{"id":"bgbl1-1967-74-3","kind":"bgbl1","year":1967,"number":74,"date":"1967-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/74#page=53","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-74-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_74.pdf#page=53","order":3,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen des am 15. Oktober 1954 abgeschlossenen Offshore-Steuerabkommens","law_date":"1967-12-20T00:00:00Z","page":1297,"pdf_page":53,"num_pages":31,"content":["Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1297\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen\ndes am 15. Oktober 1954 abgeschlossenen Offshore-Steuerabkommens\nVom 20. Dezember 1967\nAuf Grund des Artikels 3 § 1 des Offshore-Steuer- 3. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die\ngesetzes vom 19. August 1955 (Bundesgesetzbl. II von einer deutschen Behörde für Stellen der\nS. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben wor-\ndieses Gesetzes vom 13. März 1964 (Bundesgesetz- den sind, durch eine Bescheinigung der deut-\nblatt II S. 229) verordnet die Bundesregierung: schen Behörde.\n(2) Der Unternehmer hat in seinen Büchern die\nArtikel 1 Aufzeichnung über die Vereinbarung oder Ver-\nDie Verordnung zur Durchführung der umsatz- einnahmung des Entgelts mit einem Hinweis auf\nsteuerrechtlichen Bestimmungen des am 15. Oktober die in Absatz 1 bezeichneten Belege zu verse-\n1954 abgeschlossenen Offshore-Steuerabkommens hen. Die Bücher sind im Bundesgebiet zu führen.\nvom 30. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 649), Die §§ 20 und 22 des Umsatzsteuergesetzes\nzuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur (Mehrwertsteuer) finden Anwendung.\nÄnderung dieser Verordnung vom 8. Juli 1964 (Bun- (3) Bei Beschaffungen oder Baumaßnahmen, die\ndesgesetzbl. I S. 452), wird wie folgt geändert: von deutschen Behörden durchgeführt und von\n1. § 1 erhält folgende Fassung: den Vereinigten Staaten nur zu einem Teil finan-\nziert werden, gelten die Absätze 1 und 2 hin-\n,,§ 1 sichtlich der anteiligen Steuerbefreiung entspre-\nchend.\"\nDie Umsatzsteuervergütungen nach Artikel III\nNr. 1 des Abkommens werden in der Weise ge-\n3. Die §§ 3 bis 6 werden gestrichen.\nwährt, daß der Unternehmer für seine nach dieser\nBestimmung steuerfreien Umsätze die Vorsteuer-\n4. § 7 wird § 3 und erhält folgende Fassung:\nbeträge nach Maßgabe der §§ 15 und 16 des Um-\nsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) abziehen ,,§ 3\nkann.\"\n(1) Diese Verordnung ist auf Lieferungen und\n2. § 2 erhält folgende Fassung: sonstige Leistungen anzuwenden, die nach dem\n31. Dezember 1967 ausgeführt werden.\n,,§ 2\n(2) Auf Umsätze, die der Unternehmer vor dem\n(1) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen 1. Januar 1968 ausgeführt hat, ist die Verord-\nfür die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferungen nung in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fas-\nund sonstigen Leistungen an Stellen der Ver- sung anzuwenden.\"\neinigten Staaten durch folgende Belege nachzu-\nweisen: 5. Die§§ 8, 9 und 10 werden§§ 4, 5 und 6.\n1. bei Lieferungen, die von einer Beschaffungs-\nstelle der Vereinigten Staaten in Auf trag _ge-\ngeben worden sind, durch einen ordnungsgemäß Artikel 2\nausgefüllten Abwicklungsschein nach vorge-\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nschriebenem Muster;\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\n2. bei sonstigen Leistungen, die von einer Be- gesetzbl. I S. 1} in Verbindung mit Artikel 4 des\nschaffungsstelle der Vereinigten Staaten in Offshore-Steuergesetzes auch im Land Berlin.\nAuftrag gegeben worden sind, durch einen\nordnungsgemäß ausgefüllt.en Abwicklungs-\nschein oder durch andere Belege, aus denen\nsich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Artikel 3\nUmsatzsteuerbefreiung vorliegen; Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1967\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Verteidigung\nSchröder\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß","1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung\nVom 20. Dezember 1967\nAuf Grund b) Absatz 3 wird durch folgenden neuen Absatz 3\nersetzt:\ndes § 105 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a, b und c des\nZweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und ,, (3) Für Garagen oder ähnliche Einstellplätze\nFamilienheimgesetz) in der Fassung vom 1. Septem- dürfen Verwaltungskosten höchstens mit\nber 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617), 15 Deutsche Mark jährlich je Garagen- oder\n11\nEinstellplatz angesetzt werden.\ndes § 48 Abs. 1 Buchstaben a, b und c und Abs. 3\ndes Ersten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung\nvom 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047), zu- 2. § 28 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nSchlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangs-\nwirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem ,, (2) Als Instandhaltungskosten dürfen je Qua-\nGebiete des Mietpreisrechts vom 24. August 1965 dratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt wer-\n(Bundesgesetzbl. I S. 969), den\ndes § 28 Abs. 1 Buchstaben a und b und Abs. 4 des 1. für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember\nGesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von 1960 bezugsfertig geworden sind, höchstens\nSozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965) 4,20 Deutsche Mark,\nvom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 945, 954), 2. für Wohnungen, die in der Zeit vom 1. Ja-\ndes § 7 Abs. 1 Buchstaben a und b des Dritten Bun- nuar 1961 bis zum 31. Dezember 1965 be-\ndesmietengesetzes vom 24. August 1965 (Bundes- zugsfertig geworden sind, höchstens 3,90\ngesetzbl. I S. 969, 971), geändert durch das Gesetz Deutsche Mark und\nzur Änderung des Schlußtermins für den Abbau 3. für Wohnungen, die nach dem 31. Dezem-\nder Wohnungszwangswirtschaft und über weitere ber 1965 bezugsfertig geworden sind\nMaßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts oder bezugsfertig werden, höchstens\nim Land Berlin vom 3. April 1967 (Bundesgesetzbl. I 3,70 Deutsche Mark.\ns. 393),\nDiese Sätze verringern sich, wenn in der Woh-\nund des Artikels X § 4 Abs. 1 des Gesetzes über nung ein eingerichtetes Bad oder eine einge-\nden Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und richtete Dusche fehlt, um 0,40 Deutsche Mark.\nüber ein soziales Miet- und Wohnrecht vom Diese Sätze erhöhen sich für die Wohnungen,\n23. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 389) für die eine Sammelheizung vorhanden ist,\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung um 0,30 Deutsche Mark, für die ein maschinell\ndes Bundesrates betriebener Aufzug vorhanden ist, um\n11\n0,25 Deutsche Mark.\nsowie auf Grund des § 32 Satz 1 und des § 7 Abs. 2\nSatz 2 des Ge~etzes über die Gemeinnützigkeit im b) In Absatz 3 werden die Worte „0,25 Deutsche\nWohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeits- Mark\" durch die Worte „0,30 Deutsche Mark\"\ngesetz - in der Fassung vom 29. Februar 1940 ersetzt.\n(Reichsgesetzbl. I S. 437), zuletzt geändert durch\n§ 117 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nverordnet der Bundesminister für Wohnungswesen ,, (4) Die Kosten der Schönheitsreparaturen\nund Städtebau im Einvernehmen mit dem Bundes- sind in den Sätzen nach Absatz 2 nicht enthal-\nminister der Finanzen und dem Bundesminister für - ten. Trägt der Vermieter die Kosten der\nWirtschaft sowie mit Zustimmung des Bundesrates: Schönheitsreparaturen, so dürfen sie höch-\nstens mit 2,80 Deutsche Mark je Quadrat-\nmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden.\nArtikel I\nDieser Satz verringert sich für Wohnungen,\nÄnderung der Zweiten Berechnungsverordnung die überwiegend nicht tapeziert sind, um\nDie Verordnung über wohnungswirtschaftliche Be- 0,30 Deutsche Mark. Der Satz erhöht sich für\nrechnungen (Zweite Berechnungsverordnung Wohnungen mit Heizkörpern um 0,20 Deutsche\nII. BVO) in der Fassung vom 1. August 1963 (Bun- Mark und für Wohnungen mit Doppelfenstern\ndesgesetzbl. I S. 593) wird wie folgt geändert und oder Verbundfenstern um 0,25 Deutsche\nergänzt: Mark. Schönheitsreparaturen umfassen nur\ndas Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der\n1. § 26 wird wie folgt geändert und ergänzt: Wände und Decken, das Streichen der Fuß-\na) In Absatz 2 werden die Worte „höchstens mit böden, Heizkörper einschließlich Heizrohre,\n60 Deutsche Mark\" ersetzt durch die Worte der Innentüren sowie der Fenster und Außen-\n,,höchstens mit 85 Deutsche Mark\". türen von innen.\"","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1299\nd) Nach i\\bsc11.z 4 werden folgende Absätze 5 Wascheinrichtungen auf die Benutzer umgelegt\nund 6 eingefügt: werden, soweit Beträge für Betriebskosten nicht\n,, (5) Für Garagen oder ähnliche Einstellplätze in der Einzelmiete enthalten sind. Für Kosten der\ndürfen als Instandhaltungskosten einschließ- Instandhaltung darf dabei ein Erfahrungswert als\nlich Kosten der Schönheitsreparaturen höch- Pauschbetrag angesetzt werden. Der Umlegungs-\nstens 30 Deutsche Mark jährlich je Garagen- maßstab muß dem Gebrauch Rechnung tragen.\noder Einstellplatz angesetzt werden. Anstelle einer Umlage kann auch ein Nutzungs-\nentgelt erhoben w·erden, das die Betriebs- und\n(6) Für Kosten der Unterhaltung von Privat- Instandhaltungskosten in gleicher Weise deckt.\"\nstraßen und Privatwegen, die dem öffent-\nlichen Verkehr dienen, darf ein Erfahrungs- 2. § 4 Abs. 6 der Neubaumietenverordnung 1962 gilt\nwert als Pauschbetrag neben den vorstehen- auch für öffentlich geförderte Wohnungen in\nden Sätzen angesetzt werden.\" kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemeinden\ne) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7. eines Landkreises, in denen die Mietpreisfreigabe\nerfolgt ist, bei Anwendung des Wohnungsbin-\n3. In § 30 Abs. 1 werden die Sätze 3 bis 5 durch dungsgesetzes 1965.\nfolgende Sätze 3 und 4 ersetzt:\n„Die Verwaltungskosten dürfen bis zu der in§ 26 Artikel III\nzugelassenen Höhe, die Instandhaltungskosten bis\nzu der in § 28 zugelassenen Höhe ohne Nachweis Geltung in Berlin\neiner Kostenerhöhung angesetzt werden, es sei Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber-\ndenn, daß der Ansatz im Einzelfall unter Berück- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nsichtigung der jeweiligen Verhältnisse nicht an- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 53 des Ersten\ngemessen ist. Eine Uberschreitung der für die Wohnungsbaugesetzes,§ 125 desZweitenWohnungs-\nVerwaltungskosten und die Instandhaltungskosten baugesetzes und Artikel X § 10 des Gesetzes über\nzugelassenen Sätze ist nicht zulässig.\" den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über\nein soziales Miet- und Wohnrecht auch im Land\n4. In § 41 Abs. 2 werden die Worte „höchstens 90 Berlin.\nDeutsche Mark\" ersetzt durch die Worte „höch-\nstens 130 Deutsche Mark\".\nArtikel IV\nGeltung im Saarland\nArtikel II Artikel I und II gelten nicht im Saarland.\nÄnderung der Neubaumietenverordnung 1962\n1. In § 4 der Neubaumietenverordnung 1962 vom\n19. Dezember 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 753) wird Artikel V\nnach Absatz 5 folgender Absatz 6 angefügt: Inkrafttreten\n,, (6) Neben der Einzelmiete dürfen auch die Be- Diese Verordnung tritt am Ersten des auf die Ver-\ntriebs- und Instandhaltungskosten für maschinelle kündung folgenden Monats in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1967\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Verteidigung\nSchröder\nDer Bundesminister\nfür Wohnungswesen und Städtebau\nLauritzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller","1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVerordnung\nüber Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten\nVom 20. Dezember 1967\nAuf Grund der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktien- (2} Die Posten und Unterposten des Jahres-\ngesetzes, des § 33 g des Gesetzes betreffend die abschlusses sind, auch wenn vorausgehende Posten\nErwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des oder Unterposten auf Grund des Absatzes 1 nicht\nGesetzes über Formblätter für die Gliederung des aufgeführt sind, mit den in den Mustern bestimmten\nJahresabschlusses vom 11. Dezember 1935 (Reichs- Nummern und Buchstaben aufzuführen.\ngesetzbl. I S. 1432) in Verbindung mit Artikel 129\nAbs. 1 des Grundgesetzes wird im Einvernehmen mit § 3\ndem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:\n(1) Auf die Jahresbilanz von Aktiengesellschaften\nund Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Kre-\n§ 1 ditinstitute sind, ist § 152 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 des\nAktiengesetzes nicht anzuwenden. Die Zugänge und\n(1) § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. 1 des Aktien- Abgänge von Sachanlagen, immateriellen Anlage-\ngesetzes sind auf die Jahresabschlüsse von Aktien- werten und Beteiligungen, die Zuschreibungen, die\ngesellschaften und Kommanditgesellschaften auf für das Geschäftsjahr gemachten Abschreibungen\nAktien, die Kreditinstitute sind, nicht anzuwenden. und Wertberichtigungen auf Sachanlagen, immate-\nDie Jahresabschlüsse sind unbeschadet einer weite- rielle Anlagewerte und Beteiligungen sowie die\nren Gliederung nach dem anliegenden Muster 1 auf- Umbuchungen von Sachanlagen, immateriellen An-\nzustellen. Für Zentralkassen in der Rechtsform der lagewerten und Beteiligungen sind im Geschäfts-\nAktiengesellschaft tritt an die Stelle des Musters 1 bericht für jeden Posten und Unterposten, in dem\ndas anliegende Muster 4, soweit nicht die Rechts- Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte oder Betei-\nform der Aktiengesellschaft Abweichungen er- ligungen ausgewiesen sind, gesondert anzugeben.\nfordert.\n(2} Auf die Jahresbilanzen von eingetragenen\n(2) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Genossenschaften, die Kreditinstitute sind, ist § 33 d\nKreditinstitute sind, haben ihren Jahresabschluß Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs-\nunbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem und Wirtschaftsgenossenschaften nicht anzuwenden.\nanliegenden Muster 1 aufzustellen. Die Zugänge und Abgänge von Anlagevermögen\n(3) § 33 d Abs. 1 und § 33 f Abs. 1 des Gesetzes und Beteiligungen sind im Geschäftsbericht für jeden\nbetreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen- Posten und Unterposten, in dem Anlagevermögen\nschaften sind auf die Jahresabschlüsse von eingetra- oder Beteiligungen ausgewiesen sind, gesondert an-\ngenen Genossenschaften, die Kreditinstitute sind, zugeben.\nnicht anzuwenden. Die Jahresabschlüsse sind un- (3) Als Wertberichtigungen dürfen nur ausge-\nbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem an- wiesen werden\nliegenden Muster 2 aufzustellen. Für Zentralkassen\n1. in dem Unterposten „Einzelwertberichtigungen\" die\nin der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft\nEinzelwertberichtigungen zu Sachanlagen, Beteili-\ntritt an die Stelle des Musters 2 das anliegende\nMuster 4. gungen und Wertpapieren des Anlagevermögens;\ndie auf die einzelLen Posten und Unterposten der\n(4) Einzelfirmen, offene Handelsgesellschaften und Aktivseite entfallenden Einzelwertberichtigungen\nKommanditgesellschaften, die Kreditinstitute sind, sind in einer der Aktivseite entsprechenden Glie-\nhaben ihren Jahresabschluß unbeschadet einer wei- derung gesondert auszuweisen;\nteren Gliederung nach dem anliegenden Muster 3 2. in dem Unterposten „vorgeschriebene Sammel-\naufzustellen. wertberichtigungen\" die vorgeschriebenen Sam-\n(5) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann melwertberichtigungen wegen des allgemeinen\nentweder die Kontoform oder die Staffelform ver- Kreditrisikos zu Forderungen.\nwandt werden. Die vorgeschriebenen Sammelwertberichtigungen\ndürfen auch von den Forderungen, zu denen sie ge-\n§ 2 bildet werden, abgesetzt werden. Es ist jedoch nicht\n(1) Sind unter einen Posten, Unterposten oder zulässig, sie teilweise von diesen Forderungen abzu-\nVermerk fallende Gegenstände bei dem Kredit- setzen und den Restbetrag auf der Passivseite aus-\ninstitut nicht vorhanden, so braucht der Posten, zuweisen. Sammelwertberichtigungen zu nicht auf\nUnterposten oder Vermerk in der Jahresbilanz nicht der Aktivseite ausgewiesenen Rückgriffsforderungen\naufgeführt zu werden. Sind unter einen Posten oder sind unter den Rückstellungen auszuweisen.\nUnterposten fallende Aufwendungen oder Erträge (4} Werden Wertpapiere des Anlagevermögens\nnicht angefallen, so braucht der Posten oder Unter- mit einem höheren Wert angesetzt, als nach § 155\nposten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht des Aktiengesetzes für Wertpapiere des Umlauf-\naufgeführt zu werden. vermögens zulässig ist, so ist dies bei den einzelnen","Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1301\nPosten oder Unterposten, in denen die Wertpapiere Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I\nausgewiesen sind, wie folgt zu vermerken: ,,dar- S. 881) nicht als Kreditinstitute im Sinne dieses\nunter: wie Anlagevermögen bewertet DM Gesetzes gelten,\n3. Unternehmen, die einen Immobilienfonds verwal-\n§ 4 ten.\nErträge aus höherer Bewcrlnng oder dem Eingang § 6\nganz oder teilabgc~sc:hriclwner Forderungen sowie\n·aus höherer Bewertung oder dem Abgang von Wert- Diese Verordnung gilt erstmals für den Jahres-\npöpiPren dürfen mit Ahsdueibungcn und Wert- abschluß für das nach dem 31. Dezember 1967 be-\nberichtigungen auf Forderungen oder Wertpapiere ginnende Geschäftsjahr. Sie kann auf den Jahres-\nverrechnet werden. Soweit die Erträge nicht ver- abschluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt\nrechnet werden, sind sie in dem Posten „Andere werden.\nErträge einschließlich der Erlrlige aus der Auflösung § 7\nvon Rückstellungen im Kreditgeschäft\" auszuweisen. Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern\nsie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.\n§ 5\nDiese Verordnung gilt nicht für § 8\n1. Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken, Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\n2. Unternehmen, die nach § 2 des Gesetzes über das kündung in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1967\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Heinemann","","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1303\nMuster 1\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Kreditinstitute\nin der Rechtsform\nder Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien\nund der Gesellschaft mit beschränkter Haftung","1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nJahresbilanz zum ......................................................................\nder ....................................................................................................................\nAktivseite\nDM DM\n1. Kassenbestand ......................................................... .\n2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ................................ .\n3. Po~tschcckguthaben .................................................... .\n4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie\nzum Einzug erhaltene Papiere .......................................... .\n5. Wechsel ............................................................... .\ndarunter:\na) bundesbankfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .\nb) eigene Ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\n6. Forderungen an Kredilinstilule\na) täglich fällig ....................................................... .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ....................................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ........... .\nbc) vier Jahren oder länger .......................................... .\n7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen\na) des Bundes und der Länder .......................................... .\nb) sonstige .............................. , ............................ .\n8. Anleihen und Schuldverschreibungen\na) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren\naa) des Bundes und der Länder . , ..... , , ..... , , . DM ............................ .\nab) von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ........................... ..\nac) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................ .\ndarunter:\nbeleihbar bei der\nDeutschen Bundesbank DM ............................ .\nb) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren\nba) des Bundes und der Länder ................. . DM ............................ .\nbb) von Kreditinstituten ....................... . DM .................. .\nbc) sonstige .................................. . DM .. .\ndarunter:\nbeleihbar bei der\nDeutschen Bundesbank DM ............................ .\n9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind\na) börsengängige Anteile und Investmentanteile ......................... .\nb) sonstige Wertpapiere ............................................... .\ndarunter:\nBesitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer Kapitalgesellschaft\noder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne Beteiligungen DM ............................. .\n10. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\na) weniger als vier Jahren ............................................ .\nb) vier Jahren oder länger ............................................ .\ndarunter:\nba) durch Grundpfandrechte gesichert ........... _. DM ............................. .\nbb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n11. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ......... .\n12. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) .......................... .\n13. Beteiligungen .......................................................... .\ndarunter:\nan Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .. .......................... .\n14. Grundstücke und Gebäude .............................................. .\n15. Betriebs- und Geschäftsausstattung ...................................... .\n16. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital (Stammkapital) .............. .\n17. Eigene Aktien (Geschäftsanteile) ........................................ .\nNennbetrag: DM. ................... .\n18. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft\nNennbetrag: DM . .\n19. Eigene Schuldverschreibungen ... •....................................... .\nNennbetrag: DM .................... .\n20. Sonstige Vermögensgegenstände ........................................ .\n21. Rechnungsabgrenzungsposten ........................................... .\n22. Bilanzverlust .......................................................... .\nSumme der Aktiven .....\n23. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passiv-\nseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten\na) Forderungen an verbundene Unternehmen ............................ .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über\ndas Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt\nwerden ............................................................ .","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1305\nPassivseite\nDM DM DM\n1. Verbindlichkeiten geg<>nüher Kreditinstituten\na) täglich fällig ..................................... .\nb) mit vercinbarlcr Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ..................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ....................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ....................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM ..\nc) von der Kundschaft lwi Dritten benutzte Kredite\n2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber an-\nderen Gläubigern\na) Spareinlagen\naa) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .............. .\nab) sonstige ..................................... .\nb) andere Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit\noder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ..................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ....................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ....................... . ·······················•· ....\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM ...\n3. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von\na) bis zu vier Jahren ................................ .\nb) mehr als vier Jahren ............................. . ·······················• ·-···\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig . . DM ................... .\n4. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ........... .\n5. Durchlaufende Kredite {nur Treuhandgeschäfte)\n6. Rückstellungen\na) Pensionsrückstellungen .......................... .\nb) andere Rückstellungen ............................ . ......................... ······························\n7. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........ .\n8. Sonstige Verbindlichkeiten ........................... .\n9. Rechnungsabgrenzungsposten ........................ .\n10. Sonderposten mit Rücklageanteil ...................... .\n11. Grundkapital {Stammkapital) ......................... .\n12. Offene Rücklagen\na) gesetzliche Rücklage .............................. .\nb) andere Rücklagen ................................. .\n13. Bilanzgewinn\nSumme der Passiven .....\n14. Eigene Ziehungen im Umlauf ................................. • . • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · ·\ndarunter:\nden Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n15. Indossamentsverbindlichkeilen aus weitergegebenen Wechseln ....................... • • • • • • • •\n16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewähr-\nleistungsverträgen ........................ ~ .................................. • • • • • • • • • • · · ·\n17. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern\ndiese Verbindlichkeiten nicht ,rnf der Passivseite auszuweisen sind ......................... .\n18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten .................. .\n19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ................................................ .\n20. In den Passiven sind nn Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 14 bis 18)\ngegenüber verbundenen Unternehmen enthalten ........................................... .","-\nMuster 1 (Kontoform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nw\nc:>\nder Q>\nfür die Zeit vom bis\nAufwendungen Erträge\nDM DM D:v! mv1\n1. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ......... . 1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und\n2. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Geldmarktgeschäften ........................... .\nDienstleistungsgeschäfte ....................... . 2. Laufende Erträge aus\n3. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf For- a) festverzinslichen \\A/ertpapieren und Schuldbuch-\nderungen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu forderungen ................................ .\nRückstellungen im Kreditgeschäft ............... .\nb) anderen ·wertpapieren ...................... .\n4. Gehälter und Löhne ........................... .\nc) Beteiligungen ............................... .\n5. Soziale Abgaben .............................. .\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungs-\n6. Aufwendungen für Altersversorgung und Unter-\ngeschäften ..................................... . tt1\nstützung ...................................... . i:::\n7. Sachaufwand für das Bankgeschäft .............. . 4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der !:j_\nAuflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft .. 0.\n(D\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf C/l\nGrundstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und 5. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabfüh- <.Q\n(D\nGeschäftsausstattung ........................... . rungs- und Teilgewinnabführungsverträgen ...... . C/l\n9. Abschreibungen und vVertberichtigungen auf Be- ~\n6. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, so- N\nteiligungen ................................... . O'\nweit sie nicht unter 4 auszuweisen sind ......... .\n10. Steuern\n7. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit\nj\na) vorn Einkommen, vom Ertrag und vom Ver- Rücklageanteil .................................. . c......\nmögen ..................................... . PJ\n::;'\n8. Erträge aus Verlustübernahme .................. . .....\nb) sonstige ................................... . <.Q\n11. Aufwendungen aus Verlustübernahme .......... . 9. Jahresfehlbetrag ............................... . PJ\n::::s\n12. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil\n13. Sonstige Aufwendungen ....................... .\n14. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Ge-\n-\n<.Q\nc.o\ncr,\n_:-.J\nwinnabführungs- und eines Teilgewinnabführungs- '\"'1\nvertrags abgeführte Gewinne ................... . §.:\n15. Jahresüberschuß .............................. . 1-1\nSumme der Erträge\nSumme der Aufwendungen ... .\nDM DM\n1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ............... .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ..\n3. Entnahmen aus offenen Rücklag~n\na) aus der gesetzlichen Rücklage ................ .\nb) aus anderen Rücklagen ...................... .\n4. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene\nRücklagen\na) in die gesetzliche Rücklage .................. .\nb) in andere Rücklagen ........................ .\n5. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ...................... .","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1307\nMuster 1 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom bis\nDM DM DM\n1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geld-\nmarktgeschäften ..................................... .\n2. Laufende Erträge aus\na) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforde-\nrungen .......................................... .\nb) anderen Wertpapieren ............................ .\nc) Beteiligungen .................................... .\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungsge-\nschäften .................................. • • • • • • • • • • • •\n4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auf-\nlösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft .......... .\n5. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ............... .\n6. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienst-\nleistungsgeschäfte ................................... .\n7. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen\nund Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen\nim Kreditgeschäft .................................... .\n8. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs-\nund Teilgewinnabführungsverträgen .................. .\n9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit\nsie nicht unter 4 auszuweisen sind .................... .\n10. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rück-\nlageanteil ........................................... .\n11. Erträge aus Verlustübernahme ·························\n12. Gehälter und Löhne ................................. .\n13. Soziale Abgaben .................................... .\n14. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung\n15. Sachaufwand für das Bankgeschäft .................... .\n16. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grund-\nstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfts-\nausstattung ......................................... .\n17. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteili-\ngungen .................................... , .. , , , . , . •\n18. Steuern\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen\nb) sonstige ......................................... .\n19. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................ :\n20. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ...... .\n21. Sonstige Aufwendungen ............................. .\n22. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinn-\nabführungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrags\nabgeführte Gewinne ................................. .\n23. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .\n24. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr\n25. Entnahmen aus offenen Rücklagen\na) aus der gesetzlichen Rücklage ..................... .\nb) aus anderen Rücklagen ............................ .\n26. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rück-.\nlagen\na) in die gesetzliche Rücklage ........................ .\nb) in andere Rücklagen .............................. .\n27. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ........................... .","","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1309\nMuster 2\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Kreditinstitute\nin der Rechtsform\nder eingetragenen Genossenschaft","1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nJahresbilanz zum ........................................................................\nAktivseite der .................................................................................................................. .\nDM DM\n1. Kassenbestand\n2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ................................ .\n3. Postscheckguthaben .................................................... .\n4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie\nzum Einzug erhaltene Papiere .......................................... .\n5. Wechsel .............................................................. .\ndarunter:\na) bundesbankfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..... .\nb) eigene Ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\n6. Forderungen an Kreditinstitute\na) täglich fällig ......................................... ·.............. .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ....................................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ........... .\nbc) vier Jahren oder länger ......................................... .\ndarunter:\nan genossenschaftliche Zentralkreditinstitute . . . . . . . . DM ............... .\n7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen\na) des Bundes und der Länder .......................................... .\nb) sonstige ........................................................... .\n8. Anleihen und Schuldverschreibungen\na) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren\naa) des Bundes und der Länder ................ . DM ............................ .\nab) von Kreditinstituten ....................... . DM.\nac) sonstige .................................. . DM\ndarunter:\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ..\nb) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren\nba) des Bundes und der Länder ................ . DM.\nbb) von Kreditinstituten ....................... . DM ....\nbc) sonstige .................................. . DM.\ndarunter:\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ..\n9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind\na) börsengängige Anteile und Investmentanteile ......................... .\nb) sonstige Wertpapiere ............................................... .\ndarunter:\nBesitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer Kapitalgesellschaft\noder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne Beteiligungen DM ..........................; .. .\n10. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\na) weniger als vier Jahren ............................................ .\ndarunter:\nWarenforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\nb) vier Jahren oder länger ............................................ .\ndarunter:\nba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . DM ............................. .\nbb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n11. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ......... .\n12. Warenbestand ......................................................... .\n13. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) .......................... .\n14. Beteiligungen ......................................................... .\ndarunter:\nan Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n15. Grundstücke und Gebäude ............................................. .\n16. Betriebs- und Geschäftsausstattung ...................................... .\n17. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .\nNennbetrag: DM ............................ .\n18. Sonstige Vermögensgegenstände ....................................... .\n19. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... .\n20. Reinverlust\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ......................... .\nJahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19... .. . .............................. .\nSumme der Aktiven .... .\n21. Die rückständigen und fälligen Pflichteinzahlungen auf Geschäftsanteile\nbetragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n22. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passiv-\nseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten\na) Forderungen an verbundene Unternehmen ........................... .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über\ndas Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt\nwerden ................................................... : ........ .\nc) Forderungen an Mitglieder .......................................... .","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1311\nPassivseite\nDM DM DM\n1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten\na) täglich fällig ...................................... .\nb) mit vereinbcirter Lm1fzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten .................... .\nbb) mindesl.E!ns drei Monaten, aber weniger als vier\nJr1hren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ...................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM.\ndarunter:\ngegenüber genossenschaftlichen Zen-\ntralkreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ...\n2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber an-\nderen Gläubigern\na) Spareinlagen\naa) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .............. .\nab) sonstige .................................. • • • •\nb) andere Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit\noder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten .................... .\nbb) mindeslens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ...................... . .......................... ······························ 1••····························\ndarunter:\nvor Ablauf von vier .Jahren fällig DM ..\n3. Verpflichtungen aus Warengeschäften und aufgenomme-\nnen Warenkrediten .................................. .\n4. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von\na) bis zu vier .Jahren ................................ .\n. ............................ .\nb) mehr als vier Jahren ............................. .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig . . . DM.\n5. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf .......... .\ndarunter:\naus dem Warengeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................ .\n6. Durchlaufende Kredile (nur Treuhandgeschäfte)\n7. Rückstellungen ...................................... .\n8. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........ . ······························\n9. Sonstige Verbindlichkeiten ........................... .\n10. Rechnungsabgrenzungsposten ........................ .\n11. Sonderposten mit Rücklageanteil ..................... .\n12. Geschäftsguthaben\na) der verbleibenden Mitglieder ..................... .\nb) der ausscheidenden Mitglieder .................... . ······························\n13. Offene Rücklagen\na) Rücklag(~ nach § 7 Nr. 4 Genossenschaftsgesetz ..... .\nb) andere Rücklagen ................................ . ······························\n14. Reingewinn\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr\nJ ahresü bersch uß/J ahresf ehl betrag 19. . ............. . ······························ ······························\nSumme der Passiven ... . ··········••·•················\n15. Eigene Ziehungen ün U1nlauf ..................................................... • • • • • • • •\ndarunter:\nden Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n16. Indossamentsverbindlidikeiten aus weitergegebenen Wechseln ............................. .\n17. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewähr-\nleistungsverträgen ....................................................................... .\n18. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern\ndiese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind .......................... .\n19. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten .................. .\n20. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ................................................ .\n21. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 15 bis 19)\ngegenüber verbundenen Unternehmen enthalten .......................................... .","1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAngaben nach § 33 Abs. 3, § 139 Genossenschaftsgesetz\n1. Mitgli\\)derbcw<~(Jllll(J\nZahl der Anzahl der Haftsumme\nMitglieder Geschäftsanteile DM\nAnfdng 1/J\nZugang 19\nAbgang 19\nEnde\n2. Die Geschäftsguthaben hab(~n sich im Geschäftsjahr\nvermehrt um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nvermindert um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n3. Die Haftsummen haben sich im Geschäftsjahr\nvermehrt um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nvermindert um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n4. Höhe des einzelnen Geschäftsanteils DM\n5. l-Iöhe der l-Iaftsumme ..................................................................... . DM","Muster 2 (Kontoform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom bis\nAufwendungen Erträge\nDM DM DM mvr\n1. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ... 1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit-\nund Geldmarktgeschäften ................. .\n2. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für\nDienstleistungsgeschäfte ................. . 2. Laufende Erträge aus\na) festverzinslichen Wertpapieren und Schuld-\n3. Abschreibungen und \\Vertberichtigungen auf\nForderungen und vVertpapiere sowie Zufüh- buchforderungen ...................... .\nz'.\"'\nrungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft b) anderen Wertpapieren ................. . -.J\n,i:,.\n4. Gehälter und Löhne sowie Aufwendungen c) Beteiligungen ......................... .\nfür Altersversorgung und Unterstützung .. 3. Provisionen und andere Erträge aus Dienst- >-1\npi\n5. Soziale Abgaben ........................ . leistungsgeschäften ....................... . (.Q\n4. Erträge aus Warenverkehr oder Nebenbetrie- p..\n6. Sachaufwand für das Bankgeschäft ....... . (D\nben ...................................... . 1-f\n1. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf\nGrundstücke und Gebäude sowie auf Be- 5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus\nder Auflösung von Rückstellungen im Kredit-\n•\ni:::\nfJl\ntriebs- und Geschäftsausstattung ......... . (.Q\ngeschäft ................................. . P->\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf O\"\n(D\nBeteiligungen .......................... . 6. Erträge aus der Auflö~ung von Rückstellun-\ngen, soweit sie nicht unter 5 auszuweisen ttl\n9. Steuern sind ..................................... . 0\n::::i\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom .?\nVermögen ........................... .\n1. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten\np..\nmit Rücklageanteil ....................... . (D\nb) sonstige ............................. . ::::i\n8. Jahresfehlbetrag ......................... . 1\"'\n10. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklage- s,.;,\nanteil ................................... ·.\n----,---------\n0\n(D\n11. Sonstige Aufwendungen ................. . N\n(D\n12. Jahresüberschuß sO\"\n(D\nSumme der Aufwendungen .... Summe der Erträge .... 1-f\n,_,.\n<.o\nO')\n-...J\nDM\n1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ......... .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vor-\njahr ..................................... .\n3. Reingewinn/Reinverlust ................... .\n--\nc:.,.)\nc:.,.)","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nMuster 2 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder ........... .\nfür die Zeit vom ............................... bis .....\nDM DM DM\n1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geld-\nmarktgeschäften .................................... .\n2. laufende Erträge aus\na) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforde-\nrungen .......................................... .\nb) anderen Wertpapieren ........................... .\nc) Beteiligungen ............................ , ....... .\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungs-\ngeschäften .......................................... .\n4. Erträge aus Warenverkehr oder Nebenbetrieben ...... .\n5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auf-\nfösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft .......... .\n6. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ............... .\n7. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienst-\nleistungsgeschäfte ................................... .\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderun-\ngen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstel-\nlungen im Kreditgeschäft ............................. .\n9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit\nsie nicht unter 5 auszuweisen sind .................... .\n10. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rück-\nlagean teil .......................................... .\n11. Gehälter und Löhne sowie Aufwendungen für Altersver-\nsorgung und Unterstützung .......................... .\n12. Soziale Abgaben .................................... .\n13. Sachaufwand für das Bankgeschäft ................... .\n14. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grund-\nstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfts-\nausstattung ......................................... .\n15. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteili-\ngungen ............................................. .\n16. Steuern\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ...\nb) sonstige ................................ : .... • .. • •\n17. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ... .\n18. Sonstige Aufwendungen ............................. .\n19. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .\n20. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ....... .\n21. Reingewinn/Reinverlust ............................. .","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1315\nMuster 3\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Kreditinstitute\nin der Rechtsform\nder Einzelfirma, der offenen Handelsgesellschaft\nund der Kommanditgesellschaft","1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nJahresbilanz zum .......................................................................,\nder ................................................................................................................... .\nAktivseite\nDM DM\n1. Kassenbestand ........................................................ .\n2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ................................ .\n3. Postscheck~~ulhahcn .................................................... .\n4. Schecks, fällige Schuldverschrcibun~Jen, Zins- und Dividendenscheine sowie\nzum Einzug erhaltene Papiere .......................................... .\n5. Wechsel ................................. : ............................ .\ndarunter:\na) bundesbankfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ...\nb) eigene Ziehungen ........................ : . . . . . . DM\n6. Forderungen an Krcditinsl.ilute\na) täglich fälli~J ................................. ·...................... .\nb) mit vereinbart.er Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ....................................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ........... .\nbc) vier Jahren oder länger ......................................... .\n7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen\na) des Bundes und der Länder .......................................... .\nb) sonstige ........................................................... .\n8. Anlei.hen und Schuldverschreibungen\na) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren\naa) des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .. . ..... .\nab) von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nac) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\ndarunter: -------\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM.\nb) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren\nba) des Bundes und der Länder ................. . DM\nbb) von Kreditinstituten ....................... . DM ................. .\nbc) sonstige .................................. . DM .... .\ndarunter:\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM.\n9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind\na) börsengängige Anteile und Investmentanteile ........................ .\nb) sonstige Wertpapiere ............................................... .\ndarunter:\nBesitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer Kapitalgesellschaft\noder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne Beteiligungen DM ............................. .\n10. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\na) weniger als vier Jahren ............................................. .\nb) vier Jahren oder länger ............................................. .\ndarunter:\nba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\nbb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................ ..\n11. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ......... .\n12. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) .......................... .\n13. Beteiligungen ......................................................... .\ndarunter:\nan Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................. ;.......... ..\n14. Grundstücke und Gebäude ............................................. .\n15. Betriebs- und Geschäftsausstatlung ...................................... .\n16. Nichteingezahltes Kapital .............................................. .\n17. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .\nNennbetrag: DM.\n18. Sonstige Vermögensgegenstände ................................•.....•.\n19. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... .\n20. Reinverlust\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ......................... .\nJahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19. . .............................. . ······························\nSumme der Aktiven ... .\n21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passiv-\nseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten\na) Forderungen an verbundc~ne Unternehmen ............................ .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über\ndas Kreditwesen fallenden Krediten und aus Krediten an stille Gesell-\nschafter, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden .................... .","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1317\nPassivseite\nDM DM DM\n1. Verbindlichkeiten ~Jegenüber Kreditinstituten\na) täglich fällig ..................................... .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ......................• . .... ····--·•·••······\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM\nc) von der Kundschaft bei Drillen benutzte Kredite\n2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber ande-\nren Gläubigern\na) Spareinlagen\naa) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .............. .\nab) sonstige ..................................... .\nb) andere Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit\noder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten .................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ................................. • • • • • •\n· bc) vier Jahren oder länger ...................... . ·········•············· •··········,··················\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM „\n3. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von\na) bis zu vier Jahren ............................... .\nb) mehr als vier Jahren ........................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig ..... DM .... '\" ........... .\n4. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf .......... .\n5. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte)\n6. Rückstellungen\na) Pensionsrückstellungen ........................... .\nb) andere Rückstellungen ........................... .\n7. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ....... .\n8. Sonstige Verbindlichkeiten ........................... .\n9. Rechnungsabgrenzungsposten ....................... .\n10. Sonderposten mit Rücklageanteil ..................... .\n11. Kapital\na) Einlagen des Inhabers oder der unbeschränkt haften-\nden Gesellschafter ............................... .\nb) Einlagen der Kommanditisten und der stillen Gesell-\nschafter ................................... ·...... ,\n12. Offene Rücklagen ................................ , .. .\n13. Reingewinn\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ....... .\nJahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19 .. . . ............ .\nSumme der Passiven ... .\n14. Eigene Ziehungen im Umlauf ............................. , • •, • • • • • • • • • • · • • · · · · · · · · · · · · · · · ·\ndarunter:\nden Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n15, Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln ............................. .\n16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewähr-\nleistungsverträgen .................................................................... • • • •\n( 17. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern\ndiese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind ......................... .\n18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten ................... .\n19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ................................................ .\n20. In den Passiven sind en lhallen\na) Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 14 bis 18) gegenüber verbun-\ndenen Unternehmen· .................................................................. .\nb) Verbindlichkeiten gegenüber Geschäftsinhabern und unbeschränkt haftenden Gesellschaftern","Muster 3 (Kontoform)\nGewinn- und Verlustrechnung\n--\n~\nc:0\nder\nfür die Zeit vom bis\nAufwendungen Erträge\nDM DM DM\n1. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen .................... . 1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit-\nund Geldmarktgeschäften ................ .\n2. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienstleistungs-\ngeschäfte ................................................. . 2. Laufende Erträge -;\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf gen, soweit sie nicht unter 4 auszuweisen (.Q\nPl\nGrundstücke und Gebäude sowie auf Be- sind ....... : ............................. . :::i\ntriebs- und Geschäftsausstattung ......... . (.Q\n6. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten .....\n9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf mit Rücklageanteil ........................ . <.o\nO'l\nBeteiligungen ........................... .\n10. Steuern\n7. Jahresfehlbetrag ......................... . ..,\n_-..J\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom ~\nVermögen ........................... . 1-!\nb) sonstige ............................. .\n11. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklage-\nanteil ................................... .\n12. Sonstige Aufwendungen ................ .\n13. Jahresüberschuß\nSumme der Aufwendungen .... Summe der Erträge\nDM\n1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ......... .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vor-\njahr ..................................... .\n3. Reingewinn/Reinverlust .................. .","Nr. 74 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967 1327\nMuster 4 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom bis\nDM DM DM\n1. Zinsen und zinsähnliche faträge aus Kredit- und Geld-\nmarklgeschälten ..................................... .\n2. Laufende Erlriiqe dUS\na) feslv