{"id":"bgbl1-1968-15-4","kind":"bgbl1","year":1968,"number":15,"date":"1968-03-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/15#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-15-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_15.pdf#page=6","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11","page":214,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["-   --  ~T                                         ---   ---------     -•---•-;;;}~~~    -~~-     ~ - ....... _&.  -•-'-- !::j_!::j.._,.._.._,J.....,.I.l...I.~- ,J.1-J,J      125\ncrkennung der Genehrnigung .......................................................... .\n8. 2. GB Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristcnvcrk<'lir, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften\nund Wcrbemc1lerictl für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorüber-\ngehende EinJuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          127\n13. 2. GB  Bckanntrnc1thun~J zu den Artikeln 25, 46 und 63 der Konvention zum Schutze der Menschen-\nn~chte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           128\n14. 2. 6B  Bekanntmadnmg über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . .                                                                                                   129\n19. 2. 68  Bek,mntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zwischen den Mitglied-\nstaaten des Europarates über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die\nInstandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile\nKriegsbeschädigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  130\n19. 2. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         131\n20. 2. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung qer\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            132\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-            Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                                            Nr./Seite\n27. 2. 68  Verordnung (EWG) Nr. 223/68 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei-\nzen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                                             28.2.68                                            L 50/1\n27. 2. 68  Verordnung (EWG) Nr. 224/68 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                                               28.2.68                                            L 50/2\n27. 2. 68   Verordnung (EWG) Nr. 225/68 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                                                                                  28.2. 68                                          L 50/4\n26. 2. 68   Verordnung (EWG) Nr. 226/68 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale\nin Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden\nWaren                                                                                                                                 28.2.68                                            150/5\n28. 2. 68   Verordnung (EWG) Nr. 227/68 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei-\nzen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                                              29.2.68                                           L 51/1\n28. 2. 68   Verordnung (EWG) Nr. 228/68 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                                                29. 2. 68                                         L 51/2"]}