{"id":"bgbl1-1968-1-1","kind":"bgbl1","year":1968,"number":1,"date":"1968-01-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts","law_date":"1968-01-02T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":41,"content":["t\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 5. Januar 1968 Nr.1\nTag Inhalt Seite\n2. 1. 68 Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und\ndes Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patent11erichts ................ .\nBundesgesetzbl. III 420-1, 421-1, 423-1, 424-4-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ................ ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nBekanntmachung\nder Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsm:ustergesetzes,\ndes Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts\nund des Patentgerichts\nVom 2. Januar 1968\nAuf Grund des Artikels 1 § 4 des Gesetzes zur\nÄnderung des Patentgesetzes; des Warenzeichen-\ngesetzes und ·weiterer Gesetze vom 4. September\n1967 (Bundesgesetzbl. I S. 953) wird nachstehend\nder Wortlaut des Patentgesetzes, des Gebrauchs-\nmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des\nGesetzes über die Gebühren des Patentamts und des\nPatentgerichts in der Fassung des Gesetzes vom\n4. September 1961, der Wortlaut der Anlage zu § 2\nAbs. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung\nder Verordnung vom 5. Dezember 1967 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1208) bekanntgemacht.\nBonn, den 2. Januar 1968\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Heinemann","2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nPatentgesetz\nin der Fassung vom 2. Januar 1968\nInhaltsübersicht\n§§\nErster Absc.hnilt: Das Patent bis 16\nZweiter Abschnitt: Patentamt 17 bis 25\nDrilter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt . . . . . . . . . . . . . . 26 bis 36 a\nVierter Abschnitt: Patentgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 b bis 36 k\nFünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht\n1. Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 l bis 36 q\n2. Nichtigkeits-, Zurücknahme- und Zwangslizenz-Verfahren . 37 bis 41\n3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 a bis 41 o\nSechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n1. Rechtsbeschwerdeverfahren ............................. 41 p bis 41 y\n2. Berufungsverfahren .................................... 42 bis 42 l\n3. Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 m\nSiebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 43 bis 46\nAchter Abschnitt: Armenrechtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 a bis 46 k\nNeunter Abschnitt: Rechtsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 bis 50\nZehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen . . . . . . . . . . . . 51 bis 54\nElfter Abschnitt: Patentberühmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nErster Abschnitt innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung\nerfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer\nDas Patent Betracht, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders\noder seines Rechtsvorgängers beruht.\n§ 1\n(1) Patente werden erteilt für neue Erfindungen, § 3\ndie eine gewerbliche Verwertung gestatten. Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder\n(2) Ausgenommen sind Erfindungen, deren Ver- sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam\nwertung den Gesetzen oder guten Sitten zuwider- eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht\nlaufen würde, soweit es sich nicht um Gesetze auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere\nhandelt, die nur das Feilhalten oder Inverkehrbrin- die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so\ngen des Gegenstands der Erfindung oder, wenn steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst\nGegenstand der Erfindung ein Verfahren ist, des beim Patentamt angemeldet hat.\ndurch das Verfahren unmittelbar hergestellten\nErzeugnisses beschränken. § 4\n(1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmel-\n§ 2 dung durch die Feststellung des Erfinders nicht ver-\nEine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie zur zögert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt\nZeit der Anmeldung (§ 26) in öffentlichen Druck- der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des\nschriften aus den letzten hundert Jahren bereits Patents zu verlangen.\nderart beschrieben oder im Inland bereits so offen- (2) Jedoch kann eine spätere Anmeldung den\nkundig benutzt ist, daß danach die Benutzung durch Anspruch auf Erteilung des Patents nicht begründen,\nandere Sachverständige möglich erscheint. Eine wenn die Erfindung Gegenstand des auf eine frühere","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 3\nAnmeldung erteilten Patents ist. Trifft diese Vor- Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\naussetzung teilweise zu, so hat der Anmelder An- vom 18. März 1904 (Reichsgesetzbl. S. 141) ein zeit-\nspruch auf Erteilung des Patents in entsprechender weiliger Schutz zu, so ist an Stelle der in Absatz 1\nBeschränkung. bezeichneten Anmeldung die vorangegangene aus-\n(3) Auch hat der Patentsucher keinen Anspruch ländische Anmeldung oder der Beginn der Schau-\nauf Erteilung des Patents, wenn der wesentliche stellung der Erfindung maßgebend. Dies gilt jedoch\nInhalt seiner Anmeldung den Beschreibungen, Zeich- nicht für Angehörige eines ausländischen Staates,\nnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen der hierin keine Gegenseitigkeit gewährt.\neines anderen oder einem von diesem angewende- (4) Auf Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur\nten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnom- vorübergehend ins Inland gelangen, erstreckt sich\nmen ist und der andere aus diesem Grunde Einspruch die Wirkung des Patents nicht.\nerhoben hat. Führt der Einspruch zur Zurücknahme\noder Zurückweisung der Anmeldung und meldet\nder Einsprechende innerhalb eines Monats seit der § 8\namtlichen Mitteilung hiervon die Erfindung seiner- (1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht\nseits an, so kann er verlangen, daß als Tag seiner ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfin-\nAnmeldung der Tag der früheren Anmeldung fest- dung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt be-\ngesetzt wird. nutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf\n§ 5 eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der\nSicherheit des Bundes von der zuständigen obersten\nDer Berechtigte, dessen Erfindung von einem Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer\nNichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch nachgeordneten Stelle angeordnet wird.\nwiderrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Pa-\ntentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf (2) Für die Anfechtung einer Anordnung nach Ab-\nErteilung des Patents abgetreten wird. Hat die An- satz 1 ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig,\nmeldung bereits zum Patent geführt, so kann er wenn sie von der Bundesregierung oder der zustän-\nvom Patentinhaber die Dbertragung des Patents digen obersten Bundesbehörde getroffen ist.\nverlangen. Der Anspruch kann bis zum Ablauf eines (3) Der Patentinhaber hat in den Fällen des Ab-\nJahres nach der Bekanntmachung über die Erteilung satzes 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene\ndes Patents (§ 35 Abs. 1) durch Klage geltend ge- Vergütung. Wegen deren Höhe steht im Streitfall\nmacht werden, später nur dann, wenn der Patent- der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.\ninhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1\nGlauben war. Satz 1 ist dem in der Rolle (§ 24 Abs. 1) als Patent-\n§ 6\ninhaber Eingetragenen vor Benutzung der Erfindung\nmitzuteilen. Erlangt die oberste Bundesbehörde, von\nDas Patent hat die Wirkung, daß allein der der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1\nPatentinhaber befugt ist, gewerbsmäßig den Gegen- Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines\nstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu Vergütungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem als\nbringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Ist das Patentinhaber Eingetragenen davon Mitteilung zu\nPatent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich machen.\ndie Wirkung auch auf die durch das Verfahren un-\nmittelbar hergestellten Erzeugnisse. § 9\nDas Recht auf das Patent, der Anspruch auf Er-\n§ 7\nteilung des Patents und das Recht aus dem Patent\n(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt\nein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.\ndie Erfindung in Benutzung genommen oder die\ndazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte.\nDieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse § 10\nseines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden (1) Das Patent dauert achtzehn Jahre, die mit dem\nWerkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung\nzusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert folgt. Bezweckt eine Erfindung die Verbesserung\nwerden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvor- oder weitere Ausbildung einer anderen, dem Pa-\ngänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen tentsucher durch ein Patent geschützten Erfindung,\nmitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall so kann er die Erteilung eines Zusatzpatents nach-\nder Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, suchen, das mit dem Patent für die ältere Erfindung\nwelcher die Erfindung infolge der Mitteilung er-\nendet.\nfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 be-\nrufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der (2) Fällt das Hauptpatent durch Erklärung der\nMitteilung getroffen hat. Nichtigkeit, durch Zurücknahme oder durch Verzicht\nfort, so wird das Zusatzpatent zu einem selbständi-\n(2) (weggefallen) gen Patent; seine Dauer bestimmt sich nach dem\n(3) Steht dem Patentinhaber nach einem Staats- Anfangstag des Hauptpatents. Von mehreren Zu-\nvertrag ein Prioritätsanspruch (§ 27) oder nach dem satzpatenten wird nur das erste selbständig; die\nGesetz betreffend den Schutz von Erfindungen, übrigen gelten als dessen Zusatzpatente.","4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§ 11 abgesandt werden. Geleistete Teilzahlungen werden\n(1) Für jede Anmeldung ist vor der Bekannt-\nnicht erstattet, wenn wegen Nichtzahlung des Rest-\nmachung eine Bekcmntmachungsgebühr (§ 31), betrags das Patent erlischt (§ 12) oder die Anmel-\nfür jede Anmeldung und für jedes Patent bei Beginn dung als zurückgenommen gilt (§ 35 Abs. 3).\ndes dritten und jedes folgenden Jahres nach dem (7) Wenn der Anmelder oder Patentinhaber seine\nauf die Anmeldung folgenden Tag eine Jahres- Bedürftigkeit nachweist, können ihm die Gebühren\ngebühr nach dem Tarif zu entrichten. für die Bekanntmachung und für das dritte bis\n(2) Für ein Zusatzpatent (§ 10 Abs. 1 Satz 2) sind\nneunte Jahr bis zum Beginn des zehnten gestundet\nJahresgebühren nicht zu entrichten. Wird das Zu- und, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird\nsalzpatent zu einem selbständigen Patent, so wird oder das Patent innerhalb der ersten zehn Jahre\nes gebührenpflichtig; Fälligkeitstag und Jahres- erlischt, erlassen werden.\nbetrag richten sich nach dem Anfangstag des bis- (8) Ist ein Patent erteilt worden, so kann zu-\nherigen Hauptpatents. Für die Anmeldung eines gunsten eines bedürftigen Anmelders, der eine Er-\nZusatzpatents gelten diese Bestimmungen entspre- klärung nach § 14 Abs. 1 abgibt, angeordnet wer-\nchend mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen den, daß ihm die angemessenen Auslagen für Zeich-\ndie Anmeldung eines Zusalzpatents als Anmeldung nungen, Modelle und Gutachten, deren Beibringung\neines selbständigen Patents gilt, die Jahresgebühren im Erteilungsverfahren notwendig war, aus der\nwie für eine von Anfang an selbständige Anmel- Bundeskasse zu erstatten sind. Das Erstattungsge-\ndung zu entrichten sind. such muß innerhalb von sechs Monaten nach Ertei-\nlung des Patents beim Patentamt angebracht wer-\n(3) Die Gebühren für das dritte und die folgenden\nden. Die Erstattung ist in der Rolle (§ 24 Abs. 1) zu\nJahre sind bis zum Ablauf von zwei Monaten nach vermerken. Wenn es später nach den Umständen\nFälligkeit zu entrichten. Wfrd die Frist versäumt, so gerechtfertigt erscheint, soll das Patentamt anord-\nmuß der tarifmäßige Zuschlag für die Verspätung nen, daß der gezahlte Betrag ganz oder teilweise\nder Zahlung entrichtet werden. Nach Ablauf der zurückzuerstatten ist. Die Rückzahlungen werden\nFrist gibt das Patentamt dem Anmelder oder Patent- als Zuschlag zu den Patentjahresgebühren festge-\ninhaber Nachricht, daß die Anmeldung als zurück- setzt und als Teil dieser behandelt.\ngenommen gilt (§ 35 Abs. 3) oder das Patent erlischt\n(§ 12), wenn die Gebühr mit dem tarifmäßigen Zu- (9) Die Gebühren können vor Eintritt der Fällig-\nschlag nicht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach keit gezahlt werden. Wird auf das Patent verzichtet\nFäl1igkeit oder bis zum Ablauf eines Monats nach oder wird es für nichtig erklärt oder zurückgenom-\nZustellung der Nachricht, sofern diese Frist später men oder wird die A~1meldung zurückgenommen\nals sechs Monate nach Fälligkeit abläuft, entrichtet oder zurückgewiesen, so sind die nicht fällig gewor-\nwird. denen Gebühren zurückzuzahlen.\n(4) Das Patentamt kann die Absendung der Nach-\nricht auf Antrag des Anmelders oder Patentinhabers § 12\nhinausschieben, wenn er nachweist, daß ihm die (1) Das Patent erlischt, wenn\nZahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzu- 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklä-\nmuten ist. Es kann die Hinausschiebung davon ab- rung an das Patentamt verzichtet,\nhängig machen, daß innerhalb bestimmter Fristen\nTeilzahlungen geleistet werden. Erfolgt eine Teil- 2. die in § 26 Abs. 6 vorgeschriebenen Erklärungen\nzahlung nicht fristgemäß, so benachrichtigt das nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen\nPatentamt den Anmelder oder Patentinhaber, daß Nachricht (§ 26 Abs. 7) abgegeben werden oder\ndie Anmeldung als zurückgenommen gilt oder das 3. die Gebühren nicht rechtzeitig nach Zustellung\nPatent erlischt, wenn der Restbetrag nicht innerhalb der amtlichen Nachricht (§ 11 Abs. 3) eingezahlt\neines Monats nach Zustellung gezahlt wird. werden.\n(5) Ist ein Antrag, die Absendung der Nachricht (2) Uber die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach\n§ 26 Abs, 6 vorgeschriebenen Erklärungen sowie\nhinauszuschieben, nicht gestellt worden, so können\nGebühr und Zuschlag beim Nachweis, daß die Zah- über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur\nlung nicht zuzumuten ist, noch nach Zustellung der das Patentamt; die §§ 361 und 41 p bleiben unbe-\nNachricht gestundet werden, wenn dies innerhalb rührt.\nvon vierzehn Tagen nach der Zustellung beantragt § 13\nund die bisherige Säumnis genügend entschuldigt\nwird. Die Stundung kann auch unter Auferlegung (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 37) für nichtig\nvon Teilzahlungen bewilligt werden. Wird ein ge- erklärt, wenn sich ·ergibt, daß\nstundeter Betrag nicht rechtzeitig entrichtet, so wie- 1. der Gegenstand nach den§§ 1 und 2 nicht patent-\nderholt das Patentamt die Nachricht, wobei der ge- fähig war,\nsamte Restbetrag eingefordert wird. Nach Zustel- 2. die Erfindung Gegenstand des Patents eines frü-\nlung der zweiten Nachricht ist eine weitere Stun- heren Anmelders ist oder\ndung unzulässig. 3. der wesentliche Inhalt der Anmeldung den Be-\n(6) Die Nachricht, die auf Antrag hinausgescho- schreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerät-\nben worden ist (Absatz 4) oder die nach gewährter schaften oder Einrichtungen eines anderen oder\nStundung erneut zu ergehen hat (Absatz 5), muß einem von diesem angewendeten Verfahren ohne\nspätestens zwei Jahre nach Fälligkeit der Gebühr seine Einwilligung entnommen war.","Nr. 1 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 5\n(2) Trifft eine dieser Voraussetzungen nur teil- werden, daß die Antragsgegner die Vergütung für\nweise zu, so wird die Nichtigkeit durch entspre- die Benutzung der Erfindung so lange für Rechnung\nchende Beschränkung des Patents erklärt. des Patentinhabers an das Patentamt zu zahlen\nhaben, bis die Gebührenschuld beglichen ist.\n§ 13 a (5) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Fest-\nDas Patent wird auf Antrag (§ 37) insoweit für setzung kann jeder davon Betroffene ihre Ände-\nnichtig erklärt, als eine zur Beschränkung des Pa- rung beantragen, wenn inzwischen Umstände einge-\ntents angeordnete Anderung der Patentansprüche treten oder bekanntgeworden sind, welche die fest-\n(§ 36 a) eine Erweiterung enllüilt. gesetzte Vergütung offenbar unangemessen erschei-\nnen lass~n. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach\ndem Tarif zu entrichten. Im übrigen gilt Absatz 4\n§ 14 Satz 1 bis 5 entsprechend.\n(1) Erklärt sich der Patentsucher oder der in der (6) Wird die Erklärung für eine Anmeldung\nRolle (§ 24 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene abgegeben, so sind die Bestimmungen der Ab-\ndem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jeder- sätze l bis 5 entsprechend anzuwenden.\nmann die Benutzung der Erfindung gegen angemes-\nsene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die\nfür das Patent nach Eingang der Erklärung fällig\nwerdenden Jahresgebühren auf die Hälfte des im § 15\nTarif bestimmten Betrages. Die Wirkung der Er- (1) Weigert sich der Patentsucher oder der Pa-\nklärung, die für ein Hauptpatent abgegeben wird, tentinhaber, die Benutzung der Erfindung einem\nerstreckt sich auf sämtliche Zusatzpatente. Die Er- anderen zu gestatten, der sich erbietet, eine ange-\nklärung ist unwiderruflich. Sie ist in die Patentrolle messene Vergütung zu zahlen und Sicherheit dafür\neinzutragen und einmal im Patentblatt bekanntzu- zu leisten, so ist diesem die Befugnis zur Benutzung\nmachen. zuzusprechen \"(Zwangslizenz), wenn die Erlaubnis\n(2) Die Erklärung ist unzulässig, solange in der im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Erteilung\nPatentrolle ein Vermerk über die Einräumung eines der Zwangslizenz ist erst nach der Bekanntmachung\nRechts zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung der Anmeldung (§ 30) oder nach der Erteilung des\n(§ 25 Abs. 1) eingetragen ist oder ein Antrag auf Patents zulässig. Die Zwangslizenz kann einge-\nEintragung eines solchen Vermerks dem Patentamt schränkt erteilt und von Bedingungen abhängig ge-\nvorliegt. macht werden.\n(3) Wer nach Eintragung der Erklärung die Er- (2) Das Patent ist, soweit nicht Staatsverträge\nfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patent- entgegenstehen, zurückzunehmen, wenn die Erfin-\ninhaber anzuzeigen. Die Anzeige gilt als bewirkt, dung ausschließlich oder hauptsächlich außerhalb\nwenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Deutschlands ausgeführt wird. Die Zurücknahme\nBriefes an den in der Rolle als Patentinhaber Ein- kann erst zwei Jahre nach rechtskräftiger Erteilung\ngetragenen oder seinen eingetragenen Vertreter einer Zwangslizenz und nur dann verlangt werden,\nabgesandt worden ist. In der Anzeige ist anzugeben, wenn dem öffentlichen Interesse durch Erteilung\nwie die Erfindung benutzt werden soll. Nach der von Zwangslizenzen weiterhin nicht genügt werden\nAnzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der kann. Diese Einschränkungen gelten jedoch nicht\nvon ihm angegebenen Weise berechtigt. Er ist ver- bei Angehörigen eines ausländischen Staates, der\npflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Ka- hierin keine Gegenseitigkeit gewährt. Die Ubertra-\nlendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Be- gung des Patents auf einen anderen ist insofern\nnutzung zu geben und die Vergütung dafür zu ent- wirkungslos, als sie nur den Zweck hat, der Zurück-\nrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht in ge- nahme zu entgehen.\nhöriger Zeit nach, so kann der als Patentinhaber\nEingetragene ihm hierzu eine angemessene Nach- § 16\nfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Wei-\nWer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlas-\nterbenutzung der Erfindung untersagen.\nsung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregel-\n(4) Die angemessene Vergütung wird auf schrift- ten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patent-\nlichen Antrag eines Beteiligten durch das Patentamt gericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem\nfestgesetzt. Die Entscheidung trifft die Patent- Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen\nabteilung. Für das Verfahren gelten die Vorschriften Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertre-\ndes § 33 entsprechend. Mit dem Antrag, der gegen ter bestellt hat. Dieser ist im Verfahren vor dem\nmehrere Beteiligte gerichtet werden kann, ist eine Patentamt und dem Patentgericht und in bürger-\nGebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht ge- lichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen,\nzahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Das Pa- zur Vertretung befugt; er kann auch Strafanträge\ntentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung stellen. Der Ort, wo der Vertreter seinen Geschäfts-\nanordnen, daß die Gebühr ganz oder teilweise von raum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozeß-\nden Antragsgegnern zu erstatten ist. Einern Patent- ordnung als der Ort, wo sich der Vermögensgegen-\ninhaber, der seine Bedürftigkeit nachweist, kann die stand befindet; fehlt ein Geschäftsraum, so ist der\nGebühr bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ort maßgebend, wo der Vertreter seinen Wohnsitz,\nAbschluß des V crfahrens gestundet werden. Wird und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das\nsie auch dann nicht gezahlt, so kann angeordnet Patentamt seinen Sitz hat.","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nzweiter Abschnitt soll bei der Beschlußfassung ein der Patentabteilung\nangehörendes rechtskundiges Mitglied hinzutreten.\nPatentamt Ein Beschluß, durch den ein Antrag auf Zuziehung\neines rechtskundigen Mitglieds abgelehnt wird, ist\n§ 17 selbständig nicht anfechtbar.\n(1) Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten (4) Der Vorsitzende der Patentabteilung kann die\nund weiteren Mitgliedern. Sie müssen die Befähi- Angelegenheiten der Patentabteilung, welche die\ngung zum Richteramt nach dem Deutschen Richter- erteilten Patente betreffen, mit Ausnahme der Be-\ngesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in schlußfassung über die Beschränkung des Patents\neinem Zweig der Technik sachverständig sein (tech- (§ 36 a Abs. 3) allein bearbeiten.\nnische Mitglieder). Die Mitglieder werden auf\nLebenszeit berufen. (5) Der Bundesminister der Justiz wird ermäch-\ntigt, durch Rechtsverordnung mit der Wahrnehmung\n(2) Als technisches Mitglied soll in der Regel nur einzelner den Prüfungsstellen oder den Patent-\nangestellt werden, wer im Inland als ordentlicher abteilungen obliegender Geschäfte, die technisch oder\nStudierender einer Universität, einer technischen rechtlich keine Schwierigkeiten bieten, auch Beamte\noder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer des gehobenen und des mittleren Dienstes zu be-\nBergakademie sich dem Studium naturwissenschaft- trauen; ausgeschlossen davon sind jedoch die Er-\nlicher und technischer Fächer gewidmet, dann eine teilung des Patents und die Zurückweisung der\nstaatliche oder akademische Abschlußprüfung be- Anmeldung aus Gründen, denen der Anmelder\nstanden, außerdem danach mindestens fünf Jahre widersprochen hat. Der Bundesminister der Justiz\nhindurch praktisch gearbeitet hat und im Besitz der kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung\nerforderlichen Rechtskenntnisse ist. Der Besuch aus- auf den Präsidenten des Patentamts übertragen.\nländischer Universitäten, Hochschulen oder Aka-\ndemien kann bis zur Dauer von zwei Jahren auf die (6) Für die Ausschließung und Ablehnung der\nStudienzeit angerechnet werden; die Abschlußprü- Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabtei-\nfung muß auch in diesem Fall im Inland abgelegt lungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2,\nworden sein. §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschlie-\nßung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinn-\n(3) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes gemäß. Das gleiche gilt für die Beamten des ge-\nBedürfnis besteht, kann der Präsident des Patent- hobenen und des mittleren Dienstes, soweit sie\namts Personen, welche die für die Mitglieder gefor- nach Absatz 5 mit der Wahrnehmung einzelner den\nderte Vorbildung haben (Absatz 1 und 2), mit den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen obliegender\nVerrichtungen eines Mitglieds des Patentamts be- Geschäfte betraut worden sind. Uber das Ab-\nauftragen (Hilfsmitglieder). Der Auftrag kann auf lehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Ent-\neine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürf- scheidung bedarf, die Patentabteilung.\nnisses erteilt werden und ist so lange nicht wider-\nruflich. Im übrigen gelten die Vorschriften über Mit- (7) Zu den Beratungen in den Patentabteilungen\nglieder auch für die Hilfsmitglieder. können Sachverständige, die nicht Mitglieder sind,\nzugezogen werden; sie dürfen an den Abstimmun-\ngen nicht teilnehmen.\n§ 18\n§ 19\n(1) Im Patentamt werden gebildet\n1. Prüfungsstellen für die Prüfung der Patentanmel- (weggefallen)\ndungen und für die Erteilung der Patente, soweit\nnicht die Patentabteilungen hierfür zuständig § 20\nsind; (weggefallen)\n2. Patentabteilungen für die Bearbeitung der Patent-\nanmeldungen im Einspruchsverfahren (§ 32 § 21\nAbs. 2), der Gesuche um Bewilligung des Armen-\nrechts (§ 46 g Abs. 2 Nr. 1) und für alle Angele- (weggefallen)\ngenheiten, welche die erteilten Patente betreffen,\neinschließlich der Anträge auf Beschränkung des § 22\nPatents (§ 36 a Abs. 3). Innerhalb ihres Geschäfts- Der Bundesminister der Justiz regelt die Einrich-\nkreises obliegt jeder Patentabteilung auch die tung und den Geschäftsgang des Patentamts und\nAbgabe von Gutachten (§ 23). bestimmt durch Rechtsverordnung die Form des\n(2) Die Obliegenheiten der Prüfungsstelle nimmt Verfahrens sowie die Erhebung von Verwaltungs-\nein technisches Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) kosten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen\nwahr. darüber getroffen sind.\n(3) Die Patentabteilung ist bei Mitwirkung von\nmindestens drei Mitgliedern beschlußfähig, unter § 23\ndenen sich, soweit die Abteilung im Einspruchsver- (1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen\nfahren tätig wird, zwei technische Mitglieder be- der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über\nfinden müssen. Bietet die Sache besondere recht- Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben,\nliche Schwierigkeiten und gehört keiner der Mit- wenn in dem Verfahren voneinander abweichende\nwirkenden zu den rechtskundigen Mitgliedern, so Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 7\n(2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, satz 3 Nr. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden\nohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz Akten veröffentlichen. § 30 a Abs. 1 bleibt unbe-\naußerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Be- rührt.\nS(h!üsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.\n(5) Von der Veröffentlichung des Hinweises ge-\nmäß Absatz 4 Satz 1 an kann der Patentsucher von\n§ 24 demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung\nDas Patentamt führt eine Rolle, die den Gegen- benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte,\nstand und die Dauer der erteilten Patente sowie daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand\nden Namen und Wohnort der Patentinhaber und der Anmeldung war, eine nach den Umständen an-\nihrer etwa bestellten Vertreter (§ 16) angibt. Auch gemessene Entschädigung verlangen; für die Zeit\nstnd darin Anfang, Ablauf, Erlöschen, Anordnung bis zur Bekanntmachung der Anmeldung sind An-\nder Beschränkung, Erklärung der Nichtigkeit und sprüche nach § 47 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen. Der\nZurücknahme der Patente zu vermerken. Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der\nAnmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist. § 48\n(2) Dds Patentamt vermerkt in der Rolle eine Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.\nÄnderung in der Person des Patentinhabers oder\nseines Vertreters, wenn sie ihm nachgewiesen wird. (6) In der Patentschrift sind die Druckschriften\nMit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu anzugeben, die das Patentamt zur Abgrenzung des\nzahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als Gegenstands der Anmeldung von dem Stand der\nnicht gestellt. Solange die Änderung nicht einge- Technik in Betracht gezogen hat.\ntragen ist, bleiben der frühere Patentinhaber und\nsein früherer Vertreter .nach Maßgabe dieses Ge- § 25\nsetzes berechtigt und verpflichtet. (1) In der Rolle (§ 24 Abs.1) kann die Einräumung\n(3) Das Patentamt gewährt jedermann auf An- eines Rechts zur ausschließlichen Benutzung der\ntrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den durch ein Patent geschützten Erfindung vermerkt\nAkten gehörenden Modelle und Probestücke, wenn werden. Das Patentamt trägt den Vermerk auf An-\nund soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft ge- trag ein, wenn die Einwilligung des als Patent-\nmacht wird. Jedoch steht die Einsicht in inhaber Eingetragenen oder seines Rechtsnachfol-\ngers nachgewiesen wird. Mit dem Antrag ist anzu-\n1. die Rolle,\ngeben, wem das Recht eingeräumt worden ist\n2. die Akten von nicht bekanntgemachten Patent- (Berechtigter); die Angabe wird nicht in die Rolle\nanmeldungen, wenn seit dem Tag der Einreichung auf genommen.\nder Anmeldung oder, sofern für die Anmeldung\nein früherer Zeitpunkt als maßgebend in An- (2) Der Antrag auf Eintragung des Vermerks ist\nspruch genommen wird, seit diesem Zeitpunkt unzulässig, nachdem eine Lizenzbereitschaft (§ 14\nachtzehn Monate verstrichen sind und ein Hin- Abs. 1) erklärt worden ist.\nweis gemäß Absatz 4 veröffentlicht worden ist, (3) Der Vermerk wird auf Antrag gelöscht, wenn\n3. die Akten bekanntgemachter Patentanmeldungen die Einwilligung des bei der Eintragung benannten\nund Berechtigten oder seines Rechtsnachfolgers nachge-\n4. die Akten erteilter Patente einschließlich der wiesen wird.\nAkten von Beschränkungsverfahren (§ 36 a) (4) Mit den Anträgen nach den Absätzen 1 und 3\nsowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie\nProbestücke jedermann frei. In die Benennung des nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt.\nErfinders (§ 26 Abs. 6) wird, wenn der vom An- (5) Eintragungen und Löschungen nach den Ab-\nmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht sätzen 1 und 3 werden nicht veröffentlicht.\nnur nach Satz 1 gewährt; § 36 Abs. 1 Satz 4 und 5\nist entsprechend anzuwenden. In die Akten von\nPatentanmeldungen und Patenten, für die gemäß Dritter Abschnitt\n§ 30 a jede Bekanntmachung unterbleibt, kann das\nPatentamt nur nach Anhörung der zuständigen ober- Verfahren vor dem Patentamt\nsten Bundesbehörde Einsicht gewähren, wenn und\nsoweit ein besonderes schutzwürdiges Interesse des § 26\nAntragstellers die Gewährung der Einsicht geboten (1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents\nerscheinen läßt und. hierdurch eine Gefährdung des\nschriftlich beim Patentamt anzumelden. Für jede Er-\nWohls der Bundesrepublik Deutschland oder eines findung ist eine besondere Anmeldung erforderlich.\nihrer Länder nicht zu erwarten ist.\nSie muß den Antrag auf Erteilung des Patents ent-\n(4) Das Patentamt veröffentlicht die Beschreibun- halten und in dem Antrag den Gegenstand, der\ngen und Zeichnungen, auf Grund deren die Patente durch das Patent geschützt werden soll, genau be-\nerteilt worden sind (Patentschriften), regelmäßig er- zeichnen. In einer Anlage ist die Erfindung so zu\nscheinende Ubersichten über die Eintragungen in .beschreiben, daß danach ihre Benutzung durch an-\ndie Rolle, soweit sie nicht nur den regelmäßigen dere Sachverständige möglich erscheint. Am Schluß\nAblauf der Patente betreffen, und Hinweise auf die der Beschreibung ist anzugeben, was als patentfähig\nMöqlichkeit der Einsicht in die Akten noch nicht be- unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch).\nkanntgemachter Patentanmeldungen (Patentblatt). Die erforderlichen Zeichnungen, bildlichen Darstel-\nDas Patentamt kann auch den Inhalt der nach Ab- lungen, Modelle und Probestücke sind beizufügen.","8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(2) Mit der Anmeldung ist für die Kosten des die mit dem Tag nach der Anmeldung beim Patent-\nVerfahrens eine Gebühr nach dem Tarif zu entrich- amt beginnt, Zeit und Land der Voranmeldung an-\nten. Unterbleibt die Zahl 1mg, so gibt das Patentamt zugeben (Prioritätserklärung). Nach Eingang der\ndem Anmelder Nachricht, daß die Anmeldung als Prioritätserklärung fordert das Patentamt den An-\nzurückgenommen gilt, wenn die Gebühr nicht bis melder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten\nzum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Nach- nach Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen\nricht entrichtet wird. der Voranmeldung zu nennen und eine Abschrift\n(3) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, der Voranmeldung einzureichen, soweit dies nicht\ndurch Rechtsverordnung Bestimmungen über die bereits geschehen ist. Innerhalb der Fristen können\nsonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. die Angaben geändert werden. Werden die Angaben\nEr kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsan-\nauf den Präsidenten des Patentamts übertragen. spruch für die Anmeldung verwirkt.\n(4) Auf Verlangen des Patentamts hat der An-\nmelder den Stand der Technik nach seinem besten § 28\nWissen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben (1) Genügt die Anmeldung den vorgeschriebenen\nund in die Beschreibung (Absatz 1) aufzunehmen. Anforderungen (§ 26) offensichtlich nicht, so fordert\nHat der Anmelder die Erfindung auch in einem die Prüfungsstelle den Patentsucher auf, die Mängel\nanderen Staat angemeldet, so hat er dem Patentamt innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Diese\nunabhängig von einer Aufforderung nach Satz 1 Frist soll, wenn im Falle des § 27 die Beibringung\ndas Aktenzeichen dieser Anmeldung und die Druck- von Belegen (Abschriften der Voranmeldung nebst\nschriften anzugeben, die ihm im Verfahren vor dem Beschreibung, Zeichnungen. usw.) gefordert wird, so\nPatentamt des anderen Staates entgegengehalten bemessen werden, daß sie frühestens drei Monate\nwerden. nach Einr~ichung der Anmeldung endet. Entspricht\n(5) Bis zum Beschluß über die Bekanntmachung die Anmeldung nicht den Bestimmungen über die\nder Anmeldung sind Ergänzungen und Berichtigun- sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 26 Abs. 3),\ngen der in ihr enthaltenen Angaben, die den Gegen- so kann die Prüfungsstelle bis zum Prüfungsverfah-\nstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis ren {§ 28 b) von der Beanstandung dieser Mängel\nzum Eingang des Antrags auf Prüfung(§ 28b) jedoch absehen.\nnur, soweit es sich um die Berichtigung offensicht- (2) Ist nach Auffassung der Prüfungsstelle offen-\nlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von sichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung\nder Prüfungsstelle bezeichneten Mängel oder um\n1. seinem Wesen nach keine Erfindung ist,\nErgänzungen oder Berichtigungen des Patentan-\nspruchs handelt. Aus Ergänzungen oder Berichtigun- 2. eine gewerbliche Verwertung nicht gestattet,\ngen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, 3. nach § 1 Abs. 2 von der Patenterteilung ausge-\nkönnen Rechte nicht hergeleitet werden. schlossen ist oder\n(6) Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung 4. im Falle des § 10 Abs. 1 Satz 2 eine Verbesserung\nder Anmeldung hat der Anmelder den oder die Er- oder weitere Ausbildung der anderen Erfindung\nfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere nicht bezweckt,\nPersonen seines Wissens an der Erfindung nicht so benachrichtigt die Prüfungsstelle den Patent-\nbeteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht sucher hiervon unter Angabe der Gründe und for-\nallein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie dert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist\ndas Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die zu äußern.\nRichtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht (3) Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zu-\ngeprüft. rück, wenn die nach Absatz 1 gerügten Mängel nicht\n(7) Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch beseitigt werden oder wenn die Anmeldung auf-\naußergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in rechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Er-\nAbsatz 6 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig findung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1\nabzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemes- bis 3) oder die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1\nsene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist soll Satz 2 offensichtlich nicht gegeben sind (Absatz 2\nnicht über den Erlaß des Beschlusses über die Er- Nr. 4). Soll die Zurückweisung auf Umstände ge-\nteilung des Patents hinaus verlängert werden. Be- gründet werden, die dem Patentsucher noch nicht\nstehen zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu\nnoch fort, so hat das Patentamt die Frist erneut zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu\nverlängern. Sechs Monate vor Ablauf der Frist gibt äußern.\ndas Patentamt dem Patentinhaber Nachricht, daß § 28 a\ndas Patent erlischt, wenn er die vorgeschriebenen\n(1) Das Patentamt ermitteH auf Antrag die öffent-\nErklärungen nicht innerhalb von sechs Monaten\nlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der\nnach Zustellung der Nachricht abgibt.\nPatentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Be-\ntracht zu ziehen sind.\n§ 27\n(2) Der Antrag kann von dem Patentsucher und\nWer nach einem Staatsvertrag den Zeitpunkt jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem\neiner vorangegangenen ausländischen Anmeldung Verfahren beteiligt wird, gestellt werden. Er ist\ndesselben Gegenstands als maßgebend in Anspruch schriftlich einzureichen. § 16 ist entsprechend anzu-\nnimmt, hat innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenden. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 9\nTarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der ganz oder teilweise anderen Stellen des Patent-\nAntrag als nicht gestellt. Wird der Antrag für die amts als den Prüfungsstellen oder Patentabtei-\nAnmeldung eines Zusatzpatents (§ 10 Abs. 1 Satz 2) lungen (§ 18 Abs. 1) übertragen wird.\ngestellt, so fordert das Patentamt den Patentsucher\nauf, bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung\n§ 28 b\nder Aufforderung für die Anmeldung des Haupt-\npatents einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen; wird (1) Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die An-\nder Antrag nicht gestellt, so gilt die Anmeldung des meldung den vorgeschriebenen Anforderungen (§ 26)\nZusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach\nPatents. den§§ 1, 2 und 4 Abs. 2 patentfähig ist.\n(3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt (2) Der Antrag kann von dem Patentsucher und\nbekanntgemacht, jedoch nicht vor der Veröffent- jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem\nlichung des Hinweises gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1. Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf\nHat ein Dritter den Antrag gestellt, so wird der Ein- von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung\ngang des Antrags außerdem dem Patentsucher mit- gestellt werden.\ngeteilt. Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt (3) Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem\nDruckschriften anzugeben, die der Erteilung eines Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der\nPatents entgegenstehen könnten. Antrag als nicht gestellt.\n(4) Der Antrag gilt als nicht ge!?tellt, wenn bereits (4) Ist bereits ein Antrag nach § 28 a gestellt wor-\nein Antrag nach § 28 b gestellt worden ist. In die- den, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach\nsem Fall teilt das Patentamt dem Antragsteller mit, Erledigung des Antrags nach § 28 a. Im übrigen ist\nzu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 28 b ein- § 28 a Abs. 2 Satz 2, 3 und 5, Abs. 3, 5 und 6 ent-\ngegangen ist. Die für den Antrag entrichtete Gebühr sprechend anzuwenden. Im Falle der Unwirksam-\nwird zurückgezahlt. keit des von einem Dritten gestellten Antrags kann\n(5) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so der Patentsucher noch bis zum Ablauf von drei Mo-\ngelten spätere Anträge als nicht gestellt. Absatz 4 naten nach Zustellung der Mitteilung, sofern diese\nSatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Frist später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist\nabläuft, selbst einen Antrag stellen. Stellt er den\n(6) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter\nAntrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf\nAntrag nach der Mitteilung an den Patentsucher\ndie Bekanntmachung des von dem Dritten gestellten\n(Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt das Patent-\nAntrags bekanntgemacht, daß dieser Antrag unwirk-\namt dies außer dem Dritten auch dem Patentsucher\nsam ist.\nmit.\n(5) Das Prüfungsverfahren wird auch dann fort-\n(7) Das Patentamt teilt die nach Absatz 1 er-\ngesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückge-\nmittelten Druckschriften dem Patentsucher und,\nnommen wird. Im Falle des Absatzes 4 Satz 3 wird\nwenn der Antrag von- einem Dritten gestellt worden\ndas Verfahren in dem Zustand fortgesetzt, in dem es\nist, diesem und dem Patentsucher ohne Gewähr für\n.sich im Zeitpunkt des Eingangs des vom Patent-\nVollständigkeit mit und macht im Patentblatt be-\nsucher gestellten Antrags auf Prüfung befindet.\nkannt, daß diese Mitteilung ergangen ist.\n(8) Der Bundesminister der Justiz wird ermäch-\n§ 28 C\ntigt, zur beschleunigten Erledigung der Patentertei-\nlungsverfahren durch Rechtsverordnung zu be- (1) Genügt die Anmeldung den vorgeschriebenen\nstimmen, daß Anforderungen (§ 26) nicht, so fordert die Prüfungs-\nstelle den Patentsucher auf, die Mängel innerhalb\n1. die Ermittlung der in Absatz 1 bezeichneten\neiner bestimmten Frist zu beseitigen. Diese Frist\nDruckschriften einer anderen Stelle des Patent-\nsoll, wenn im Falle des § 27 die Beibringung von\namts als der Prüfungsstelle (§ 18 Abs. 1), einer\nBelegen (Abschriften der Voranmeldung nebst Be-\nanderen staatlichen oder einer zwischenstaat-\nschreibung, Zeichnungen usw.) gefordert wird, so\nlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte\nbemessen werden, daß sie frühestens drei Monate\nSachgebiete der Technik oder für bestimmte Spra-\nnach Einreichung der Anmeldung endet.\nchen übertragen wird, soweit diese Einriditung ·\nfür die Ermittlung der in Betracht zu ziehenden (2) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis,\nDruckschriften geeignet erscheint; daß eine nach den §§ 1, 2 und 4 Abs. 2 patentfähige\nErfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den\n2. das Patentamt ausländischen oder zwischenstaat-\nPatentsucher hiervon unter Angabe der Gründe und\nlichen Behörden Auskünfte aus Akten von Pa-\nfordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten\ntentanmeldungen zur gegenseitigen Unterrich-\nFrist zu äußern.\ntung über das Ergebnis von Prüfungsverfahren\nund von Ermittlungen zum Stand der Technik er- § 29\nteilt, soweit es sich um Anmeldungen von Erfin- Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück,\ndungen handelt, für die auch bei diesen auslän- wenn die nach § 28 c Abs. 1 gerügten Mängel nicht\ndischen oder zwischenstaatlichen Behörden die beseitigt werden oder wenn die Anmeldung auf-\nErteilung eines Patents beantragt worden ist; rechterhalten wird, obgleich eine nach den §§ 1, 2\n3. die Prüfung der Patentanmeldungen nach § 28 und 4 Abs. 2 patentfähige Erfindung nicht vorliegt.\nsowie die Kontrolle der Gebühren und Fristen § 28 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.","10 Bundesgesetzblatt,. Jahrgang 1968, Teil I\n§ 30 § 30 b\n(1) Genügt die Anmeldung den vorgeschriebenen Das Patentamt hat der zuständigen obersten Bun-\nAnforderungen (§ 26) und erachtet das Patentamt desbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Be-\ndie Erteilung eines Patents nicht für ausgeschlossen, kanntmachung einer Anmeldung gemäß § 30 a Abs. 1\nso beschließt es die Bekanntmachung der Anmel- zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 30 a Abs. 1\ndung. Mit der Bekanntmachung treten für den Ge- ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in\ngenstand der Anmeldung zugunsten des Patent- die Akten zu gewähren.\nsuchers einstweilen die gesetzlichen Wirkungen des\nPatents ein (§§ 6, 7 und 8). § 30 C\n(2) Die Anmeldung wird dadurch bekanntgemacht, Eine Erfindung, die ein Staatsgeheimnis (§ 99\ndaß der Name des Patentsuchers und der wesent- Abs. 1 des Strafgesetzbuchs} ist, darf außerhalb des\nliche Inhalt seines Antrags im Patentblatt einmal Geltungsbereichs dieses Gesetzes zum Patent nur\nveröffentlicht werden. Damit wird die Anzeige ver- angemeldet werden, wenn die zuständige oberste\nbunden, daß der Gegenstand der Anmeldung einst- Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung\nweilen auch gegen unbefugte Benutzung geschützt erteilt. Die Genehmigung kann unter Auflagen er-\nist. teilt werden.\n(3) Gleichzeitig sind die Beschreibung und Zeich- § 30 d\nnungen, die der Bekanntmachung zugrunde liegen,\n(1) Wird dem Anmelder innerhalb von vier Mo-\nzu veröffentlichen (Auslegeschrift) und mit den sie\nnaten seit der Anmeldung der Erfindung beim\nerläuternden Anlagen der Anmeldung beim Patent-\nPatentamt keine Anordnung nach § 30 a Abs. 1 zu-\namt zur Einsicht für jedermann auszulegen. Der\ngestellt, so können der Anmelder und jeder andere,\nBundesminister der Justiz kann anordnen, daß die\nder von der Erfindung Kenntnis hat, sofern sie im\nAnmeldung auch außerhalb des Sitzes des Patent-\nZweifel darüber sind, ob die Geheimhaltung der\namts auszulegen ist.\nErfindung erforderlich ist {§ 99 Abs. 1 des Straf-\n(4} Die Bekanntmachung wird auf Antrag des Pa- gesetzb1ichs}, davon ausgehen, daß die Erfindung\ntentsuchers bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn nicht der Geheimhaltung bedarf.\nMonaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einrei-\n(2} Kann tlie Prüfung, ob jede Bekanntmachung\nchung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls\neiner Anmeldung gemäß § 30 a Abs. 1 zu unter-\nfür die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maß-\nbleiben hat, nicht innerhalb der in Absatz 1 genann-\ngebend in Anspruch genommen wird, mit diesem\nten Frist abgeschlossen werden, so kann das Patent-\nZeitpunkt beginnt.\namt diese Frist durch eine Mitteilung, die dem An-\nmelder innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist\n§ 30 a zuzustellen ist, um höchstens zwei Monate verlän-\n(1} Wird ein Patent für eine Erfindung nach- gern.\ngesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 99 Abs. 1 des § 30 e\nStrafgesetzbuchs) ist, so ordnet die Prüfungsstelle (1) Genügt die Anmeldung einer Erfindung, für\nvon Amts wegen an, daß jede Bekanntmachung die eine Anordnung nach § 30 a Abs. 1 ergangen ist,\nunterbleibt. Die zuständige oberste Bundesbehörde den vorgeschriebenen Anforderungen (§ 26) und\nist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den Erlaß liegt eine nach den §§ 1, 2 und 4 Abs. 2 patentfähige\neiner Anordnung beantragen. Erfindung vor, so beschließt das Patentamt die Er-\n(2} Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder teilung des Patents.\nauf Antrag der zuständigen obersten Bundesbe- (2} Das Patent ist in eine besondere Rolle einzu-\nhörde, des Anmelders oder des Patentinhabers eine tragen. Vor Erlaß des Beschlusses sind die in § 26\nAnordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren Voraus- Abs. 6 vorgeschriebenen Erklärungen abzugeben\nsetzungen entfallen sind. Die Prüfungsstelle prüft und ist eine Gebühr in Höhe der Bekanntmachungs-\nin jährlichen Abständen, ob die Voraussetzungen gebühr zu entrichten; § 31 gilt entsprechend.\nder Anordnung nach Absatz 1 fortbestehen. Vor der\nAufhebung einer Anordnung nach Absatz 1 ist die\n§ 30 f\nzuständige oberste Bundesbehörde zu hören.\n(1} Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechts-\n(3} Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nach- nachfolger, der die Verwertung einer nach den § § 1,\nricht, wenn gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle, 2 und 4 Abs. 2 patentfähigen Erfindung für friedliche\ndurch den ein Antrag auf Erlaß einer Anordnung Zwecke mit Rücksicht auf eine Anordnung nach\nnach Absatz 1 zurückgewiesen oder eine Anordnung § 30 a Abs. 1 unterläßt, hat wegen des ihm hier-\nnach Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb durch entstehenden Vermögensschadens einen An-\nder Beschwerdefrist (§ 361 Abs. 2} keine Beschwerde spruch auf Entschädigung gegen den Bund, wenn\neingegangen ist. und soweit ihm nicht zugemutet werden kann, den\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung Schaden selbst zu tragen. Bei Beurteilung der Zu-\nentsprechend anzuwenden, die von einem fremden mutbarkeit sind insbesondere die wirtschaftliche\nStaat aus Verteidigungsgründen geheimgehalten Lage des Geschädigten, die Höhe seiner für die\nund der Bundesregierung mit deren Zustimmung Erfindung oder für den Erwerb der Rechte an der\nunter der Auflage anvertraut wird, die Geheim- Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei Ent-\nhaltung zu wahren. stehung der Aufwendungen für ihn erkennbare","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 11\nGrad der Wahrscheinlichkeit einer Geheimhaltungs- uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung\nbedürftigkeit der Erfindung sowie der Nutzen zu be- der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis\nrücksichtigen, der dem Geschädigten aus einer son- zum Beschluß über die Bekanntmachung ist der\nstigen Verwerlung der Erfindung zufließt. Der An- Patentsucher auf Antrag zu hören, wenn es sach-\nspruch kann erst nach der Erteilung des Patents dienlich ist.. Der Antrag ist schriftlich einzureichen.\ngeltend gemacht werden. Die Entschädigung kann Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen\nnur jeweils nachträglich und für Zeitabschnitte, die Form eingereicht oder erachtet die Prüfungsstelle\nnicht kürzer als eir1 Jahr sind, verlangt werden. die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist sie den\n(2) Der Anspruch ist bei der zuständigen obersten Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag\nBundesbehörde geltend zu machen. Der Rechtsweg zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfecht-\nbar. Uber die Anhörungen und Vernehmungen ist\nvor den ordentlichen Gerichten steht offen.\neine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen\n(3) Eine Entschädigung gemäß Absatz 1 wird nur Gang der Verhandlung wiedergeben und die r.echts-\ngewährt, wenn die erste Anmeldung der Erfindung erheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten\nbeim Patentamt eingereicht und die Erfindung nicht soll. Die Niederschrift über die Aussage eines Zeu-\nschon vor dem Erlaß einer Anordnung nach § 30 a gen, Sachverständigen oder Beteiligten ist diesem\nAbs. 1 von einem fremden Staat aus Verteidigungs- vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der\ngründen geheimgehalten worden ist. Niederschrift ist zu vermerken, daß dies geschehen\nund sie genehmigt ist oder welche Einwendungen\n§ 30 g erhoben sind. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die zu- der Niederschrift.\nständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 24 (2) In dem Beschluß über die Erteilung des Patents\nAbs. 3 und der §§ 30 a bis 30 f und 36 m Abs. 2 durch kann das Patentamt nach billigem Ermessen bestim-\nRechtsverordnung zu bestimmen. men, inwieweit einem Beteiligten die durch eine\nAnhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten\n§ 31 Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch\ngetroffen werden, wenn die Anmeldung oder der\nDie Gebühr für die Bekanntmachung (§ 11 Abs. 1) Einspruch ganz oder teilweise zurückgenommen\nist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des wird. Zu den Kosten gehören außer den Auslagen\nBeschlusses über die Bekanntmachung zu zahlen. des Patentamts auch die den Beteiligten erwachse-\nWird die Frist versäumt, so muß der tarifmäßige nen Kosten, soweit sie nach billigem Ermessen des\nZuschlag gezahlt werden. Nach Ablauf der zwei Patentamts zur zweckentsprechenden Wahrung der\nMonate gibt das Patentamt dem Patentsucher Nach- Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der Betrag\nricht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch\nwenn Gebühr und Zuschlag nicht innerhalb eines das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der\nMonats nach Zustellung gezahlt werden. Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungs-\nverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kosten-\n§ 32 festsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. An die\n(1) Innerhalb von drei Monaten nach der Be- Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen\nkanntmachung kann jeder, im Falle des § 4 Abs. 3 den Kostenfestsetzungsbeschluß; § 361 ist mit der\nnur der Verletzte, gegen die Erteilung des Patents Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde inner-\nEinspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich halb von zwei Wochen einzulegen ist. Die voll-\neinzureichen und mit Gründen zu versehen. Er kann streckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten\nnur auf die Behauptung gestützt werden, daß der der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.\nGegenstand nach den §§ 1, 2 und 4 Abs. 2 nicht\npatentfähig sei oder daß dem Patentsucher ein An-\n§ 34\nspruch auf Erteilung des Patents nach § 4 Abs. 3\nnicht zustehe. Die Tatsachen, die diese Behauptung (1) Die Beschlüsse der Prüfungsstellen und der\nrechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. Die An- Patentabteilungen sind mit Gründen zu versehen,\ngaben müssen, soweit si•e nicht schon in der Ein- schriftlich auszufertigen und allen Beteiligten von\nspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Amts wegen zuzustellen.\nEinspruchsfrist schriftlich nachgebracht werden. (2) Den Beschlüssen ist eine Erklärung beizufügen,\n(2) Sobald Einspruch erhoben wird, geht das wei- durch welche die Beteiligten über die Beschwerde,\ntere Verfahren einschließlich der Beschlußfassung die gegen den Beschluß gegeben ist, über die Stelle,\nüber die Erteilung des Patents von der Prüfungs- bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Be-\nstelle auf die Patentabteilung über. schwerdefrist und, sofern eine Beschwerdegebühr zu\n(3) Wird kein Einspruch erhoben, so hat die Prü- entrichten ist, über die Beschwerdegebühr belehrt\nfungsstelle nach Ablauf der Frist über die Erteilung werden. Die Frist für die Beschwerde (§ 36 1 Abs. 2)\ndes Patents Beschluß zu fassen. beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten schrift-\nlich belehrt worden sind. Ist die Belehrung unter-\nblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung\n§ 33\nder Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zu-\n(1) Die Prüfungsstelle und die Patentabteilung stellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine\nkönnen jederzeit die Beteiligten laden und anhören, schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine\nZeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder Beschwerde nicht gegeben sei;§ 43 gilt entsprechend.","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§ 35 den. In dem Beschluß, durch den dem Antrag statt-\n(1) Wird das Patent erteilt, so erliißt das Patent- gegeben wird, ist die Patentschrift der Beschränkung\namt darüber im Palenlblalt eine Bekanntmachung anzupassen. Die Änderung der Patentschrift ist nach\nund fertigt für den Patentinhaber eine Urkunde aus. § 24 Abs. 4 zu veröffentlichen.\n(2) Wird die Anmeldung nach der Bekannt- (4) Vor Entscheidung über den Antrag ist inner-\nmachung (§ 30) zurückgenommen oder wird das halb einer vom Patentamt zu setzenden Frist ein\nPatent versagt, so ist dies vom Patentamt eben- Druckkostenbeitrag zur Deckung der Kosten zu zah-\nfalls bekanntzumachen. Mit der Zurücknahme oder len, die durch die Veröffentlichung der Änderung\nVersagung gelten die Wirkun9en des einstweiligen der Patentschrift entstehen. Die Höhe des Beitrags\nSchutzes (§ 24 Abs. 5 Satz 1, § 30 Abs. 1 Satz 2) als richtet sich nach der Zahl der Druckzeilen. Der Bun-\nnicht eingetreten. desminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechts-\nverordnung den Beitrag je Druckzeile allgemein fest-\n(3) Wird bis zum Ablauf der in § 28 b Abs. 2 zusetzen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechts-\nbezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht verordnung auf den Präsidenten des Patentamts\ngestellt oder wird eine für die Anmeldung zu ent- übertragen. Wird der Druckkostenbeitrag nicht trist-\nrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet gemäß gezahlt, so wird der Antrag zurückgewiesen.\n(§ 11), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.\n§ 36 Vierter Abschnitt\n(1) Bei der Bekanntmachung der Anmeldung\n(§ 30), bei der Bekanntmachung über die Erteilung\nPatentgericht\ndes Patents (§ 35 Abs. 1) sowie auf der Patentschrift\n(§ 24 Abs. 4) ist der Erfinder zu nennen. Die Nen- § 36 b\nnung ist in der Rolle (§ 24 Abs. 1) zu vermerken. Sie (1) Für die Entscheidung über Beschwerden gegen\nunterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilun-\nErfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit gen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung\nwiderrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten\nNennung nachträglich vorgenommen. Ein Verzicht und auf Erteilung von Zwangslizenzen wird das\ndes Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirk- Patentgericht als selbständiges und unabhängiges\nsamkeit. Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz\n(2) Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im des Patentamts. Es führt die Bezeichnung „Bundes-\nFalle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht ange- patentgericht\".\ngeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber (2) Das Patentgericht besteht aus einem Präsiden-\nsowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder ver- ten, den Senatspräsidenten und weiteren Richtern.\npflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach\ndazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskun-\nvorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt dige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik\nwird. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die sachverständig sein (technische Mitglieder). Für die\nErhebung einer Klage auf Erklärung der Zustim- technischen Mitglieder gilt § 17 Abs. 2 entsprechend\nmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder aka-\nnicht aufgehalten. demische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.\n(3) Auf amtlichen Druckschriften, die bereits ver- (3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten\nöffentlicht sind, wird die nachträgliche Nennung des auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 36 i Ab-\nErfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die· Be- weichendes bestimmt ist.\nrichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen. (4) Der Präsident des Patentgerichts übt die\n(4) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestell-\ndurch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausfüh- ten und Arbeiter aus.\nrung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Er\n§ 36 C\nkann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung\nauf den Präsidenten des Patentamts übertragen. (1) Im Patentgericht werden gebildet\n1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden\n§ 36 a (Beschwerdes•:mate);\n2. Senate für die Entscheidung über Klagen auf Er-\n(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers\nklärung der Nichtigkeit und auf Zurücknahme\ndurch Änderung der Patentansprüche mit rückwir-\nvon Patenten sowie auf Erteilung von Zwangs-\nkender Kraft beschränkt werden.\nlizenzen (Nichtigkeitssenate).\n(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu\n(2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundes-\nbegründen. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach\nminister der Justiz.\ndem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt\nder Antrag als nicht gestellt. § 36 d\n(3) Uber den Antrag entscheidet die Patentabtei- (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in den Fällen\nlung. Die Vorschriften des § 28 b Abs. 1 und der des § 14 Abs. 4 und des § 30 a Abs. 1 und 2 in der\n§§ 28 c, 29 und 33 Abs. 1 sind sinngemäß arizuwen- Besetzung mit, einem rechtskundigen Mitglied als","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 13\nVorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern, in § 36 f\nden Fällen des § 361 Abs. 3 und der §§ 46 b, 46 c (1) Bei Verhinderung des ordentlichen Vorsitzen-\nund 46 e in der Besetzung mit einem technischen den führt den Vorsitz in dem Senat das von dem\nMitglied als Vorsitzendem, zwei weiter€n tech- Präsidium vor Beginn des Geschäftsjahres zum re-\nnischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mit- gelmäßigen Vertreter bestellte Mitglied des Senats;\nglied, in den Fällen des § 24 Abs. 3 Satz 4 in der ist ein solcher Vertreter nicht bestellt oder ist auch\nBesetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als er verhindert, so führt das Mitglied des Senats, das\nVorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mit- dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der\nglied und einem technischen Mitglied, im übrigen in Geburt nach das älteste ist, den Vorsitz. § 36 d bleibt\nder Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. unberührt.\n(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fäl- (2) Der Präsident wird in seinen übrigen durch\nlen der §§ 40 und 41 Abs. 3 in der Besetzung mit dieses Gesetz bestimmten Geschäften durch den zu\neinem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, seinem ständigen Vertreter ernannten Senatspräsi-\neinem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei denten, bei dessen Verhinderung durch den dem\ntechnischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der Ge-\nmit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundi- burt nach ältesten Senatspräsidenten vertreten. Den\nges Mitglied befinden muß. ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der\nBundesminister der Justiz.\n(3) Bei Verhinderung des regelmäßigen Vertre-\n§ 36 e ters eines Mitglieds des Seno.ts wird ein zeitweiliger\n(1) Den Vorsitz in den Senaten führen der Präsi- Vertreter durch den Präsidenten bestimmt.\ndent und die Senatspräsidenten. Vor Beginn des\nGeschäftsjahres bestimmt der Präsident den Senat, § 36 g\ndem er sich anschließt. Uber die Verteilung des Vor-\nsitzes in den übrigen Senaten entscheiden der Prä- (1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten\nsident und die Senatspräsidenten nach Stimmen- ist öffentlich, sofern die Anmeldung bekanntgemacht\nmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme oder ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akten-\ndes Präsidenten den Ausschlag. einsicht (§ 24 Abs. 4 Satz 1) veröffentlicht worden\nist. Die Bestimmungen der §§ 172 bis 175 des Ge-\n(2) Vor Beginn des Geschäftsjahres werden auf richtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit\nseine Dauer die Geschäfte unter die Senate dersel- der Maßgabe, daß\nben Art verteilt und die ständigen Mitglieder der 1. die Offentlichkeit für die Verhandlung auf An-\neinzelnen Senate sowie für den Fall ihrer Verhinde- trag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen\nrung die regelmäßigen Vertreter bestimmt. Jeder werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutz-\nRichter kann zum Mitglied mehrerer Senate be- würdiger Interessen des Antragstellers besorgen\nstimmt werden. Diese Anordnungen können im läßt,\nLaufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, 2. die Offentlichkeit für die Verkündung der Be-\nwenn dies wegen Uberlastung eines Senats oder in- schlüsse bis zur Veröffentlichung eines Hinwei-\nfolge Wechsels oder dauernder Verhinderung ein- ses auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (§ 24\nzelner Mitglieder der Senate erforderlich wird. Abs. 4 Satz 1) oder bis zur Bekanntmachung der\n(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Anordnungen Anmeldung (§ 30) ausgeschlossen ist.\ntrifft das Präsidium. Das Präsidium wird durch den (2) Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten\nPräsidenten als Vorsitzenden, seinen ständigen Ver- einschließlich der Verkündung der Entscheidungen\ntreter (§ 36 f Abs. 2), die acht dem Dienstalter nach, ist öffentlich. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.\nbei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten\n(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den\nSenatspräsidenten und drei Mitglieder gebildet, die\nSitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die\nvon der Gesamtheit der Mitglieder des Patentge-\n§ § 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungs-\nrichts für die Dauer des Geschäftsjahres gewählt\ngesetzes über die Sitzungspolizei gelten entspre-\nwerden. Das Präsidium entscheidet nach Stimmen-\nchend.\nmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des\nPräsidenten den Ausschlag. § 36 h\n(4) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen meh- (1) Für die Beschlußfassung in den Senaten bedarf\nreren Senaten über ihre Zuständigkeit entscheidet es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur\ndas Präsidium. die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der\nSenate mitwirken. Bei der Beratung und Abstim-\n(5) Innerhalb des Senats verteilt der Vorsitzende\ndie Geschäfte auf die Mitglieder. Für den Nichtig- mung dürfen außer den zur Entscheidung beru-\nfenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patent-\nkeitssenat bestimmt der Vorsitzende vor Beginn des\nGeschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen gericht zur Ausbildung beschäftigten Personen\nGrundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mit- zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwe-\nwirken; diese Anordnung kann nur geändert wer- senheit gestattet.\nden, wenn dies wegen Uberlastung, ungenügender (2) Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit;\nAuslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsit-\neinzelner Mitglieder des Senats nötig wird. zenden den Ausschlag.","14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(3) Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem (2) In den Fällen des § 24 Abs. 3 Satz 4 und des\nDienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem § 30 a Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der\nLebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren. zuständigen obersten Bundesbehörde zu.\nWenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er\nzuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende. § 36 n\n(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.\n§ 36 i\n(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschie-\n(1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auf- bende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß\ntrags verwendet werden. § 36 b Abs. 2 Satz 3 ist der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung\nanzuwenden. nach § 30 a Abs. 1 erlassen worden ist.\n(2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter\nkönnen nicht den Vorsitz führen. § 36 o\nEine mündliche Verhandlung findet statt, wenn\n§ 36 k 1. einer der Beteiligten sie beantragt,\nBeim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle ein- 2. vor dem Patentgericht Beweis __erhohen _wird\n(§ 41 c Abs. 1) oder\ngerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von\nUrkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.\nGeschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der\nJustiz. § 36 p\n(1) Uber die Beschwerde wird durch Beschluß ent-\nFünfter Abschnitt schieden.\n(2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht\nVerfahren vor dem Patentgericht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so\nwird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß\n1. Beschwerdeverfahren kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.\n§ 361 (3) Das Patentgericht kann die angefochtene Ent-\nscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu\n(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und\nentscheiden, wenn\nPatentabteilungen findet die Beschwerde statt.\n1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst ent-\n(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schieden hat,\nnach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzu-\n2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem\nlegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen\nwesentlichen Mangel leidet,\nAbschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt\nwerden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt wer-\nSachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der den, die für die Entscheidung wesentlich sind.\nBeschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die\nübrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entschei-\nandere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, dung zugrunde zu legen.\nsofern nicht die Zustellung angeordnet wird.\n(3) Richtet sich die Beschwerde gegen einen Be- § 36 q\nschluß, durch den die Anmeldung zurückgewiesen\n(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen\noder über die Erteilung oder Beschränkung des\nbeteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß\nPatents entschieden wird, so ist innerhalb der Be-\ndie Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz\nschwerdefrist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen;\noder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billig-\nwird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als\nkeit entspricht. Es kann insbesondere auch bestim-\nnicht erhoben.\nmen, daß die den Beteiligten erwachsenen Kosten,\n(4) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten soweit sie nach billigem Ermessen zur zweckent-\nwird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr sprechenden Wahrung der Ansprüche und Re.chte\nabzuhelfen. Sie kann anordnen, daß die Beschwerde- notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder\ngebühr zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde teilweise zu erstatten sind.\nnicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von drei\n(2) Das Patentgericht kann anordnen, daß die Be-\nMonaten ohne sachliche Stellungnahme dem Patent-\nschwerdegebühr (§ 361 Abs. 3) zurückgezahlt wird.\ngericht vorzulegen.\n(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten\n(5) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an\nauch, wenn die Beschwerde, die Anmeldung oder\ndem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die\nder Einspruch ganz oder teilweise zurückgenommen\nVorschrift des Absatzes 4 Satz 1 nicht.\nwird.\n(4) Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivil-\n§ 36m prozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfah-\n(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor ren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfest-\ndem Patentamt Beteiligten zu. setzungsbeschlüssen entsprechend.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 15\n2. Nichtigkeits-, Zurücknahme- und § 41\nZwangslizenz-Verfahren (1) In dem Verfahren wegen Erteilung der\nZwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag\n§ 37 die Benutzung der Erfindung durch einstweilige\n(1) Das. Verfahren wegen Erklärung der Nichtig- Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft\nkeit oder Zurücknahme des Patents oder wegen macht, daß die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1\nErteilung einer Zwangslizenz wird durch Klage ein- vorliegen und daß die alsbaldige Erteilung der\ngeleitet. Die Klage ist gegen den in der Rolle als Erlaubnis im öffentlichen Interesse-dringend gebo-\nPatentinhaber Eingetragenen zu richten. ten ist.\n(2) Im Falle des § 13 Abs. 1 Nr. 3 ist nur der (2) Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem\nVerletzte zur Erhebung der Klage berechtigt. Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der\nAntrag als nicht gestellt. Der Erlaß der einstweiligen\n(3) Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu Verfügung kann davon abhängig gemacht werden,\nerheben. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen\ndaß der Antragsteller wegen der dem Antragsgeg-\nAbschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. ner drohenden Nachteile Sicherheit leistet.\nDie Klage und alle Schriftsätze sind der Gegen-\npartei von Amts wegen zuzustellen. (3) Das Patentgericht entscheidet auf Grund\nmündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen des\n(4) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und § 39 Abs. 2 Satz 2 und des § 40 gelten entsprechend.\nden Streitgegenstand bezeichnen und soll einen\nbestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung (4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung\ndienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzu- der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§ 37)\ngeben. Entspricht die Klage diesen Anforderungen endet die Wirkung der einstweiligen Verfügung;\nnicht in vollem Umfang, so hat der Vorsitzende den ihre Kostenentscheidung kann geändert werden,\nKläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb wenn eine Partei innerhalb eines Monats nach der\neiner bestimmten Frist aufzufordern. Zurücknahme oder nach Eintritt der Rechtskraft der\nZurückweisung die Änderung beantragt.\n(5) Mit der Klage ist eine Gebühr nach dem Tarif\nzu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die Klage (5) Erweist sich die Anordnung der einstweiligen\nals nicht erhoben. Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so\nist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgeg-\n(6) Wohnt der Kläger im Ausland, so hat er dem\nner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der\nBeklagten auf dessen Verlangen Sicherheit wegen\nDurchführung der einstweiligen Verfügung entstan-\nder Kosten des Verfahrens zu leisten. Das Patent-\nden ist.\ngericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem\nErmessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb (6) Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zuge-\nwelcher sie zu leisten ist. Wird die Frist versäumt, sprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne\nso gilt die Klage als zurückgenommen. Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar er-\nklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse\nliegt. Wird das Urteil aufgehoben oder geändert,\n§ 38 so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens\n(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Voll-\nKlage zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb streckung entstanden ist.\neines Monats zu erklären.\n(2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so 3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften\nkann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der\nKlage entschieden und dabei jede vom Kläger be- § 41 a\nhauptete Tatsache für erwiesen angenommen (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der\nwerden. Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49\nder Zivilprozeßordnung entsprechend.\n§ 39\n(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist\n(1) Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt\nauch ausgeschlossen\ndas Patentgericht den Widerspruch dem Kläger mit.\n1. im Beschwerdeverfahren, wer bei dem voraus-\n(2) Das Patentgericht entscheidet auf Grund gegangenen Verfahren vor dem Patentamt mit-\nmündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Par- gewirkt hat;\nteien kann ohne mündliche Verhandlung entschie-\n2. im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit\nden werden.\ndes Patents,\n§ 40 a) wer bei dem Verfahren vor dem Patentamt\n(1) Uber die Klage wird durch Urteil entschieden. über die Erteilung des Patents,\nUber die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwi- b) wer bei dem Verfahren vor dem Patentgericht\nschenurteil vorab entschieden werden. bei dem Beschluß über die Erteilung des\nPatents\n(2) In dem Urteil hat das Patentgericht nach billi-\ngem Ermessen zu bestimmen, zu welchem Anteil die mitgewirkt hat.\nKosten des Verfahrens den Parteien zur Last fallen. (3) Uber die Ablehnung eines Richters entscheidet\n§ 36 q Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der","16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nSenat durch das A usschciden des abgelehnten Mit- (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats\nglieds besch]ußunfähig, so entscheidet ein Be- auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird\nschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.\nmit drei rechtskundigen Mitgliedern. (3) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vor-\n(4) Uber die Ablehnung (~ines Urkundsbeamten sitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen.\nentscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.\ndie Sache fällt.\n§ 41 b § 41 g\n(1) Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt (1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder\nvon Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der\nBeweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird\n(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestim- auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung\nmendes Mitglied hat schon vor der mündlichen des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ein\nVerhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, Richter die Niederschrift.\nvor der Entscheidung des Patentgerichts alle An- (2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung,\nordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die vor allem die endgültige Fassung der von den Betei-\nSache möglichst in einer mündlichen Verhandlung ligten gestellten Anträge, sind in eine Niederschrift\noder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt aufzunehmen. Die Beteiligten können beantragen,\n§ 272 b Abs. 2, 3 und 4 Satz 1 und 2 der Zivilprozeß- daß bestimmte 'Vorgänge oder Äußerungen in die\nordnung entsprechend. Niederschrift aufgenommen werden. Das Patent-\ngericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es\n§ 41 C auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äuße-\nrung nicht ankommt. Dieser Beschluß ist in die Nie-\n(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der münd-\nderschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von\nlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augen-\ndem Vorsitzenden oder vernehmenden Richter und\nschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und\nBeteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. vom Schriftführer zu unterzeichnen.\n(3) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeu-\n(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen\ngen, Sachverständigen oder Beteiligten ist diesem\nschon vor der mündlichen Verhandlung durch eines\nvorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der\nseiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis\nNiederschrift ist zu vermerken, daß dies geschehen\nerheben lassen oder unter Bezeichnung der einzel-\nund sie genehmigt ist oder welche Einwendungen\nnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die\nerhoben sind. Bei Vernehmung außerhalb der münd-\nBeweisaufnahme ersuchen.\nlichen Verhandlung soll der Vernommene seine\n(3) Die Beteiligten werden von allen Beweis- Aussage auch unterschreiben.\nterminen benachrichtigt und können der Beweis-\naufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und\nSachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird § 41 h\neine Frage beanstandet, so entscheidet das Patent- (1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner\ngericht. freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens ge-\n§ 41 d wonnenen Uberzeugung. In der Entscheidung sind\ndie Gründe anzugeben, die für die richterliche Uber-\n(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhand- zeugung leitend gewesen sind.\nlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer\nLadungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und\nIn dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die\nabkürzen. Beteiligten sich äußern konnten.\n(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß (3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegan-\nbeim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn gen, so kann ein Richter, der bei der letzten münd-\nverhandelt und entschieden werden kann. lichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der\nBeschlußfassung nur mitwirken, wen:n die Beteiligten\nzustimmen.\n§ 41 e\n(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die münd- § 41 i\nliche Verhandlung. (1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts\n(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattge-\noder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt funden hat, in dem Termin, in dem die mündliche\nder Akten vor. Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort\nanzuberaumenden Termin verkündet, der nicht über\n(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Sie sind\nihre Anträge zu stellen und zu begründen. den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Statt\nder Verkündung ist die Zustellung der Endentschei-\n§ 41f dungen zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne\n(1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Betei- mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung\nligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 17\n(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch Sechster Abschnitt\ndie ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechts-\nmittel entschieden wird, sind zu begründen.\nVerfahren vor dem Bundesgerichtshof\n1. Rechtsbeschwerdeverfahren\n§ 41 k\n§ 41 p\n(l) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche\noffenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate\njederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde\nnach § 36 1 entschieden wird, findet die Rechts-\n(2) Uber die Berichtigung kann ohne vorgängige\nbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der\nmündliche Verhandlung entschieden werden. Der\nBeschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Be-\nBerichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung\nschluß zugelassen hat.\nund den Ausfertigungen vermerkt.\n(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn\n1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung\n§ 411 zu entscheiden ist oder\n(1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung\nandere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\ndie Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach dung des Bundesgerichtshofs erfordert.\nZustellung der Entscheidung beantragt werden.\n(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechts-\n(2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisauf- beschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate\nnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Rich- des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der\nter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und\nbeantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungs- gerügt wird:\nbeschluß wird auf der Entscheidung und den Aus- 1. wenn das beschließende Gericht nicht vorschrifts-\nfertigungen vermerkt. mäßig besetzt war,\n2. wenn bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt\n§ 41 m\nhat, der von der Ausübung des Richteramtes\n(1) Vor dem Patentgericht kann sich ein Beteilig- kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Be-\nter in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevoll- sorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt\nmächtigten vertreten lassen. Durch Beschluß kann war,\nangeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter be- 3. wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach\nstellt werden muß. § 16 bleibt unberührt. Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er\n(2) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichts- nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich\nakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; oder stillschweigend zugestimmt hat,\nhierfür kann das Patentgericht eine Frist bestimmen. 4. wenn der Beschluß auf Grund einer mündlichen\nVerhandlung ergangen ist, bei der die Vorschrif-\nten über die Offentlichkeit des Verfahrens ver-\n§ 41 n letzt worden sind, oder\nIm Verfahren vor dem Patentgericht gilt für die 5. wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen\nAuslagen das Gerichtskostengesetz entsprechend. ist.\n§ 41 q\n§ 41 o (1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Be-\n(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen schwerdeverfahren Beteiligten zu.\nüber das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt\nsind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivil- werden, daß der Beschluß auf einerVerletzung des\nprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Gesetzes beruht. §§ 550 und 551 Nr. 1 bis 3 und 5\nBesonderheiten des Verfahrens vor dem Patent- bis 7 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.\ngericht dies nicht crnsschließen.\n(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des § 41 r\nPatentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz (1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines\nsie zuläßt. Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bun-\n(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an desgerichtshof schriftlich einzulegen.\ndritte Personen gilt § 24 Abs. 3 entsprechend. Uber (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem\nden Antrag entscheidet das Patentgericht. Die Ein- Bundesgerichtshof richten sich die Gebühren und\nsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskosten-\nder Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, gesetzes. Für das Verfahren wird eine volle Gebühr\nwenn und soweit der Patentinhaber ein entgegen- erhoben, die nach den Sätzen berechnet wird, die\nstehendes schutzwürdiges Interesse dartut. für das Verfahren in der Revisionsinstanz gelten.\n(4) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgeset- Die Bestimmungen des § 53 über die Streitwertfest-\nzes über Gerichtsferien sind nicht anzuwenden. setzung gelten entsprechend.","18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen, Die § 41 w\nFrist für die Begründung beträgt einen Monat; sie (1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde\nbeginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche\n1md ki:rnn auf Antrag von dem Vorsitzenden ver- Verhandlung getroffen werden.\nlängert werden.\n(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entschei-\n(4) Die BcrJründung der Rechtsbeschwerde muß dung an die in dem angefochtenen Beschluß getrof-\nenthalten fenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer\n1. die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefoch- wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige\nten und seine .A bänderunrr oder Aufhebung be- und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorge-\nantragt wird; bracht sind.\n2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm; (3) Die Entscheidung ist zu begründen und den\n3. insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.\nwird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren\nverletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die\nden Mangel ergeben. § 41 X\n(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die (1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen\nBeteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zu- Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhand-\ngelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten ver- lung und Entscheidung an das Patentgericht zurück-\ntreten lassen. Auf Antrng eines Beteiligten ist sei- zuverweisen.\nnem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 157 (2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurtei-\nAbs. 1 und 2 der ZivilprO?eßordnung ist insoweit lung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch\nnicht anzuwenden. § 51 Abs. 5 gilt entsprechend. seiner Entscheidung zugrunde zu legen.\n§ 41 s § 41 y\nDie Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. (1) Sind an dem Verfahren über die Rechts-\n§ 36 n Abs. 2 gilt entsprechend. beschwerde mehrere Personen beteiligt, so kann\nder Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten,\n§ 41t die zur zweckentsprechenden Erledigung der Ange-\nlegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten\nDer Bundesgerichbhof hat von Amts wegen zu\nganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies\nprüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft\nder Billigkeit entspricht. Wird die Rechtsbeschwerde\nund ob sie in der gesetzlichen Form und Frist ein-\nzurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so\ngelegt und begründet ist. Mangelt es an einem\nsind die durch die Rechtsbeschwerde veranlaßten\ndieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als\nKosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein\nunzulässig zu verwerfen. Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten ver-\nanlaßt, so sind ihm diese aufzuerlegen.\n§ 41 u\n(2) Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivil-\nSind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde prozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfah-\nmehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerde- ren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfest-\nschrift und die Beschwerdebegründung den ande- setzungsbeschlüssen entsprechend.\nren Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen,\netwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten\nFrist nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schrift- 2. Berufungsverfahren\nlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerde-\nschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die § 42\nRechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche\nZahl von beglaubigten Abschriften soll der Be- (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des\nschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Patentgerichts (§ 40) findet die Berufung an den\nBeschwerdebegründung einreichen. Bundesgerichtshof statt. Sie ist innerhalb eines\nMonats nach Zustellung beim Patentgericht schrift-\nlich einzulegen. Innerhalb dieser Frist ist eine Ge-\n§ 41 V bühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht ge-\n(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gel- zahlt, so gilt die Berufung als nicht eingelegt.\nten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über (2) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\nAusschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, werden Gebühren und Auslagen nach den Vorschrif-\nüber Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über ten des Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Ge-\nZustellunrJen von Amts wegen, über Ladungen, Ter- bühren werden nach den Sätzen berechnet, die für\nmine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den das Verfahren in der Revisionsinstanz gelten. Die\nvorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wieder- Bestimmungen des § 53 über die Streitwertfestset-\neinsetzung in den vorigen Stand gilt § 43 Abs. 4 ent- zung gelten entsprechend. Die für die Einlegung der\nsprechend. Berufung gezahlte Gebühr wird auf die Gebühren\n(2) Für die Dffentlichkeit des Verfahrens gilt des Bundesgerichtshofs angerechnet; sie wird nicht\n§ 36 g Abs. 1 entsprechend. zurückgezahlt.","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 19\n(3) Durch das Urlcil isl auch über die Kosten des 2. eine Partei des Rechtsmittels für verlustig erklärt\nVerfühn~ns zu 1.wsLirnrnen. § 40 Abs. 2 gilt ent- werden soll oder\nsprechend. 3. nur über die Kosten entschieden werden soll.\n(4) Besd1lüsse der Nid1ligkeitssenate sind nur\nzusammen mit ihren Urteilen (§ 40) anfechtbar. § 42g\n§ 42 b Abs. 2 bleibt unberührt.\n(1) Die Geltendmachung neuer Tatsachen und Be-\nweismittel im Termin ist nur insoweit zulässig, als\n§ 42a sie durch das Vorbringen des Berufungsbeklagten\nDie Berufungsschrift muß die Berufungsanträge in der Erklärungsschrift veranlaßt wird.\nund die Angabe der neuen Tatsachen. und Beweis- (2) Der Bundesgerichtshof kann auch Tatsachen\nmittel enthalten, die der Berufungskläger geltend und Beweise berücksichtigen, mit denen die Parteien\nmachen will. ausgeschlossen sind.\n§ 42b (3) Auf eine noch erforderliche Beweisaufnahme\n(1) Ist die Berufungsschrift nicht rechtzeitig ein- ist § 42 e anzuwenden.\ngegangen oder nicht in deutscher Sprache abgefaßt (4) Soll das Urteil auf Umstände gegründet wer-\noder enthält sie nicht die Berufungsanträge, so hat den, die von den Parteien nicht erörtert worden sind,\ndas Patentgericht die Berufung als unzulässig zu so sind diese zu veranlassen, sich dazu zu äußern.\nverwerfen.\n(2) Der Berufungsklüger kann innerhalb einer § 42h\nWoche nach Zustellung dieses Beschlusses die Ent- (1) Von einer Partei behauptete Tatsachen, über\nscheidung des Bundesgerichtshofs nachsuchen.\nwelche die Gegenpartei sich nicht erklärt hat,\nkönnen für erwiesen angenommen werden.\n§ 42c\n(2) Erscheint in dem Termin keine der Parteien,\n( 1) Das Patentgericht stellt die Berufungsschrift so ergeht das Urteil auf Grund der Akten.\ndem Berufungsbeklagten mit der Aufforderung zu,\nseine schriftliche Erklärung innerhalb eines Monats § 42i\nnach Zustellung beim Patentgericht einzureichen.\nMit der Zustellung der Berufungsschrifl ist der Zeit- (1) In dem Termin ist eine Niederschrift aufzu-\npunkt mitzuteilen, in dem die Berufung eingelegt nehmen, die den Gang der Verhandlungen im all-\nist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Ab- gemeinen angibt.\nschriften soll der Berufungskläger mit der Berufungs- (2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden\nschrift einreichen. und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu\n(2) Die Erklärung des Berufungsbeklagten muß unterschreiben.\ndie Gegenanträge und die Angabe der neuen Tat- § 42k\nsachen und Beweismittel enthalten, die der Beru-\n(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die\nfungsbeklagte geltend machen will.\nVerhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort\nanzuberaumenden Termin verkündet.\n§ 42d\n(2) Wird die Verkündung der Entscheidungs-\nDas Patentgericht legt die Akten dem Bundes- gründe für angemessen erachtet, so erfolgt sie durch\ngerichtshof vor und benachrichtigt hiervon die Par- Verlesung der Gründe oder durch mündliche Mit-\nteien unter Mitteilung der Gegenerklärung an den teilung des wesentlichen Inhalts.\nBerufungskläger.\n(3) Das Urteil wird von Amts wegen zugestellt.\n§ 42e\n(1) Der Bundesgerichtshof trifft nach freiem Er- § 421\nmessen die zur Aufklärung der Sache erforderlichen (1) Die bei einem deutschen Gericht zugelassenen\nVerfügungen. Er ist an das Vorbringen und die Rechtsanwälte und die Patentanwälte sind befugt,\nBeweisanträge der Parteien nicht gebunden. im Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof\n(2) Beweise können auch durch Vermittlung des die Vertretung zu übernehmen.\nPatentgerichts erhoben werden. (2) Den Parteien und ihren Vertretern ist es\ngestattet, mit einem technischen Beistand zu er-\n§ 42 f scheinen.\n(1) Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf\n3. Beschwerdeverfahren\nGrund mündlich(!r Verhandlung. § 36 g Abs. 2 gilt\nentsprechend.\n§ 42m\n(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei\nWochen. (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des\nPatentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfü-\n(3) Von der mündlichen Verhandlung kann ab- gungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangs-\ngesehen werden, wenn lizenz (§ 41) findet die Beschwerde an den Bundes-\n1. die Parteien zustimmen, gerichtshof statt. § 42 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.","20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats teiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Um-\nnach Zustellung schrifllich beim Patentgericht einzu- stände vollständig und der Wahrheit gemäß\nlegen. Tnncrhdlb dieser Prist ist eine Gebühr nach abzugeben.\ndem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt § 44a\ndie Beschwerde cils nicht erh:)ben. Für die Auslagen\n(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklä-\ngilt § 42 Abs. 2 Scüz 1 entsprechend.\nrung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung\n(3) Das Patentgericht lqJl die Beschwerde ohne gestützt, daß der Gegenstand der Anmeldung oder\nsachliche Stellungnahme dem Bundesgerichtshof vor. des Patents nach § 2 nicht patentfähig sei, so kann\n(4) Für das Vcrli:.lhren vor dem Bundesgerichtshof das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, daß\ngelten § 36m Abs. 1, §§ 40 und 42e bis 421 ent- Urschriften, Ablir:ttungen oder beglaubigte Ab-\nsprechend. schriften der im Einspruch oder in der Klage er-\nwähnten Druckschriften, die im Patentamt und im\nPatentgericht nicht vorhanden sind, in je einem\nSiebenter Abschnitt Stück für das Patentamt od.er das Patentgericht und\nfür die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.\nGemeinsame Vorschriften\n(2) Von Druckschriften in fremder Sprache sind\n§ 43\nauf Verlangen des Patentamts oder des Patent-\ngerichts einfache oder beglaubigte Ubersetzungen\n(1) Wer durch unabwendbaren Zufall verhindert beizubringen.\nworden ist, dem Patentnmt oder dem Patentgericht\n§ 45\ngegEmübc~r eine Frist einzuhalten, deren Versäu-\nmung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnach- Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patent-\nteil zur folge hat, ist irnf Antrag wieder in den gericht ist deutsch. Eingaben in anderer Sprache\nvorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die werden nicht berücksichtigt. Im übrigen finden die\nFrist zur Erhebung des Einspruchs (§ 32 Abs. 1), für Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über\ndie Frist, die dem Einsprechenden zur Einlegung der die Gerichtssprache Anwendung.\nBeschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluß zu-\nsteht (§ 361 Abs. 2), für die Frist zur Einreichung § 45a\nvon Anmeldungen, für die ein Prioritätsrecht in An- (1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Patent-\nspruch genommen werden kann, für die Frist zur amt und dem Patentgericht gelten die Vorschriften\nAbgabe der PrioriUitserklärung (§ 27) und für die des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952\nFrist zur Nennung des Aktenzeichens der Vor- (Bundesgesetzbl. I S. 379), zuletzt geändert durch\nanmeldung (§ 27). Gesetz vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I\n(2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von S. 1477), mit folgenden Maßgaben:\nzwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses 1. Wird die Annahme der Zustellung durch ein-\nschriftlich becmtrarJl werden. In dieser Frist ist die geschriebenen Brief ohne gesetzlichen Grund ver-\nversäumte I-Iandlung na.chzuholen. Der Antrag muß\nweigert, so gilt die Zustellung gleichwohl als be-\ndie Tatsachen angeben, au~ die er gestützt wird,\nwirkt.\nund die Mittel, um diese Tatsachen glaubhaft zu\n2. Zustellungen an Empfänger, die sich im Ausland\nmachen. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist\nkann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt aufhalten, können auch durch Aufgabe zur Post\nund die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt nach den §§ 175, 213 der Zivilprozeßordnung be-\nwerden. wirkt werden.\n3. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177\n(3) Uber den Antrag beschließt die Stelle, die\nder Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966\nüber die nachgeholte Handlung zu beschließen hat. - Bundesgesetzbl. I S. 557) ist § 5 Abs. 2 des\n(4) Wer im Inland in gutem Glauben den Gegen- Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend an-\nstand eines Patents, das infolge der Wiederein- zuwenden.\nsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen 4. An Empfänger, denen beim Patentamt oder beim\ndem Erlöschen und dem Wiederinkrafttrften des Patentgericht ein Abholfach eingerichtet worden\nPatents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das\ndie dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen Schriftstück im Abholfach des Empfängers nieder-\nhat, ist befugt, den GegEmstand des Patents für die gelegt wird. Uber die Niederlegung ist eine\nBedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben.\nfremden Werkstätten weiterzubenutzen. Diese Be- Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es\nfugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als\noder veräußert werden. am dritten Tag nach der Niederlegung im Abhol-\n(5) Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn fach bewirkt.\nder einstweilige Schutz (§ 24 Abs. 5 Satz 1, § 30 5. Ist ein Vertreter bestellt und die Vollmacht\nAbs. 1 Satz 2) infolge der Wiedereinsetzung wieder schriftlich zu den Akten eingereicht, so sind die\nin Kraft tritt. Zustellungen an den Vertreter zu richten.\n§ 44\n(2) § 9 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes\nIm Verfahren vor dem Patentamt, dem Patent- ist nicht anzuwenden, wenn mit der Zustellung die\ngericht und dem Bundesgerichtshof haben die Be- Frist für die Einlegung der Beschwerde (§ 361 Abs. 2,","Nr. 1 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1968 21\n§ 42 m Abs. 2) oder der Rechtsbeschwerde (§ 41 r § 46c\nAbs. 1) oder für die Einlegung der Berufung (§ 42 Im Verfahren zur Beschränkung des Patents\nAbs. 1) oder für den Antrag auf Entscheidung des (§ 36 a) sind die Bestimmungen des § 46 b mit der\nBundesgerichtshofs (§ 42 b Abs. 2) be9innt. Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Patent-\ninhaber durch die Bewilligung des Armenrechts auch\n§ 46 die einstweilige Befreiung von der Zahlung der Ge-\n(1) Die Gerichte sind verpflichlel, dem Patentamt bühr für den Antrag auf Beschränkung des Patents\nund dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten. und von der Zahlung des Druckkostenbeitrags\nerlangt.\n(2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das\nPatentgericht Strafen gegen Zeugen odE!r Sachver- § 46d\nstündige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage (1) Im Verfahren wegen Erklärung der Nichtig-\noder deren Bccidigung verweigern, auf Ersuchen des keit oder Zurücknahme des Patents oder wegen Er-\nPatentamts fest. Ebenso ist die Vorführung eines teilung einer Zwangslizenz ist dem Beteiligten, der\nnicht erschienenen Zeugen anzuordnen. seine Bedürftigkeit nachweist, Jas Armenrecht zu\n(3) Uber das Ersuchen. nach Absatz 2 entscheidet bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfol-\nein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Be- gung oder Rechtsverteidigung eine hinreichende\nsetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Aussicht auf Erfolg bietet und der Beteiligte ein\nEntschEüdung ergeht durch Beschluß. eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.\n(2) Durch die Bewilligung des Armenrechts er-\nlangt der Beteiligte die einstweilige Befreiung von\nAchter Abschnitt der Zahlung rückständiger und künftig erwachsen-\nArmenrechtsverfahren der Gebühren und Auslagen einschließlich der den\nZeugen und Sachverständigen zu gewährenden Ver-\n§ 46a gütung sowie der Kosten der Zustellung.\nIm Verfahren vor dem Patentamt, dem Patent-\n§ 46e\ngericht und dem Bundesgerichtshof ist den Beteilig-\nten nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 46b bis (1) Einern Beteiligten, dem das Armenrecht nach\n46 k das Armenrecht zu bewilligen. den Vorschriften