{"id":"bgbl1-1968-12-3","kind":"bgbl1","year":1968,"number":12,"date":"1968-03-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/12#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-12-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_12.pdf#page=1","order":3,"title":"Neufassung des Einkommensteuergesetzes","law_date":"1968-02-27T00:00:00Z","page":145,"pdf_page":1,"num_pages":46,"content":["145\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 1. März 1968 Nr.12\nTag Inhalt Seite\n27. 2. 68 Neufassung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145\nBundesgcsetzbl. IJI Gl 1-1\n6. 2. 68 Berichtigung der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von\nKreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191\nBekanntmachung\nder Neufassung des Einkommensteuergesetzes\nVom 27. Februar 1968\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965\n(Bundesgesetzbl. I S. 1901) wird nachstehend der\nWortlaut des Einkommensteuergesetzes unter Be-\nrücksichtigung\na) der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965\n(Bundesgesetzbl. I S. 1477),\nb) des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. De-\nzember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702),\nc) des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei\nder Stillegung von Steinkohlenbergwerken vom\n11. April 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 403),\nd) des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des\nWachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967\n(Bundesgesetzbl. I S. 582),\ne) des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 (Bundes-\ngcsetzbl. I S. 773),\nf) des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1967 vom\n21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1254) und\ng) des Dritten Steueränderungsgesetzes 1967 vom\n22. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1334)\nbekanntgemacht.\nBonn, den 27. Februar 1968\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nEinkommensteuergesetz\nin der Fassung vom 27. Februar 1968\n(EStG 1967)\nInhaltsübersicht\nI. Steuerpflicht § 1 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben ........ § 12\nII. Einkommen 8. Die einzelnen Einkunftsarten\na) Land- und Forstwirtschaft\n1. Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen § 2\nEinkünfte aus Land- und Forst-\n2. Steuerfreie Einnahmen wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13\nSteuerfreie Einnahmen § 3 Veräußerung des Betriebs ......... § 14\nSteuerbefreiung bestimmter b) Gewerbebetrieb\nZinsen .............................. § 3a Einkünfte aus Gewerbebetrieb § 15\nSteuerbefreiung bestimmter Veräußerung des Betriebs ......... § 16\nGewinnanteile ....................... § 3b\nVeräußerung von Anteilen an Kapi-\nAnteilige Abzüge .................... § 3c talgesellschaften bei wesentlicher Be-\n3. Gewinn teiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17\nGewinnbegriff im allgemeinen ........ § 4 c) Selbständige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . § 18\nGewinn bei Vollkaufleuten und bei be- d) Nichtselbständige Arbeit . . . . . . . . . . § 19\nstimmten anderen Gewerbetreibenden § 5\ne) Kapitalvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . § 20\nBewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6\nf) Vermietung und Verpachtung ..... § 21\nPensionsrückslellung ................. § 6a\nGewinn aus der Veräußerung be- g) Sonstige Einkünfte\nstimmter Anlagegüter . . . . . . . . . . . . . . . . § 6b Arten der sonstigen Einkünfte . . . . § 22\nGewinn aus der Veräußerung von Ge- Spekulationsgeschäfte ............. § 23\nbäuden sowie von Aufwuchs auf oder\nh) Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . § 24\nAnlagen im Grund und Boden bei der\nErmittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3\noder nach Durchschnittsätzen ......... § 6 c\nAbsetzung für Abnutzung oder Sub- III. Veranlagung\nstanzverringerung ................... § 7\nVeranlagungszeitraum .................. § 25\nBewertungsfreiheit für bewegliche Wirt-\nschaftsgüter ......................... § 7a Veranlagung von Ehegatten ............. § 26\nErhöhte Absetzungen für Einfamilien- Getrennte Veranlagung von Ehegatten § 26 a\nhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigen- Zusammenveranlagung von Ehegatten ... § 26 b\ntumswohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7b (entfällt} ............................... § 27\nFörderung des Wohnungsbaues . . . . . . . § 7 c Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemein-\n(gestrichen} .......................... § 7d schaft .................................. § 28\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Durchschnittsätze ....................... § 29\nLagerhäuser und landwirtschaftliche Be- (gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 30\ntriebsgebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7e\nPauschbesteuerung ...................... § 31\n4. Uberschuß der Einnahmen über die\nWerbungskosten\nEinnahmen .......................... § 8\nIV. Tarif\nWerbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9\nPauschbeträge für Werbungskosten ... § 9 a Zu versteuernder Einkommensbetrag, Frei-\nbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 32\n4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug § 9 b Tarif ................................... § 32 a\n5. Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen . . . . . . . . . . § 33\nSonderausgaben § 10 Außergewöhnliche Belastung in beson-\nderen Fällen ........................... . § 33 a\nSteuerbegünstigung des nicht entnom-\nmenen Gewinns .................... . § 10 a Steuersätze bei außerordentlichen Ein-\nkünften ............................. • • • § 34\nSteuerbegünstigte Zwecke ........... . § 10 b\nSteuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum\nPauschbeträge für Sonderausgaben .. . § 10 C\nArbeitslohn ........................... . § 34 a\nVerlustabzug § 10 d\nSteuersätze bei außerordentlichen Ein-\n6. Vereinnahmung und Verausgabung ... § 11 ki.inften aus Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . § 34 b","Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 147\nSteuerermäßigung bei ausländischen Ein- 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit\nkünften ................................ § 34 c steuerabzugspflichtigen Einkünften\nKapitc1lanlilgen in Enlwicldungsliindern § 34 d Veranlagung bei Bezug von Einkünften\naus nichtselbständiger Arbeit . . . . . . . . § 46\nV. Entrichtung der Steuer Besondere Behandlung von Einkünften\naus Land- und Forstwirtschaft, Ge-\n1. Vorauszahlungen werbebetrieb oder Kapitalvermögen im\nBemessung und Entrichtung dm Voraus- Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 . . . . § 46 a\nzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 35\n(gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 36\n5. Abschlußzahlung § 47\n(gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 37\nVI. Besteuerung nach dem Verbrauch . . . . . . . § 48\n2. Steuerabzug vom Arbeitslohn\n(Lohnsteuer)\nErhebung der Lohnsteuer, Lohnsteuer- VII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger\nkarte, I Iaflung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 38 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte . . . . § 49\nJahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer, Sondervorschriften für beschränkt Steuer-\nJahreslohnsteuertabelle .............. § 39 pflichtige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 50\nVom Arbeitslohn abzuziehende Beträge § 40 Steuerabzug bei beschränkt Steuer-\nEinbehaltung der Lohnsteuer durch den pflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 50 a\nArbeitgeber ......................... § 41\nLohnsteuer-Jahresausgleich .......... § 42 VIII. Ermächtigungs- und Schlußvorschriften\nBemessung der Lohnsteuer nach Vom- Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 51\nhundertsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 42 a\nSchlußvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 52\n3. Steuerabzug vom Kapitalertrag Schlußvorschriften für die bisherige Zu-\n(Kapitalertragsteuer) sammenveranlagung mit Kindern ........ § 52 a\nSteuerabzugspflichtige Kapitalerträge § 43 Schlußvorschriften\nBemessung und Entrichtung der Kapital- (Sondervorschriften für Berlin) ........... § 53\nertragsteuer in den Fällen des § 43 Schlußvorschriften (Sondervorschriften für\nAbs. 1 Ziff. 1 bis 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 44 Wohngebäude, bei denen der Antrag auf\nBemessung und Entrichtung der Kapital- Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962\nertragsteuer in den Fällen des § 43 und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden\nAbs. 1 Ziff. 6 ........................ § 45 ist) ..................................... § 54\nI. Steuerpflicht II. Einkommen\n§ 1 1. Einkunftsarten, Einkünfte\nEinkommen\n(1) Natürliche Personen, die im Inland einen Wohn-\nsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,\nsind vorbehaltlich des Absatzes 3 unbeschränkt ein- § 2\nkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Einkom- (1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach dem\nmensteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Ein- Einkommen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines\nkünfte. Kalenderjahrs bezogen hat.\n(2) Natürliche Personen, die im Inland weder\n(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Ein-\neinen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt\nkünfte aus den in Absatz 3 bezeichneten Einkunfts-\nhaben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig mit\narten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus\ninländischen Einkünften im Sinne des § 49.\neinzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche der Sonderausgaben (§§ 10 bis 10d). Bei der Ermitt-\nPersonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren lung des Einkommens bleiben die in § 49 bezeich-\ngewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des neten Einkünfte, die in zum Inland gehörenden\nGrundgesetzes und in Berlin (West), aber einen Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs des Grund-\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in gesetzes. und von Berlin (West) bezogen worden\neinem zum Inland gehörenden Gebiet haben, in dem sind, außer Ansatz, wenn in diesen Gebieten Per-\nPersonen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent- sonen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-\nhalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in enthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder\nBerlin (West) als beschränkt einkommensteuerpflich- in Berlin (West) haben, als beschränkt einkommen-\ntig behandelt werden. steuerpflichtig behandelt werden.","148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur 2. Steuerfreie Einnahmen\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,\n§ 3\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Steuerfrei sind\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 1. Leistungen aus einer Krankenversicherung und\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus der gesetzlichen Unfallversicherung sowie\nSachleistungen aus der gesetzlichen Rentenver-\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen, sicherung der Arbeiter und der Angestellten\n6. Einkünfte clUS Vermietung und Verpachtung, und aus der Knappschaftsversicherung;\n7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22. 2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das\nSchlechtwettergeld und die Stillegungsvergütung\nZu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen\naus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung\nFall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.\nsowie die Unterstützung aus der gesetzlichen\n(4) Einkünfte im Sinne des Absatzes 3 sind Arbeitslosenhilfe;\n1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb 3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen\nund selbständiger Arbeit der Gewinn(§§ 4 bis 7 e), Rentenversicherung der Arbeiter und der Ange-\nstellten, aus der Knappschaftsversicherung und\n2. bei den anderen Einkunftsarten der Uberschuß auf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze;\nder Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8, 9\nund 9a). 4. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundes-\ngrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Län-\n(5) Bei Lmd- und Forstwirten und bei Gewerbe- der und der Vollzugspolizei der Länder und\ntreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschafts- Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Krimi-\njahr zu ermitteln. ·wirtschaftsjahr ist nalpolizei des Bundes, der Länder und Gemein-\n1. bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom den\n1. Juli bis zum 30. Juni. Durch Rechtsverordnung a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen\nkann für einzelne Gruppen von Land- und Forst- überlassenen Dienstkleidung,\nwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-\nwenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforder- schädigungen für die Dienstkleidung der zum\nlich ist; Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung\n2. bei Gewerbelreibenden, deren Firma im Handels- Verpflichteten und für dienstlich notwendige\nregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie Kleidungsstücke der Vollzugsbeamten der\nregelmäßig Abschlüsse machen. Die Umstellung Kriminalpolizei,\ndes Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und\nabweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirk- der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich\nsam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanz- abgegebenen Verpflegung,\namt vorgenommen wird; d) der Geldwert der freien ärztlichen Behand-\n3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr. lung, der freien Krankenhauspflege, des freien\nSind sie gleichzeitig buchführende Land- und Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln und der\nForstwirte, so können sie mit Zustimmung des freien ärztlichen Behandlung erkrankter Ehe-\nFinanzamts den nach Ziffer 1 maßgebenden Zeit- frauen und unterhaltsberechtigter Kinder;\nraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbebetrieb 5. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür-\nbestimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb sorge, die Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1\nBücher führen und für diesen Zeitraum regel- Satz 1 des Wehrsoldgesetzes und Ersatzdienst-\nmäßig Abschlüsse machen. leistende auf Grund des § 20 des Gesetzes über\nden zivilen Ersatzdienst erhalten;\n(6) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\ntreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr 6. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften\nabweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirt- aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an\nschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung Wehrdienstbeschädigte und Ersatzdienstbeschä-\ndes Einkommens in folgender Weise zu berücksich- digte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschä-\ntigen: digte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleich-\ngestellte Personen gezahlt werden, soweit es\n1. Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der\nWirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, in dem Dienstzeit gewährt werden;\ndas Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalen-\n7. Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über den\nderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, ent- Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)\nsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen. Bei vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446)\nder Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im in der Fassung der dazu ergangenen Änderungs-\nSinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn gesetze und Härtebeihilfen auf Grund der §§ 68\ndes Kalenderjahrs hinzuzurechnen, in dem sie bis 84 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung\nentstanden sind;\ndurch den Krieg und den Zusammenbruch des\n2. bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Deutschen Reiches entstandener Schäden (All-\nWirtschaftsjahrs als in dem Kalenderjahr be- gemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. November\nzogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747);","Nr. 12 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 149\n8. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei- 16. die Beträge, die den im privaten Dienst ange-\nstungen im Heilv(~rfahren, die auf Grund ge- stellten Personen für Reisekosten und für dienst-\nsetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung lich veranlaßte Umzugskosten gezahlt werden,\nnationalsozialistischen Unrechts gewährt wer- soweit sie die durch die Reise oder den Umzug\nden. Die Steuerpflicht: von Bezügen aus einem entstandenen Mehraufwendungen nicht über-\naus Wiedergutmachungsgründen neu begründe- steigen;\nten oder wieder begründeten Dienstverhältnis 17. ein Betrag von 100 Deutsche Mark der Bezüge,\nsowie von Bezügen aus einem früheren Dienst- die dem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhält-\nverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen\nnis - bei mehreren Dienstverhältnissen aus\nneu gewährt oder wi€~der gewährt werden, bleibt\ndem ersten Dienstverhältnis - im Monat De-\nunberührt;\nzember zufließen (Weihnachts-Freibetrag). Der\n9. Abfindungen wegen Entlassung aus einem Dienst- Weihnachts-Freibetrag ist bei einer Veranlagung\nverhältnis auf Grund der §§ 7 und 8 des Kün- zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-\ndigungsschutzgesetzes oder des § 74 des Be- Jahresausgleich zu berücksichtigen;\ntriebsverfassungsgesetzes. Das gleiche gilt für\nAbfindungen wegen Entlassung aus einem 18. das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene\nDienstverhältnis, die in einem Vergleich sowie und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) zugun-\nin einem Interessenausgleich, einer Einigung sten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenaus-\noder einem Einigungsvorschlag (§§ 72, 73 des gleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das\nBetriebsverfassungsgesetzes) festgelegt worden Darlehen nach § 7 f des Gesetzes in der Fas-\nsind, wenn die Abfindung unter Berücksichti- sung vom 15. September 1953 (Bundesgesetzbl. I\ngung der bezeichneten Vorschriften dem Grunde S. 1355) im Jahr der Hingabe ab Betriebsaus-\nnach berechtigt ist und 12 Monatsverdienste gabe abzugsfähig war;\nnicht übersteigt; 19. Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über\n10. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegs-\nGrund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas- gefangener;\nsung aus einem Dienstverhältnis; 20. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsiden-\nten aus sittlichen oder sozialen Gründen ge-\n11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mit-\nwährten Zuwendungen an besonders verdiente\nteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfs-\nPersonen oder ihre Hinterbliebenen;\nbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck\nbewilligt werden, die Erziehung oder Ausbil- 21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinne des\ndung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar § 35 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengeset-\nzu fördern. Darunter fallen nicht Kinderzuschläge zes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I\nund Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besol- s. 1747);\ndungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher 22. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes über\nVorschriften gewährt werden; Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957\n12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte (Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt wird;\nBezüge, die in einem Bundesgesetz oder Landes- 23. die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz in\ngesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder der Fassung vom 25. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I\nlandesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Be- s. 578);\nstimmung oder von der Bundesregierung oder\n24. Leistungen, die auf Grund des Bundeskinder-\neiner Landesregierung als Aufwandsentschädi-\ngeldgesetzes oder nachträglich auf Grund der\ngung festgesetzt sind und als Aufwandsentschä-\ndurch das Bundeskindergeldgesetz aufgehobe-\ndigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden.\nnen Kindergeldgesetze gewährt werden;\nDas gleiche gilt für andere Bezüge, die als Auf-\nwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an 25. Einkünfte, soweit sie jährlich 2 000 Deutsche\nöffentliche Dienste leistende Personen gezahlt Mark nicht übersteigen, aus der Verpachtung\nwerden, soweit nicht festgestellt wird, daß sie eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,\nfür Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt Betriebsteils oder Grundstücks oder aus einer\nwerden oder den Aufwand, der dem Empfänger bei der Veräußerung derartiger Vermögens-\nerwächst, offenbar übersteigen; gegenstände vorbehaltenen Versorgung mit\nWohnung und Unterhalt (z.B. Altenteil) nach\n13. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise-\nMaßgabe der §§ 48, 42 und 35 des Bundes-\nkostenvergütungen und Umzugskostenvergütun-\ngen; vertriebenengesetzes;\n14. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über die 26. Dividenden und Zinsen aus den von dem Inter-\nAblösung öffentlicher Anleihen; nationalen Währungsfonds ausgegebenen Schuld-\nverschreibungen und Wertpapieren nach dem\n15. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik\nArbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt wer- Deutschland zu dem nach der Bekanntmachung\nden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den Betrag vom 26. August 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 728)\nvon 700 Deutsche Mark, die Geburtsbeihilfe den am 14. August 1952 in Kraft getretenen Abkom-\nBetrag von 500 Deutsche Mark, so ist der über- men über den Internationalen Währungsfonds\nsteigende Betrag steuerpflichtig; vom 28. Juli 1952 in dem aus Artikel IX Ab-","150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nschnitt 9 des Abkommens über den Internatio- Bundesrepublik Mitgliedstaat der Sonderorga-\nnalen Wöhrungsfonds ersichtlichen Umfang nisation ist und Steuerbefreiung nach Artikel VI\n(Bundesgeselzbl. II S. 637, 638); des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Sonderorganisationen der Vereinten\n27. Dividenden und Zinsen aus den von der Inter-\nNationen vom 21. November 1947 zu gewähren\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-\nist (Gesetz vom 22. Juni 1954 über den Beitritt\nlung ausgegebenen oder garantierten Schuld- der Bundesrepublik Deutschland zum Abkom-\nverschreibungen und Wertpapieren nach dem\nmen über die Vorrechte und Befreiungen der\nGesetz vom 28. Juli 1952 über den Beitritt der\nSonderorganisationen der Vereinten Nationen\nBundesrepublik Deutschland zu dem nach der\nvom 21. November 1947 und über die Gewäh-\nBekanntmachung vom 26. August 1952 (Bundes-\nrung von Vorrechten und Befreiungen an andere\ngesetzbl. II S. 728) am 14. August 1952 in Kraft\nzwischenstaatliche Organisationen - Bundes-\ngetretenen Abkommen über die Internationale\ngesetzbl. 1954 II S. 639);\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung in dem\naus Artikel VII Abschnitt 9 des bezeichneten 33. das Gehalt und die Bezüge, die von dem Europa-\nAbkommens ersichtlichen Umfang (Bundes- rat an bestimmte Beamte gezahlt werden (Ge-\ngesetzbl. 1952 II S. 637, 664); setz vom 30. April 1954 über den Beitritt der\nBundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen\n28. Dividenden und Zinsen aus den von. der Inter- Abkommen vom 2. September 1949 über die Vor-\nnationalen Finanz-Corporation ausgegebenen rechte und Befreiungen des Europarates und zu\noder garantierten Schuldverschreibungen und dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu\nWertpapieren nach dem Gesetz vom 12. Juli diesem Abkommen - Bundesgesetzbl. 1954 II\n1956 betreffend das am 20. Juli 1956 in Kraft s. 493);\ngetretene Abkommen über die Internationale\nFinanz-Corporation und betreffend Gouverneure 34. das Gehalt und die Bezüge, die an die Mitglieder\nund Direktoren in der Internationalen Bank für der Hohen Behörde und die Beamten der Euro-\nWiederaufbau und Entwicklung, in der Inter- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ge-\nnationalen Finanz-Corporation und im Inter- zahlt werden, ohne daß es auf die Staatsange-\nnationalen Währungsfonds in dem aus Arti- hörigkeit dieser Personen ankommt (Gesetz\nkel VI Abschnitt 9 des bezeichneten Abkommens betreffend den nach der Bekanntmachung vom\nersichtlichen Umfang (Bundesgesetzbl. 1956 II 14. Oktober 1952 - Bundesgesetzbl. II S. 978 -\ns. 747, 749, 901); am 23. Juli 1952 in Kraft getretenen Vertrag\nvom 18. April 1951 über die Gründung der Euro-\n29. das Gehalt und die Bezüge, die die diploma- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom\ntischen Vertreter fremder Mächte, die ihnen zu- 29. April 1952 in Verbindung mit Kapitel V Arti-\ngewiesenen Beamten und die in ihren Diensten kel 11 des Protokolls über die Vorrechte und\nstehenden Personen erhalten, soweit sie nicht Immunitäten der Gemeinschaft - Bundesgesetz-\ndie deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sowie blatt II S. 445, 479). Steuerfrei sind außerdem\ndas Gehalt und die Bezüge der Berufskonsuln, nach dem bezeichneten Vertrag in Verbindung\nder Konsulatsangehörigen und deren Personal, mit den Artikeln 3 und 16 des Protokolls über\nsoweit sie Angehörige des Entsendestaates sind die Satzung des Gerichtshofs das Gehalt und\nund in der Bundesrepublik Deutschland ein- die Bezüge, die der Gerichtshof an seine Richter\nschließlich Berlin (West) außerhalb ihres Amtes und bestimmte seiner Bediensteten zahlt (Bun-\noder Dienstes keinen Beruf, kein Gewerbe und desgesetzbl. 1952 II S. 482);\nkeine andere gewinnbringende Tätigkeit aus-\nüben; 35. das Gehalt und die Bezüge des Leiters der Isra-\nelischen Mission und ihrer ständigen Beamten\n30. das Gehalt und die Bezüge, die von der OECD israelischer Staatsangehörigkeit, soweit das Ge-\nan ihre Bediensteten gezahlt werden nach Maß- halt und die Bezüge für ihre Tätigkeit als Mit-\ngabe des Artikels 19 des Ubereinkommens vom glieder der Israelischen Mission gezahlt werden\n14. Dezember 1960 über die Organisation für (Gesetz vom 20. März 1953 betreffend das nach\nWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- der Bekanntmachung vom 30. April 1953 - Bun-\nlung (OECD) (Gesetz vom 16. August 1961 - desgesetzbl. II S. 128 - am 27. März 1953 in\nBundesgesetzbl. II S. 1150, 1663); Kraft getretene Abkommen vom 10. September\n31. das Gehalt und die Bezüge, die von dem Inter- 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nnationalen Währungsfonds und der Internatio- und dem Staat Israel - Bundesgesetzbl. 1953 II\nnalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung s. 35);\nan ihre Direktoren, Stellvertreter, Beamten oder 36. das Gehalt und die Bezüge der Mitglieder einer\nAngestellten gezahlt werden, wenn diese Per- Truppe und eines zivilen Gefolges nach Maß-\nsonen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit be- gabe des Artikels X des Abkommens vom\nsitzen (Gesetz über den Beitritt der Bundes- 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nord-\nrepublik Deutschland zu den in den Ziffern 26 atlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer\nund 27 bezeichneten Abkommen); Truppen - NATO-Truppenstatut - sowie das\n32. das Gehalt und die Bezüge, die von einer Son- Gehalt und die Bezüge der Angestellten be-\nderorganisation der Vereinten Nationen an ihre stimmter Unternehmen und der technischen\nBeamten gezahlt werden, ohne Rücksicht auf die Fachkräfte, die wie Mitglieder eines zivilen\nStaatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Gefolges angesehen und behandelt werden, nach","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 151\nMaßgabe der Artikel 71 bis 73 des Zusatzab- schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft\nkommens vom 3. August 1959 zu dem NATO- vom 27. Juli 1957 - Bundesgesetzbl. II S. 753,\nTruppenstatut (Gesetz vom 18. August 1961 - 1678);\nBundesgesctzbl. II S. 1183, 1963 II S. 745); 41. die Einkünfte der Steuerpflichtigen insoweit, als\n37. das Gehalt und die Bezüge, die von der Inter- ihnen ein Anspruch auf Befreiung nach den\nnationalen Finanz-Corporation an ihre Direk- Doppelbesteuerungsabkommen zusteht (§ 9 des\ntoren, Stellvertreter, Beamten oder Angestellten Steueranpassungsgesetzes);\ngezahlt werden, wenn diese Personen nicht die 42. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-\ndeutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Gesetz Abkommens gezahlt werden;\nbetreffend das in Ziffer 28 bezeichnete Abkom-\nmen); 43. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen\n38. das Gehalt und die Bezüge, .die von der Inter- aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation an ihre es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln han-\nBeamten gezahlt werden, nach Maßgabe des in delt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers\nZiffer 32 bezeichneten Abkommens (Gesetz vom gezahlt werden;\n7. April 1956 über den Beitritt der Bundesrepu- 44. Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mit-\nblik Deutschland zu dem am 8. Juni 1956 in Kraft teln oder von zwischenstaatlichen oder über-\ngetretenen Abkommen vom 7. Dezember 1944 staatlichen Einrichtungen, denen die Bundes-\nüber die Internationale Zivilluftfahrt und die republik Deutschland als Mitglied angehört, zur\nAnnahme der Vereinbarung vom 7. Dezember Förderung der Forschung oder zur Förderung\n1944 über den Durchflug im Internationalen de·r wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus-\nFluglinienverkehr in Verbindung mit Teil II bilqung oder Fortbildung gewährt werden. Das\nKapitel XI Artikel 60 des Abkommens über die gleiche gilt für Stipendien, die zu den in Satz 1\nInternationale Zivilluftfahrt - Bundesgesetzbl. bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die\n1956 II S. 411, 412,934); von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts\n39. nach Maßgabe des Artikels VIII des Abkom- errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer\nmens vom 30. Juni 1S55 zwischen der Bundes- Körperschaft, Personenvereinigung oder Ver-\nrepublik Deutschland und den Vereinigten Staa- mögensmasse im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziff. 6\nten von Amerika über gegenseitige Verteidi- des Körperschaftsteuergesetzes gegeben wer-\ngungshilfe das Gehalt und die Bezüge, die das den. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß\nPersonal der Regierung der Vereinigten Staaten a) die Stipendien einen für die Erfüllung der\nvon Amerika erhält (Gesetz vom 21. Dezember Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung\n1955 über das am 27. Dezember 1955 in Kraft des Lebensunterhalts und die Deckung des\ngetretene Abkommen vom 30. Juni 1955 - Bun- Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag\ndesgesetzbl. 1955 II S. 1049, 1956 II S. 377); nicht übersteigen und nach den von dem\nGeber erlassenen Richtlinien vergeben wer-\n40. a) die von der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nden,\nschaft gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge\nder vom Rat bestimmten Beamten und son- b) der Empfänger im Zusammenhang mit dem\nstigen Bediensteten der Gemeinschaft, der Stipendium nicht zu einer bestimmten wis-\nMitglieder der Kommission sowie der Richter, senschaftlichen oder künstlerischen Gegen-\nGeneralanwälte, des Kanzlers und der Hilfs- leistung oder zu einer Arbeitnehmertätigkeit\nberichterstatter des Gerichtshofs nach Maß- verpflichtet ist,\ngabe der Artikel 12, 15, 19 und 20 des Proto- c) bei Stipendien zur Förderung der wissen-\nkolls über die Vorrechte und Befreiungen der schaftlichen oder künstlerischen Fortbildung\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung\n17. April 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1182); eines solchen Stipendiums der Abschluß der\ndie Befreiung gilt auch für die Mitglieder der Berufsausbildung des Empfängers nicht län-\nOrgane der Europäischen Investitionsbank, ger als zehn Jahre zurückliegt;\nihr Personal und für die Vertreter der Mit-\ngliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilneh- 45. Zinsen aus festverzinslichen Schuldverschreibun-\nmen (Artikel 21 des bezeichneten Protokolls), gen, die zur Erfüllung der Entschädigungsan-\nsprüche für Altsparanlagen im Sinne des Alt-\nb) die von der Europäischen Atomgemeinschaft sparergesetzes ausgegeben worden sind;\ngezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge der\nvom Rat bestimmten Beamten und sonstigen 46. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Berg-\nBediensteten der Gemeinschaft, der Mit- mannsprämien;\nglieder der Kommission sowie der Richter, 47. Beträge, die nach Teil I des deutsch-schweize-\nGeneralanwälte, des Kanzlers und der Hilfs- rischen Abkommens vom 16. Juli 1956 gezahlt\nberichterstatter des Gerichtshofs nach Maß- werden (Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April\ngabe der Artikel 12, 15, 19 und 20 des Proto- 1957 zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeich-\nkolls über die Vorrechte und Befreiungen neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nder Europäischen Atomgemeinschaft vom Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos-\n17. April 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1212), senschaft über die Liquidation des früheren\n(Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs\nGründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- - Bundesgesetzbl. 1957 II S. 66);","152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n48. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, 58. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der\nsoweit sie nicht nach dessen § 15 Abs. 1 Satz 2 Fassung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I\nsteuerpflichtig sind; s. 177);\n49. laufende Zuwendungen eines früheren alliierten 59. Entschädigungen aus Mitteln des Ausgleichs-\nBesatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich fonds nach dem Dritten Abschnitt des Wert-\ndes Grundgesetzes ansässige Ehefrau, soweit sie papierbereinigungsschlußgesetzes vom 28. Ja-\nauf diese Zuwendungen angewiesen ist; nuar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 45), soweit sie\n50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeit- für Zinsen geleistet werden, die nach Ziffer 45\ngeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durch- und § 3 a steuerfrei sind;\nlaufende Gelder), und die Beträge, durch die 60. nach dem 31. Dezember 1965 gewährte Leistun-\nAuslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit- gen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer\ngeber ersetzt werden (Auslagenersatz); des Steinkohlen- und Erzbergbaus aus Anlaß\n51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Drit- von Stillegungs-, Einschränkungs- oder Umstel-\nten gezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch lungsmaßnahmen.\ndarauf besteht, soweit sie 600 Deutsche Mark\n§ 3a\nim Kalenderjahr nicht übersteigen;\n52. besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an Steuerbefreiung bestimmter Zinsen\nden Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe einer (1) Steuerfrei sind\nRechtsverordnung, soweit es aus sozialen Grün- 1. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grundgeset-\nden oder zur Vereint achung des Besteuerungs- zes oder in Berlin (West) ausgegebenen Pfand-\nverfahrens geboten erscheint, die Zuwendungen briefen und Kommunalschuldverschreibungen,\nganz oder teilweise steuerfrei zu belassen; wenn die Erlöse aus diesen Wertpapieren min-\n53. Zinsen aus Pfandbriefen und Kommunalobli- destens zu 90 vom Hundert zur Finanzierung des\ngationen, die von der Landesbank und Giro- sozialen Wohnungsbaues und der durch ihn be-\nzentrale Saar vor dem 6. Juli 1959 ausgegeben dingten Kosten der Aufschließungsmaßnahmen\nworden sind. § 3 a Abs. 2 gilt entsprechend; und Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind;\n54. Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deut- 2. Zinsen aus\nsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 a) festverzinslichen Schuldverschreibungen des\ndes Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslands- Bundes und aus Schatzanweisungen des Bun-\nbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I des mit einer Laufzeit von mindestens drei\nS. 553), soweit sich die Entschädigungsansprüche Jahren,\ngegen den Bund oder die Länder richten. Das b) festverzinslichen Schuldverschreibungen der\ngleiche gilt für die Zinsen aus Schuldverschrei- Länder und aus Schatzanweisungen der Län-\nbungen und Schuldbuchforderungen, die nach der mit einer Laufzeit von mindestens drei\nden §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur näheren Jahren, wenn der Ausschuß für Kapitalver-\nRegelung der Entschädigungsansprüche für Aus- kehr (§ 6 des Gesetzes über den Kapitalver-\nlandsbonds vom 10. März 1960 (Bundesgesetz- kehr vom 2. September 1949 - WiGBl. S. 305)\nblatt I S. 177) vom Bund oder von den Ländern festgestellt hat, daß die vorgesehenen Aus-\nfür Entschädigungsansprüche erteilt oder ein- gabebedingungen das Kurs- und Zinsgefüge\ngetragen werden; am Kapitalmarkt nicht stören;\n55. das Gehalt und die sonstigen Bezüge, die von 3. Zinsen aus vor dem 1. April 1952 in Berlin\ndem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet (West) vor dem 27. Juni 1952 - im Geltungs-\ndes Zollwesens an seine Beamten gezahlt wer- bereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West)\nden (Artikel VI Abschnitt 17 der Anlage zu ausgegebenen festverzinslichen Wertpapieren\ndem Abkommen über die Gründung eines Rates (a usgenommenN amensschuldverschreibungen) und\nfür die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des aus festverzinslichen Wertpapieren, die in der\nZollwesens - Bundesgesetzbl. 1952 II S. 1, 19); Zeit nach dem 31. März 1952 - in Berlin (West)\n56. Dividenden uncl Zinsen aus den von der Inter- nach dem 26. Juni 1952 - bis zum 17. Dezember\nnationalen Entwicklungs-Organisation ausgege- 1952 im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder\nbenen oder garantierten Schuldverschreibungen in Berlin (West) ausgegeben und nach dem Ge-\nund Wertpapieren nach Artikel VIII Abschnitt 9 setz über den Kapitalverkehr vom 2. September\ndes Abkommens vom 26. Januar 1960 über die 1949 (WiGBl. S. 305) genehmigt worden sind. Die\nInternationale Entwicklungs-Organisation in dem Steuerfreiheit bezieht sich auch auf Zinsen aus\nin dieser Bestimmung vorgeschriebenen Umfang vor dem 21. Juni 1948 - in Berlin (West) vor\n(Bundesgesctzbl. II S. 2137, 2138, 2363); dem 25. Juni 1948 - außerhalb des Geltungs-\nbereichs des Grundgesetzes und von Berlin (West)\n57. das Gehalt und die sonstigen Bezüge, die von\nausgegebenen festverzinslichen Wertpapieren\nder Internationalen Entwicklungs-Organisation\nan ihre Direktoren, Stellvertreter und Bedien- a) von Geldinstituten, die nach § 3 der 35. Durch-\nsteten gezahlt werden, wenn diese Personen führungsverordnung zum Umstellungsgesetz\nnicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, (Dffentlicher Anzeiger Nr. 83 vom 13. Septem-\nnach Artikel VIII Abschnitt 9 des in Ziffer 56 ber 1949) bis zum 17. Dezember 1952 als ver-\nbezeichneten Abkommens; lagert anerkannt worden sind oder vor dem","Nr. 12 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 153\n21. Juni 1948 ihren Sitz in den Geltungsbereich im Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 (Reichs-\ndes Grundgesetzes oder vor dem 25. Juni 1948 gesetzbl. I S. 438) und den dieses Gesetz ergänzenden\nnach Berlin (West) verlegt haben, Vorschriften als gemeinnützig anerkannt sind.\nb) von anderen Unternehmen, die ihren Sitz in\nden Geltungsbereich des Grundgesetzes oder § 3c\nnach Berlin (West) verlegt haben und auf Anteilige Abzüge\nderen Emissionen § 1 des Gesetzes zur Berei-\nnigung des W crtpapicrwesens (Wertpapier- Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in\nbereinigungsgesetz) vom 19. August 1949 unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang ste-\n(WiGBl. S. 295) - in Berlin (West) § 1 des hen, dürfen sie nicht als Betriebsausgaben oder\nGesetzes zur Bereinigung des Wertpapier- Werbungskosten abgezogen werden.\nwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) vom\n26. September 1949 (Verordnungsblatt für\nGroß-Berlin Teil I S. 346) -- anzuwenden ist. 3. Gewinn\nDie Steuerfreiheit gilt nicht für Zinsen aus Indu-\nstrieobligationen, die nach dem 20. Juni 1948 - § 4\nim Saarland nach dem 19. November 1947 und in Gewinnbegriff im allgemeinen\nBerlin (West) nach dem 24. Juni 1948 - ausge- (1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen\ngeben worden sind und nicht für Zinsen aus dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschafts-\nWandelanleihen und Gewinnobligationen. Sie gilt jahrs und dem Betriebsvermögen am Schluß des\njedoch für Zinsen aus vor dem 1. Januar 1952 vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um\nausgegebenen Industrieobligationen (ausgenom- den Wert der Entnahmen und vermindert um den\nmen Wandelanleihen und Gewinnobligationen), Wert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirtschafts-\nsoweit und nachdem der Zinssatz auf 5,5 vom güter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzun-\nHundert ermäßigt worden ist; gen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem\n4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 -- in Berlin Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere\n(West) nach dem 26. Juni 1952 - im Geltungs- betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschafts-\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) jahrs entnommen hat. Einlagen sind alle Wirt-\nausgegebenen festverzinslichen Wertpapieren, schaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirt-\nwenn der Verwendungszweck des Erlöses nach schaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb\nAnhörung des Ausschusses für Kapitalverkehr im Laufe des Wirtschaftsjahrs zugeführt hat. Bei\n(§ 6 des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften\n2. September 1949 - WiGBI. S. 305) durch Rechts- über die Betriebsausgaben (Absätze 4 bis 6), über\nverordnung als besonders förderungswürdig an- die Bewertung (§§ 6, 6 a) und über die Absetzung\nerkannt worden ist. Eine Anerkennung darf nur für Abnutzung oder Substanzverringerung {§ 7) zu\nerfolgen, wenn eine Ausgabe für den vorgesehe- befolgen. Der Wert des Grund und Bodens, der zum\nnen Verwendungszweck zu den üblichen Bedin- Anlagevermögen gehört, bleibt außer Ansatz.\ngungen am Kapitalmarkt nicht möglich ist und (2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensüber-\nwenn der Kapitalverkehrsausschuß festgestellt sicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim\nhat, daß durch die Ausgabe das Kurs- und Zins-- Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ord-\ngefüge am Kapita.lmarkt nicht gestört wird. nungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der\n(2) Eine Anleihe gilt im Sinne des Absatzes 1 als Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Dar-\nausgegeben, wenn mindestens ein Wertpapier der über hinaus ist eine Änderung der Vermögensüber-\nAnleihe veräußert worden ist. sicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanzamts\nzulässig.\n(3) Die Steuerfreiheit der Zinsen aus den in Ab-\nsatz 1 bezeichneten Anleihen wird durch eine Ände- (3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetz-\nrung des Ausgabekurses der Anleihe nicht berührt, licher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh-\nren und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die\nwenn der Bundesminister für Wirtschaft im Ein-\nauch keine Bücher führen und keine Abschlüsse\nvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\ndie Änderung genehmigt hat. machen, können als Gewinn den Uberschuß der\nBetriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Ab-\n(4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 1, 2 und 4 sätze 4 bis 6) ansetzen. Hierbei scheiden Betriebs-\ngelten für Zinsen aus Anleihen im Sinne des Ab- einnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Na-\nsatzes l Ziff 1, 2 und 4, die vor dem 1. Januar 1955 men und für Rechnung eines anderen vereinnahmt\nausgegeben worden sind. und verausgabt werden (durchlaufende Posten). Die\nVorschriften über die Absetzung für Abnutzung oder\nSubstanzverringerung (§ 7) sind zu befolgen.\n§ 3b\n(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die\nSteuerbefreiung bestimmter Gewinnanteile durch den Betrieb veranlaßt sind.\nSteuerfrei sind die vor dem 1. Januar 1962 fällig (5) Aufwendungen\ngewordenen Gewinnanteile und sonstigen Bezüge 1. für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitneh-\naus Anteilen an Wohnungsunternehmen, solange mer des Steuerpflichtigen sind und nicht in stän-\ndiese nach dem Gesetz über die Gemeinnützigkeit diger Geschäftsbeziehung zu dem Steuerpflichti-","154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\ngen auf Grund eines Werkvertrags oder eines fungs- oder Herstellungskosten, vermindert um\nHandelsvertretervertrags stehen, mit Ausnahme die Absetzungen für Abnutzung nach § 7, anzu-\nvon Geschenken, die bei einem Empfänger im setzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser\nWirtschaftsjahr den Wert von insgesamt 100 angesetzt werden. Teilwert ist der Betrag, den\nDeutsche Mark nicht übersteigen, ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des\n2. für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschafts-\nder Bewirtung oder der Beherbergung von Per·· gut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen,\nsonen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflich- daß der Erwerber den Betrieb fortführt. Bei Wirt-\ntigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außer- schaftsgütern, die bereits am Schluß des voran-\nhalb des Ortes eines Betriebs des Steuerpflichti- gegangenen Wirtschaftsjahrs zum Anlagevermö-\ngen befinden, gen des Steuerpflichtigen gehört haben, darf der\nBilanzansatz nicht über den letzten Bilanzansatz\n3. für die Pacht oder die Ausübung einer Jagd oder hinausgehen.\neiner Fischerei, für die Haltung oder Benutzung\nvon Segeljachten oder Motorjachten sowie für 2. Andere als die in Ziffer 1 bezeichneten Wirt-\nähnliche Zwecke und für die hiermit zusammen- schaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Be-\nhängenden Bewirtungen teiligungen, Geschäfts- oder Firmenwert, Um-\nlaufsvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder\nscheiden bei der Gewinnermittlung aus, soweit nicht\nHerstellungskosten anzusetzen. Statt der An-\ndie Unterhaltung der in Ziffer 2 bezeichneten Ein-\nschaffungs- oder Herstellungskosten kann der\nrichtungen oder die in Ziffer 3 bezeichneten Tätig-\nniedrigere Teilwert (Ziffer 1 Satz 3) angesetzt\nkeiten Gegenstand einer mit Gewinnabsicht aus-\nwerden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am\ngeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind. An-\nSchluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs\ndere Aufwendungen als die in den Ziffern 1 bis 3\nzum Betriebsvermögen gehört haben, kann der\nbezeichneten, die die Lebensführung des Steuer-\nSteuerpflichtige in den folgenden Wirtschafts-\npflichtigen oder anderer Personen berühren, schei-\njahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn\nden bei der Gewinnermittlung insoweit aus, als sie\ner höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dür-\nnach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unan-\nfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Her-\ngemessen anzusehen sind. § 9 Abs. 1 Ziff. 4 und 5\nstellungskosten angesetzt werden. Bei land- und\nund Abs. 2 gelten entsprechend. § 12 Ziff. 1 bleibt\nforstwirtschaftlichen Betrieben ist auch der An-\nunberührt.\nsatz des höheren Teilwerts zulässig, wenn das\n(6) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Sätze den Grundsätzen ordnungsmäßiger BuchfQhrung\n1 und 2 sind einzeln und getrennt von den sonstigen entspricht.\nBetriebsausgaben aufzuzeichnen. Soweit diese Auf- 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer An-\nwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug wendung der Vorschriften der Ziffer 2 anzusetzen.\nausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinn-\nermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für sei-\nSatz 1 besonders aufgezeichnet sind. nen Haushalt oder für andere betriebsfremde\nZwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen.\n§ 5\n5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt\nder Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höch-\nGewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten stens mit den Anschaffungs- oder Herstellungs-\nanderen Gewerbetreibenden kosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirt-\nBei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetz- schaftsgut\nlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh- a) innerhalb der letzten drei Jahre vor dem\nren und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder her-\nohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und gestellt worden ist oder\nregelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluß b) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und\ndes Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen anzu- der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im\nsetzen(§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrecht- Sinne des § 17 Abs. 1 beteiligt ist; § 17 Abs. 2\nlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Satz 2 gilt entsprechend.\nauszuweisen ist. Die Vorschriften über die Entnah-\nmen und die Einlagen (§ 4 Abs. 1), über die Zuläs- 6. Bei Eröffnung eines Betriebs ist Ziffer 5 entspre-\nsigkeit der Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2), über die chend anzuwenden.\nBetriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 bis 6), über die Bewer- 7. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die\ntung (§§ 6, 6 a) und über die Absetzung für Ab- Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens je-\nnutzung oder Substanzverringerung (§ 7) sind zu doch mit den Anschaffungs- oder Herstellungs-\nbefolgen. kosten anzusetzen.\n§ 6 (2) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nBewertung ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können die\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten von beweg-\n(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschafts-\nlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die\ngüter, die dem Betrieb dienen, gilt das Folgende: der Abnutzung unterliegen und die einer selbstän-\n1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der digen Bewertung und Nutzung fähig sind, im Jahr\nAbnutzung unterliegen, sind mit den Anschaf- der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 155\nals Betriebsausgaben absetzen, wenn die Anschaf- der Steuerbilanz des vorangegangenen Wirtschafts-\nfungs- oder Hcrslcllungskosten, vermindert um einen jahrs ausgewiesene Rückstellung für eine Pensions-\ndarin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9 b Abs. 1), für verpflichtung höher als der unter Zugrundelegung\ndas einzelne Wirlsdwfl.sgut 800 Deutsche Mark nicht eines Rechnungszinsfußes von 5½ vom Hundert er-\nübersteigen. rechnete versicherungsmathematische Barwert der\n§ 6a künftigen Pensionsleistungen am Schluß des Wirt-\nPensionsrückstellung schaftsjahrs, so ist insoweit die Rückstellung ge-\nwinnerhöhend aufzulösen. Der Steuerpflichtige kann\n(1) Eine Rückstellung für eine Pensionsanwart- in Höhe von vier Fünfteln eines nach Satz 2 ent-\nschaft (Versorgungsanspruch einer Person, bei der stehenden Gewinns eine den steuerlichen Gewinn\nder Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist) kann mindernde Rücklage bilden. Die Rücklage ist in den\nnur gebildet werden, wenn die Pensionsanwartschaft auf die Bildung folgenden vier Wirtschaftsjahren\nauf einer vertraglichen Pensionsverpflichtung beruht mit mindestens je einem Viertel, spätestens jedoch\noder sich aus einer Betriebsvereinbarung, einem bei Wegfall der Pensionsverpflichtung gewinn-\nTarifvertrag oder einer Besoldungsordnung ergibt. erhöhend aufzulösen.\nEine auf betrieblicher Ubung oder dem Grundsatz\n§ 6b\nder Gleichbehandlung beruhende Pensionsverpflich-\ntung gilt nicht als vertragliche Verpflichtung im Gewinn aus der Veräußerung\nSinne des Satzes 1. bestimmter Anlagegüter\n(1) Steuerpflichtige, die\n(2) Eine Rückstellung für eine Pensionsanwart-\nschaft darf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis Grund und Boden,\nzur Höhe des Betrags mindern, der auf das Wirt- Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden\nschaftsjahr entfällt, wenn die Rückstellung nach ver- mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der\nsicherungsmathematischen Grundsätzen gleichmäßig Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land- und\nauf die Zeit von der Entstehung der Pensionsver- forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören,\npflichtung (Pensionszusage) bis zu dem vertraglich Gebäude,\nvorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls verteilt abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter mit einer\nwird. In dem Wirtschaftsjahr, in dem der Ver- betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von minde-\nsorgungsfall eintritt oder die aus der Pensionszusage stens 25 Jahren,\nberechtigte Person ihre Tätigkeit für den Steuer-\npflichtigen unter Beibehaltung des Versorgungs- Schiffe,\nanspruchs beendet, darf die Rückstellung den Ge- Anteile an Kapitalgesellschaften oder\nwinn bis zu dem Betrag mindern, der sich als Unter- im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung\nschied zwischen dem versicherungsmathematischen lebendes Inventar land- und forstwirtschaftlicher\nBarwert der künftigen Pensionsleistungen und einer Betriebe\nnach den Grundsätzen des Satzes 1 für den Bilanz-\nveräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräuße•\nstichtag des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs be-\nrung von den Anschaffungs- oder Herstellungs-\nrechneten Rückstellung ergibt. Bei der Anwendung\nkosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter,\nder Sätze 1 und 2 ist ein Rechnungszinsfuß von\ndie im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafft\nmindestens 5 1/2 vom Hunderl zugrunde zu legen.\noder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur\n(3) Ist in der Steuerbilanz zum Schluß des letzten Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Ge-\nWirtschaftsjahrs, das vor dem 16. Dezember 1960 winns abziehen. Der Abzug ist zulässig bei den\nendet, eine Rückstellung für eine Pensionsanwart- Anschaffungs- oder Herstellungskosten von\nschaft ausgewiesen, die unter Zugrundelegung eines\n1. abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern,\nniedrigeren Rechnungszinsfußes als 5½ vom Hun-\ndert gebildet worden ist, so sind in den folgenden 2. Grund und Boden,\nWirtschaftsjahren die nach den Absätzen 1 und 2 soweit der Gewinn bei der Veräußerung von\nzulässigen Zuführungen zu der Rückstellung ver- Grund und Boden entstanden ist,\nsicherungsmathematisch gleichmäßig so zu kürzen,\n3. Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden\ndaß die Rückstellung im Zeitpunkt des vertraglich\nmit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn\nvorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalls den\nder Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land-\nsich unter Zugrundelegung eines Rechnungszins-\nund forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ge-\nfußes von 5½ vom Hundert ergebenden versiche-\nhören,\nrungsmathematischen Barwert der künftigen Pen-\nsionsleistungen nicht übersteigt. soweit der Gewinn bei der Veräußerung von\nAufwuchs auf oder Anlagen im Grund und\n(4) Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine\nBoden mit dem dazugehörigen Grund und\nRückstellung für eine Pensionsverpflichtung in jedem\nBoden entstanden ist,\nWirtschaftsjahr mindestens in· Höhe des Betrags\ngewinnerhöhend aufzulösen, der sich unter Zu- 4. Gebäuden,\ngrundelegung eines Rechnungszinsfußes von 5½ soweit der Gewinn bei der Veräußerung von\nvom Hundert als Unterschied des versicherungs- Grund und Boden, von Aufwuchs auf oder An-\nmathematischen Barwerts der künftigen Pensions- lagen im Grund und Boden mit dem dazu-\nleistungen am Schluß des Wirtschaftsjahrs· und am gehörigen Grund und Boden, von Gebäuden\nSchluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ergibt. oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften\nIst nach dem Eintritt des Versorgungsfalls eine in entstanden ist, oder","156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n5. J\\nleilen un Kc1pitcllgesellschaften, terbrochen zum Anlagevermögen einer inländi-\nsoweit der Gewinn bei der Veräußerung von schen Betriebstätte gehört haben; die Frist von\nAnteilen an Kapitalgesellschaften entstanden sechs Jahren entfällt. für lebendes Inventar land-\nist und der Bundesminister für Wirtschaft: im und forstwirtschaftlicher Betriebe,\nBenehmen rnil dem Bundesminister der Finan- 3. die angeschafften oder hergestellten Wirtschafts-\nzen und der von der LarnJesre~Jierung bestimm- güter zum Anlagevermögen einer inländischen\nten Stelle bescheinigt hat, daß der Erwerb der Betriebstätte gehören und\nAnteile tmler Berücksichtigung der Veräuße-\n4. der bei der Veräußerung entstandene Gewinn bei\nrung der Anteile volkswirtschaftlich besonders\nder Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen\nförderungswürdig und geeignet ist, die Unter-\nGewinns nicht außer Ansatz bleibt.\nnehmensstruktur eines Wirtschaftszweigs zu\nverbessern oder einer breiten Eigentums- Der Abzug nach den Absätzen 1 und 3 ist bei Wirt-\nslreuung zu dienen. schaftsgütern, die zu einem land- und forstwirt-\nDer Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden schaftlichen Betrieb gehören oder der selbständigen\noder Schiffen steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau Arbeit dienen, nicht zulässig, wenn der Gewinn bei\noder ihr Umbau gleich. Der Abzug ist in diesem Fall der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines Ge-\nnur von dem Aufwand für die Erweiterung, den werbebetriebs entstanden ist.\nAusbau oder den Umbau der Gebäude oder Schiffe (5) Ist von den Anschaffungs- oder Herstellungs-\nzulässig. kosten eines Wirtschaftsguts ein Betrag nach Ab-\n(2) Gewinn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der satz 1 oder nach Absatz 3 abgezogen worden, so gilt\nBetrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der verbleibende Betrag als Anschaffungs- oder Her-\nder Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt, stellungskosten des Wirtschaftsguts.\nmit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt\nder Veräußerung anzusetzen gewesen wäre. Buch-\nwert ist der Werl, mit dem ein Wirtschaftsgut nach\n§ 6C\n§ 6 anzusetzen isl.\n(3) Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach Ab- Gewinn aus der Veräußerung von Gebäuden sowie\nsatz 1 nicht vorgenommen haben, können sie im von Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und\nWirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuer- Boden bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4\nlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Bis zur Abs. 3 oder nach Durchschnittsätzen\nHöhe dieser Rücklage können sie von den Anschaf- (1) § 6 b mit Ausnahme des § 6 b Abs. 4 Ziff. 1 ist\nfungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 mit der folgenden Maßgabe entsprechend anzuwen-\nSatz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die in den fol- den, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 oder die Ein-\ngenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafft oder künfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durch-\nhergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer schnittsätzen ermittelt werden:\nAnschaffung oder lforstellung einen Betrag abzie-\nhen; bei dem Abzug gel tcn die Einschränkungen des 1. Der Abzug nach § 6 b Abs. 1 und 3 ist nur zuläs-\nAbsatzes 1 Satz 2 Ziff. 2 bis 5 sowie Absatz 1 Sätze 3 sig, soweit der Gewinn entstanden ist bei der\nund 4 entsprechend. Die Frist von zwei Jahren ver- Veräußerung von\nlängert sich bei neu hergesl:ellten Gebäuden und Gebäuden oder\nSchiffen auf vier Jahre, wenn mit ihrer Herstellung\nAufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden\nvor dem Schluß des zweiten auf die Bildung der\nmit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn\nRücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen wor-\nder Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land-\nden ist. Die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen\nund forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ge-\nBetrags gewinnerhöhend aufzulösen. Ist eine Rück-\nhören.\nlage am Schluß des zweiten auf ihre Bildung folgen-\nden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden, so ist sie in 2. Soweit nach § 6 b Abs. 3 eine Rücklage gebildet\ndiesem Zeitpunkt gewinncrhöhend aufzulösen, so- werden kann, ist ihre Bildung als Betriebsausgabe\nweit nicht ein Abzug von den Herstellungskosten (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme\nvon Gebäuden oder Schiffen in Betracht kommt, mit (Zuschlag) zu behandeln.\nderen Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begon-\nnen worden ist; ist die Rücklage am Schluß des (2) Voraussetzung für die Anwendung des Absat-\nvierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs zes 1 ist, daß die Wirtschaftsgüter, bei denen ein Ab-\nnoch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt ge- zug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nwinnerhöhend aufzulösen. Eine Rücklage ist nur zu- vorgenommen worden ist, in besondere, laufend zu\nlässig, wenn in der handelsrcchtlichen Jahresbilanz führende Verzeichnisse auf genommen werden. In\nein entsprechender Passivposten in mindestens glei- den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung\ncher Höhe ausgewiesen wird. oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstel-\nlungskosten, der Abzug nach § 6 b Abs. 1 und 3 in\n(4) Voraussetzung für die Anwendung der Ab- Verbindung mit Absatz 1, die Absetzungen für Ab-\nsätze 1 und 3 ist, daß nutzung, die Abschreibungen sowie die Beträge\n1. der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buch- nachzuweisen, die nach § 6 b Abs. 3 in Verbindung\nführung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt wird, mit Absatz 1 Ziff. 2 als Betriebsausgaben (Abzug)\n2. die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt oder Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt wor-\nder Veräußerung mindestens sechs Jahre unun- den sind.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 157\n§ 7 (4) Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1\nals Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge\nAbsetzung für Abnutzung bis zur vollen Absetzung abzuziehen:\noder Substanzverringerung\n1. bei Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1924\n(1) Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder fertiggestellt worden sind,\nNutzung durch den Sleuerpilichtigen zur Erzielung jährlich 2 vom Hundert,\nvon einkünflen sich erfahrungsgemäß auf einen Zeit-\nraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils 2. bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1925 fertig-\ngestellt worden sind,\nfür ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Her-\nstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger jährlich 2,5 vom Hundert\nVerteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Beträgt\nVerwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Ab- die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in\nsetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen). den Fällen der Ziffer 1 weniger als 50 Jahre, in den\nDie Absetzung bemißt sich hierbei nach der betriebs- Fällen der Ziffer 2 weniger als 40 Jahre, so können\ngewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. an Stelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tat-\nBei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever- sächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Abset-\nmögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist, zungen für Abnutzung vorgenommen werden. Die\ndie Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der Vorschrift des Absatzes 1 letzter Satz bleibt unbe-\nLeistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann rührt.\nder Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Ab- (5) Bei Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1964\nsetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen fertiggestellt worden sind, kann der Bauherr abwei-\nanwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr ent- chend von Absatz 4 als Absetzung für Abnutzung\nfallenden Umfang der Leistung nachweist. Abset- die folgenden Beträge abziehen: -\nzungen für außergewöhnliche technische oder wirt-\nschaftliche Abnutzung sind zulässig. im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden\n11 Jahren\n(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- jeweils 3,5 vom Hundert,\nlagevermögens kann der Steuerpflichtige statt der in den darauffolgenden 20 Jahren\nAbsetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträ- jeweils 2 vom Hundert,\ngen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jah-\nresbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnut- in den darauffolgenden 18 Jahren\nzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem jeweils 1 vom Hundert\nunveränderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buch- der Herstellungskosten. Bei Gebäuden und Eigen-\nwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei tumswohnungen, bei denen der Antrag auf Bauge-\nanzuwendende Hundertsatz darf höchstens das Zwei- nehmigung nach dem 9. Oktober 1962 gestellt wor-\nfache des bei der Absetzung für Abnutzung in glei- den ist und die zu mehr als 66 2/3 vom Hundert Wohn-\nchen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hun- zwecken dienen, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß\ndertsatzes betragen und 20 vom Hundert nicht über- an die Stelle des 31. Dezember 1964 der 9. Oktober\nsteigen. Durch Rechtsverordnung kann die Anwen- 1962 tritt, wenn für die Gebäude oder Eigentums-\ndung anderer Verfahren der Absetzung für Abnut- wohnungen erhöhte Absetzungen nach § 7 b oder\nzung in fallenden Jahresbeträgen zugelassen wer- § 54 nicht zulässig sind.\nden, wenn sich danach für das erste Jahr der Nut-\n(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und\nzung und für die ersten drei Jahre der Nutzung ins- anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Sub-\ngesamt nicht höhere Absetzungen für Abnutzung als stanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend an-\nbei dem in Satz 2 bezeichneten Verfahren ergeben. zuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe\nBei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für des Substanzverzehrs zulässig (Absetzung für Sub-\nAbnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen stanzverringerung).\nwird, sind Absetzungen für außergewöhnliche tech-\nnische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig. § 7a\nVoraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 4 Bewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter\nist, daß über die Wirtschaftsgüter, bei denen die Ab-\n(1) Steuerpflichtige, die\nsetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen\nbemessen wird, durch Rechtsverordnung zu bestim- 1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes zur\nmende Aufzeichnungen geführt werden. Inanspruchnahme von Rechten und Vergünsti-\ngungen berechtigt sind oder\n(3) Der Ubergang von der Absetzung für Abnut- 2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität,\nzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft\nAbnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig. gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden\nIn diesem Fall bemißt sich die Absetzung für Abnut- sind,\nzung vom Zeitpunkt des Ubergangs an nach dem ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben\ndann noch vorhandenen Restwert und der Restnut- und den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buch-\nzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. Der Ubcr- führung ermitteln, können für die abnutzbaren be-\ngang von der Absetzung für Abnutzung in gleichen weglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens\nJahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in fal- neben der nach § 7 von den Anschaffungs- oder Her-\nlenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig. stellungskosten zu bemessenden Absetzung für Ab-","158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nnutzung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung ren über, so kann der Rechtsnachfolger des Bauherrn\nund in dem darauffolgenden ,führ bis zu insgesamt (Ersterwerber) die erhöhten Absetzungen im Sinne\n50 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstel- des Absatzes 1 vornehmen, soweit der Bauherr sie\nlungskosten, höchstens jedoch für alle in Betracht nicht geltend gemacht hat. Für den Ersterwerber\nkommenden Wirtschaftsgüter eines Unternehmens treten an die Stelle der Herstellungskosten die An-\nbis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich abschreiben. schaffungskosten. Hat der Bauherr keine erhöhten\nDie Absetzung für Abnutzung in den folgenden Jah- Absetzungen vorgenommen, so tritt für den Erst-\nren bemißt sich nach dem dann noch vorhandenen erwerber an die Stelle des Jahres der Fertigstellung\nRestwert und der Restnutzungsdauer der einzelnen das Jahr des Ersterwerbs. Hat der Bauherr erhöhte\nWirtschaftsgüter, für die Bewertungsfreiheit nach Absetzungen vorgenommen, so kann der Ersterwer-\nSatz 1 in Anspruch genommen worden ist. ber sie vom Jahr des Ersterwerbs an bis zum Ablauf\n(2) Die Bewertungsfreiheit nach Absatz 1 kann des Zeitraums geltend machen, in dem für den Bau-\nherrn ohne die Veräußerung erhöhte Absetzungen\nnur für diejenigen abnutzbaren beweglichen Wirt-\nin Betracht gekommen wären; nach Ablauf dieses\nschaftsgüter des Anlagevermögens in Anspruch ge-\nZeitraums bemessen sich die Absetzungen für Ab-\nnommen werden, die bis zum 31. Dezember 1958 an-\ngeschafft oder hergestellt worden sind. Bei Wirt- nutzung bis zum siebenten auf das Jahr des Erster-\nwerbs folgenden Jahr nach § 1 Abs. 4 und vom ach-\nschaftsgütern, für die von der Bewertungsfreiheit\nten auf das Jahr des Ersterwerbs folgenden Jahr an\nnach Absatz 1 Gebrauch gemacht wird, sind die Ab-\nnach Absatz 1 Satz 2.\nsetzungen für Abnutzung nach § 7 in gleichen Jah-\nresbeträgen vorzunehmen. (4) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern\nund Eigentumswohnungen im Sinne des Absatzes 1\n§ 7b Satz 1 kann der Bauherr erhöhte Absetzungen, die\ner im Jahr der Fertigstellung und in den zwei fol-\nErhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, genden Jahren nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende\nZweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen des dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgen-\n(1) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern den Jahres nachholen. Dabei können nachträgliche\nund Eigentumswohnungen, bei denen der Antrag auf Herstellungskosten vom Jahr ihrer Entstehung an\nBaugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964 ge- bei der Bemessung der erhöhten Absetzungen so be-\nstellt worden ist und die zu mehr als 66 2 /s vom Hun- rücksichtigt werden, als wären sie bereits im Jahr\ndert Wohnzwecken dienen, können abweichend von der Fertigstellung entstanden. Im Jahr der Fertigstel-\n§ 1 Abs. 4 und 5 im Jahr der Fertigstellung und in lung und in den zwei folgenden Jahren sind jedoch\nden sieben folgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom mindestens die Absetzungen für Abnutzung nach § 1\nHundert der Herstellungskosten abgesetzt werden. Abs. 4 vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten ent-\nNach Ablauf dieser acht Jahre sind als Absetzung sprechend bei Ausbauten und Erweiterungen im\nfür Abnutzung bis zur vollen Absetzung jährlich Sinne des Absatzes 2 und für den Ersterwerber im\n2,5 vom Hundert des Restwerts abzuziehen; § 1 Sinne des Absatzes 3, für den Ersterwerber jedoch\nAbs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Ubersteigen die Her- mit der Maßgabe, daß er auch die vom Bauherrn nicht\nstellungskosten bei einem Einfamilienhaus oder ausgenutzten erhöhten Absetzungen nachholen kann.\neiner Eigentumswohnung die Grenze von 1~0 000 (5) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 sind\nDeutsche Mark, bei einem Zweifamilienhaus die zum Gebäude gehörende Garagen ohne Rücksicht\nGrenze von 200 000 Deutsche Mark, so sind auf den auf ihre tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken die-\nübersteigenden Teil der Herstellungskosten die Vor- nend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als\nschriften des § 1 Abs. 4 anzuwenden. ein Personenkraftwagen für jede in dem Gebäude\n(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entspre- befindliche Wohnung untergestellt werden kann.\nchend für Herstellungskosten, die für Ausbauten und Räume für die Unterstellung weiterer Kraftwagen\nErweiterungen an einem Ein- oder Zweifamilienhaus sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu be-\noder an einer Eigentumswohnung aufgewendet wor- handeln.\nden sind, wenn das Ein- oder Zweifamilienhaus oder (6) Erhöhte Absetzungen nach den Absätzen 1 bis\ndie Eigentumswohnung vor dem 1. Januar 1964 fer- 3 kann der Steuerpflichtige nur für ein Einfamilien-\ntiggestellt worden jst. Weitere Voraussetzung ist, haus oder für ein Zweifamilienhaus oder für eine\ndaß die ausgebauten oder neu hergestellten Ge- Eigentumswohnung oder für den Ausbau oder die\nbäudeteile zu mehr als 80 vom Hundert Wohnzwek- Erweiterung eines Ein- oder eines Zweifamilien-\nken dienen. Nach Ablauf des Zeitraums, in dem nach hauses oder einer Eigentumswohnung in Anspruch\nSatz 1 erhöhte Absetzungen vorgenommen werden nehmen. Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen\nkönnen, ist der Restwert den Anschaffungs- oder des § 26 Abs. 1 vorliegen, können erhöhte Abset-\nHerstellungskosten des Gebäudes oder dem an de- zungen nach den Absätzen 1 bis 3 für insgesamt\nren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die wei-\nzwei der in Satz 1 bezeichneten Gebäude, Eigentums-\nteren Absetzungen für Abnutzung sind einheitlich wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen geltend\nfür das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach er-\nmachen. Der Bauherr von Kaufeigenheimen, Träger-\ngebenden Betrag und dem für das Gebäude maß- kleinsiedlungen und Kaufeigentumswohnungen kann\ngebenden Hundertsatz zu bemessen. abweichend von den Sätzen 1 und 2 für alle von ihm\n(3) Geht das Eigentum an einem Einfamilienhaus, erstellten Kaufeigenheime, Trägerkleinsiedlungen\neinem Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswoh- und Kaufeigentumswohnungen im Jahr der Fertig-\nnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 innerhalb von stellung und im folgenden Jahr erhöhte Absetzun-\n.acht Jahren nach der Fertigstellung auf einen ande- gen bis zu jeweils 5 vom Hundert geltend machen .","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 159\n(7) Bei Gebtluden sowie bei Zubauten, Ausbauten (3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Dar-\nund Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugeneh- lehen 7 000 Deutsche Mark für jede geförderte Woh-\nmigung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden nung nicht übersteigen. Bei Darlehen, die zur Finan-\nist, sind die Vorschriften des § 7 b in den bisherigen zierung des Baues von Wohnungen in Eigenheimen,\nFassungen mit der Maßgabe weiter anzuwenden, Kaufeigenheimen, Kleinsiedlungen oder von Woh-\ndaß für die vom Restwert vorzunehmenden Abset- nungen (Eigentumswohnungen) im Sinne des ersten\nzungen für Abnutzung die Vorschriften des Absat- Teils des Wohnungseigentumsgesetzes verwendet\nzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Salz 3 entsprechend werden, erhöht sich dieser Betrag auf 10 000 Deut-\ngelten. Dei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbau- sche Mark. Bei Eigenheimen, Kaufeigenheimen und\nten und Umbauten, die in Berlin (West) errichtet Kleinsiedlungen mit zwei Wohnungen gilt diese\nworden sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß an Erhöhung nur für Darlehen zur Finanzierung einer\ndie Stelle des 10. Oktober 1962 der 1. Januar 1965 der beiden Wohnungen. Die Darlehen dürfen bei der\ntritt und daß auch die Vorschrift des § 53 Abs, 3 in Ermittlung des nach Absatz 1 vom Gewinn abzu-\nder Fassung des Einkommensteuergesetzes vom ziehenden Betrags nur insoweit berücksichtigt wer-\n15: August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) weiter den, als sie 30 vom Hundert des Gewinns aus dem\nanzuwenden ist. Bei Gebäuden und Eigentumswoh- Betrieb nicht übersteigen, aus dessen Mitteln die\nnungen, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung Darlehen gegeben worden sind. Das gilt nicht, wenn\nnach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. Januar diese Wohnungen für Arbeitnehmer des Steuer-\n1965 gestellt worden ist und die nicht in Berlin pflichtigen errichtet werden.\n(West) errichtet worden sind, sind die Vorschriften\ndes § 54 weiter anzuwenden. (4) Zum Nachweis der in Absatz 2 Ziff. 3 und in\nAbsatz 3 Satz 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen\nist eine Bescheinigung der nach § 95 Abs. 1 des\n§ 7C Zweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmten Stelle\nvorzulegen.\nFörderung des Wohnungsbaues\n(5) Wird ein Darlehen im Sinne des Absatzes 1\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund während der Laufzeit über die Tilgungsbeträge hin-\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder aus zurückgezahlt oder innerhalb von z•ehn Jahren\nnach § 5 ermitteln, können bei unverzinslichen, in nach der Hingabe abgetreten, so ist zum Zweck der\ngleichen Jahresbeträgen zu tilgenden Darlehen, die Nachversteuerung im Wirtschaftsjahr oder Kalen-\naus Mitteln des Betriebs zur Förderung des Baues derjahr der Rückzahlung oder Abtretung der nach\nvon Wohnungen gegeben werden, 25 vom Hundert Absatz 1 abgezogene Betrag außerhalb der Bilanz\ndes nach Absatz 3 berücksichtigungsfähigen Gesamt- dem Gewinn hinzuzurechnen.\nbetrags der im Wirtschaftsjahr gegebenen Darlehen\naußerhalb der Bilanz vom Gewinn abziehen. Das\ngilt auch, wenn die Hingabe der Darlehen nicht durch § 7d\nden Betrieb veranlaßt worden ist. Die Darlehen sind\nin der Bilanz mit dem Wert anzusetzen, der sich nach (gestrichen)\nAbzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung\nvon Zinseszinsen vom Nennbetrag der Darlehen er-\ngibt. Dabei ist von einem Zinssatz von höchstens § 7e\n5,5 vom Hundert auszugehen. Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser\nund landwirtschaftliche Betriebsgebäude\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absat-\nzes 1 ist, daß di Darlehen (1) Steuerpflichtige, die\n1. eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren haben, 1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes zur\nInanspruchnahme von Rechten und Vergünstigun-\n2. nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Ja-\ngen berechtigt sind oder\nnuar 1962 an einen Bauherrn gegeben werden,\n2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität,\n3. von dem Bauherrn unverzüglich und unmittelbar\nWeltanschauung oder politischer Gegnerschaft\nzur nachstelligen Finanzierung oder Restfinanzie-\ngegen den Nationalsozialismus verfolgt worden\nrung des Baues von Wohnungen im Sinne des\nsind,\n§ 39 oder des § 82 des Zweiten Wohnungsbauge-\nsetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und\nvom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) den Gewinn nach § 5 auf Grund ordnungsmäßiger\na) in Eigenheimen, Kaufeigenheimen, Kleinsied- Buchführung ermitteln, können bei Gebäuden, die im\nlungen oder als Wohnungen (Eigentumswoh- eigenen gewerblichen Betrieb unmittelbar\nnungen) im Sinne des Ersten Teils des Woh- a) der Fertigung oder\nnungseigentumsgesetzes oder\nb) der Bearbeitung von zum Absatz bestimmten\nb) durch Wiederaufbau von durch Kriegseinwir- Wirtschaftsgütern oder\nkung ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden\nc) der Wiederherstellung von Wirtschaftsgütern\nverwendet werden und oder\n4. weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaft- d) ausschließlich der Lagerung von Waren, die zum\nlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Absatz an Wiederverkäufer bestimmt sind oder\nKredits stehen. für fremde Rechnung gelagert werden,","160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\ndienen und nach dem 31. Dez cm her 1951 hergestellt soweit sie rnit einer Einkunftsart in wirtschaft-\nworden sind, neben den nach § 7 Abs. 4 von den lichem Zusammenhang stehen. Bei Leibrenten\nHerstellungskosten zu bemessenden Absetzungen kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich\nfür Abnutzung irn Wirtschaftsjahr der Herstellung aus der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a aufgeführten\nund in eitgeber hat 3. wenn Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben,\ndie Lohnsteuerkarte während der Dauer des Dienst- beide in einem Dienstverhältnis stehen;\nverhältnisses aufzubewahren. Endet das Dienstver- 4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn ge-\nhältnis vor dem Schluß des Kalenderjahrs, so hat der zahlt wird, nicht festgestellt werden kann;\nArbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte 5. wenn der Arbeitnehmer in einem Lohnzahlungs-\nzurückzugeben. Das Verfahren hinsichtlich der Aus- zeitraum Zuschüsse auf Grund der Vorschriften\nschreibung der Lohnsteuerkarten und das Verfahren des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der wirt-\nhinsichtlich der Behandlung der Lohnsteuerkarten schaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krank-\nam Schluß des Kalendc!rjahrs und bei Beendigung heitsfalle vom 26. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. I\ndes Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahrs S. 649) in der Fassung des Gesetzes zur Anderung\nwird durch Rechtsverordnung geregelt. dieses Gesetzes vom 12. Juli 1961 (Bundesgesetz-\n•) § 35 Abs. 2 Sätze 3 und 4 sind nach § 33 Abs. 1 des Gc\"setzes zur\nblatt I S. 913) erhalten hat; in diesem Fall ist die\nFörderung der Siuhilil.iil und des Wachstums der Wirtschaft vom Lohnsteuer nach dem Arbeitslohn für die Arbeits-\n8. Juni 1967 (13unclesrJc;scl·1.bl. I S. 582) am 14. Juni 1967 in Kraft ge-\ntreten. tage zu berechnen;","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 175\n6. wenn bei Ze,1hlung von Versorgungsbezügen die nehmer, so hat der Arbeitgeber einen entsprechen-\nHöhe der Ikzüge im Laufe des Kalenderjahrs den Teil der Sachbezüge zurückzubehalten und die\nschwankt. Lohnsteuer abzuführen.\n§ 40 (2) Die Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer\nrichtet sich nach den für den jeweiligen Lohnzah•\nVom Arbeitslohn abzuziehende Beträge\nlungszeitraum maßgebenden Lohnsteuertabellen.\n(1) Auf Anlrng des Arbeitnehmers sind für die Diese Lohnsteuertabellen sind aus der Jahreslohn-\nBercclmung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn abzu- steuertabelle abzuleiten. Die Lohnstufen und die\nziehen Lohnsteuer haben zu betragen, wenn der Arbeits•\n1. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus lohn gezahlt wird\nnichtselbstündigcr Arbeit zu berücksichtigen sind, für einen monatlichen Zeitraum,\nsoweit die Werbungskosten den in § 9 a Ziff. 1 1/i2 des Jahresbetrags,\nbezeichneten Pauschbetrag übersteigen; für nicht mehr als einen Arbeitstag,\n2. Sonderausgaben (§§ 10, 10b), soweit sie den in ½6 des Monatsbetrags,\n§ 10 c Ziff. 1 bezeichneten Pauschbetrag über- für volle Arbeitswochen,\n6/26 des Monatsbetrags.\nsteigen. Sonderausgaben von Ehegatten, die\nbeide Arbeitnehmer sind und bei denen die Der Bundesminister der Finanzen hat die danach\nVoraussetzungen für eine Zusammenveranlagung maßgebenden Lohnsteuertabellen aufzustellen und\nnach § 26 Abs. 1 vorliegen, sind, soweit sie die bekanntzumachen.\nden Ehegatten nach § 10 c Ziff. 1 zustehenden\nPauschbeträge übersteigen, bei jedem Ehegatten (3) Ergänzungen der Eintragungen auf der Lohn-\nzur Hälfte zu berücksichtigen, wenn nicht die Ehe- steuerkarte dürfen erst bei der Lohnzahlung berück-\ngatten eine andere Aufteilung beantragen; sichtigt werden, bei der die ergänzte Lohnsteuer-\nkarte dem Arbeitgeber vorliegt.\n3. der Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 3 Ziff. 2);\n4. der Betrag, der nach den §§ 33 und 33 a wegen § 42\naußergewöhnlicher Belastung zu gewähren ist; Lohnsteuer-Jahresausgleich\n5. der Verlust bei den Einkünften aus Vermietung (1) Ubersteigt die im Laufe des Kalenderjahrs\nund Verpachtung, der bei Inanspruchnahme der einbehaltene Lohnsteuer die auf den J ahresarbeits-\nerhöhten Absetzungen nach den §§ 7 b, 54 ent- lohn entfallende Jahreslohnsteuer, so wird der\nsteht. Unterschiedsbetrag gegenüber der Jahreslohnsteuer\nerstattet (Lohnsteuer-Jahresausgleich). Ein Lohn-\n(2) Das Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom steuer-Jahresausgleich wird nicht durchgeführt,\nArbeitslohn abzuziehenden Beträge auf der Lohn-\nwenn der Arbeitnehmer zu veranlagen ist.\nsteuerkarte einzutragen.\n(2) Das Verfahren zur Durchführung des Lohn-\n(3) Durch Rechtsverordnung kann zugelassen wer- steuer-Jahresausgleichs wird durch Rechtsverordnung\nden, daß das Finanzamt in noch nicht übersehbaren\ngeregelt. Dabei kann insbesondere bestimmt wer-\nFällen die Eintragung nach Absatz 2 vorläufig vor- den,\nnehmen kann. Außerdem können durch Rechtsver-\n1. daß in gewissen Gruppen von Fällen der Lohn-\nordnung Vorschriften über die Erstattung und über\ndie Nachforderung von Lohnsteuer für die Fälle er- steuer-Jahresausgleich nicht vom Finanzamt, son-\nlassen werden, in denen sich nach Ablauf des Ka- dern innerhalb einer bestimmten Frist vom Ar-\nlenderjahrs ergibt, daß die vorläufige Eintragung beitgeber durchgeführt wird;\nvon der endgültigen Feststellung abweicht; es kann 2. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich vom Arbeit-\ndabei angeordnet werden, daß geringfügige Ab- nehmer auch zur nachträglichen Geltendmachung\nweichungen außer Betracht bleiben. vom Arbeitslohn abzuziehender Beträge oder\neiner günstigeren Steuerklasse oder einer höhe-\n§ 41\nren Zahl der zu berücksichtigenden Kinder be-\nantragt werden kann;\nEinbehaltung der Lohnsteuer 3. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich beim Finanz-\ndurch den Arbeitgeber amt nur innerhalb einer bestimmten Frist bean-\n(1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer bei jeder tragt werden kann;\nLohnzahlung für den Arbeitnehmer einzubehalten 4. daß für Ehegatten, die beide Einkünfte aus nicht-\nund an das Finanzamt abzuführen, in dessen Bezirk selbständiger Arbeit bezogen haben und bei\nder Betrieb ode'r Teilbetrieb liegt, in dem der Ar- denen die Voraussetzungen für eine Zusam-\nbeitslohn und die Lohnsteuer berechnet und die menveranlagung nach § 26 Abs. 1 vorliegen, ein\nLohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufbewahrt gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich durch-\nwerden. Durch Rechtsverordnung kann die Abfüh- geführt wird.\nrung der Lohnsteuer für Bezüge aus öffentlichen § 42a\nKassen anders geregelt werden. Wenn der Arbeits- Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen\nlohn ganz oder teilweise aus Sachbezügen (§ 8) be-\nsteht und der Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer (1) Zum Zweck der Vereinfachung des Verfahrens\nnicht ausreicht, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeit- kann durch Rechtsverordnung\ngeber den zur Deckung der Lohnsteuer erforder- 1. angeordnet werden, daß sich die Lohnsteuer für\nlichen Betrag zu zahlen. Unterläßt das der Arbeit- Bezüge, die der Arbeitnehmer neben dem laufen-","176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nden Arbeitslohn erhält (sonstige Bezüge), aus 2. Einkünften aus der Beteiligung an einem Han-\ndem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn des Ka- delsgewerbe als stiller Gesellschafter;\nlenderjahrs errechnet, in dem die sonstigen Be- 3. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grundgesetzes\nzüge zufließen; oder in Berlin (West) nach dem 20. Juni 1948 -\n2. zugelassen werden, daß auf Antrag des Arbeit- in Berlin (West) nach dem 24. Juni 1948 - und\ngebers bei bestimmten sonstigen Bezügen, die der vor dem 1. April 1952 ausgegebenen Industrie-\nArbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen obligationen und vor dem 1. April 1952 ausge-\ngewährt, die Lohnsteuer nach einem Vomhundert- gebenen Wandelanleihen und Gewinnobligatio-\nsatz (Pauschsteuersatz) erhoben wird, der sich für nen. Die Vorschrift des § 3 a Abs. 1 Ziff. 3 letzter\ndiese Bezüge unter Berücksichtigung der Vor- Satz bleibt unberührt;\nschriften des § 39 im Durchschnitt ergibt. Voraus- 4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 ausgegebe-\nsetzung ist, daß der Arbeitgeber die Lohnsteuer nen festverzinslichen Schuldverschreibungen und\nübernimmt. Die bezeichneten Bezüge und die Schatzanweisungen der Länder, Gemeinden und\ndavon erhobene Lohnsteuer bleiben bei einer Gemeindeverbände, wenn die Zinsen nicht nach\nVeranlagung zur Einkommensteuer und beim § 3 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b oder Ziff. 4 steuer-\nLohnsteuer-Jahresausgleich außer Betracht. frei sind, unter folgenden Voraussetzungen:\n(2) Das Finanzamt kann zulassen, daß die Lohn- a) Die Wertpapiere dürfen bis zur Dauer von\nsteuer nach einem unter Berücksichtigung der Vor- einschließlich drei Jahren nicht kündbar und\nschriften des § 39 zu ermittelnden Vomhundertsatz nicht rückzahlbar sein,\n(Pauschsteuersatz) erhoben wird, b) nach den Anleihebedingungen darf die Lauf-\nzeit der Wertpapiere zu den bei der Ausgabe\n1. wenn in anderen als den in Absatz 1 Ziff. 2\nvorgesehenen Zinsbedingungen für die Dauer\nbezeichneten Fällen von einem Arbeitgeber son-\nvon weniger als drei Jahren nicht geändert\nstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen\nwerden;\ngewährt werden oder\n5. Zinsen aus anderen im Geltungsbereich des\n2. wenn in einer größeren Zahl von Fällen Lohn-\nGrundgesetzes oder in Berlin (West) nach dem\nsteuer vom Arbeitgeber nachzuerheben ist, weil\n31. März 1952 ausgegebenen festverzinslichen\ner den Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht oder in\nWertpapieren (einschließlich der Wandelanleihen\nzu geringer Höhe vorgenommen hat, oder\nund Gewinnobligationen) unter folgenden Vor-\n3. wenn Bezüge an kurzfristig beschäftigte Arbeit- aussetzungen:\nnehmer oder an Arbeitnehmer gezahlt werden, a) Die Wertpapiere müssen spätestens innerhalb\ndie in geringem Umfang und geg_en geringen eines Jahres nach der Ausgabe zum Handel\nArbeitslohn tätig sind. an einer Börse im Geltungsbereich des Grund-\nIn den Fällen der Ziffern 1 und 2 ist Voraussetzung, gesetzes oder in Berlin (West) zugelassen\ndaß eine Berechnung der Lohnsteuer nach § 39 werden,\nschwierig ist oder einen unverhältnismäßigen Ar- b) die Wertpapiere dürfen auf die Dauer von\nbeitsaufwand erfordern würde. Die Anwendung des mindestens fünf Jahren nicht kündbar und\nVerfahrens kann davon abhängig gemacht werden, nicht rückzahlbar sein,\ndaß der Arbeitgeber die Lohnsteuer übernimmt und c) nach den Anleihebedingungen darf die Lauf-\ndaß die Bezüge und die davon einbehaltene Lohn- zeit der Wertpapiere zu den bei der Ausgabe\nsteuer bei einer Veranlagung und beim Lohnsteuer- vorgesehenen Zinsbedingungen für die Dauer\nJahresausgleich außer Betracht bleiben. von fünf Jahren nicht geändert werden.\nDiese Vorschrift bezieht sich nicht auf Zinsen,\n3. Steuerabzug vom Kapitalertrag die nach § 3 a steuerfrei sind. Die in Buchstabe a\n(Kapi talertragsteuer) bezeichnete Voraussetzung gilt nicht für festver-\nzinsliche Wertpapiere, die nach § 33 des Gesetzes\n§ 43 über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirt-\nSteuerabzugspflichtige Kapitalerträge schaft zum Börsenhandel nicht zugelassen sind;\n(1) Bei den folgenden inländischen Kapitalerträ- 6. Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein\ngen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über\nKapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben: die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind,\nwenn der Gläubiger der Kapitalerträge (Gläubi-\n1. Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen, Ausbeuten\nger) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapital-\nund sonstigen Bezügen aus Aktien, Kuxen,\nerträge\nGenußscheinen, Anteilen an Gesellschaften mit\nbeschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirt- a) Inhaber der Teilschuldverschreibung oder der\nschaftsgenossenschaften und Kolonialgesellschaf- Forderung ist und im Inland weder einen\nten, aus Anteilen an der Reichsbank und an berg- Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufent-\nbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte halt hat oder\neiner juristischen Person haben. Dazu gehören b) nicht der Inhaber der Teilschuldverschreibung\nnicht Gewinnanteile und sonstige Bezüge im oder der Forderung ist, es sei denn, daß der\nSinne des § 3 b und nicht Zinsen aus Wandel- Gläubiger im Inland einen Wohnsitz oder\nanleihen und Gewinnobligationen, soweit sie seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und bei\nunter Ziffer 3 oder Ziffer 5 fallen; einer Teilschuldverschreibung, die bei einem","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 177\ninldndisch(m Kreditinstitut verwahrt wird, auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge\nam 15. Tag vor der Fälligkeit der Kapital- beim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und\nertriige der Inhaber der Teilschuldverschrei- Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstän-\nbung gewesen ist. diger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung\nBei Stückzinsen ist der St0uerabzug vorzuneh- gehören.\nmen, wenn der Veräußcrer der Teilschuldver- (4) Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapi-\nschreibung oder der Forderung im Zeitpunkt der talerträge ohne Abzug.\nAuszahlung oder Gutschrift der Stückzinsen im\n(5) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom Kapi-\nInland weder einen Wohnsitz noch seinen ge-\nwöhnlichen Aufenthalt hat. Die Sätze 1 und 2 gel- talertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner. Der\nSchuldner der Kapitalerträge haftet aber für die Ein-\nten nicht für Kapitalerträge, die nach den §§ 3\nbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer.\nund 3 a steuerfrei sind oder nach den Ziffern 1\nDer Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in An-\nbis 5 dem Steuerabzug unterliegen, und nicht für\nspruch genommen,\nZinsen aus Anleihen, die\n1. wenn der Schuldner die Kapitalerträge nicht vor-\na) auf Grund der Regelung von Goldmarkver-\nschriftsmäßig gekürzt hat oder\nbindlichkeiten mit spezifisch ausländischem\nCharakter gemäß Anlage VII des Abkommens 2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuldner die\nüber deutsche Auslandsschulden vom 27. Fe- einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschrifts-\nbruar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 333, 456) aus- mäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt\ngegeben worden sind oder nicht unverzüglich mitteilt.\nb) vor dem 1. Januar 1965 ausgegeben worden (6) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet\nsind und deren Nennwert auf eine ausländi- werden, daß bei bestimmten Gruppen von Steuer-\nsche Währung lautet. pflichtigen vom Steuerabzug vom Kapitalertrag\nDie Vorschriften des § 3 a Abs. 2 und 3 gelten für abgesehen werden kann, wenn sichergestellt ist,\nAnleihen im Sinne der Ziffern 3 bis 5 entsprechend. daß dem für die Veranlagung jeweils zuständigen\nFinanzamt die Kapitalerträge, von denen hiernach\n(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 4 und 5\nder Steuerabzug nicht vorgenommen worden ist,\ngelten für Zinsen aus Anleihen im Sinne des Ab- bekanntwerden.\nsatzes 1 Ziff. 4 und 5, die vor dem 1. Januar 1955\nausgegeben worden sind. § 45\n(3) Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge sind auch Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer\nbesondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in in den Fällen des § 43 Abs. 1 Zifi. 6\nAbsatz 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder an deren (1) In den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 beträgt\nStelle gewährt werden; das gilt auch für Stückzinsen die Kapitalertragsteuer 25 vom Hundert der Kapital-\nim Sinne des Absatzes 1 Ziff. 6 Satz 2. erträge, soweit nicht § 44 Abs. 1 Ziff. 2 anzuwenden\n(4) Kapitalerträge sind als inländische anzusehen, ist.\nwenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder (2) Steuerschudner der Kapitalertragsteuer ist in\nSitz im Inland hat. In den Fällen des Absatzes 1 den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 der Inhaber,\nZiff. 6 Satz 2 sind Stückzinsen als inländische Kapi- in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2 der Ver-\ntalerträge anzusehen, wenn der Schuldner der An- äußerer der Teilschuldverschreibung oder der For-\nleihe oder Forderung und die die Kapitalerträge derung.\nauszahlende Stelle (§ 45 Abs. 3 Ziff. 2) Wohnsitz, (3) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle hat\nGeschäftsleitung oder Sitz im Inland haben. die Kapitalertragsteuer für den Steuerschuldner ein-\n(5) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 3 bis 5 zubehalten. Die die Kapitalerträge auszahlende\nund des Absatzes 2 gelten nicht für Zinsen aus An- Stelle ist\nleihen, die im Saarland ausgegeben worden sind. 1. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1\n§ 44\na) das Kreditinstitut mit Geschäftsleitung oder\nSitz im Inland oder die inländische Zweig-\nBemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer stelle eines ausländischen Kreditinstituts im\nin den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 Sinne des § 53 des Gesetzes über das Kredit-\n(1) Die Kapitalertragsteuer beträgt wesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I\n1. in den Fällen des § 43 S. 881) - inländisches Kreditinstitut - , das\nAbs. 1 Ziff. 1 und 2 25 vom Hundert, die Kapitalerträge dem Gläubiger oder einer\nStelle im Ausland auszahlt oder gutschreibt\n2. in den Fällen des § 43 oder\nAbs. 1 Ziff. 3 bis 5 30 vom Hundert\nb) der Schuldner der Kapitalerträge, wenn er\nder Kapitalerträge. ohne Einschaltung eines inländischen Kredit-\n(2) (entfällt) instituts dem Gläubiger oder einer Stelle im\nAusland die Kapitalerträge auszahlt oder gut-\n(3) Der Schuldner hat die Kapitalertragsteuer für\nden Gläubiger einzubehalten. Er hat den Steuer- schreibt;\nabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die 2. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2 die\nKapitalerträge dem Gläubiger zufließen, und die natürliche Person, Körperschaft, Personenvereini-\neinbehaltenen Steuerabzüge innerhalb eines Monats gung oder Vermögensmasse, die dem Veräußerer\nan das Finanzamt abzuführen. Der Steuerabzug ist die Stückzinsen auszahlt oder gutschreibt.","178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(4) Der Steuerabzug isl vorzunehmen (6) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle haf-\ntet für die Einbehaltung und Abführung der Kapital-\n1. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 Buchstabe a, wenn\nertragsteuer. In den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6\na) eine Teilschuldverschreibung oder ein Anteil Satz 1 Buchstabe b hat der Gläubiger weder einen\nan einer Si:lmmclschuldbuchforderung bei einem Anspruch auf Anrechnung (§ 47 Abs. 1 Ziff. 2) noch\ninlündischen Kreditinstitut für eine natürliche auf Erstattung der Kapitalertragsteuer, es sei denn,\nPers(m, die im Inland weder einen Wohnsitz daß ihm die Kapitalerträge als Nießbraucher oder\nnoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ver- Pfandgläubiger, der zur Einziehung berechtigt ist,\nwahrt oder verwaltet wird oder als Inhaber zustehen und er nachweist, daß er und der Inhaber\neiner Einzelschuldbuchforderung im öffent- der Teilschuldverschreibung oder der Forderung im\nlichen Schuldbuch eine natürliche Person, die Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge einen\nim Inland weder einen Wohnsitz noch ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf enthalt im\ngewöhnlichen Aufenthalt hat, eingetragen ist, Inland haben. Der Steuerschuldner wird nur in An-\nund wenn die Kapitalerträge dem Inhaber spruch genommen, wenn die die Kapitalerträge aus-\nder Teilschuldverschreibung oder der Forde- zahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschrifts-\nrung oder einer Stelle im Ausland ausgezahlt mäßig gekürzt hat.\noder gutgeschrieben werden, oder\nb) eine Teilschuldverschreibung oder ein Anteil 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen\nan einer Sammelschuldbuchforderung nicht bei mit steuerabzugspflichtigen Einkünften\neinem inländischen Kreditinstitut verwahrt\noder verwaltet wird und der Gläubiger zwar § 46\nnachweist, daß er der Inhaber der Teilschuld-\nverschreibung oder der Forderung ist, aber Veranlagung bei Bezug von Einkünften\nnicht nachweist, daß er einen Wohnsitz oder aus nichtselbständiger Arbeit\nseinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, (1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise\noder aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von\nc) eine Teilschuldverschreibung, ein Anteil an denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so\neiner Sammelschuldbuchforderung oder eine wird eine Veranlagung stets durchgeführt, wenn das\nEinzelschuldbuchforderung als Inhaber zusteht Einkommen mehr als 24 000 Deutsche Mark beträgt.\naa) einer Handelsgesellschaft, die im Inland (2) Bei Einkommen bis zu 24 000 Deutsche Mark\nweder ihre Geschäftsleitung noch ihren wird eine Veranlagung nur durchgeführt,\nSitz hat, oder\n1. wenn die Einkünfte, von denen der Steuerabzug\nbb) einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist,\noder einer sonstigen Personenvereini-\ninsgesamt mehr als 800 Deutsche Mark betragen;\ngung, wenn nicht nachgewiesen wird, daß\nalle Beteiligten der Gesellschaft oder 2. wenn in dem Einkommen Einkünfte aus mehr als\nPersonenvereinigung einen Wohnsitz oder einem Dienstverhältnis enthalten sind, die dem\nihren gewöhnlichen Aufenhalt im Inland Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen haben,\nhaben; und der zu versteuernde Einkommensbetrag (§ 32\nAbs. 1)\n2. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 Buchstabe b, wenn\nder Gläubiger nicht nachweist, daß er der Inhaber a) bei Personen, bei denen die Einkommensteuer\nder Teilschuldverschreibung oder der Forderung nach § 32 a Abs. 2 oder 3 zu ermitteln ist,\nist, oder daß er im Inland einen Wohnsitz oder 16 000 Deutsche Mark,\nseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und bei einer b) bei den nicht unter Buchstabe a fallenden Per-\nTeilschuldverschreibung, die bei einem inländi- sonen 8 000 Deutsche Mark\nschen Kreditinstitut verwahrt wird, am 15. Tage übersteigt;\nvor der Fälligkeit der Zinsen der Inhaber der\nTeilschuldverschreibung gewesen ist; 3. wenn in den Einkünften aus nichtselbständiger\nArbeit eines Steuerpflichtigen Versorgungsbezüge\n3. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2, wenn der Ver- im Sinne des § 19 Abs. 3 aus mehr als einem\näußerer nicht nachweist, daß er im Inland einen früheren Dienstverhältnis enthalten sind und die\nWohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt Summe der Versorgungsbezüge des Steuerpflich-\nhat. Die Vorschrift der Ziffer 1 Buchstabe c gilt tigen im Veranlagungszeitraum 9 600 Deutsche\nentsprechend. Mark übersteigt;\n(5) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle hat 4. wenn nach § 40 Abs. 1 Ziff. 5 bei der Berechnung\nden Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in der Lohnsteuer ein sich voraussichtlich für den\ndem die Kapitalerträge dem Gläubiger oder einer Veranlagungszeitraum ergebender Verlust aus\nStelle im Aus]and ausgezahlt oder gutgeschrieben Vermietung und Verpachtung vom Arbeitslohn\nwerden. Die innerhalb eines Kalendervierteljahrs abgezogen worden ist;\neinbehaltenen Steuerabzüge sind jeweils bis zum 5. wenn der Arbeitnehmer oder sein Ehegatte ge-\n10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats trennte Veranlagung nach den §§ 26, 26 a bean-\nan das Finanzamt abzuführen, das für die Be- tragt;\nsteuerung der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle\nnach dem Einkommen zuständig ist. § 44 Abs. 3 letz- 6. wenn die Veranlagung beantragt wird\nter Satz und Abs. 4 sind anzuwenden. a) zur Anwendung der Vorschriften des § 34,","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 179\nb) zur Berücksichtigung von Verlusten aus einer und 4 nach Ablauf des Veranlagungszeitraums fällig\nanderen Einkunflsart als derjenigen aus nicht- gewordenen, aber nicht entrichteten Vorauszahlun-\nselbständiger Arbeit, falls die Einkünfte, von gen entspricht, sofort, im übrigen innerhalb eines\ndenen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu\nvorgenommen worden ist, zusammen einen entrichten (Abschlußzahlung).*)\nVerlustbetrag ergeben,\n(3) Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die\nc) zur Berücksichtigung von Verlustabzügen Summe der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen\n{§ 10d), sind, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekannt-\nd) zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf gabe des Steuerbescheids dem Steuerpflichtigen nach\ndie Steuerschuld. seiner Wahl entweder auf seine Steuerschuld gut-\n(3) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 5 und 6 geschrieben oder zurückgezahlt.\nBuchstaben a, c und d ist ein Betrag in Höhe der\nEinkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeits-\nlohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkom-\nVI. Besteuerung nach dem Verbrauch\nmen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt § 48\nnicht mehr als 800 Deutsche Mark betragen.\n(1) Der Steuerpflichtige kann nach dem Verbrauch\n(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 besteuert werden, wenn der Verbrauch im Kalender-\nund 2 nicht vor, so gilt die Einkommensteuer, die jahr 10 000 Deutsche Mark überstiegen hat und um\nauf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ent- mindestens die Hälfte höher ist als das Einkommen.\nfällt, für den Arbeitnehmer als abgegolten, wenn Der Betrag von 10 000 Deutsche Mark erhöht sich\nseine Haftung erloschen ist {§ 38 Abs. 3). um je 2 000 Deutsche Mark für jedes Kind, für das\n(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag nach § 32\ndes Absatzes 2 Ziff. 1 bis 5, in denen die Einkünfte, Abs. 2 zusteht oder gewährt wird.\nvon denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht (2) Zum Verbrauch gehören alle Aufwendungen\nvorgenommen worden ist, den Betrag von 800 Deut- des Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und für\nsche Mark übersteigen, die Besteuerung so gemildert seine Lebensführung und die Lebensführung seiner\nwerden, daß auf die volle Besteuerung dieser Ein- Angehörigen.\nkünfte stufenweise übergeleitet wird. (3) Zum Verbrauch gehören nicht\n1. die Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1);\n§ 46a\n2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Per-\nBesondere Behandlung von Einkünften aus Land- sonensteuern;\nund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Kapital- 3. Ausgaben für Aussteuern oder Ausstattungen,\nvermögen im Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 soweit sie das den Verhältnissen des Steuer-\nDie Einkommensteuer für Einkünfte aus Land- und pflichtigen entsprechende Maß nicht überstiegen\nForstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Kapitalver- haben;\nmögen ist durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag 4. Ausgaben für politische, künstlerische, mildtätige,\nabgegolten, soweit es sich um Kapitalerträge im kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und ge-\nSinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 handelt und die meinnützige Zwecke;\nHaftung des Steuerpflichtigen erloschen ist. Auf An- 5. Ausgaben, die durch Krankheiten, Todesfälle\ntrag des Steuerpflichtigen ist von der Anwendung oder Unglücksfälle oder durch körperliche oder\ndes Satzes 1 abzusehen und die Veranlagung der geistige Gebrechen verursacht sind;\nEinkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 zu-\n6. Aufwendungen, die durch Geburt eines Kindes\nsammen mit den übrigen Einkünften vorzunehmen.\nentstanden sind;\nDem Antrag ist zu entsprechen, auch wenn in Fällen\ndes § 46 Abs. 2 Ziff. 1 die Grenze von 800 Deutsche 7. außerordentliche Aufwendungen, die durch den\nMark nicht erreicht ist. § 46 Abs. 3 gilt bei einem Unterhalt oder die Erziehung eines Kindes oder\nArbeitnehmer entsprechend. den Unterhalt eines bedürftigen Angehörigen\nentstanden sind;\n8. Aufwendungen aus sozialen Beweggründen für\n5. Abschlußzahlung Arbeitnehmer oder frühere Arbeitnehmer oder\n§ 47 für ihre Angehörigen;\n(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden an- 9. der Teil des Verbrauchs, den der Steuerpflichtige\ngerechnet bestritten hat\n1. die für den Veranlagungszeitraum entrichteten a) aus Einkommen, das er in den letzten drei\nVorauszahlungen, Jahren versteuert, aber nicht verbraucht hat,\n2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, so- b) aus Einnahmen, die nach den §§ 3 bis 3b\nweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezo- steuerfrei sind, oder aus Bezügen, die dem\ngenen Einkünfte entfallen. Steuerpflichtigen nach § 22 Ziff. 1 Satz 2 nicht\nzuzurechnen sind.\n(2) Ist die Einkommensteuerschuld größer als die\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen *) § 47 Abs. 2 ist hinsichtlich der Worte „und nach § 35 Abs. 2 Sätze 3\nund 4 nach Ablauf des Veranlagungszeitraums\" nach § 33 Abs. 1\nsind, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den im des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der\nWirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) am 14. Juni\nVeranlagungszeitraum und nach § 35 Abs. 2 Sätze 3 1967 in Kraft getreten.","180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(4) Die Einkommensteuer nach dem Verbrauch 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\nbeträgt nur die Ilülftc der Steuer, die sich aus der (§ 21), wenn das unbewegliche Vermögen, die\nEinkommensteuertabelle ergibt. Wenn der sich da- Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen\nnach ergebende Steuerbetrag geringer ist als der oder in ein inländisches öffentliches Buch oder\nSteuerbetrag, der sich bei Zugrundelegung des Ein- Register eingetragen sind oder in einer inländi-\nkommens ergeben würde, so ist der Besteuerung schen Betriebstätte verwertet werden;\nnicht der Verbrauch, sondern das Einkommen zu- 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Ziff. 1, so-\ngrunde zu legen. weit sie dem Steuerabzug unterworfen werden;\n8. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Ziff. 2,\nsoweit es sich um Spekulationsgeschäfte mit\ninländischen Grundstücken oder mit inländischen\nVII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Rechten handelt, die den Vorschriften des bürger-\nlichen Rechts über Grundstücke unterliegen.\n§ 49\n(2) Abweichend von Absatz 1 Ziff. 2 sind Ein-\nBeschränkt steuerpflichtige Einkünfte\nkünfte steuerfrei, die ein Steuerpflichtiger mit\n(1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränk- Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem\nten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 2) sind ausländischen Staat durch den Betrieb eigener oder\n1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem\nund Forstwirtschaft (§§ 13, 14); Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich\nin dem ausländischen Staat befindet. Voraussetzung\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 16), für den für die Steuerbefreiung ist, daß dieser ausländische\nim Inland eine Betriebstätte unterhalten wird Staat Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz oder\noder ein ständiger Vertreter bestellt ist, und gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des\nEinkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an Grundgesetzes oder Berlin (West) haben, eine ent-\neiner inländischen Kapitalgesellschaft (§ 17); sprechende Steuerbefreiung für derartige Einkünfte\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im gewährt.\nInland ausgcü bt oder verwertet wird oder wor- § 50\nden ist; Sondervorschriften für beschränkt steuerpflichtige\n4. Einkünfte aus nichtsclbständiger Arbeit (§ 19), (1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebs-\ndie im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder ausgaben (§ 4 Abs. 4 bis 6) oder Werbungskosten\nworden ist, und Einkünfte, die aus inländischen (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen\nöffentlichen Kassen einschließlich der Kassen der Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang ste-\nDeutschen Bundesbahn und der Deutschen Bun- hen. Die Vorschrift des § 10 ist nur hinsichtlich der\ndesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder als Sonderausgaben abzugsfähigen Teile der Ver-\nfrüheres Dienstverhältnis gewährt werden; mögensabgabe anzuwenden. Die Vorschrift des\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 § 10d ist nur anzuwenden, wenn die in dieser Vor-\nAbs. 1 Ziff. 1 und 2, wenn der Schuldner Wohn- schrift bezeichneten Verluste in wirtschaftlichem\nsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, Zusammenhang mit· inländischen Einkünften stehen\nund Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 3 und der Gewinn auf Grund im Inland ordnungs-\nund 4, wenn mäßig geführter Bücher nach § 4 Abs. 1 oder nach\na) das Kapitalvermögen durch inländischen § 5 ermittelt wird. Die Vorschriften des § 34 sind\nGrundbesitz, durch inländische Rechte, die den nur insoweit anzuwenden, als sie sich auf Gewinne\nVorschriften des bürgerlichen Rechts über aus der Veräußerung eines land- und forstwirt-\nGrundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, schaftlichen Betriebs (§ 14), eines Gewerbebetriebs\ndie in ein inländisches Schiffsregister einge- (§ 16), einer wesentlichen Beteiligung (§ 17) oder auf\ntragen sind, unmittelbar oder mittelbar ge- Veräußerungsgewinne im Sinne des § 18 Abs. 3 be-\nsichert ist, ziehen. Die übrigen Vorschriften der §§ 10 und 34\nund die Vorschriften der §§ 9 a, 10 c, 32, 32 a Abs. 3,\nb) das Kapitalvermögen in Anleihen und Forde- §§ 33 und 33 a s·ind nicht anzuwenden.\nrungen besteht, die in ein öffentliches Schuld-\nbuch eingetragen oder über die Teilschuld- (2) Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unter-\nverschreibungen ausgegeben sind, und der liegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1\nSchuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Ziff. 3 und 4 ist für beschränkt Steuerpflichtige ein\nSitz im Inland hat. Das gilt nicht Ausgleich (§ 2 Abs. 2) mit Verlusten aus anderen\naa) für Kapitalerträge aus Anleihen, bei Einkunftsarten nicht zulässig.\ndenen der Steuerabzug vom Kapitalertrag (3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei be-\nnach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 letzter Satz nicht schränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden,\nvorzunehmen ist, nach § 32 a Abs. 1; dabei ist ein Sonderfreibetrag\nbb) für Kapitalerträge aus festverzinslichen von 840 Deutsche Mark vom Einkommen abzu-\nWertpapieren im Sinne des § 43 Abs. 1 ziehen. Die Einkommensteuer beträgt mindestens\nZiff. 3 bis 5 (ciusgenommen Wandelan- 25 vom Hundert des Einkommens.\nleihen und Gewinnobligationen) und (4) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem\ncc) für Kapitalerträge, die Personen im Sinne Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapital-\ndes § 1 Abs. 3 zufließen; ertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50 a","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 181\nunterliegen, gilt hPi beschränkt Steuerpflichtigen pflichtigen Gläubigers (Steuerschuldner) in dem\ndurch den Steuerabzug als i.lbgegolten, wenn die Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Aufsichtsrats-\nEinkünfte nicht Betriebseinnahmen eines inländi- vergütung oder die Vergütungen dem Gläubiger\nschen Betriebs sind. Die Höhe der Lohnsteuer wird zufließen. Er hat die innerhalb eines Kalender-\ndurch Rechtsverordnung bestimmt. vierteljahrs einbehaltene Steuer jeweils bis zum\n10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats\n(5) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer bei\nan das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen.\nbeschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil er-\nlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn Der beschränkt Steuerpflichtige ist beim Steuerabzug\nvon Aufsichtsratsvergütungen oder von Vergütun-\nes aus volkswirtschaftlichem Gründern zweckmäßig\ngen Steuerschuldner. Der Schuldner der Aufsichts-\nist oder eine gesonderte Berechnung der Einkünfte\nbesonders schwierig ist. ratsvergütungen oder der Vergütungen haftet aber\nfür die Einbehaltung und Abführung der Steuer. Der\n(6) Die Absi:itw 1 bis 5 mit Ausnahme des Ab- Steuerschuldner wird nur in Anspruch genommen,\nsatzes 3 Sa l.z 2 qel lcn cJ uch im Fall des § 1 Abs. 3.\n1. wenn der Schuldner der Aufsichtsratsvergütung\noder der Vergütungen diese nicht vorschrifts-\n§ 50a mäßig gekürzt hat oder\nSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen 2. wenn der beschränkt steuerpflichtige Gläubiger\nweiß, daß der Schuldner die einbehaltene Steuer\n(1) Bei beschränkt steuerpflichtigen Mitgliedern nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies\ndes Aufsichtsrats (Verwaltungsrats) von inländi- dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.\nschen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaf-\nten auf Aktien, Berggewerkschaften, Gesellschaften (6) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt wer-\nmit beschränkter Haftung und sonstigen Kapital- den, daß bei Vergütungen für die Nutzung oder das\ngesellschaften, Genossenschaften und Personenver- Recht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 4\neinigungen des privaten und des öffentlichen Rechts, Buchstabe b), wenn die Vergütungen nicht unmittel-\nbei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer bar an den Gläubiger, sondern an einen Beauftrag-\n(Mitunternehmer) anzusehen sind, unterliegen die ten geleistet werden, an Stelle des Schuldners der\nVergütungen jeder Art, die ihnen von den genann- Vergütung der Beauftragte die Steuer einzubehalten\nten Unternehmungen für die Uberwachung der Ge- und abzuführen hat und für die Einbehaltung und\nschäftsführung gewährt wnden (Aufsichtsratsver- Abführung haftet.\ngütungen), dem Steuerabzug (Aufsichtsratsteuer). (7) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer\nvon beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit\n(2) Die Aufsichlsratsteuer beträgt\ndiese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im\n30 vom Hundert der Aufsichtsratsvergütungen. Wege des Steuerabzugs erheben, wenn dies zur\n(3) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag Sicherstellung des Steueranspruchs zweckmäßig ist.\nder Aufsichtsratsvergütung ohne jeden Abzug. Wer- Das Finanzamt bestimmt hierbei die Höhe des\nden Reisekosten (Tagegelder und Fahrtauslagen) Steuerabzugs.\nbesonders gewährt, so gehören sie zu den Aufsichts-\nratsvergütungen nur insoweit, als sie die tatsäch- VIII. Ermächtigungs- und Schlußvorschriiten\nlichen Auslagen übersteigen.\n(4) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt § 51\nSteuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs er- Ermächtigung\nhoben (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu-\na) bei Einkünften aus der Ausübung oder Verwer- stimmung des Bundesrates\ntung einer Tätigkeit als Künstler, Berufssportler,\nSchriftsteller, J oumalist oder Bildberichterstatter 1. zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverord-\neinschließlich solcher Tütigkeiten für den Rund- nungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der\nfunk oder Fernsehfunk (§ 49 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4), Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Besei-\ntigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur\nb) bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erfor-\nNutzung oder das Recht auf Nutzung von Ur-\nderlich ist, und zwar:\nheberrechten und gewerblichen Schutzrechten\nsowie von Plänen, Mustern, Verfahren und ge- a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht,\nwerblichen Erfahrungen und Kenntnissen her- b) über die Ermittlung der Einkünfte und die\nrühren (§ 49 Abs. 1 ZiJf. 2, 3 und 6). Feststellung des Einkommens einschließlich\nder abzugsfähigen Beträge,\nDer Steuerabzug beträgt\nc) über die Veranlagung, die Anwendung der\n25 vom Hundert der Einnahmen.\nTarifvorschriften und die Regelung der Steuer-\nSoweit die Tätigkeit im Sinne des Buchstaben a im entrichtung einschließlich der Steuerabzüge,\nInland ausgeübt wird oder worden ist, d) über die Besteuerung der beschränkt Steuer-\nbeträgt der Steuerabzug pflichtigen einschließlich eines Steuerabzugs;\n15 vom Hundert der Einnahmen. 2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen\n(5) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütung a) über die sich aus der Aufhebung oder Ände-\n(Absatz 1) oder der Vergütungen (Absatz 4) hat den rung von Vorschriften dieses Gesetzes er-\nSteuerabzug für Rechnung des beschränkt steuer- gebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wah-","182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung i) über die Abschreibungsfreiheit zur Förderung\noder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in des Baues von Landarbeiterwohnungen und\nHärtefällen erforderlich ist; über eine Steuerermäßigung beim Bau von\nHeuerlings- und Werkwohnungen für länd-\nb) nach denen für jeweils zu bestimmende Wirt-\nliche Arbeiter;\nschaftsgüter des Umlaufsvermögens eine den\nsteuerlichen Gewinn mindernde Rücklage für k) über eine Abschreibungsfreiheit oder Steuu-\nPreissteigerungen in Höhe eines Vomhundert- ermäßigungen für bestimmte Wirtschafts-\nsatzes des sich nach § 6 Abs. 1 Zifi. 2 Satz 1 er- gebäude, für Um- und Ausbauten an Wirt-\ngebenden Werts dieser Wirtschaftsgüter zu- schaftsgebäuden, für Hofbefestigungen und\ngelassen werden kann, wenn ihre Börsen- oder Wirtschaftswege, für bestimmte bewegliche\nMarktpreise (Wiederbeschaffungspreise) am Güter des Anlagevermögens einschließlich\nBilanzstichtag gegenüber den Börsen- oder Betriebsvorrichtungen bei buchführenden und\nMarktpreisen (Wiederbeschaffungspreisen) am nichtbuchführenden Land- und Forstwirten.\nvorangegangenen Bilanzstichtag wesentlich Dabei ist für diese Wirtschaftsgebäude sowie\ngestiegen sind. Der Vomhundertsatz ist nach für Um- und Ausbauten von einer höchstens\ndem Umfang dieser Preissteigerung zu be- 30jährigen Nutzungsdauer auszugehen. Die\nstimmen; dabei ist ein angemessener Teil der Abschreibungsfreiheit oder Steuerermäßigung\nPreissteigerung unberücksichtigt zu lassen. kann auch bei Zuschüssen zur Finanzierung\nDie Rücklage für Preissteigerungen ist späte- der Anschaffung oder Herstellung von Wirt-\nstens bis zum Ende des auf die Bildung fol- schaftsgütern im Sinne des Satzes 1 zugelassen\ngenden sechsten Wirtschaftsjahrs gewinn- werden, wenn mit den Zuschüssen ein Recht\nerhöhend aufzulösen. Bei wesentlichen Preis- auf Mitbenutzung dieser Wirtschaftsgüter er-\nsenkungen, die auf die Preissteigerungen im worben wird. Die Abschreibungsfreiheit oder\nSinne des Satzes 1 blgen, kann die volle oder Steuerermäßigung auf Grund der vorstehen-\nteilweise Auflösung der Rücklage zu einem den Fassung dieser Ermächtigung kann erst-\nfrüheren Zeitpunkt bestimmt werden; mals für Wirtschaftsjahre zugelassen werden,\nc) über eine Beschränkung des Abzugs von Aus- die im Veranlagungszeitraum 1964 beginnen;\ngaben zur Förderung steuerbegünstigter 1) über Sonderabschreibungen bei Wirtschafts-\nZwecke im Sinne des § 10b auf Zuwendungen gütern des Anlagevermögens, die unmittelbar\nan bestimmte Körperschaften, Personenver- und ausschließlich dazu dienen, Schädigungen\neinigungen oder Vermögensmassen sowie über durch Abwässer zu verhindern, zu beseitigen\neine Anerkennung gemeinnütziger Zwecke als oder zu verringern, und die in der Zeit vom\nbesonders förderungswürdig; 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember 1970 v::m\nd) über eine Ermäßigung der Einkommensteuer Steuerpflichtigrn, die den Gewinn auf Grund\nbis auf die Hälfte bei Einkünften, die freie ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1\nErfinder aus volkswirtschaftlich wertvollen oder § 5 ermitteln, angeschafft oder hergestellt\nVersuchen oder Erfindungen haben, und über werden. Voraussetzung ist, daß die Anschaf-\nden Abzug der durch die Erfindertätigkeit ver- fung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter\nursachten Aufwendungen und Verluste sowie im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die\nüber das zeitliche Ausmaß dieser Begünsti- Sonderabschreibungen können im Wirtschafts-\ngungen; jahr der Anschaffung oder Herstellung und in\nden vier folgenden Wirtschaftsjahren neben\ne) über eine Ermäßigung der Lohnsteuer bis auf den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 in\ndie Hälfte für Vergütungen, die Arbeitgeber Anspruch genommen werden, und zwar\nihren Arbeitnehmern für schutzfähige und aus\nder Arbeit des Arbeitnehmers im Betrieb ent- bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nstandene Erfindungen zahlen, sowie über die lagevermögens\nAbgeltung der Einkommensteuer im Fall der bis zu insgesamt 50 vom Hundert,\nVeranlagung; bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des\nf) über die volle oder teilweise Steuerfreiheit Anlagevermögens\nvon Prämien für Verbesserungsvorschläge, bis zu insgesamt 30 vom Hundert\ndie Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer zahlen,\nsoweit sich die Prämie in mäßigem Rahmen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.\nhält und Mißbräuche ausgeschlossen sind; Sie können bereits für Anzahlungen auf An-\nschaffungskosten und für Teilherstellungs-\ng) über die Festsetzung abweichender Voraus- kosten zugelassen werden. Die Sonder-\nzahlungstermine; abschreibungen können auch bei Zuschüssen\nh) nach denen Steuerpflichtige, die eine im be- zur Finanz1erung der Anschaffung oder Her-\nsonderen Maße der minderbemittelten Bevöl- stellung von Wirtschaftsgütern im Sinne des\nkerung dienende private Krankenanstalt Satzes 1 zugelassen werden, wenn mit den\nbetreiben, der Abnutzung unterliegende Wirt- Zuschüssen ein Recht auf Mitbenutzung dieser\nschaftsgüter, die zum Anlagevermögen dieser Wirtschaftsgüter erworben wird. Bei Wirt-\nAnstalten gehören, in Höhe eines Vom- schaftsgütern, für die von den Sonderabschrei-\nhundertsatzes der Anschaffungs- oder Her- bungen Gebrauch gemacht wird, sind die Ab-\nstellungskosten abschreiben können; setzungen für Abnutzung nach § 7 in gleichen","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 183\nJahresbeträgen vorzunehmen. Die Sonder- Einlagerung verbundene Preisrisiko über-\nabschreibungen sind nicht zuzulassen für Wirt- nommen hat, ist ein Wertansatz nach Doppel-\nschaftsgüter, die im Rahmen der Neuerrichtung buchstabe aa oder nach Doppelbuchstabe bb\nvon Betrieben oder Betricbstätten angeschafft nicht zulässig;\noder hergestellt werden;\nn) über Sonderabschreibungen\nm) nach denen jeweils zu bestimmende V✓irt­\nschaflsgüler des Umlaufsvermögens ausländi- aa) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pech-\nscher Herkunft, welche die nachstehend be- kohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues\nzeichneten Voraussetzungen erfüllen und nach bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermö-\ndem Erwerb weder bearbeitet noch verarbeitet gens unter Tage und bei bestimmten mit\nworden sind, statt mit dem sich nach § 6 Abs. 1 dem Grubenbetrieb unter Tage in un-\nZiff. 2 ergebenden Wert mit dem folgenden mittelbarem Zusammenhang stehenden,\nWert angesetzt werden können: der Förderung, Seilfahrt, Wasserhaltung\naa) Wirtschaftsgüter, deren Preis auf dem und Wetterführung sowie der Aufberei-\nWeltmarkt wesentlichen Schwankungen tung des Minerals dienenden Wirtschafts-\nunterliegt, mit einem Wert, der bis zu gütern des Anlagevermögens über Tage,\n20 vom Hundert unter den Anschaffungs- soweit die Wirtschaftsgüter\nkosten oder dem niedrigeren Börsen- oder für die Errichtung von neuen Förder-\nMarktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des schachtanlagen, auch in Form von An-\nBilanzstichtags liegt, schlußschachtanlagen,\nbb) Wirtschaftsgüter, die wegen ihrer beson- für die Errichtung neuer Schächte sowie\nderen volkswirtschaftlichen Bedeutung zur die Erweiterung des Grubengebäudes\nDeckung des Bedarfs der deutschen Wirt- und den durch Wasserzuflüsse aus still-\nschaft erforderlich sind (Waren des volks- liegenden Anlagen bedingten Ausbau\nwirtschaftlich vordringlichen Bedarfs), mit der Wasserhaltung bestehender Sehacht-\neinem Wert, der bei einem Mehrbestand anlagen,\nan diesen Waren bis zu 30 vom Hundert für Rationalisierungsmaßnahmen ir~ der\nund bei dem übrigen Bestand bis zu Hauptschacht-, Blindschacht-, Strecken-\n20 vom Hundert unter den Anschaffungs- und Abbauförderung, im Streckenvor-\nkosten oder dem niedrigeren Börsen- oder trieb, in der Gewinnung, Versatzwirt-\nMarktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des schaft, Seilfahrt, Wetterführung und\nBilanzstichtags liegt; statt des Abschlags Wasserhaltung sowie in der Aufberei-\nauf einen Mehrbestand kann bei den ein- tung,\nzelnen Waren des volkswirtschaftlich vor- für die Zusammenfassung von mehre-\ndring liehen Bedarfs ein Abschlag bis zu ren Förderschachtanlagen zu einer ein-\n30 vom Hundert von den Anschaffungs- heitlichen Förderschachtanlage\nkosten oder dem niedrigeren Börsen-\nund\noder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-\npreis) des Bilanzstichtags zugelassen für den Wiederaufschluß stilliegender\nwerden, soweit diese Waren im Geltungs- Grubenfelder und Feldesteile,\nbereich dieses Gesetzes neben den han- bb) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und\ndelsüblichen Vorräten eingelagert wer- Erzbergbaues\nden und nur unter besonders zu be- bei bestimmten Wirtschaftsgütern des be-\nstimmenden Bedingungen dem Lager weglichen Anlagevermögens (Gruben-\n(Sonderlager) entnommen werden können. aufschluß, Großgeräte und im Erzbergbau\nEin Mehrbestand ist anzunehmen, soweit auch Aufbereitungsanlagen), die für die\nder mengenmäßige Bestand der Waren Erschließung neuer Tagebaue und beim\nam Schluß des Wirtschaftsjahrs im einzel- Ubergang zum Tieftagebau für die Frei-\nnen und insgesamt den Bestand an einem legung und Gewinnung der Lagerstätte\nnoch zu bestimmenden Zeitpunkt, der nach\nvon Steuerpflichtigen, die den Gewinn auf\ndem 31. Dezember 1954 liegt, übersteigt.\nGrund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5\nHierbei sind nur Waren zu berücksichti-\nermitteln, nach dem 31. Dezember 1955 ganz\ngen, die sich im Geltungsbereich dieses\noder zum Teil angeschafft oder hergestellt\nGesetzes befinden.\nwerden. Voraussetzung für die Inanspruch-\nDer Wertansatz nach Doppelbuchstabe bb nahme der Sonderabschreibungen ist, daß mit\nkann nur in Wirtschaftsjahren zugelassen wer- der Durchführung der bezeichneten Vorhaben\nden, die vor dem 1. Januar 1969 enden. Er- vor dem 1. Januar 1961 begonnen und ihre\nfüllen Wirtschaftsgüter die Voraussetzungen Förderungswürdigkeit von der obersten Lan-\nzu Doppelbuchstabe aa und zu Doppelbuch- desbehörde für Wirtschaft im Einvernehmen\nstabe bb, so kann der Wertansatz nach Wahl mit dem Bundesminister für Wirtschaft be-\ndes Steuerpflichtigen entweder nach Doppel- scheinigt worden ist. An die Stelle des 1. Ja-\nbuchstabe aa oder nach Doppelbuchstabe bb nuar 1961 tritt für die in Doppelbuchstabe aa\nzugelassen werden. Für Wirtschaftsgüter, für bezeichneten Vorhaben der 1. Januar 1968.\ndie das Land Berlin vertraglich das mit der Die Sonderabschreibungen können im Wirt-","184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nsdwftsjahr der Anschaffung oder Herstellung Abnutzung nach § 7 bis zu insgesamt 50 vom\nund den vier folgenden Wirtschaftsjahren Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungs-\nbei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- kosten in Anspruch genommen werden. Sie\nlagevermögens können bereits für Anzahlungen auf Anschaf-\nfungskosten und für Teilherstellungskosten\nbis zu insgesamt 50 vom Hundert\nzugelassen werden. Bei Wirtschaftsgütern, für\nund bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern die von den Sonderabschreibungen Gebrauch\ndes Anlagevermögens gemacht wird, sind die Absetzungen für Ab-\nbis zu insgesamt 30 vom Hundert nutzung nach § 7 in gleichen Jahresbeträgen\nvorzunehmen. Voraussetzung für die In-\nder Anschaffungs- odt~r Herstellungskosten in\nanspruchnahme der Sonderabschreibungen ist,\nAnspruch genommen werden. Daneben sind\ndaß die Anschaffung oder Herstellung der\ndie Absetzungen für Abnutzung nach § 7 vor- Wirtschaftsgüter im öffentlichen Interesse er-\nzunehmen. Von den Sonderabschreibungen forderlich ist. Die Sonderabschreibungen sind\ndarf nicht mehr Gebrauch gemacht werden für nicht zuzulassen für Wirtschaftsgüter, die im\nWirtschaftsgüter, die bei der Errichtung von Rahmen der Neuerrichtung von Betrieben oder\nneuen Förderschachtanlagen (auch im Zusam- Betriebstätten angeschafft oder hergestellt\nmenhang mit dem Wiederaufschluß stilliegen-\nwerden;\nder Grubenfelder und Feldesteile), jedoch\nnicht in der Form von Anschlußschachtanlagen, p) über die Bemessung der Absetzungen für Ab-\nnach dem 31. Dezember 1970 und in den übri- nutzung oder Substanzverringerung bei nicht\ngen Fällen nach d€~m 31. Dezember 1965 an- zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirt-\ngeschafft oder hergestellt werden. An die schaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 an-\nStelle des 31. Dezember 1965 tritt bei begün- geschafft oder hergestellt oder die unentgelt-\nstigten Vorhaben, mit deren Durchführung lich erworben worden sind. Hierbei kann\nnach dem 31. Dezember 1960 begonnen worden bestimmt werden, daß die Absetzungen für\nist, der 31. Dezember 1968. Bei nach diesen Abnutzung oder Substanzverringerung nicht\nStichtagen angeschaJflen oder hergestellten nach den Anschaffungs- oder Herstellungs-\nWirtschaftsgütern können die Sonderabschrei- kosten, sondern nach Hilfswerten (am 21. Juni\nbungen für die vor diesen Stichtagen aufge- 1948 maßgebender Einheitswert, Anschaf-\nwendeten Anzahlungen auf Anschaffungs- fungs- oder Herstellungskosten des Rechts-\nkosten oder Teilherstellungskosten zugelassen vorgängers abzüglich der von ihm vorgenom-\nwerden. Bei Wirtschaftsgütern, für die von den menen Absetzungen, fiktive Anschaffungs-\nSonderabschreibungen Gebrauch gemacht wird, kosten an einem noch zu bestimmenden\nsind die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Stichtag) zu bemessen sind. Zur Vermeidung\nin gleich0n Jahresbeträgen vorzunehmen. von Härten kann zugelassen werden, daß an\nStelle der Absetzungen für Abnutzung, die\nBei den begünstigten Vorhaben im Tagebau- nach dem am 21. Juni 1948 maßgebenden Ein-\nbetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaus heitswert zu bemessen sind, der Betrag ab-\nkann außerdem zugelassen werden, daß die gezogen wird, der für das Wirtschaftsgut in\nvor dem l. Januar 1966 aufgewendeten Kosten dem Veranlagungszeitraum 1947 als Abset-\nfür den Vorabraum bis zu 50 vom Hundert als zung für Abnutzung geltend gemacht werden\nsofort abzugsfähige Betriebsausgaben behan- konnte. Für das Land Berlin tritt in den Sät-\ndelt werden ; zen 1 bis 3 an die Stelle des 21. Juni 1948\no) über Sonderabschreibungen bei beweglichen jeweils der 1. April 1949;\nWirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die q) über erhöhte Absetzungen bei Aufwendungen\nunmittelbar und ausschließlich dazu dienen, für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen\ndie Verunreinigung der Luft zu verhindern, im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis d\nzu beseitiuen oder zu verringern, und die in sowie f und g des Zweiten Wohnungsbau-\nder Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. De- gesetzes in der Fassung vom 1. August 1961\nzember 1970 von Steuerpflichtigen, die den (Bundesgesetzbl. I S. 1121), geändert durch das\nGewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh- Gesetz über Wohnbeihilfen vom 29. Juli 1963\nrung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, an- (Bundesgesetzbl. I S. 508), - im Saarland im\ngeschafft oder hergestellt. werden; die Sonder- Sinne des § 21 Abs. 1 Buchstaben a bis d so-\nabschreibungen können auch zugelassen wer- wie f und g des Gesetzes Nr. 696, Wohnungs-\nden, wenn auf Grund behördlicher Anordnung baugesetz für das Saarland, in der Fassung\nausschließlich aus Gründen der Luftreinhal- vom 26. September 1961 (Amtsblatt des Saar-\ntung bei Feuerungs- oder Dampfkesselanlagen landes S. 591), geändert durch das Gesetz über\nsowie bei Anlagen, bei denen durch chemische Wohnbeihilfen vom 29. Juli 1963 (Bundes-\nVerfahren Luftverunreinigungen entstehen, gesetzbl. I S. 508), - von Fahrstuhlanlagen\nUmstellungen oder Veränderungen vorgenom- bei Gebäuden mit mehr als vier Geschossen\nmen oder Schornsteine errichtet oder aufge- und von Heizungs- und Warmwasseranlagen\nstockt werden. Die Sonderabschreibungen sowie für den Umbau von Fenstern und Türen\nkönnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung und für den Anschluß an die Kanalisation\noder Herstellung und in den vier folgenden oder die Wasserversorgung. Voraussetzung\nWirtschaftsjahren neben den Absetzungen für für die Gewährung der erhöhten Absetzungen","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1968 185\nist, ddß die Gebüude nicht zu einem Betriebs- für Zuchtstuten und höchstens drei weitere\nvermögen gehören, überwiegend Wohnzwek- Vollblutpferde je Zuchtstute als Verluste bei\nken dienen und vor (lern 21. Juni 1948 fertig- den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft\n~iestellt worden sind. Die Vornussetzung, daß bis zu einem Höchstbetrag von 5000 Deutsche\ndie Gebüude vor dem 21. Juni 1948 fertig- Mark je Pferd zu behandeln;\n9estellt worden sind, enlfällt bei Aufwendun-\n9u1 für den Anschluß c1n die~ Kanalisation oder u) über Sonderabschreibungen bei abnutzbaren\ndie Wctsscrversorgung, wenn der Anschluß Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die\nnicht schon im Zusummenhang mit der Errich- der Forschung und Entwicklung dienen und\ntung des Gebüudes mö9lich war. Die erhöhten vor dem 1. Januar 1971 von Steuerpflichtigen,\nAbsetzungen dürfen jtihrlich 10 vom Hundert die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger\nder Aufwendungen nicht übersteigen; Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermit-\nteln, angeschafft oder hergestellt werden.\nr) nach denen Steuerpflichtige größere Aufwen- Voraussetzung für die Inanspruchnahme der\ndungen für die Erhaltung von nicht zu einem Sonderabschreibungen ist, daß die bewegli-\nBetriebsvermögen gehörenden Gebäuden, die chen Wirtschaftsgüter ausschließlich und die\nüberwiegend Wohnzwecken dienen, abwei- unbeweglichen Wirtschaftsgüter zu mehr als\nchend von § 11 Abs. 2 auf zwei bis fünf Jahre 662/a vom Hundert der Forschung oder Ent-\ngleichmäßig verteilen können; wicklung dienen. Die Sonderabschreibungen\ns) nach denen bei einer sich abzeichnenden ge- können auch für Ausbauten und Erweiterun-\nsamtwirtschaftlichen Konjunkturabschwächung, gen an bestehenden Gebäuden zugelassen\ndie eine nachhaltige Verringerung der Um- werden, wenn die ausgebauten oder neu her-\nsätze oder der Beschäftigung erwarten läßt, gestellten Gebäudeteile zu mehr als 66 2/s vom\ninsbesondere bei einem erheblichen Rückgang Hundert der Forschung oder Entwicklung die-\nder Nachfrage, zur Förderung der Investitions- nen. Die Wirtschaftsgüter dienen de·r For-\ntütigkeit bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern schung oder Entwicklung, wenn sie verwendet\ndes Anlagevermögens im Wirtschaftsjahr der werden\nAnschaffung oder Herstellung neben den nach aa) zur Gewinnung von neuen wissenschaft-\n§ 7 zu bemessenden Absetzungen für Abnut- lichen oder technischen Erkenntnissen und\nzung eine Sonderabschreibung vorgenommen Erfahrungen allgemeiner Art (Grundla-\nwerden kann. Die Sonderabschreibung darf genforschung) oder\nnur zugelassen werden bb) zur Neuentwicklung von Erzeugnissen\nad) für Wirtschaftsgüter, die innerhalb eines oder Herstellungsverfahren oder\njeweils festzusetzenden Zeitraums, der cc) zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen\nf~in Jahr nicht übersteigen darf (Begünsti- oder Herstellungsverfahren, soweit we-\ngungszeitraum). angeschafft oder herge- sentliche Änderungen dieser Erzeugnisse\nstellt werden, oder Verfahren entwickelt werden.\nbb) für Wtrtschaftsgüter, die innerhalb des Die Sonderabschreibungen können im Wirt-\nBegünstigungszeitraums bestellt und an- schaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung\ngezahlt werden oder mit deren Herstel- und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren\n1ung innerhalb des Begünstigungszeit- neben den Absetzungen für Abnutzung nach\nraums begonnen wird, wenn sie innerhalb § 7 in Anspruch genommen werden, und zwar\neines weiteren Jahres, bei Schiffen inner-\nhalb zweier weiterer Jahre, geliefert oder bei beweglichen Wirtschaftsgütern des\nfertiggestellt werden. Anlagevermögens\nbis zu insgesamt 50 vom Hundert,\nDie Sonderabschreibung darf bei beweglichen\nWirtschaftsgütern bis zu 10 vom Hundert und bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des\nbei unbeweglichen Wirtschaftsgütern bis zu Anlagevermögens\n5 vom Hundert der Anschaffungs- oder Her- bis zu insgesamt 30 vom Hundert\nstellungskosten zugelassen werden. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.\nRechtsverordnungen auf Grund dieser Ermäch- Bei Wirtschaftsgütern, für die von den Sonder-\ntigung bedürfen auch der Zustimmung des abschreibungen Gebrauch gemacht wird, sind\nBundestages;*) die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 in\nt) über die Abzugsfähigkeit von Ausgaben bei gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen;\nder Vollblutzucht außerhalb eines Land- und v) über Sonderabschreibungen bei Wirtschafts-\nforstwirtschaftlichen oder gewerblichen Be- gütern des Anlagevermögens, die unmittel-\ntriebs, sofern mindestens zwei Zuchtstuten ge- bar und ausschließlich dazu dienen, Lärm oder\nhalten werden. In diesen Fällen sind die Erschütterungen zu verhindern, zu beseitigen\nnicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben oder zu verringern, und die vor dem 1. Januar\n•) § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Bmhslubc s ist dnnh § 26 Nr. 3 Buchstabe a des 1971 von Steuerpflichtigen, die den Gewinn\nCC'sclzes zm Piirdcrnnr1 der Stahililii1. und dPs Wachstums der Wirt- auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach\ns