{"id":"bgbl1-1968-20-5","kind":"bgbl1","year":1968,"number":20,"date":"1968-04-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/20#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-20-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_20.pdf#page=5","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15 und Nr. 16","page":253,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 20 -       Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1968                                                                       253\nBerichtigung\ndes Finanzänderungsgesetzes 1967\nVom 28. März 1968\nDas Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezem-\nber 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) ist wie folgt zu\nberichtigen:\nArtikel 1 § 2 Nr. 17 Buchstabe a muß richtig wie\nfolgt lauten:\nc1) Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:\n,,§ 141 Abs. 3 gilt entsprechend.\"\nBonn, den 28. März 1968\nDer Bundesminister der Finanzen\nIm Auftrag\nDr. Pf e i ff e r\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                  1n halt                                                                                 Seite\nNr. 15, ausgegeben am 5. April 1968\n29. 3. 68 Scchsunddreißi~Jste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollaussetzun-\ngen für Tee, Pilchdrds und Pfifferlinge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         165\n29. 3. 68 Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontin-\ngente für Pllaunwn und Verschniltrotwein                         1968) ....... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       166\n20. 3. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              168\n20. 3. 68 Bekann1rnachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland uncl der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen                                                         169\n22. 3. 68 BPkanntrnc1chung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nfilchunq der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  170\n26. 3. 68 Bck,rnntmachung über das Inkrofltreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlaqen ........................................................................ _.......                                                            171\n26. 3. 68 ßeka nn I rn,H\"hunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststel-\nlunq von Reqc~ln über den Zusammenstoß von Schiffen ......................... , . . . . . . . .                                                      172\n20. ]. b8 ßPrid1! i~JLlllg dc~r Zwc!i lc'n Verordnung zur Änderung der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung 1966                                                    172\nNr. 16, ausgegeben am 9. April 1968\n2. 4. 68 Bundeswasserstrafiengesetz (WaStrG) .............................................. .                                                                 173\nBundl\",(JCscl.zhl. 111 941-1, 942-2, 941-3, 941-1-1, 941-1-2, 940-3\n1. 4. 68 VPrordnun~r über die Form und Führung der Oltagebücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 191"]}