{"id":"bgbl1-1967-9-4","kind":"bgbl1","year":1967,"number":9,"date":"1967-02-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/9#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-9-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_9.pdf#page=1","order":4,"title":"Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1967-02-14T00:00:00Z","page":193,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt ••a\nTeil I Z1997 A\n1967 Ausgegeben zu Bonn am 18. Fehnrar l 96, Nr. 9\nTag Inhalt Seite\n14.2.67 Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ....................... . 193\nBundesgesetzbl. III 7400-1-1\n26. 1. 67 Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . 195\nBundesgesetzbl. III 96-1-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196\nZehnte Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 14. Februar 1967\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, nummern 8104 31 und 8104 39 der Einfuhrliste,\n5, 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3, §§ 10, 26 und 33 Abs. 2 des wenn Einkaufs- oder Ursprungsland Südrhodesien\nAußenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (Bun- ist.\"\ndesgesetzbl. I S. 481) verordnet die Bundesregierung:\n2. Vor § 43 a wird die folgende Ubeq,duift einge-\nfügt:\n§ 1\n„3. Titel\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung Sonstiger Warenverkehr\".\nder Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun-\ndesgesetzbl. 1967 I S. 1) wird wie folgt geändert:\n3. Hinter § 43 a wird der folgende § 43 b eingefügt:\n1. In § 33 wird der folgende Absatz 4 angefügt:\n,.(4) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für .. § 43 b\ndie Einfuhr von Fleisch der Warennummern 0201\nBeschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 A WG\n01 bis 0206 99, Fleischerzeugnissen der Waren-\nnummern 1601 11 bis 1603 50, Zucker der Waren- (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\nnummern 1701 11 bis 1702 98, Tabak der Waren- und Gebietsfremden über den Erwerb der in § 33\nnummern 2401 11 bis 2402 99, Asbest der Waren- Abs. 4 genannten Waren bedürfen der Genehmi-\nnummer 2524 00, Eisenerzen der Warennummern gung, wenn Einkaufs- oder Ursprungsland Süd-\n2601 14 bis 2601 18, Chromerz der Warennummer rhodesien ist.\n2601 37, Häuten, Fellen und Leder der Warennum-\nmern 4101 11 bis 4110 00, Roheisen der Waren- (2) Die Veräußerung der in Teil I der Ausfuhr-\nnummern 7301 50 bis 7301 99, Ferrochrom der liste (Anlage AL) genannten Waren im Rahmen\nWarennummer 7302 51, Ferrosiliziumchrom der eines Transithandelsgeschäftes bedarf der Geneh-\nWarennummer 7302 55, Kupfer der Warennum- migung, wenn das Käufer- oder Verbraudlsland\nmern 7401 10 bis 7419 98 und Chrom der Waren- Südrhodesien ist. Die Genehmigung ist nicht er-","194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nforderlich, wenn die Ware im Rahmen des Tran- Essenzen (Warennummer 2102 11) ist der Zoll-\nsithandelsgeschäftes ausgeführt wird und die Aus- stelle mit dem Antrag auf Einfuhrabfertigung\nfuhr nach § 5 einer A usfuhrgenehrnigung bedarf. 11\nein Ursprungszeugnis oder Wiederausfuhr-\nzeugnis vorzulegen; anstelle des Ursprungs-\nzeugnisses oderWiederausfuhrzeugnisses kön-\n4. Hinler § 44 wird d( r folgende § 44 a eingefügt:\n1\nnen auch Ersatzursprungszeugnisse oder Er-\nsatzwiederausfuhrzeugnisse vorgelegt werden.\n,,§ 44 a Wird ein solches Zeugnis nicht vorgelegt, so\nBeschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 A WG bedarf die Einfuhr der Genehmigung.\"\n(1) Das Verchartern oder Vermieten von See- c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Die\nschiffen, welche die Bundesflagge führen, und von Vorlage eines Ursprungszeugnisses, Wieder-\nLuftfahrzeugen, die in das Verzeichnis der deut- ausfuhrzeugnisses oder Ersatzzeugnisses ist\nschen Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugrolle) eingetra- nicht erforderlich\" ersetzt durch die Worte\ngen sind, bedarf der Genehmigung, wenn der Ver- ,,Eine Einfuhrgenehmigung und ein Ursprungs-\ntrag mit einem Gebietsfremden abgeschlossen zeugnis, Wiederausfuhrzeugnis oder Ersatz-\n11\nwird, der in Südrhodesien ansässig ist. zeugnis sind nicht erforderlich •\n(2) Die Beförderung von Waren durch See- d) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „Die\nschiffe, welche die Bundesflagge führen, oder Vorlage eines Ursprungszeugnisses, Wieder-\ndurch Luftfahrzeuge, die in das Verzeichnis der ausfuhrzeugnisses oder Ersatzzeugnisses\" er-\ndeutschen Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugrolle) ein- setzt durch die Worte „Eine Einfuhrgenehmi-\ngetragen sind, bedarf der Genehmigung, wenn die gung oder ein Ursprungszeugnis, Wiederaus-\nWaren fuhrzeugnis oder Ersatzzeugnis 11\n•\n1. in Teil I der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt\nsind und Käufer- oder Verbrauchsland Südrho- 7. Der § 64 erhält die folgende Fassung:\ndesien ist oder\n2. in § 33 Abs. 4 genannt sind und Einkaufs- oder ,,§ 64\nUrsprungsland Südrhodesien ist.\" Ausnahmen\nDie Deutsche Bundesbank kann für einzelne\n5. Hinter § 45 wird der folgende § 45 a eingefügt: Meldepflichtige oder für Gruppen von Melde-\npflichtigen vereinfachte Meldungen oder Abwei-\n,,§ 45 a chungen von Meldefristen oder Vordrucken zu-\nlassen oder einzelne Meldepflichtige oder Grup-\nBeschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 A WG pen von Meldepflichtigen befristet oder widerruf-\nRechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen lich von einer Meldepflicht freistellen, soweit da-\nund Gebietsfremden, durch die sich ein Gebiets- für besondere Gründe vorliegen und der Zweck\nansässiger verpflichtet der Meldevorschriften nicht beeinträchtigt wird.\"\n1. zur B€- oder Verarbeitung von in § 33 Abs. 4\ngenannten Waren südrhodesischen Ursprungs 8. In § 65 Abs. 2 letzter Satz werden die -Worte\nin fremden Wirtschaftsgebieten oder „fünftausend Deutsche Mark\" durch die Worte\n,,zehntausend Deutsche Mark ersetzt.\n11\n2. zur Herstellung oder Montage von Luft- oder\nKraftfahrzeugen, die für Südrhodesien als Ver-\nbrauchsland bestimmt sind, in fremden Wirt- 9. Der § 71 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nschaftsge bieten, a) In Nummer 3 werden die Worte „nach § 41\nbedürfen der GPnehmigung. 11 erforderliche Genehmigung\" durch die Worte\n„nach §§ 41, 43 a oder 43 b Abs. 2 erforderliche\nGenehmigung\" ersetzt.\n6. § 35 b wird wie folgt geändert:\nb) Hinter der Nummer 4 wird folgende Nummer\na) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung: 4 a angefügt:\n„4 a. ohne die nach § 43 b Abs. l erforderliche\n,,§ 35 b\nGenehmigung ein Rechtsgeschäft mit\nVorschriften nach den§§ 5 und 26 AWG zur einem Gebietsfremden über den Erwerb\nDurchführung des Internationalen von Waren vornimmt,\".\nKaffee-Ubereinkommens 1962\".\nc) Die Nummer 5 erhält folgende Fassung:\nb) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,5. ohne die nach den §§ 44, 44 a Abs. 1,\n,,(1) Bei der Einfuhr von Kaffee (Warennum- §§ 45 a, 46 bis 49 erforderliche Genehmi-\nmern 0901 11 bis 0901 25 der Einfuhrliste), von gung ein Rechtsgeschäft des Dienstlei-\nAuszügen oder Essenzen aus Kaffee ohne Zu- stungsverkehrs vornimmt oder ohne die\nsatz von Kaffeemitteln sowie von Zubereitun- nach § 44 a Abs. 2 erforderliche Genehmi-\ngen auf der Grundlage solcher Auszüge oder gung Waren befördert,\".","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1967 195\n§ 2 schäfte und Handlungen beziehen, die nach dem Ge-\nsetz Nr. 43 des Kontrollrates vom 20. Dezember 1946\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- oder nach sonstigem in Berlin geltendem Recht ver-\nleilungsgesclzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- boten sind oder der Genehmigung bedürfen.\nsetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\nAußenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. Die\nVorschriften des § 1 Nr. 3, 4 und 5 sowie die Vor- § 3\nschrift des§ 1 Nr. 1, soweit diese auf§ 10 des Außen-\nwirtschaftsgesetzes beruht, finden im Land Berlin Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung\nk('ine Anwencllm9, soweit sie sich auf Rechtsge- in Kraft.\nBonn, den 14. Februar 1967\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller\nBerichtigung\nder Ersten Verordnung zur Änderung\nder Luftverkehrs-Ordnung\nVom 26. Januar 1967\nIn Artikel 1 Nr. 37 Ziff. 13. b) der Ersten Verord-\nnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung vom\n4. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 105) ist das Wort\n,,Luftfahrzeug\" durch das Wort „Luftfahrzeugheck\"\nzu ersetzen.\nBonn, den 26. Januar 1967\nDer Bundesminister für Verkehr\nIm Auftrag\nDr. Darsow","196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, TeH [\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Ahs. l des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n2. 2. 67 Neunte Verordnung zur Änderung der Er-\nstattungsverordnung Schweine/Eier/Geflügel 25 4.2.67 29 . l. 67\nBundcsqesctzbl. I!I 784:l-4-2\n'.11. 1. 67 Achte Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung über die Bestimmung von Stoffen und Zu-\nbereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes 25 4. 2.67 5. 2.67\n25. 1. 67 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nKiel zur Änderung der Lotsordnung Trave 28 9.2.67 1. 2. 67\n2. 2. 67 Verordnung Nr. 5/67 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt. 29 10. 2. 67 10. 2.67\n1. 2. 67 Zehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhr-\nliste -- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverord-\nnung - 30 11. 2.67 11. 2. 67\nBuntlc:srwsdzbl. II[ 7400-1-1\n10. 2. 67 Verordnung über Notmaßnahmen uei der An-\nerkennung und Zulassung von Saatgut 30 11. 2. 67 12. 2. 67\n10. 2. 67 Elfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - 31 14. 2.67 15. 2. 67\nBu11d1!sqesPlzbl. Jll 7400-1-1\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDc1tum und Bc~zeichnunq der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscheI Sprache -\nNr. vom Seite\n1. 2. 67 VerordnunrJ Nr. 20/67/EWG der Kommission mit\nDurchführungsbestimmungen für die Erstattun-\ngen und Ahschöpfl.rngen bei der Ausfuhr von\nOJi.vE!nöl 20 2. 2.67 321\n2. 2. 67 Verordnung Nr. 21/67/EWG der Kommission über\ndie Festsetzung der Abschöpfungen für OlivenöI 21 2. 2.67 333\n6. 2. 67 Verordnung Nr. 22/67/EWG der Kommission vom\n6. Februar 1967 zur Bestimmung des jährlichen\nGesamtverbrauchs dc,r reisverarbeitenden Indu-\nstrie für den Inlanclslwclcirl 23 8. 2. 67 369\nb. 2. 67 Verordnung Nr. 23/67/EWG der Kommission vom\n6. Februar 1967 zur Anderung bestimmter in de1\nVerordnung Nr. 202/6(-/EWG festgesetzter Ab-\nschöpfungsbc1träge für geschlachtete Perlhühner 23 8. 2. 67 370\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H„ Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wi rtl düs ,tls fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBczugsbedmgungen für Teil I und II: L ,1 u f end c r Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 8,50.\nEin z e Ist ü c k e je illl\\JClün9ene 16 Seilen DM 0,40 9egeri Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach Bezuhlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}