzes) sowie bei nach\ndem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Versiche- N achversteuerung bei Versicherungsverträgen\nrungsverträgen gegen Einmalbeitrag, soweit dieser\nvor dem 1. Januar 1967 geleistet worden ist · (§ 52 Wird bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor\nAbs. 8 des Gesetzes), vor Ablauf von zehn Jahren dem 9. Dezember 1966 .abgeschlossenen Versiche-\nseit dem Vertragsabschluß und bei nach dem 8. De- rungsverträgen gegen Einmaibeitrag (§ 10 Abs. 2\nzember 1966 abgeschlossenen Versicherungsverträ- Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung vom 10. Dezem-\ngen gegen Einmalbeitrag, soweit dieser nach dem ber 1965 - Bundesgesetzbl. I S. 1901 - , § 52 Abs. 9\n31. Dezember 1966 geleistet worden ist (§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes) oder bei nach dem 8. Dezember\nZiff. 1, § 52 Abs. 8 des Gesetzes), vor Ablauf von 1966 abgeschlossenen Versicherungsverträgen ge-\nzwölf Jahren seit dem Vertragsabschluß gen Einmaibeitrag, soweit dieser vor dem 1. Januar\n1967 geleistet worden ist (§ 52 Abs. 8 des Gesetzes),\n1. die Versicherungssumme ganz oder zum Teil aus- vor Ablauf von zehn Jahren seit dem Vertragsab-\ngezahlt wird, ohne daß der Schadensfall einge- schluß, bei nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlos-\ntreten ist oder in der Rentenversicherung die ver- senen Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag,\ntragsmäßige Rentenleistung erbracht wird, soweit dieser nach dem 31. Dezember 1966 geleistet","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 271\nworden ist (§ 10 Abs. 2 Ziff. 1, § 52 Abs. 8 des Ge- (3) Im Fall der Abtretung der Ansprüche aus dem\nsetzes), vor Ablauf von zwölf Jahren seit dem Ver- Bausparvertrag ist die Nachversteuerung auszuset-\ntragsabschluß zen, wenn der Abtretende eine Erklärung des Er-\n1. die Versicherungssumme ausgezahlt, ohne daß werbers, die Bausparsumme oder die auf Grund\nder Schadensfall eingetreten ist oder in der Ren- einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich\ntenversicherung die vertragsmäßige Rentenlei- und unmittelbar zum Wohnungsbau für den Abtre-\nstung erbracht wird, tenden oder dessen Angehörige im Sinne des § 10\ndes Steueranpassungsgesetzes zu verwenden, bei-\n2. der Einmalbeitrag zurückgezahlt oder werden bringt.\n3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abge-\ntreten oder beliehen, § 32\nso ist eine Nachversteuerung für den Veranlagungs- Ubertragung von Bausparverträgen\nzeitraum durchzuführen, in dem einer dieser Tat- auf eine andere Bausparkasse\nbestände verwirklicht ist. Zu diesem Zweck ist die\nSteuer zu berechnen, die festzusetzel). gewesen Werden Bausparverträge auf eine andere Bau-\nwäre, wenn der Steuerpflichtige den Einmalbeitrag sparkasse übertragen und verpflichtet sich diese\nnicht geleistet hätte. Der Unterschiedsbetrag zwi- gegenüber dem Bausparer und der Bausparkasse,\nschen dieser und der festgesetzten Steuer ist als Nach- mit der der Vertrag abgeschlossen worden ist,\nsteuer zu erheben. Bei einer teilweisen Auszahlung, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzu-\nRückzahlung, Abtretung oder Beleihung (Ziffern 1 treten, so gilt die Ubertragung nicht als Rückzah-\nbis 3) ist der Einmalbeitrag insoweit als nicht ge- lung. Das Bausparguthaben muß von der übertra-\nleistet anzusehen, als einer dieser Tatbestände ver- genden Bausparkasse unmittelbar an die überneh-\nwirklicht ist. mende Bausparkasse überwiesen werden.\n§ 31\nNachversteuerung bei Bausparverträgen §§ 33 bis 42\n(1) Wird bei nach dem 31. Dezember 1960 und vor (gestrichen)\ndem 9. Dezember 1966 abgeschlossenen Bausparver-\nträgen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes in der Fas-\nsung vom 10. Dezember 1965 - Bundesgesetzbl. I § 43\nS. 1901 -, § 52 Abs. 9 Ziff. 2 des Gesetzes) oder bei UberleitungsvorsdJ.rift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4\nnach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Bau- des Gesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954\nsparverträgen, soweit die Beiträge vor dem 1. Ja-\nnuar 1967 geleistet worden sind (§ 52 Abs. 8 des Die §§ 35a, 36a, 38a Abs. 3, § 39 Abs. 1 Satz 1\nGesetzes), vor Ablauf von sechs Jahren seit dem Ziff. 4 Buchstabe b und Satz 2, Abs. 4 und 5 und die\nVertragsabschluß, bei nach dem 8. Dezember 1966 §§ 40 a und 42 der Einkommensteuer-Durchführungs-\nabgeschlossenen Bausparverträgen, soweit die Bei- verordnung •in der Fassung vom 26 .. April 1958\nträge nach dem 31. Dezember 1966 geleistet worden (Bundesgesetzbl. I S. 306) sind weiter anzuwenden,\nsind (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2, § 52 Abs. 8 des Gesetzes), wenn der Steuerpflichtige Beiträge auf Grund von\nvor Ablauf von zehn Jahren seit dem Vertrags- nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 7. Oktober\nabschluß 1956 abgeschlossenen Sparverträgen mit festgeleg-\n1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt ten Sparraten im Sinne des § 34 der Einkommen-\noder werden steuer-Durchführungsverordnung vom 21. Dezember\n1955 (Bundesgesetzbl. I S. 756) geleistet hat.\n2. geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurück-\ngezahlt oder\n3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum Teil § 44\nabgetreten oder beliehen, Uberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1\nso ist, außer im Fall des Todes des Bausparers oder des Gesetzes in der Fassung vom 15. August 1961\ndes Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit,\n§ 10 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung\neine Nachversteuerung durchzuführen. § 30 ist ent-\nvom 15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) ist\nsprechend anzuwenden. Bei einer Teilrückzahlung weiter anzuwenden, wenn Sonderausgaben im Sinne\nvon Beiträgen gelten die zuletzt geleisteten Beiträge des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Gesetzes oder die in\nals zuerst zurückgezahlt. Das Entsprechende gilt, § 52 Abs. 7 Ziff. 1 und 2 des Gesetzes bezeichneten\nwenn die Bausparsumme zum Teil ausgezahlt wird\nSonderausgaben auf Grund von vor dem 1. Januar\noder Ansprüche aus dem Vertrag zum Teil abge- 1965 abgeschlossenen Verträgen nach dem 31. De-\ntreten oder beliehen werden.\nzember 1964 und vor dem 1. Januar 1971 geleistet\n(2) In den Fällen, in denen die Bausparsumme werden. Dabei gelten als Kinder des Steuerpflich-\nausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bauspar- tigen, .,die mit ihm zusammen veranlagt werden\",\nvertrag beliehen werden, ist eine Nachversteuerung diejenigen Kinder, die im Veranlagungszeitraum\nnicht durchzuführen, soweit der Bausparer die mindestens vier Monate das 18. Lebensjahr noch\nempfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar nicht vollendet hatten und während dieser Zeit un-\nzum Wohnunusbau verwendet. beschränkt steuerpflichtig waren.","272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nZu § 10 a des Gesetzes (3) Für die Feststellung der Mehrentnahmen sind\nin den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Gesetzes die\n§ 45\nEntnahmen im Veranlagungszeitraum und in den\nSteuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes die Ent-\nim Fall des § 1Oa Abs. 1 des Gesetzes nahmen im Wirtschaftsjahr,. das im Veranlagungs-\nzei-traum endet, maßgebend.\n(1} Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünsti-\ngung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes ist (4) Im Fall des § 45 Abs. 2 sind für die Feststellung\nder Mehrentnahmen die Summe der Gewinne und\n1. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Gesetzes\ndie Summe der Entnahmen aus allen land- und forst-\nder im Veranlagungszeltraum nicht entnommene\nGewinn, wirtschaftlichen Betrieben und Gewerbebetrieben\nzu berücksichtigen. Gewinne und Entnahmen aus\n2. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, deren\nder nicht entnommene Gewinn des im Veranla- Gewinne bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 des\ngungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs Gesetzes nach § 45 Abs. 2 letzter Satz außer Betracht\nmaßgebend. geblieben sind, bleiben auch für die Feststellung\nder Mehrentnahmen außer Ansatz.\n(2) Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber oder Mitinha-\nber mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (5) Als Entnahmen gelten auch die Veräußerung\noder mehrerer Gewerbebetriebe oder Inhaber (Mit- des Betriebs im ganzen, die Veräußerung von An-\ninhaber) von land- und forstwirtschaftlichen Betrie- teilen an einem Betrieb sowie die Aufgabe des\nben und Gewerbebetrieben, so kann die Steuer- Betriebs.\nbegünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes nur § 47\nauf die Summe der nicht entnommenen Gewinne aus\nallen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns\nGewerbebetrieben angewendet werden. Voraus- im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes\nsetzung für die .Anwendung des § 10 a Abs. 1 des (1) Nehmen Steuerpflichtige die Steuerbegünsti-\nGesetzes ist in diesem Fall, daß alle Gewinne auf gung des nicht entnommenen Gewinns für den\nGrund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wer- Gewinn aus selbständiger Arbeit in Anspruch, so\nden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ist der auf Grund dieser Begünstigung als Sonder-\nder Steuerpflichtige und eine mit ihm zusammen ausgabe abgezogene Betrag im Steuerbescheid ge-\nveranlagte Person Inhaber oder Mitinhaber je trennt von dem nach § 45 Abs. 3 festzustellenden\neines Betriebs oder mehrerer Betriebe sind. Ge- Betrag besonders festzustellen. Im übrigen gelten\nwinne aus Land- und Forstwirtschaft, die neben Ge- die Vorschriften des § 45 Abs. 2 und 3 entsprechend.\nwinnen aus Gewerbebetrieb erzielt werden, bleiben\nauf Antrag bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 (2) Auch hinsichtlich der N achversteuerung sind\ndes Gesetzes außer Betracht, wenn sie nicht auf die Fälle des Absatzes 1 besonders zu behandeln.\nGrund ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln Die Feststellung, ob die Entnahmen aus dem Betrieb\nsind und 3 000 Deutsche Mark nicht übersteigen. den bei der• Veranlagung zu berücksichtigenden\nGewinn aus selbständiger Arbeit übersteigen, ist\n(3) Der nach § 10 a Abs. 1 des Gesetzes als Son- unabhängig von den Entnahmen aus land- und forst-\nderausgabe abgezogene Betrag ist bei der Veranla- wirtschaftlichen Betrieben oder Gewerbebetrieben\ngung für den Veranlagungszeitraum, für den die zu treffen. Die Vorschriften des § 46 Abs. 1, 2, 4\nSteuerbegünstigung in Anspruch genommen wird, und 5 sind entsprechend anzuwenden.\nzum Zweck der späteren Nachversteuerung im\nSteuerbescheid besonders festzustellen. Wird die\nSteuerbegünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\nZu § lO b des Gesetzes\nfür einen späteren Veranlagungszeitraum erneut\nin Anspruch genommen, so ist bei der Veranlagung\n§ 48\ndie Summe der bis dahin nach § 10 a Abs. 1 des Ge-\nsetzes als Sonderausgaben abgezogenen und noch Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser,\nnicht nachversteuerten Beträge im Steuerbescheid wissenschaftlicher und der als besonders förderungs-\nbesonders festzustellen. würd.ig anerkannten gemeinnützigen Zwecke\n§ 46 (1) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige,\nNachversteuerung der Mehrentnahmen kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke\nim Sinne des § 10 b des Gesetzes gelten die § § 17\n(1) Bei der Nachversteuerung ist der nach § 45 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes und die Ver-\nAbs. 3 besonders festgestellte Betrag um den nach- ordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des\nversteuerten Betrag zu kürzen. Ein verbleibender Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützig kei tsver-\nBetrag ist für eine spätere Nachversteuerung im ordnung) vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I\nSteuerbescheid besonders festzustellen. s. 1592).\n(2) Eine Nachversteuerung von Mehrentnahmen (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 be-\nkommt innnerhalb des in § 10 a Abs. 2 Satz 1 des Ge- zeichneten Art müssen außerdem durch Anordnung\nsetzes bezeichneten Zeitraums solange und insoweit der Bundesregierung, die der Zustimmung des\nin Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3 und nach Ab- Bundesrates bedarf, allgemein als besonders förde-\nsatz 1 besonders festgestellter Betrag vorhanden ist. - rungswürdig anerkannt worden sein.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 273\n(3) Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2 (2) Soweit Zweck uml Form von Zuwendungen\nbezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig, vor dem 1. Juli 1951 *) als steuerbegünstigt aner-\nwenn kannt worden sind, bleiben die Anerkennungen\n1. der Empfänger der Zuwendungen eine Körper- aufrechterhalten.\nschaft des öffentlichen Rechts oder eine öffent-\nliche Dienststelle {z. B. Universität, Forschungs-\ninstitut) ist und bestätigt, daß der zugewendete\nBetrag zu einem der in Absatz 1 oder Absatz 2 Zu § 13 des Gesetzes\nbezeichneten Zwecke verwendet wird, oder\n2. der Empfänger der Zuwendungcm eine in § 4 § 51\nAbs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuergesetzes be-\nErmittlung der Einkünfte\nzeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder\nbei forstwirtschaftlichen Betrieben\nVermögensmasse ist und bestätigt, daß sie den\nzugewendeten Betrag nur für ihre satzungsmäßi- (1) Bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die nicht\ngen Zwecke verwendet. zur Buchführung verpflichtet sind und Bücher nicht\n(4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung oder nicht ordnungsmäßig führen, kann zur Abgel-\ndes Bundesrates durch Anordnung Ausgaben im tung der Betriebsausgaben auf Antrag ein Pausch-\nSinne des § 10 b des Gesetzes als steuerbegünstigt satz von 65 vom Hundert der Einnahmen aus der\nauch anerkennen, wenn die Voraussetzungen des Holznutzung abgezogen werden.\nAbsatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht gegeben sind.\n(2) Der Pauschsatz zur Abgeltung der Betriebs-\nausgaben beträgt 40 vom Hundert, soweit das Holz\nauf dem Stamm verkauft wird.\n§ 49\n(3) Durch die Anwendung der Pauschsätze der\nFörderung staatspolitischer Zwecke\nAbsätze 1 und 2 sind die Betriebsausgaben im\n(1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Wirtschaftsjahr der Holznutzung einschließlich der\nZwecke können nur abgezogen werden, wenn sie an Wiederaufforstungskosten · unabhängig von dem\neine durch be.sondere Rechtsverordnung der Bundes- Wirtschaftsjahr ihrer Entstehung abgegolten.\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates aner-\nkannte juristische Person gegeben werden, die nach (4) Diese Regelung gilt nicht für die Ermittlung\nihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung des Gewinns aus Waldverkäufen.\n1. ausschließlich staatspolitische Zwecke verfolgt\nund\n2. weder eine politische Partei ist, noch ihre Mittel § 52\nfür die unmittelbare oder mittelbare Unterstüt-\nzung oder Förderung politischer Parteien verwen- (gestrichen)\ndet.\nStaatspolitische Zwecke im Sinne dieser Vorschrift\nsind solche, die auf die allgemeine Förderung des\ndemokratischen Staatswesens im Geltungsbereich Zu § 17 des Gesetzes\ndes Grundgesetzes und in Berlin (West) gerichtet\nsind; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur § 53\nbestimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art\nverfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Anschaffungskosten bestimmter Anteile\nBereich beschränkt sind. an Kapitalgesellschaften\n(2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß be- Bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die vor\ndem 21. Juni 1948 erworben worden sind, sind als\nstätigen, daß sie den ihr zugewendeten Betrag und\nihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 des\n(Absatz 1), nicht aber für die unmittelbare oder Gesetzes die endgültigen Höchstwerte zugrunde zu\nlegen, mit denen die Anteile in eine steuerliche Er-\nmittelbare Unterstützung oder Förderung politischer\nParteien verwendet. öffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni\n1948 hätten eingestellt werden können; bei Anteilen\ndie am 21. Juni 1948 als Auslandsvermögen be-\n§ 50 schlagnahmt waren, ist bei Veräußerung vor der\nUberleitungsvorschrift zum Spendenabzug Rückgabe der Veräußerungserlös und bei Veräuße-\nrung nach der Rückgabe der Wert im Zeitpunkt der\n(1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem 1. Juli Rückgabe als Anschaffungskosten maßgebend. Im\n1951 *) als besonders förderungswürdig anerkannt Land Berlin tritt an die Stelle des 21. Juni 1948\nworden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht- jeweils der 1. April ,1949; im Saarland tritt an die\nerhalten. Stelle des 21. Juni 1948 für die in § 43 Abs. 1 Ziff. 1\ndes Gesetzes über die Einführung des deutschen\n*) Im Land Bterlin: 22. Anqusl l!J51. Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und","274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nFinanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 Der Ertragsanteil ist der\n(Bundesgcsclzbl. I S. 339) bezeichneten Personen je- Tabelle in § 22 Ziff. 1 Buch-\nstabe a des Gesetzes zu ent-\nweils der 6. Juli 1959. Beschränkung der Laufzeit Der Ertrags-\nnehmen, wenn der Renten-\nder Rente auf ... Jahre ab anteil\nBeginn des Rentenbezugs beträgt, vor- berechtigte zu Beginn des\n(ab 1. Januar 1955, falls die behaltlich Rentenbezugs (vor dem 1. Ja-\nRente vor diesem Zeitpunkt der Spalte 3, nuar 1955, falls die Rente\nzu laufen begonnen hat) •. V. H.\nvor diesem Zeitpunkt zu\nlaufen begonnen hat) das\nZu§ 21 des Gesetzes ... te Lebensjahr vollendet\nhatte\n-~~- --------- ------\n1 2 3\n§ 54\n1 0 entfällt\nErhöhte Absetzungen für Schutzräume 2 2 99\nbei Anwendung der Verordnung 3 4 90\nüber die Bemessung des Nutzungswerts 4 6 85\nder Wohnung im eigenen Familienhaus 5 7 83\n6 9 80\nDie erhöhten Absetzungen für Schutzräume nach\n7 11 77\nden §§ 7, 12 Abs. 3 und § 40 des Schutzbaugesetzes\n8 12 75\nvom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1232)\n9 14 73\nsind auch bei der Berechnung des Nutzungswerts\n10 15 72\nder Wohnung im eigenen Einfamilienhaus nach der 16\n11 70\nVerordnung über die Bemessung des Nutzungswerts\n12 18 68\nder Wohnung im eigenen Einfamilienhaus vom 19\n13 67\n26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 99) zulässig. 21 65\n14\n§ 11 d und § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten ent- 22\n15 64\nsprechend.\n16 23 63\n17 24 62\n18 25 61\n19 26 59\nZu § 22 des Gesetzes 20 27 58\n21 28 57\n§ 55 22 29 56\n23 30 55\nErmittlung des Ertrags aus Leibrenten 24 31 54\nin besonderen Fällen 25 32 53\n26 33 52\n(1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgen- 27 34 51\nden Fällen auf Grund der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a 28 35 so\ndes Gesetzes aufgeführten Tabelle zu ermitteln: 29 36 48\n1. bei Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu 30 37 47\nlaufen begonnen haben. Dabei ist das vor dem 31 38 46\n1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr des Renten- 32 39 45\nberechtigten maßgebend; 33 40 44\n34 41 43\n2. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit 35-36 42 41\neiner anderen Person als des Rentenberechtigten 37-38 44 39\nabhängt. Dabei ist das bei Beginn der Rente, im 39 45 38\nFall der Ziffer 1 das vor dem 1. Januar 1955 voll- 40-41 46 36\nendete Lebensjahr dieser Person maßgebend; 42-43 47 35\n44-45 49 32\n3. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit\n46-47 51 29\nmehrerer Personen abhängt. Dabei ist das bei 27\n48-50 52\nBeginn der Rente, im Fall der Ziffer 1 das vor\n51-53 54 24\ndem 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr der 22\n54-55 55\nältesten Person maßgebend, wenn das Renten- 21\n56-58 56\nrecht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, 19\n59-61 57\nund das _Lebensjahr der jüngsten Person, wenn 17\n62-64 58\ndas Rentenrecht mit dem Tod des zuletzt Sterben- 15\n65-68 59\nden erlischt. 13\n69-72 60\n(2) Der Ertrag aus Leibrenten, die auf eine be- 73-76 61 11\nstimmte Zeit beschränkt sind (abgekürzte Leib- 77-81 62 9\nrenten), ist nach der Lebenserwartung unter Berück- 82-86 63 6\nsichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. mehr als 86 Der Ertragsanteil ist immer\nDer Ertraqsnnteil ist aus der nachstehenden Tabelle der Tabelle in § 22 ' Ziff. 1\nzu Pntnehmen. Absatz 1 ist entsprechend anzu- Buchstabe a des Gesetzes zu\nwenden. entnehmen.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 275\nZu § 25 des Gesetzes des Gesetzes abzugeben, soweit für diese die Ein-\nkommensteuer nicht durch den Steuerabzug als ab-\n§ 56 gegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des Gesetzes).\nSteuererklärungspflicht (3) Die jährlichen Steuererklärungen sind späte-\nstens an dem von den obersten Finanzbehörden der\n(1) Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Ausnahme Länder mit Zustimmung des Bundesministers der\nder in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Perso- Finanzen bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Im Fall\nnen haben eine jährliche Steuererklärung über das des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes ist die Erklärung\nim abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeit- bis zum Schluß des dritten Kalendermonats, der auf\nraum) bezogene Einkommen in den folgenden Fäl- den Schluß des Wirtschaftsjahrs folgt, das im Ver-\nlen abzugeben: anlagungszeitraum begonnen hat, abzugeben, frühe-\nstens aber bis zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeit-\n1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr (Ver-\npunkt. Das Recht des Finanzamts, schon vor diesem\nanlagungszeitraum), für das die Steuererklärung\nZeitpunkt Angaben zu verlangen, die für die Be-\nabzugeben ist, die Voraussetzungen des § 26\nsteuerung von Bedeutung sind, bleibt unberührt.\nAbs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben,\n(4) Personen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2\na) wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus\nnicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet\nnichtselbständiger Arbeit, von denen ein\nsind, haben eine solche abzugeben, wenn das\nSteuerabzug vorgenommen worden ist, be-\nFinanzamt sie dazu auffordert. Die Aufforderung\nzogen hat und\nkann auch durch öffentliche Bekanntmachung er-\naa) die Summe der Einkünfte beider Ehe- folgen.\ngatten 3 820 Deutsche Mark oder mehr\n§ 57\nbetragen hat oder\nbb) die getrennte Veranlagung nach § 26 a Steuererklärungspflicht\ndes Gesetzes gewählt wird, im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten\nnach § 26 a des Gesetzes\nb) wenn mindestens einer der Ehegatten Ein- Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen\nkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56\ndenen ein Steuerabzug vorgenommen wor- zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so\nden ist, bezogen hat und hat jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben,\naa) die Einkünfte beider Ehegatten zusammen wenn einer der Ehegatten die getrennte Ver-\nmehr als 24 936 Deutsche Mark betragen anlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt. Uber die\nhaben oder Sonderausgaben mit Ausnahme des Abzugs für den\nbb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des steuerbegünstigten nicht entnommenen Gewinn und\nGesetzes in Betracht kommt; des Verlustabzugs sowie über die außergewöhn-\nlichen Belastungen sollen die Ehegatten eine ge-\n2. andere unbeschränkt steuerpflichtige Personen, meinsame Erklärung abgeben.\na) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte 1 910\nDeutsche Mark oder mehr betragen hat und § 57 a\ndarin keine Einkünfte aus nichtselbständiger Steuererklärungspflicht\nArbeit, von denen ein Steuerabzug vorge- im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten\nnommen worden ist, enthalten sind, nach § 26 b des Gesetzes\nb) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen\nEinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56 zur\ndenen ein Steuerabzug vorgenommen worden Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so haben\nist, enthalten sind und die Ehegatten eine gemeinsame Steuererklärung ab-\naa) der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als zugeben, wenn keiner der Ehegatten die getrennte\n24 936 Deutsche Mark betragen hat oder Veranlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt.\nbb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des\nGesetzes in Betracht kommt. § 58\nEine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, Erklärung bei einheitlicher und gesonderter\nwenn eine Veranlagung nach § 46 a Satz 2 des Ge- Feststellung der Besteuerungsgrundlagen\nsetzes beantragt wird (§ 72 Abs. 1). Die Pflicht zur Die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer\nAbgabe der Steuererklärung entfällt, wenn nach Gesellschaft oder Gemeinschaft berechtigten Per-\nDurchschnittsätzen zu ermittelnde Einkünfte aus sonen sind in den Fällen des § 215 Abs. 2 bis 4 der\nLand- und Forstwirtschaft bezogen worden sind und Reichsabgabenordnung verpflichtet, eine Erklärung\ndie übrigen Einkünfte nicht mehr als 800 Deutsche zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Be-\nMark betragen haben.\nteiligten abzugeben.\n(2) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1 § 59\nAbs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personer~ haben\neine jährliche Steuererklärung über ihre im abge-\nErklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung\nlaufenen Kalenderjahr (VernnJagungszeitraum) be• Ist im Fall des § 6 der Verordnung übN die Zu-\nzogenen inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 ständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar","276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n1944 (Reicbsgesctzbl. I S. 11) der Gewinn aus dem § 62c\ngewerblichen Betrieb gesondert festzustellen, so ist Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes\nder Unternehmer verpflichtet, eine besondere Er- bei der Veranlagung von Ehegatten\nklctrung über den Gewinn aus dem gewerblichen\nBetrieb un das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziff. 2 der (1) Im Fall der getrennten Veranlagung von Ehe-\nReichsabgabenordnung) abzugeben. gatten (§ 26 a des Gesetzes) ist Voraussetzung für\ndie Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes,\ndaß derjenige Ehegatte, der diese Steuerbegünsti-\n§ 60\ngungen in Anspruch nimmt, zu dem durch diese\nForm der Erklärung Vorschriften begünstigten Personenkreis gehört. Die\nSteuerbegünstigung des nicht entnommenen Ge-\n(1) Für die Erklärung (§§ 56 bis 59) sind die amt-\nwinns kann in diesem Fall jeder der Ehegatten, der\nlichen Vordrucke zu verwenden. Sie müssen vom\ndie in § 10a des Gesetzes bezeichneten Vorausset-\nSteuerpflichtigen, in den Fällen einer gemeinsamen\nzungen erfüllt, bis zum Höchstbetrag von 20 000\nErkli.irung der Ehegatten (§ 57 Satz 2, § 57 a) von\nDeutsche Mark geltend machen. Ubersteigen bei\nden Ehegatten eigenhändig unterschrieben sein.\ndem getrennt veranlagten Ehegatten oder seinem\n(2) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Gesamtrechtsnachfolger die Entnahmen die Summe\nGesetzes ermittelt, so ist der Erklärung eine Ab- der bei der Veranlagung zu berücksichtigenden Ge-\nschrift der Vermögensübersicht (Bilanz), die auf winne, so ist bei ihm nach § 10 a Abs. 2 des Gesetzes\ndem Zahlenwerk der Buchführung beruht, beizu- eine Nachversteuerung durchzuführen. Die Nachver-\nfügen. Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen steuerung kommt innerhalb des in § 10 a Abs. 2\nder doppelten Buchführung entsprechen, ist eine Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Zeitraums so lange\nVerlust- und Gewinnrechnung und außerdem auf und insoweit in Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3\nVerlangen des Finanzamts eine Hauptabschluß- und § 46 Abs. 1 besonders festgestellter Betrag vor-\nübersicht beizufügen. handen ist. Hierbei ist auch der besonders festge-\nstellte Betrag für Veranlagungszeiträume, in denen\n(3) Enthält die Vermögensübersicht (Bilanz) An-\ndie Ehegatten zusammen veranlagt worden sind, zu\nsätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschrif-\nberücksichtigen, soweit er auf nicht entnommene\nten nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder\nGewinne aus einem dem getrennt veranlagten Ehe-\nBeträge durch Zusätze oder Anmerkungen den\ngatten gehörenden Betrieb entfällt.\nsteuerlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuer-\npflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschrif- (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-\nten entsprechende Vermögensübersicht (Steuer- gatten (§ 26 b des Gesetzes) genügt es für die An-\nbilanz) beifügen. wendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes, wenn\neiner der beiden Ehegatten zu dem durch die be-\n(4) Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder zeichneten Vorschriften begünstigten Personenkreis\nPrüfungsberichte vor, so sind sie der Erklärung bei- gehört. Die Steuerbegünstigung des nicht ent-\nzufügen. nommenen Gewinns kann in diesem Fall nur unter\n(5) Hat eine natürliche Person, eine Personen- den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 und nur bis\ngesellschaft oder eine juristische Person, die ge- zum Höchstbetrag von insgesamt 20 000 Deutsche\nschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, bei der Mark in Anspruch genommen werden. Die Nach-\nAnfertigung der Erklärung oder der Anlagen (Ab- versteuerung von Mehrentnahmen nach § 10 a Abs. 2\nsätze 2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und ihre des Gesetzes ist in diesem Fall auch insoweit durch-\nAnschrift in der Erklärung anzugeben. zuführen, als bei einem Ehegatten ein nach § 45\nAbs. 3 und § 46 Abs. 1 besonders festgestellter Be-\ntrag für Veranlagungszeiträume, in denen die Ehe-\ngatten getrennt veranlagt worden sind, vorhanden\nZu den §§ 26 a und 26 b des Gesetzes\nist.\n§ 61 § 62d\nAnwendung des § 10 d des Gesetzes\nAntrag auf anderweitige Verteilung\nbei der Veranlagung von Ehegatten\nder Sonderausgaben\nund der außergewöhnlichen Belastungen (1) Im Fall der getrennten Veranlagung von Ehe-\nim Fall des § 26 a des Gesetzes gatten (§ 26 a des Gesetzes) kann der Steuerpflich-\ntige den Verlustabzug nach § 10 d des Gesetzes auch\nDer Antrag auf anderweitige Verteilung der für Verluste derjenigen Veranlagungszeiträume gel-\nSonderausgaben und der als außergewöhnliche Be- tend machen, in denen die Ehegatten zusammen\nlastungen vom Einkommen abzuziehenden Beträge veranlagt worden sind. Der Verlustabzug kann in\n(§ 26 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes) kann nur von diesem Fall nur für Verluste geltend gemacht wer-\nbeiden Ehegatten gemeinsam gestellt werden. Kann den, die in einem dem getrennt veranlagten Ehe-\nder Antrag nicht gemeinsam gestellt werden, weil gatten gehörenden Betrieb entstanden sind.\neiner der Ehegatten dazu aus zwingenden Gründen\n(2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-\nnicht in der Lage ist, so kann das Finanzamt den\ngatten (§ 26 b des Gesetzes) kann der Steuerpflichtige\nAntrag des anderen Ehegatten als genügend an-\nsehen. den Verlustabzug nach § 10 d des Gesetzes auch für\nVerluste derjenigen Veranlagungszeiträume gel-\n§§ 62 bis 62b\ntend machen, in denen die Ehegatten getrennt ver-\n(gestrichen) anlagt worden sind.","Nr. 21 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 277\nZu § 32 des Gesetzes vom Hundert des nach der Kopfspalte verminder-\n§ 63 ten Einkommens. Im Fall der getrennten Veranla-\nAbzug von Kinderfreibeträgen gung von Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes ist von\nbei getrennter Veranlagung der Ehegatten der Summe der Einkommen beider Ehegatten aus-\nnach § 26 a des Gesetzes zugehen.\nWerden Ehegatten nach § 26a des Gesetzes ge-\ntrennt veranlagt, so sind die Kinderfreibeträge (§ 32 Zu § 33 a des Gesetzes\nAbs. 2 des Gesetzes) ingesamt in der Höhe abzu-\nziehen, in der sie bei einer Zusammenveranlagung § 65\nder Ehegatten zu berücksichtigen wären. Das gilt Pauschbeträge für Körperbehinderte\nauch, wenn der Kinderfreibetrag für ein Kind nur\neinem Ehegatten zusteht oder zu gewähren ist; in (1) Körperbehinderte, bei denen die Voraus-\ndiesem Fall ist der Kinderfreibetrag anzusetzen, der setzungen des Absatzes 2 vorliegen, erhalten auf\nsich für dieses Kind nach der Geburtenfolge· aller Antrag wegen der außergewöhnlichen Belastungen,\nKinder der Ehegatten, für die die Voraussetzungen die ihnen unmittelbar infolge ihrer Körperbehinde-\nfür den Abzug von Kinderfreibeträgen vorliegen, rung erwachsen, einen Pauschbetrag, wenn sie nicht\nergibt. Die Summe der den Ehegatten gemeinsam höhere Aufwendungen nachweisen oder glaubhaft\nzustehenden oder zu gewährenden Kinderfrei- machen. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich\nbeträge ist bei der Veranlagung jedes Ehegatten nach der dauernden (nicht nur vorübergehenden)\nzur Hälfte abzuziehen. Minderung der Erwerbsfähigkeit des Körperbehin-\nderten, soweit diese nicht überwiegend auf Alters-\n§ 63a erscheinungen beruht. Als Pauschbeträge werden\n(gestrichen) gewährt:\nZu § 32 a des Gesetzes Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit\n§ 63b Stufe um\nEinkommensteuertabelle vom Hundert vom Hundert DM\nzu § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes\nIn den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Geset- 25 bis ausschließlich 35 420\nzes ergibt sich die zu veranlagende Einkommen- 2 35 bis ausschließlich 45 576\nsteuer, vorbehaltlich der §§ 34, 34 b und 34 c des 3 45 bis ausschließlich 55 768\nGesetzes, aus der als Anhang beigefügten Ein-\n4 55 bis ausschließlich 65 960\nkommensteuertabelle*).\n5 65 bis ausschließlich 75 1 200\nZu § 33 des Gesetzes 6 75 bis ausschließlich 85 1 440\n§ 64 7 85 bis einschließlich 90 1 680\n(Erwerbs-\nAußergewöhnliche Belastungen 8 91 bis einschließlich 100 unfähigkeit) 1 920\nDie zumutbare Eigenbelastung beträgt bei Steuer-\npflichtig·en Blinde sowie Körperbehinderte, die infolge der\nKörperbehinderung ständig so hilflos sind, daß sie\nwenn sie nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen\nmit. einem Ein- können, erhalten an Stelle der in der Ubersicht auf-\nkommen, das keinen Kinderfwibel rari Kinderfreibeträge\num die nad1 § 32 crhulten erhalten für geführten Pauschbeträge einen Pauschbetrag von\nAbs. 3 Ziff. 2, i - - - ; - - - - - - - - - - ; - - - - - , - - - - - , - - - 4 800 Deutsche Mark.\n§ 33H Abs.] und zu den\nbis 4 des Ge-\nsetzes und um 1. TI!wqatten im (2) Die Pauschbeträge des Absatzes 1 erhalten:\ndie nach § 33 a Sinne des § 26\ndes Gr,selzc,s in Abs. 1 des\nder f'assunq Gesetzes oder 1. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs-\nund\nvom 15. S,,pU,m-\nnidil zu\n2. vr,rwi!welen fähigkeit auf mindestens 50 vom Hundert fest-\nbcr 1D53 (B11n- P()fsonen, auf\ncfosqc,s,•lzbl. J\ndc>n i11\ndie> § 32 a Abs. 3 ein gestellt ist;\n3 drei fünf\nS.1355)zu 7.iff. 1 des Ce- Kind\nwiihrnnd<'n ~;cl.zc'-i anzu·- oder oder oder 2. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs-\nnr•lcn vier mehr\nbt•trÜqf~ sow iu wPndc11 isl, orlP1 Z\\V{d\num die n<1d1 fö\n1'(,r-\n3. 1'<,rsnnen, die Kinder\nKinder Kinder fähigkeit auf weniger als _50 vom Hundert, aber\nsonr~n\nZll '.J ~JJ r \\ J\\~\nPuuscl1lwlrii(l('\nqc- dl'n Frf'ilwl Id(J mindestens 25 vom Hundert festgestellt ist,\nlii>rcn, n<1ch § '.12 Abs. :l\nvermindert. isl, Ziff. 1 Buch-\nvon stabe a des\na) wenn dem · Körperbehinderten wegen seiner\nC<,setz<,s er- Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften\nhaHcn,\nDM\nRenten oder andere laufende Bezüge zu-\ngehören,\nstehen, und zwar auch dann, wenn das Recht\n4 6 auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf\nhöchstens die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals ab-\n6 000\ngefunden worden ist, oder\n6 5 3\nmehr als b) wenn die Körperbehinderung zu einer äußer-\n6 000 7 6 4 2 lich erkennbaren dauernden Einbuße der kör-\nperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf\n•) Hier nidlt abgedruckt (s. Bundcsgeselzbl, 1966 I S. 223 ff.). einer typischen Berufskrankheit beruht.","278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(3) Die Körperbehinderung und das Ausmaß der 4. nach den Vorschriften des Bundesentschädigungs-\nMinderung der Erwerbsfähigkeit sind wie folgt gesetzes über die Entschädigung für Schaden an\nnachzuweisen: Leben, Körper oder Gesundheit.\n1. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs- Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn\nfähigkeit auf mindestens 50 vom Hundert fest- das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch\ngestellt ist, haben den amtlichen Ausweis für auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abge-\nSchwerkriegsbeschädigte, Schwerbeschädigte oder funden worden ist. Ehegatten, bei denen die Vor-\nSchwererwerbsbeschränkte oder, wenn ihnen we- aussetzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen,\ngen ihrer Behinderung nach den gesetzlichen erhalten den Pauschbetrag nur einmal.\nVorschriften Renten oder andere laufende Be- (5) Steht der Pauschbetrag für Körperbehinderte\nzüge zustehen, den Rentenbescheid oder den (Absatz 1) oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene\nentsprechenden Bescheid vorzulegen. Kann das (Absatz 4) einem Kind zu, für das dem Steuerpflich-\nAusmaß der Körperbehinderung in dieser Weise tigen ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 2 Ziff. 1\nnicht nachgewiesen werden, so ist der Nachweis des Gesetzes zusteht oder nach § 32 Abs. 2 Ziff. 2\ndurch eine Bescheinigung der zuständigen Be- des Gesetzes auf Antrag gewährt wird, so wird der\nhörde zu erbringen. Die Behörde hat bei der Be- Pauschbetrag auf Antrag insoweit auf den Steuer-\nmessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit die\npflichtigen übertragen, als das Kind den Pausch-\nAnhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätig-\nbetrag nicht in Anspruch genommen hat. Erhält\nkeit im Versorgungswesen zugrunde zu legen\naußer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten\nund dabei von dem Umfang der verbleibenden\nim Sinne des § 26 Abs. 1 des Gesetzes noch eine\nArbeitsmöglichkeit im allgemeinen Erwerbsleben\nandere Person für das Kind einen Kinderfreibetrag,\nauszugehen. Bei Körperbehinderten, die das\nso kann der Pauschbetrag nur auf den Steuerpflich-\n14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bemißt\ntigen übertragen werden, der im Veranlagungszeit-\nsich die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach\nraum überwiegend die Kosten des Unterhalts für\nder Arbeitsmöglichkeit, die verbleiben würde,\ndas Kind getragen hat. Die Ubertragung des Pausch-\nwenn sie das 14. Lebensjahr bereits vollendet\nbetrags für Hinterbliebene ist jedoch nicht zulässig,\nhätten. Der Nachweis, daß der Körperbehinderte\nwenn dadurch der Steuerpflichtige und - in den\nständig so hiJflos ist, daß er nicht ohne· fremde\nFällen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes - sein Ehe-\nWartung und Pflege bestehen kann, kann auch\ngatte bei der Veranlagung den Pauschbetrag zu-\ndurch Vorlage eines Rentenbescheids, der die\nsammen mehr als einmal erhalten.\nentsprechenden Angaben enthält, geführt werden;\n2. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs-\nfähigkeit auf weniger als 50 vom Hundert, aber zu § 34 a des Gesetzes\nmindestens 25 vom Hundert festgestellt ist,\nhaben § 66\na) - wenn ihnen wegen ihrer Behinderung nach Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn\nden gesetzlichen Vorschriften Renten oder an-\nBei der Feststellung, ob der Arbeitslohn 24 000\ndere laufende Bezüge zustehen - den Renten-\nDeutsche Mark nicht übersteigt, sind die steuer-\nbescheid oder den entsprechenden Bescheid\nfreien Bezüge und die gesetzlichen oder tariflichen\nvorzulegen,\nZuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit\nb) in allen anderen Fällen eine Bescheinigung nicht zu berücksichtigen.\nder zuständigen Behörde vorzulegen. Ziffer 1\nSätze 3 und 4 ist anzuwenden. Die Beschei-\nnigung der Behörde hat auch eine Äußerung § 67\ndarüber zu enthalten, ob die Körperbehinde-\n(gestrichen)\nrung zu einer äußerlich erkennbaren dauern-\nden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit\ngeführt hat oder auf einer typischen Berufs-\nZu § 34 b des Gesetzes\nkrankheit beruht.\n§ 68\n(4) Personen, denen laufende Hinterbliebenen-\nbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz\neinen Pauschbetrag von 720 Deutsche Mark, wenn (1) Das amtlich anerkannte Betriebsgutachten oder\ndie Hinterbliebenenbezüge geleistet werden das Betriebswerk, das der erstmaligen Festsetzung\n1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem des Nutzungssatzes zugrunde zu legen ist, muß vor-\nanderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundes- behaltlich der Absätze 2 und 3 spätestens auf den\nversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge Anfang des drittletzten Wirtschaftsjahrs aufgestellt\nfür entsprechend anwendbar erklärt, oder worden sein, das dem Wirtschaftsjahr vorangegan-\ngen ist, in dem die nach § 34 b des Gesetzes zu\n2. nach den Vorschriften über die gesetzliche Un-\nbegünstigenden Holznutzungen angefallen sind. Der\nfallversicherung oder\nZeitraum von zehn Wirtschaftsjahren, für den der\n3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Nutzungssatz ~aßgebend ist, beginnt mit dem Wirt-\nHinterbliebene eines an den Folgen eines Dienst- schaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten\nunfalls verstorbenen Beamten oder oder Betriebswerk aufgestellt worden ist.","Nr. 21 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 279\n(2) Liegt ein Betriebsgutachten oder Betriebswerk sowie Einkünfte aus dem Betrieb von Handels-\nvor, das am 1. Januar 1955 nicht älter als zehn Jahre schiffen im internationalen Verkehr, soweit die\nist, so kann dieses Betriebsgutachten oder Betriebs- Einkünfte auf Beförderungen zwischen auslän-\nwerk der Festsetzung des Nutzungssatzes zugrunde dischen Häfen oder vom Ausland in das Inland\ngelegt werden. Der hiernach festgesetzte Nutzungs- entfallen;\nsatz ist letztmals für das zehnte Wirtschaftsjahr 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Ge-\nmaßgebend, das nach dem Zeitpunkt der Aufstellung\nsetzes), die in einem ausländischen Staat ausgeübt\ndes Betriebsgutachtens oder Betriebswerks endet. oder verwertet wird oder worden ist, und Ein-\n(3) Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrie- künfte der in den Ziffern 4, 6 und 7 genannten\nben genügt es, wenn das Betriebsgutachten oder Art, soweit sie zu den Einkünften aus selbstän-\nBetriebswerk auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs diger Arbeit gehören;\naufgestellt wird, in dem die nach § 34 b des Gesetzes\nzu begünstigenden Holznutzungen angefallen sind. 4. Einkünfte aus der Veräußerung von\nDer Zeitraum von zehn Jahren, für den der Nutzungs- a) Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen\nsatz maßgebend ist, beginnt mit dem Wirtschafts- eines Betriebs gehören, wenn die Wirtschafts-\njahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten oder güter in einem ausländischen Staat belegen\nBetriebswerk aufgestellt worden ist. sind,\n(4) Ein Betriebsgutachten im Sinne des § 34 b b) Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die\nAbs. 4 Ziff. 1 des Gesetzes ist amtlich anerkannt, Gesellschaft Geschäftsleitung oder Sitz in\nwenn die Anerkennung von einer Behörde oder einem ausländischen Staat hat;\neiner Körperschaft des öffentlichen Rechts des Lan- 5. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 des\ndes, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb belegen Gesetzes), die in einem ausländischen Staat aus-\nist, ausgesprochen wird. Die Länder bestimmen, geübt oder verwertet wird oder worden ist, und\nwelche Behörden oder Körperschaften des öffent- Einkünfte, die von ausländischen öffentlichen\nlichen Rechts diese Anerkennung auszusprechen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder\nhaben. früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Ein-\nkünfte, die von inländischen öffentlichen Kassen\neinschließlich der Kassen der Deutschen Bundes-\nZu § 34 c des Gesetzes\nbahn und der Deutschen Bundesbank mit Rück-\n§ 68 a sicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienst-\nverhältnis gewährt werden, gelten auch dann als\nAusländische Einkommensteuer inländische Einkünfte, wenn die Tätigkeit in\nEine ausländische Einkommensteuer kann nur an- einem ausländischen Staat ausgeübt wird oder\ngerechnet werden, wenn sie in einem ausländischen worden ist;\nStaat nach Vorschriften erhoben wird, die für das 6. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 des Geset-\nganze Staatsgebiet gelten. Eine ausländische Steuer zes), wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäfts-\nentspricht nicht der deutschen Einkommensteuer, leitung oder Sitz in einem ausländischen Staat\nwenn sie hat oder das Kapitalvermögen durch ausländi-\n1. nach den Gesetzen einer Provinz, eines Landes schen Grundbesitz gesichert ist;\noder einer anderen Gebietskörperschaft des aus- 7. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21\nländischen Staates oder des Gesetzes), soweit das unbewegliche Vermö-\n2. durch eine Gemeinde oder einen Gemeindever- gen oder die Sachinbegriffe in einem ausländi-\nband dieses Staates schen Staat belegen oder die Rechte zur Nutzung\nin einem ausländischen Staat überlassen worden\nerhoben wird.\nsind;\n§ 68 b 8. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 des Gesetzes,\nAusländische Einkünfte wenn\nAusländische Einkünfte im Sinne des § 34 c Abs. 1 a) der zur Leistung der wiederkehrenden Bezüge\nund 3 des Gesetzes sind Verpflichtete Wohnsitz, Geschäftsleitung oder\nSitz in einem ausländischen Staat hat,\n1. Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat\nb) bei Spekulationsgeschäften die veräußerten\nbetriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 und\nWirtschaftsgüter in einem ausländischen Staat\n14 des Gesetzes) und Einkünfte der in den\nbelegen sind,\nZiffern 4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie zu\nden Einkün.ften aus Land- und Forstwirtschaft c) bei Einkünften aus Leistungen der zur Ver-\nge.hören; gütung der Leistung Verpflichtete Wohnsitz,\nGeschäftsleitung oder Sitz in einem auslän-\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 und 16 des dischen Staat hat.\nGesetzes), die durch eine in einem ausländischen\nStaat belegene Betriebstätte oder durch einen § 68 C\nin einem ausländischen Staat tätigen ständigen\nVertreter erzielt werden, und Einkünfte der in Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten\nden Ziffern 4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie Die für die Einkünfte aus einem ausländischen\nzu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, Staat festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer","280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nist nur bis zur Höhe der deutschen Steuer anzurech- scher Steuern auf die Einkornrnensteuer vorgesehen\nnen, die auf die Einkünfte aus diesem ausländischen ist, sind § 34 c Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Gesetzes\nStaat entfällt. Stammen die Einkünfte aus mehreren und die §§ 68 c bis 68 e entsprechend anzuwenden.\nausländischen Staaten, so sind die Höchstbeträge (2) Wird bei Einkünften aus einem ausländischen\nder anrechenbaren ausUindischen Steuern für jeden Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der\neinzelnen ausländischen Staat gesondert zu berech- Doppelbesteuerung besteht, nach den Vorschriften\nnen. dieses Abkommens die Doppelbesteuerung nicht\n§ 68 d beseitigt, so sind die auf diese Einkünfte entfal-\nNachweis über die Höhe der ausländischen lenden ausländischen Steuern vom Einkommen nach\nEinkünfte und Steuern den Vorschriften des § 34 c Abs. 1 Sätze 2 und 3\ndes Gesetzes und der § § 68 b bis 68 e anzurechnen.\nDer Steuerpflichtige hat den Nachweis über die Es können nur die festgesetzten und gezahlten aus-\nHöhe der ausländischen Einkünfte und über die ländischen Steuern vom Einkommen angerechnet\nFestsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern werden, auf die sich das Abkommen mit diesem\ndurch Vorlage entsprechender Urkunden (z.B. Steuer- Staat bezieht.\nbescheid, Quittung über die Zahlung) zu führen.\nSind diese Urkunden in einer fremden Sprache ab- (3) § 68 f ist entsprechend anzuwenden auf aus-\ngefaßt, so kann eine beglaubigte Ubersetzung in die ländische Steuern vom Einkommen, die in einem\ndeutsche Sprache verlangt werden. Staat erhoben werden, mit dem. ein Abkornrnen zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung besteht, wenn\nsich das Abkommen auf diese ausländischen Steuern\n§ 68 e\nnicht bezieht.\nNachträgliche Festsetzung oder Änderung\nausländischer Steuern\nZu § 35 des Gesetzes\n(1) Der für einen Veranlagungszeitraum erteilte\nSteuerbescheid ist zu ändern (Berichtigungsveranla- § 69\ngung), wenn eine ausltindische Steuer, die auf die\nin diesem Veranlagungszcitraum bezogenen aus- Abweichende Vorauszahlungstermine\nländischen Einkünfte entfällt, nach Erteilung dieses Die Oberfinanzdirektionen können für Steuer-\nSteuerbescheids, aber vor Ablauf der Verjährungs- pflichtige, die überwiegend Einkünfte aus Land- und\nfrist erstmalig festgesetzt, nachträglich erhöht oder Forstwirtschaft haben, die Vorauszahlungstermine\nerstattet wird und sich dadurch eine höhere oder abweichend von § 35 Abs. 1 des Gesetzes bestim-\nniedrigere Veranlagung rechtfertigt. men. Das gleiche gilt für Steuerpflichtige, die über-\n(2) Wird eine ausländische Steuer, die nach § 34 c wiegend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit\nbeziehen, wenn der Steuerabzug vom Arbeitslohn\ndes Gesetzes auf die Einkommensteuer für einen\nVeranlagungszeitraum anzurechnen ist, nach der nicht vorgenommen wird und der Arbeitgeber zur\nAbgabe der Steuererklärung für diesen Veranla- Vornahme des Steuerabzugs nicht verpflichtet ist.\ngungszeitraum, aber vor Ablauf der Verjährungs-\nfrist erstattet, so hat der Steuerpflichtige dies dem Zu § 46 des Gesetzes\nzuständigen Finanzamt unverzüglich mitzuteilen.\n§ 69 a\n(3} Rechtsbehelfe gegen Steuerbescheide, die nach\nAbsatz 1 geändert worden sind, können nur darauf Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 zm. 2\ngestützt werden, daß die ausländische Steuer nicht des Gesetzes\noder nicht zutreffend angerechnet worden sei. Einkünfte aus mehr als einem Dienstverhältnis\nsind im Einkommen enthalten, wenn\n§ 68 f 1. im. Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a oder b\nAbzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag des Gesetzes der Arbeitnehmer gleichzeitig aus\nder Einkünfte mehreren Dienstverhältnissen oder\nUnbeschränkt Steuerpflichtige, die mit ihren aus- 2. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a des\nländischen Einkünften in einem ausländischen Staat Gesetzes jeder Ehegatte\nzu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wer- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat.\nden, die nicht der deutschen Einkommensteuer ent-\nspricht, können diese ausländische Steuer in Höhe\n§ 70\ndes nachweislich gezahlten Betrags vom Gesamt-\nbetrag der Einkünfte abziehen, soweit diese Steuer Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen\nauf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommen- Betragen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 1 bis 5\nsteuer unterliegen. des Gesetzes die Einkünfte, von denen der Steuer-\n§ 68 g abzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen wor-\nden ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche Mark,\nBerücksichtig•.mg ausländischer Steuern aber nicht mehr als 1600 Deutsche Mark, so ist vom\nbei Doppelbesteuerungsabkommen Einkommen der Betrag abzuziehen, um den die\n(1) Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung bezeichneten Einkünfte insgesamt niedriger als\nder Doppelbesteuerung eine Anrechnung ausländi- 1 600 Deutsche Mark sind.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 281\n§ 71 (3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50 a\nVeranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 5 Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte, die\nund 6 des Gesetzes nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes vom\n11. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 11), des Patent-\n(1) Sind Ehegatten, bei denen im Veranlagungs- gesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundes-\nzeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des gesetzbl. I S. 1, 2), des Gebrauchsmustergesetzes in\nGesetzes vorgelegen haben, nach § 56 Abs. 1 Ziff. 1 der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I\nBuchstabe b oder Abs. 4 nicht zur Abgabe einer S. 1,.24) und des Warenzeichengesetzes in der Fas-\nSteuererklärung verpflichtet, so kann der Antrag sung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29)\nauf getrennte Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 5 geschützt sind.\ndes Gesetzes nur bis zum Ablauf der Steuererklä-\nrungsfrist gestellt werden.\n(2) In den Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 6 des Ge- § 73 b\nsetzes kann der Antrag auf Veranlagung nur bis\nBemessungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne\nzum Ablauf der Steuererklärungsfrist gestellt werden.\ndes§ 50 a Abs. 4 des Gesetzes·\nZu § 46 a des Gesetzes Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der\nEinnahmen. Abzüge (z. B. für Betriebsausgaben,\n§ 72 Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern)\nVeranlagung auf Antrag sind nicht zulässig.\nnach§ 46a Satz 2 des Gesetzes\n(1) Der Antrag auf Veranlagung zur Einbezie-\n§ 73 C\nhung von Einkünften im Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3\nbis 5 des Gesetzes kann nur bis zum Ablauf der Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50 a Abs. 5\nSteuererklärungsfrist gestellt werden. Satz 1 des Gesetzes\n(2) Sind im Fall des Absatzes 1 in dem Einkom- Die Aufsichtsratsvergütungen oder die Vergütun-\nmen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von gen im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes fließen\ndenen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, dem Gläubiger zu:\nenthalten und betragen die Einkünfte, von denen der 1. im Fall der Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift:\nSteuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen\nbei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;\nworden ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche Mark,\naber nicht mehr als 1 600 Deutsche Mark, so ist § 70 2. im Fall der Hinausschiebung der Zahlung we-\nentsprechend anzuwenden. Das gilt nicht, wenn das gen vorübergehender Zahlungsunfähigkeit des\nEinkommen 24 000 Deutsche Mark übersteigt. Schuldners:\nbei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;\nZu § 50 des Gesetzes\n3. im Fall der Gewährung von Vorschüssen:\n§ 73\nbei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift der\nSondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige Vorschüsse.\n(1) Beschränkt Steuerpflichtige, die zu dem in\n§ 10 a Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes bezeichneten Per-\n· § 73 d\nsonenkreis gehören und ihre frühere Erwerbsgrund-\nlage verloren haben, können § 10 a des Gesetzes Aufzeichnungen, Steueraufsicht\nanwenden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang (1) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütungen\nzwischen den in dieser Vorschrift bezeichneten oder der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4\nSonderausgaben und inländischen Einkünften be- des Gesetzes (Schuldner) hat besondere Aufzeich-\nsteht und der Gewinn auf Grund im Inland ordnungs- nungen zu führen. Aus den Aufzeichnungen müssen\nmäßig geführter Bücher nach § 4 Abs. 1 oder nach\nersichtlich sein\n§ 5 des Gesetzes ermittelt wird.\n1. Name und Wohnung des beschränkt steuerpflich-\n(2) Die Bücher werden im Inland im Sinne des § 50 tigen Gläubigers (Steuerschuldners),\nAbs. l des Gesetzes geführt, wenn sie im Geltungs-\nbereich des Gesetzes geführt und aufbewahrt werden. 2. Höhe der Aufsichtsratsvergütungen oder der Ver-\ngütungen in Deutscher Mark,\nZu§ 50 a des Gesetzes 3. Tag, an dem die Aufsichtsratsvergütungen oder\n§ 73 a die Vergütungen dem Steuerschuldner zugeflos-\nBegriffsbestimmungen sen sind,\n(1) Inländisch im Sinne des § 50 a Abs. 1 des Ge- 4. Höhe und Zeitpunkt der Abführung der einbe-\nsetzes sind solche Unternehmen, die ihre Geschäfts- haltenen Steuer.\nleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Ge- (2) Bei der Veranlagung des Schuldners zur Ein-\nsetzes hab~n. kommensteuer (Körperschaftsteuer) und bei örtlichen\n(2) Urheberrechte im Sinne des § 50 a Abs. 4 Prüfungen (Betriebsprüfungen usw.), die bei dem\nBuchstabe bJ des Gesetzes sind Rechte, die nach Maß- Schuldner vorgenommen werden, ist auch zu prü-\ngabe des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September fen, ob die Steuern ordnungsmäßig einbehalten und\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273) geschützt sind. abgeführt worden sind.","282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§ 73 e § 73h\nAbführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer Besonderheiten\nund der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50 a im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen\nAbs. 4 des Gesetzes (§ 50 a Abs. 5 des Gesetzes) Ergibt sich aus einem Abkommen zur Vermei-\nDer Schuldner lwt die innerhalb eines Kalender- dung der Doppelbesteuerung, daß unter bestimmten\nvierteljahrs einbehaltene Aufsichtsralsteuer oder Voraussetzungen Aufsichtsratsvergütungen oder\ndie Steuer von V er~Jütungen im Sinne des § 50 a Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Geset-\nAbs. 4 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuer- zes nicht oder nur nach einem vom Gesetz abwei-\nabzug von Aufsichl:sralsvergütungen\" oder „Steuer- chenden niedrigeren Steuersatz besteuert werden\nabzug von Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 können, so darf der Schuldner den Steuerabzug nur\ndes Einkommensteuergesetzes\" jeweils bis zum 10. unterlassen oder nach dem niedrigeren Steuersatz\ndes dem Kalendervierteljahr f olucnden Monats an vornehmen, wenn das nach § 73 e zuständige oder\ndas für seine Besteuerung nach dem Einkommen ein anderes für zuständig erklärtes Finanzamt be-\nzuständige Finanzamt (Finanzkasse) abzuführen; ist scheinigt, daß die Voraussetzungen für die Nicht-\nder Schuldner keine Körperschuft und stimmen Be- erhebung der Abzugsteuer oder die Erhebung der\ntriebs- und Wohnsilzfinanzaml nicht überein, so ist Abzugsteuer nach dem niedrigeren Steuersatz vor-\ndie einbehaltene Steuer an das Betriebsfinanzamt liegen; die Anmeldeverpflichtung des Schuldners\nabzuführen. ßis zum gleichen Zeitpunkt hat der nach § 73 e bleibt unberührt. Die Bescheinigung des\nSchuldner dem nach Sutz 1 zuständigen Finanzamt Finanzamts ist als Beleg zu den Aufzeichnungen im\neir~e Anmeldung ü bcr den Gläubiger und die Höhe Sinne des § 73 d aufzubewahren.\nder Aufsichlsratsvergütungen oder der Vergütungen\nim Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes und die § 73i\nHöhe des Steuerabzugs zu übersenden. Die Anmel- Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes\ndung muß vom Schuldner oder von einem zu seiner\nVertretung Berechtigten unterschrieben sein. Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für die\nin § 50 a Abs. 1 und 4 des Gesetzes bezeichneten\nEinkünfte gilt durch den Steuerabzug als abge-\n§ 73 f golten, wenn die Einkünfte nicht Betriebseinnah-\nmen eines inländischen Betriebs sind.\nSteuerabzug in den Fällen des § 50 a Abs. 6\ndes Gesetzes\nZu§ 51 des Gesetzes\nDer Schuldner der Vergütungen für die Nutzung\noder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im § 74\nSinne des § 50 a Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes Rücklage für Preissteigerung\nbraucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn\ner diese Vergütungen auf Grund eines Dberein- (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nkommens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Geset-\nGläubiger (Steuerschuldner), sondern an die Gesell- zes ermitteln, können für die Roh-, Hilfs- und Be-\nschaft für musikalische Aufführungs- und mechani- triebstoffe, halbfertigen Erzeugnisse, fertigen Er-\nsche Vervielfältigungsrechte (Gema) oder an einen zeugnisse und Waren, die vertretbare Wirtschafts-\ngüter sind und deren Börsen- oder Marktpreis\nanderen Rechtsträger abführt und die obersten\n(Wiederbeschaffungspreis) am Schluß des Wirt-\nFinanzbehörden der Länder mit Zustimmung des\nBundesministers der Finanzen einwilligen, daß die- schaftsjahrs gegenüber dem Börsen- oder Markt-\nser andere Rechtsträger an die Stelle des Schuldners preis (Wiederbeschaffungspreis) am Schluß des vor-\nangegangenen Wirtschaftsjahrs um mehr als 10 vom\ntritt. In diesem Fall hat die Gema oder der andere\nRechtsträger den Steuerabzug vorzunehmen; § 50 a Hundert gestiegen ist, im Wirtschaftsjahr der Preis-\nsteigerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde\nAbs. 5 des Gesetzes sowie · die §§ 73 d und 73 e\ngelten entsprechend. Rücklage für Preissteigerung nach Maßgabe der Ab-\nsätze 2 bis 4 bilden.\n§ 73 g (2) Zur Errechnung der Rücklage für Preissteige-\nrung ist der Vomhundertsatz zu ermitteln, um den\nHaftungsbescheid\nder Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-\n(1) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbehal- preis) der Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1\nten oder abgeführt, so hat das Finanzamt von dem am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs\nSchuldner, in den Fällen des § 73 f von dem dort zuzüglich 10 vom Hundert dieses Preises niedriger\nbezeichneten Rechtsträger, oder von dem Steuer- ist als der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaf-\nschuldner die Steuer durch Haftungsbescheid anzu- fungspreis) dieser Wirtschaftsgüter am Schluß des\nfordern. Wirtschaftsjahrs.\n(2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an den (3) Die Rücklage darf den steuerlichen Gewinn\nSchuldner bedarf es nicht, wenn der Schuldner die nur bis zur Höhe des Betrags mindern, der sich bei\neinbehaltene Steuer dem Finanzamt ordnungsmäßig Anwendung des nach Absatz 2 berechneten Vom-\nangemeldet hat (§ 73 e) oder wenn er vor dem hundertsatzes auf die am Schluß des Wirtschafts-\nFinanzamt oder einem Prüfungsbeamten des Finanz- jahrs in der Steuerbilanz ausgewiesenen und nach\namts seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1 des Gesetzes mit den An-\nschriftlich anerkannt hat. schaffungs- oder Herstellungskosten bewerteten","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1968 283\nWirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 ergibt. (2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für\nIst ein Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 1 am die Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen wer-\nSchluß des Wirtschaftsjahrs in der Steuerbilanz den, die in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum\nniedriger als mit den Anschaffungs- oder Herstel- 31. Dezember 1970 angeschafft oder hergestellt wer-\nlungskosten bewertet worden, so darf die Rücklage den. Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen\nden steuerlichen Gewinn bis zur Höhe des Betrags nach Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Ab-\nmindern, der sich bei Anwendung des nach Absatz 2 setzungen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in\nberechneten Vomhundertsatzes auf den in der Steuer- gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen.\nbilanz ausgewiesenen niedrigeren Wert ergibt. Liegt (3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem\ndieser Wert unter dem Börsen- oder Marktpreis Maße der minderbemittelten Bevölkerung, wer;i.n die\n(WiederbeschaHungspreis) am Schluß des Wirt- Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 oder 3 der Verord-\nschaftsjahrs, so kann eine Rücklage nicht gebildet nung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steuer-\nwerden. anpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung)\n(4) Für Wirtschaftsgüter, die sich am Schluß des vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592)\nWirtschaftsjahrs im Zustand der Be- oder Verarbei- erfüllt sind.\ntung befinden und für die ein Börsen- oder Markt-\n(4) Hat der Steuerpflichtige keine Konzession zum\npreis (Wiederbeschaffungspreis) nicht vorhanden ist,\nBetrieb der Krankenanstalt, so ist Absatz 1 nicht an-\nsind die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzu-\nzuwenden, es sei denn, daß die Krankenanstalt in\nwenden, daß die Preissteigerung nach dem Börsen-\neinem Gebiet betrieben wird, in dem die II. J S. 4:17) rwc:h Sachgebieten geordnet veröftentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBeznqsbcdinqurHJ<)n für 'fril 1 11r1d Tl: La u f