{"id":"bgbl1-1968-10-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":10,"date":"1968-02-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/10#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-10-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_10.pdf#page=7","order":2,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":131,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 10 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1968                                                                                            131\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                            Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 5, ausgegeben am 8. Februar 1968\n31. 1. 68 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Elfenbeinküste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     61\n1. 2. 68 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Senkung der\nBinnen-Zollsätze für Hausrinder usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               69\n5. 2. 68 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung im Straßen- und im Schiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       70\n17. 1. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            73\n17. 1. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Land-\nwirtschaft ..... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          74\n17. 1. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Abänderung der Schlußartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   75\n18. 1. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    76\n22. 1. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die\nUnterhaltung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             76\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                 Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                 vom                          tretens\n30. 1. 68 Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste -        Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz ,_                                                                                                            21                31. 1. 68                        1. 2. 68\nBunde,sgesetzbl. III 7400-1\nBerichtigung der Erstatlungsverordnung Getreide,\nReis, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch und\nFette                                                                                                                21                31. 1. 68\n26. 1. 68 Verordnung Nr. 1/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                           21                31.1.68                          1. 2. 68\n31. 1. 68 Verordnung über die Gewährung einer Prämie\nfür die Denaturierung von Zucker zu Futter-\nzwecken im Wirtschaftsjahr 1967/68                                                                                   24                  3.2.68                         4. 2. 68\n30. 1. 68 Hafen- und Hafenschutzgeldtarif für den bundes-\neigenen Schutz- und Sicherheitshafen Schnacken-\nburg                                                                                                                 24                  3.2. 68                      16. 2.68\n22. 1. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Bremen für die Schiffahrt auf\nder Hunte über die Beleuchtung von festgemach-\nten Sportfahrzeugen                                                                                                  24                   3.2.68                        1. 3. 68.\n2. 2. 68 Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung\ndes Abschöpfungstarifs (Quark der Tarifnr. 40.04-\n(E)-VIII u. a.)                                                                                                      25                   6.2.68                      Siehe§ 3\n9. 2. 68 Verordnung über die Zulassung von Importsaat-\ngut                                                                                                                  29                 10. 2.68                      11. 2. 68\n9. 2. 68 Verordnung über das Entgelt für die gewerbs-\nmäßige Erzeugung von Nachbausaatgut bei Kar-\ntoffeln                                                                                                              29                 10. 2.68                        1. 7. 67\n8. 2. 68 Verordnung Nr. 2/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                           29                 10.2.68                       Siehe§ 4\n6. 2. 68 Anordnung über die Zuständigkeit für Entschei-\ndungen über den Aufschub der Nachentrichtung\nvon Beiträgen gemäß § 125 Abs. 1 A VG / § 1403\nAbs. 1 RVO                                                                                                           29                 10.2.68                         1. 2. 68"]}