{"id":"bgbl1-1968-17-3","kind":"bgbl1","year":1968,"number":17,"date":"1968-03-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/17#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-17-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_17.pdf#page=7","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":231,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1968                                                                                                       231\nß undesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                             Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 12, ausgegeben am 20. März 1968\n11. 3. 68  Fünfundzwctnzigsle Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der\nRheinschifü~ und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen-\nwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          133\nBundesgcsetzbl. III 9502-4\n14. 2. 68  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Abkommens zum Schutz von Fern-\nsehsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           134\n14. 2. 68  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europäischen Abkommen\nzum Schutz von Fernsehsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              135\n23. 2. 68  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung im Straßen-\nund im Schiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                135\n29. 2. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 8 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge\nvon Schiffbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          136\n29. 2. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 12 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen . . . . . . . . . . .                                                                    137\n29. 2. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 22 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   138\n29. 2. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 45 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken\njeder Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    139\n5. 3. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver-\nhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . .                                                                                  140\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                 Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n21. 2. 68  Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung der Funkfrequenzen) (1. Änderung)                                                                        47                  7.3.68                       18. 3. 68\n5. 3. 68 I. Nachtrag zu den Tarifen für die Schiffahrt-\nabgaben auf den Bundeswasserstraßen Neckar,\nMain/Regnitz, Main-Donau-Kanal vom 22. Dezem-\nber 1967                                                                                                             50                 12.3.68                       15. 3. 68\n5. 3. 68 Berichtigung der Fünften Verordnung zur Ände-\nrung der Erstattungsverordnung Rindfleisch                                                                           50                 12.3.68\n7. 3. 68 Verordnung Nr. 3/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                           53                 15.3.68                       20. 3. 68\n22. 2. 68  Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffohrtsdirektion Bremen für die Schiffahrt auf\nder Weser über Signale und Fahrregeln beim\nEinlaufen in das W endebecken beim Uberseehafen\nin Bremen und beim Pctssieren der Einfahrt in\nden Uberseehafen                                                                                                      53                15. 3.68                       15. 3. 68\n28. 2. 68  Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg für\nden Schiffsverkehr auf der Este durch das innere\nSturmflut-Sperrwerk bei Hamburg-Cranz                                                                                 53                15. 3.68                        1. 4. 68\n13. 3. 68 Verordnung Nr. 4/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                            55                19.3.68                        20. 3. 68"]}