{"id":"bgbl1-1967-74-13","kind":"bgbl1","year":1967,"number":74,"date":"1967-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/74#page=56","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-74-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_74.pdf#page=56","order":13,"title":"Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten","law_date":"1967-12-20T00:00:00Z","page":1300,"pdf_page":56,"num_pages":30,"content":["1300                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVerordnung\nüber Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten\nVom 20. Dezember 1967\nAuf Grund der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktien-         (2} Die Posten und Unterposten des Jahres-\ngesetzes, des § 33 g des Gesetzes betreffend die       abschlusses sind, auch wenn vorausgehende Posten\nErwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des       oder Unterposten auf Grund des Absatzes 1 nicht\nGesetzes über Formblätter für die Gliederung des       aufgeführt sind, mit den in den Mustern bestimmten\nJahresabschlusses vom 11. Dezember 1935 (Reichs-       Nummern und Buchstaben aufzuführen.\ngesetzbl. I S. 1432) in Verbindung mit Artikel 129\nAbs. 1 des Grundgesetzes wird im Einvernehmen mit                                 § 3\ndem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:\n(1) Auf die Jahresbilanz von Aktiengesellschaften\nund Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Kre-\n§ 1                          ditinstitute sind, ist § 152 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 des\nAktiengesetzes nicht anzuwenden. Die Zugänge und\n(1) § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. 1 des Aktien-       Abgänge von Sachanlagen, immateriellen Anlage-\ngesetzes sind auf die Jahresabschlüsse von Aktien-     werten und Beteiligungen, die Zuschreibungen, die\ngesellschaften und Kommanditgesellschaften auf         für das Geschäftsjahr gemachten Abschreibungen\nAktien, die Kreditinstitute sind, nicht anzuwenden.    und Wertberichtigungen auf Sachanlagen, immate-\nDie Jahresabschlüsse sind unbeschadet einer weite-     rielle Anlagewerte und Beteiligungen sowie die\nren Gliederung nach dem anliegenden Muster 1 auf-      Umbuchungen von Sachanlagen, immateriellen An-\nzustellen. Für Zentralkassen in der Rechtsform der     lagewerten und Beteiligungen sind im Geschäfts-\nAktiengesellschaft tritt an die Stelle des Musters 1   bericht für jeden Posten und Unterposten, in dem\ndas anliegende Muster 4, soweit nicht die Rechts-      Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte oder Betei-\nform der Aktiengesellschaft Abweichungen er-           ligungen ausgewiesen sind, gesondert anzugeben.\nfordert.\n(2} Auf die Jahresbilanzen von eingetragenen\n(2) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die    Genossenschaften, die Kreditinstitute sind, ist § 33 d\nKreditinstitute sind, haben ihren Jahresabschluß       Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs-\nunbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem         und Wirtschaftsgenossenschaften nicht anzuwenden.\nanliegenden Muster 1 aufzustellen.                     Die Zugänge und Abgänge von Anlagevermögen\n(3) § 33 d Abs. 1 und § 33 f Abs. 1 des Gesetzes    und Beteiligungen sind im Geschäftsbericht für jeden\nbetreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen-       Posten und Unterposten, in dem Anlagevermögen\nschaften sind auf die Jahresabschlüsse von eingetra-   oder Beteiligungen ausgewiesen sind, gesondert an-\ngenen Genossenschaften, die Kreditinstitute sind,      zugeben.\nnicht anzuwenden. Die Jahresabschlüsse sind un-           (3) Als Wertberichtigungen dürfen nur ausge-\nbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem an-       wiesen werden\nliegenden Muster 2 aufzustellen. Für Zentralkassen\n1. in dem Unterposten „Einzelwertberichtigungen\" die\nin der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft\nEinzelwertberichtigungen zu Sachanlagen, Beteili-\ntritt an die Stelle des Musters 2 das anliegende\nMuster 4.                                                  gungen und Wertpapieren des Anlagevermögens;\ndie auf die einzelLen Posten und Unterposten der\n(4) Einzelfirmen, offene Handelsgesellschaften und      Aktivseite entfallenden Einzelwertberichtigungen\nKommanditgesellschaften, die Kreditinstitute sind,          sind in einer der Aktivseite entsprechenden Glie-\nhaben ihren Jahresabschluß unbeschadet einer wei-           derung gesondert auszuweisen;\nteren Gliederung nach dem anliegenden Muster 3         2. in dem Unterposten „vorgeschriebene Sammel-\naufzustellen.                                              wertberichtigungen\" die vorgeschriebenen Sam-\n(5) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann             melwertberichtigungen wegen des allgemeinen\nentweder die Kontoform oder die Staffelform ver-            Kreditrisikos zu Forderungen.\nwandt werden.                                          Die vorgeschriebenen Sammelwertberichtigungen\ndürfen auch von den Forderungen, zu denen sie ge-\n§ 2                           bildet werden, abgesetzt werden. Es ist jedoch nicht\n(1) Sind unter einen Posten, Unterposten oder        zulässig, sie teilweise von diesen Forderungen abzu-\nVermerk fallende Gegenstände bei dem Kredit-            setzen und den Restbetrag auf der Passivseite aus-\ninstitut nicht vorhanden, so braucht der Posten,        zuweisen. Sammelwertberichtigungen zu nicht auf\nUnterposten oder Vermerk in der Jahresbilanz nicht      der Aktivseite ausgewiesenen Rückgriffsforderungen\naufgeführt zu werden. Sind unter einen Posten oder      sind unter den Rückstellungen auszuweisen.\nUnterposten fallende Aufwendungen oder Erträge             (4} Werden Wertpapiere des Anlagevermögens\nnicht angefallen, so braucht der Posten oder Unter-     mit einem höheren Wert angesetzt, als nach § 155\nposten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht         des Aktiengesetzes für Wertpapiere des Umlauf-\naufgeführt zu werden.                                   vermögens zulässig ist, so ist dies bei den einzelnen","Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                     1301\nPosten oder Unterposten, in denen die Wertpapiere         Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I\nausgewiesen sind, wie folgt zu vermerken: ,,dar-         S. 881) nicht als Kreditinstitute im Sinne dieses\nunter: wie Anlagevermögen bewertet DM                     Gesetzes gelten,\n3. Unternehmen, die einen Immobilienfonds verwal-\n§ 4                             ten.\nErträge aus höherer Bewcrlnng oder dem Eingang                               § 6\nganz oder teilabgc~sc:hriclwner Forderungen sowie\n·aus höherer Bewertung oder dem Abgang von Wert-          Diese Verordnung gilt erstmals für den Jahres-\npöpiPren dürfen mit Ahsdueibungcn und Wert-            abschluß für das nach dem 31. Dezember 1967 be-\nberichtigungen auf Forderungen oder Wertpapiere        ginnende Geschäftsjahr. Sie kann auf den Jahres-\nverrechnet werden. Soweit die Erträge nicht ver-       abschluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt\nrechnet werden, sind sie in dem Posten „Andere        werden.\nErträge einschließlich der Erlrlige aus der Auflösung                           § 7\nvon Rückstellungen im Kreditgeschäft\" auszuweisen.        Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern\nsie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.\n§ 5\nDiese Verordnung gilt nicht für                                              § 8\n1. Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken,          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\n2. Unternehmen, die nach § 2 des Gesetzes über das     kündung in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1967\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Heinemann","","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967     1303\nMuster 1\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Kreditinstitute\nin der Rechtsform\nder Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien\nund der Gesellschaft mit beschränkter Haftung","1304                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nJahresbilanz zum ......................................................................\nder ....................................................................................................................\nAktivseite\nDM                                              DM\n1. Kassenbestand ......................................................... .\n2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ................................ .\n3. Po~tschcckguthaben .................................................... .\n4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie\nzum Einzug erhaltene Papiere .......................................... .\n5. Wechsel ............................................................... .\ndarunter:\na) bundesbankfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .\nb) eigene Ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\n6. Forderungen an Kredilinstilule\na) täglich fällig ....................................................... .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ....................................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ........... .\nbc) vier Jahren oder länger .......................................... .\n7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen\na) des Bundes und der Länder .......................................... .\nb) sonstige .............................. , ............................ .\n8. Anleihen und Schuldverschreibungen\na) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren\naa) des Bundes und der Länder . , ..... , , ..... , , . DM ............................ .\nab) von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ........................... ..\nac) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................ .\ndarunter:\nbeleihbar bei der\nDeutschen Bundesbank                        DM ............................ .\nb) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren\nba) des Bundes und der Länder ................. . DM ............................ .\nbb) von Kreditinstituten ....................... . DM .................. .\nbc) sonstige .................................. . DM .. .\ndarunter:\nbeleihbar bei der\nDeutschen Bundesbank                        DM ............................ .\n9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind\na) börsengängige Anteile und Investmentanteile ......................... .\nb) sonstige Wertpapiere ............................................... .\ndarunter:\nBesitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer Kapitalgesellschaft\noder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne Beteiligungen DM ............................. .\n10. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\na) weniger als vier Jahren ............................................ .\nb) vier Jahren oder länger ............................................ .\ndarunter:\nba) durch Grundpfandrechte gesichert ........... _. DM ............................. .\nbb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n11. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ......... .\n12. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) .......................... .\n13. Beteiligungen .......................................................... .\ndarunter:\nan Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .. .......................... .\n14. Grundstücke und Gebäude .............................................. .\n15. Betriebs- und Geschäftsausstattung ...................................... .\n16. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital (Stammkapital) .............. .\n17. Eigene Aktien (Geschäftsanteile) ........................................ .\nNennbetrag: DM.             ................... .\n18. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft\nNennbetrag: DM . .\n19. Eigene Schuldverschreibungen ... •....................................... .\nNennbetrag: DM .................... .\n20. Sonstige Vermögensgegenstände ........................................ .\n21. Rechnungsabgrenzungsposten ........................................... .\n22. Bilanzverlust .......................................................... .\nSumme der Aktiven .....\n23. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passiv-\nseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten\na) Forderungen an verbundene Unternehmen ............................ .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über\ndas Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt\nwerden ............................................................ .","Nr. 74 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                                                                                1305\nPassivseite\nDM                          DM                             DM\n1. Verbindlichkeiten geg<>nüher Kreditinstituten\na) täglich fällig ..................................... .\nb) mit vercinbarlcr Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ..................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ....................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ....................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM ..\nc) von der Kundschaft lwi Dritten benutzte Kredite\n2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber an-\nderen Gläubigern\na) Spareinlagen\naa) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .............. .\nab) sonstige ..................................... .\nb) andere Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit\noder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ..................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ....................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ....................... .                                                    ·······················•· ....\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM ...\n3. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von\na) bis zu vier Jahren ................................ .\nb) mehr als vier Jahren ............................. .                                                      ·······················• ·-···\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig . . DM ................... .\n4. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ........... .\n5. Durchlaufende Kredite {nur Treuhandgeschäfte)\n6. Rückstellungen\na) Pensionsrückstellungen .......................... .\nb) andere Rückstellungen ............................ .                                                           ......................... ······························\n7. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........ .\n8. Sonstige Verbindlichkeiten ........................... .\n9. Rechnungsabgrenzungsposten     ........................ .\n10. Sonderposten mit Rücklageanteil ...................... .\n11. Grundkapital {Stammkapital) ......................... .\n12. Offene Rücklagen\na) gesetzliche Rücklage .............................. .\nb) andere Rücklagen ................................. .\n13. Bilanzgewinn\nSumme der Passiven .....\n14. Eigene Ziehungen im Umlauf ................................. • . • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · ·\ndarunter:\nden Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n15. Indossamentsverbindlichkeilen aus weitergegebenen Wechseln ....................... • • • • • • • •\n16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewähr-\nleistungsverträgen ........................ ~ .................................. • • • • • • • • • • · · ·\n17. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern\ndiese Verbindlichkeiten nicht ,rnf der Passivseite auszuweisen sind ......................... .\n18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten .................. .\n19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ................................................ .\n20. In den Passiven sind nn Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 14 bis 18)\ngegenüber verbundenen Unternehmen enthalten ........................................... .","-\nMuster 1 (Kontoform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nw\nc:>\nder                                                                                                    Q>\nfür die Zeit vom                       bis\nAufwendungen                                                                                                                                         Erträge\nDM             DM                                                               D:v!  mv1\n1. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ......... .                                    1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und\n2. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für                                              Geldmarktgeschäften ........................... .\nDienstleistungsgeschäfte ....................... .                                  2. Laufende Erträge aus\n3. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf For-                                         a) festverzinslichen \\A/ertpapieren und Schuldbuch-\nderungen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu                                             forderungen ................................ .\nRückstellungen im Kreditgeschäft ............... .\nb) anderen ·wertpapieren ...................... .\n4. Gehälter und Löhne ........................... .\nc) Beteiligungen ............................... .\n5. Soziale Abgaben .............................. .\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungs-\n6. Aufwendungen für Altersversorgung und Unter-\ngeschäften ..................................... .                 tt1\nstützung ...................................... .                                                                                                         i:::\n7. Sachaufwand für das Bankgeschäft .............. .                                   4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der                  !:j_\nAuflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft ..                  0.\n(D\n8. Abschreibungen    und    Wertberichtigungen auf                                                                                                           C/l\nGrundstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und                                     5. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabfüh-                    <.Q\n(D\nGeschäftsausstattung ........................... .                                     rungs- und Teilgewinnabführungsverträgen ...... .                  C/l\n9. Abschreibungen und vVertberichtigungen auf Be-                                                                                                            ~\n6. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, so-                  N\nteiligungen ................................... .                                                                                                         O'\nweit sie nicht unter 4 auszuweisen sind ......... .\n10. Steuern\n7. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit\nj\na) vorn Einkommen, vom Ertrag und vom Ver-                                             Rücklageanteil .................................. .                c......\nmögen ..................................... .                                                                                                         PJ\n::;'\n8. Erträge aus Verlustübernahme .................. .                  .....\nb) sonstige ................................... .                                                                                                        <.Q\n11. Aufwendungen aus Verlustübernahme .......... .                                      9. Jahresfehlbetrag   ............................... .               PJ\n::::s\n12. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil\n13. Sonstige Aufwendungen ....................... .\n14. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Ge-\n-\n<.Q\nc.o\ncr,\n_:-.J\nwinnabführungs- und eines Teilgewinnabführungs-                                                                                                           '\"'1\nvertrags abgeführte Gewinne ................... .                                                                                                         §.:\n15. Jahresüberschuß .............................. .                                                                                                          1-1\nSumme der Erträge\nSumme der Aufwendungen ... .\nDM              DM\n1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag  ............... .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ..\n3. Entnahmen aus offenen Rücklag~n\na) aus der gesetzlichen Rücklage ................ .\nb) aus anderen Rücklagen ...................... .\n4. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene\nRücklagen\na) in die gesetzliche Rücklage .................. .\nb) in andere Rücklagen ........................ .\n5. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ...................... .","Nr. 74 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                          1307\nMuster 1 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom                           bis\nDM      DM                DM\n1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geld-\nmarktgeschäften ..................................... .\n2. Laufende Erträge aus\na) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforde-\nrungen .......................................... .\nb) anderen Wertpapieren ............................ .\nc) Beteiligungen .................................... .\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungsge-\nschäften .................................. • • • • • • • • • • • •\n4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auf-\nlösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft .......... .\n5. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ............... .\n6. Provisionen und      ähnliche Aufwendungen für Dienst-\nleistungsgeschäfte ................................... .\n7. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen\nund Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen\nim Kreditgeschäft .................................... .\n8. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs-\nund Teilgewinnabführungsverträgen .................. .\n9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit\nsie nicht unter 4 auszuweisen sind .................... .\n10. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rück-\nlageanteil ........................................... .\n11. Erträge aus Verlustübernahme                                                                ·························\n12. Gehälter und Löhne ................................. .\n13. Soziale Abgaben .................................... .\n14. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung\n15. Sachaufwand für das Bankgeschäft .................... .\n16. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grund-\nstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfts-\nausstattung ......................................... .\n17. Abschreibungen      und Wertberichtigungen auf Beteili-\ngungen .................................... , .. , , , . , . •\n18. Steuern\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen\nb) sonstige ......................................... .\n19. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................ :\n20. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ...... .\n21. Sonstige Aufwendungen ............................. .\n22. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinn-\nabführungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrags\nabgeführte Gewinne ................................. .\n23. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .\n24. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr\n25. Entnahmen aus offenen Rücklagen\na) aus der gesetzlichen Rücklage ..................... .\nb) aus anderen Rücklagen ............................ .\n26. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rück-.\nlagen\na) in die gesetzliche Rücklage ........................ .\nb) in andere Rücklagen .............................. .\n27. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ........................... .","","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967    1309\nMuster 2\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Kreditinstitute\nin der Rechtsform\nder eingetragenen Genossenschaft","1310                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nJahresbilanz zum ........................................................................\nAktivseite                                                                                               der .................................................................................................................. .\nDM                                             DM\n1. Kassenbestand\n2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ................................ .\n3. Postscheckguthaben .................................................... .\n4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie\nzum Einzug erhaltene Papiere .......................................... .\n5. Wechsel .............................................................. .\ndarunter:\na) bundesbankfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..... .\nb) eigene Ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\n6. Forderungen an Kreditinstitute\na) täglich fällig ......................................... ·.............. .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ....................................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ........... .\nbc) vier Jahren oder länger ......................................... .\ndarunter:\nan genossenschaftliche Zentralkreditinstitute . . . . . . . . DM ............... .\n7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen\na) des Bundes und der Länder .......................................... .\nb) sonstige ........................................................... .\n8. Anleihen und Schuldverschreibungen\na) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren\naa) des Bundes und der Länder ................ . DM ............................ .\nab) von Kreditinstituten ....................... . DM.\nac) sonstige .................................. . DM\ndarunter:\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ..\nb) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren\nba) des Bundes und der Länder ................ . DM.\nbb) von Kreditinstituten ....................... . DM ....\nbc) sonstige .................................. . DM.\ndarunter:\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ..\n9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind\na) börsengängige Anteile und Investmentanteile ......................... .\nb) sonstige Wertpapiere ............................................... .\ndarunter:\nBesitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer Kapitalgesellschaft\noder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne Beteiligungen DM ..........................; .. .\n10. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\na) weniger als vier Jahren ............................................ .\ndarunter:\nWarenforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\nb) vier Jahren oder länger ............................................ .\ndarunter:\nba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . DM ............................. .\nbb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n11. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ......... .\n12. Warenbestand ......................................................... .\n13. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) .......................... .\n14. Beteiligungen ......................................................... .\ndarunter:\nan Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n15. Grundstücke und Gebäude ............................................. .\n16. Betriebs- und Geschäftsausstattung ...................................... .\n17. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .\nNennbetrag: DM ............................ .\n18. Sonstige Vermögensgegenstände ....................................... .\n19. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... .\n20. Reinverlust\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ......................... .\nJahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19... ..                              . .............................. .\nSumme der Aktiven .... .\n21. Die   rückständigen und fälligen Pflichteinzahlungen auf Geschäftsanteile\nbetragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\n22. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passiv-\nseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten\na) Forderungen an verbundene Unternehmen ........................... .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über\ndas Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt\nwerden ................................................... : ........ .\nc) Forderungen an Mitglieder .......................................... .","Nr. 74 -         Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                                                                            1311\nPassivseite\nDM                              DM                              DM\n1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten\na) täglich fällig ...................................... .\nb) mit vereinbcirter Lm1fzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten .................... .\nbb) mindesl.E!ns drei Monaten, aber weniger als vier\nJr1hren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ...................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM.\ndarunter:\ngegenüber genossenschaftlichen Zen-\ntralkreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ...\n2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber an-\nderen Gläubigern\na) Spareinlagen\naa) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .............. .\nab) sonstige .................................. • • • •\nb) andere Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit\noder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten .................... .\nbb) mindeslens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ...................... .                             .......................... ······························   1••····························\ndarunter:\nvor Ablauf von vier .Jahren fällig DM ..\n3. Verpflichtungen aus Warengeschäften und aufgenomme-\nnen Warenkrediten .................................. .\n4. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von\na) bis zu vier .Jahren ................................ .\n. ............................ .\nb) mehr als vier Jahren ............................. .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig . . . DM.\n5. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf .......... .\ndarunter:\naus dem Warengeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................ .\n6. Durchlaufende Kredile (nur Treuhandgeschäfte)\n7. Rückstellungen ...................................... .\n8. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........ .                                                          ······························\n9. Sonstige Verbindlichkeiten ........................... .\n10. Rechnungsabgrenzungsposten             ........................ .\n11. Sonderposten mit Rücklageanteil ..................... .\n12. Geschäftsguthaben\na) der verbleibenden Mitglieder ..................... .\nb) der ausscheidenden Mitglieder .................... .                                                         ······························\n13. Offene Rücklagen\na) Rücklag(~ nach § 7 Nr. 4 Genossenschaftsgesetz ..... .\nb) andere Rücklagen ................................ .                                                          ······························\n14. Reingewinn\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr\nJ ahresü bersch uß/J ahresf ehl betrag 19.                . ............. .                                     ······························   ······························\nSumme der Passiven ... .                                                                                  ··········••·•················\n15. Eigene Ziehungen ün U1nlauf ..................................................... • • • • • • • •\ndarunter:\nden Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    DM ............................. .\n16. Indossamentsverbindlidikeiten aus weitergegebenen Wechseln ............................. .\n17. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewähr-\nleistungsverträgen ....................................................................... .\n18. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern\ndiese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind .......................... .\n19. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten .................. .\n20. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ................................................ .\n21. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 15 bis 19)\ngegenüber verbundenen Unternehmen enthalten .......................................... .","1312                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAngaben nach § 33 Abs. 3, § 139 Genossenschaftsgesetz\n1. Mitgli\\)derbcw<~(Jllll(J\nZahl der                          Anzahl der                  Haftsumme\nMitglieder                     Geschäftsanteile                    DM\nAnfdng 1/J\nZugang 19\nAbgang 19\nEnde\n2. Die Geschäftsguthaben hab(~n sich im Geschäftsjahr\nvermehrt um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nvermindert um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   DM\n3. Die Haftsummen haben sich im Geschäftsjahr\nvermehrt um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nvermindert um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   DM\n4. Höhe des einzelnen Geschäftsanteils                                                                                                                                     DM\n5. l-Iöhe der l-Iaftsumme ..................................................................... .                                                                          DM","Muster 2 (Kontoform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom                       bis\nAufwendungen                                                                                                                            Erträge\nDM                DM                                                           DM mvr\n1. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ...                                        1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit-\nund Geldmarktgeschäften ................. .\n2. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für\nDienstleistungsgeschäfte ................. .                                    2. Laufende Erträge aus\na) festverzinslichen Wertpapieren und Schuld-\n3. Abschreibungen und \\Vertberichtigungen auf\nForderungen und vVertpapiere sowie Zufüh-                                              buchforderungen ...................... .\nz'.\"'\nrungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft                                         b) anderen Wertpapieren ................. .                 -.J\n,i:,.\n4. Gehälter und Löhne sowie Aufwendungen                                              c) Beteiligungen ......................... .\nfür Altersversorgung und Unterstützung ..                                       3. Provisionen und andere Erträge aus Dienst-                  >-1\npi\n5. Soziale Abgaben ........................ .                                         leistungsgeschäften ....................... .             (.Q\n4. Erträge aus Warenverkehr oder Nebenbetrie-                 p..\n6. Sachaufwand für das Bankgeschäft ....... .                                                                                                     (D\nben ...................................... .               1-f\n1. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf\nGrundstücke und Gebäude sowie auf Be-                                           5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus\nder Auflösung von Rückstellungen im Kredit-\n•\ni:::\nfJl\ntriebs- und Geschäftsausstattung ......... .                                                                                                 (.Q\ngeschäft ................................. .                P->\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf                                                                                                      O\"\n(D\nBeteiligungen .......................... .                                      6. Erträge aus der Auflö~ung von Rückstellun-\ngen, soweit sie nicht unter 5 auszuweisen                   ttl\n9. Steuern                                                                            sind ..................................... .                0\n::::i\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom                                                                                                         .?\nVermögen ........................... .\n1. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten\np..\nmit Rücklageanteil ....................... .                 (D\nb) sonstige ............................. .                                                                                                     ::::i\n8. Jahresfehlbetrag ......................... .               1\"'\n10. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklage-                                                                                                    s,.;,\nanteil ................................... ·.\n----,---------\n0\n(D\n11. Sonstige Aufwendungen ................. .                                                                                                       N\n(D\n12. Jahresüberschuß                                                                                                                                sO\"\n(D\nSumme der Aufwendungen ....                                                                 Summe der Erträge ....                1-f\n,_,.\n<.o\nO')\n-...J\nDM\n1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag  ......... .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vor-\njahr ..................................... .\n3. Reingewinn/Reinverlust ................... .\n--\nc:.,.)\nc:.,.)","1314                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nMuster 2 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder ........... .\nfür die Zeit vom       ............................... bis .....\nDM    DM DM\n1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geld-\nmarktgeschäften .................................... .\n2. laufende Erträge aus\na) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforde-\nrungen .......................................... .\nb) anderen Wertpapieren ........................... .\nc) Beteiligungen ............................ , ....... .\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungs-\ngeschäften .......................................... .\n4. Erträge aus Warenverkehr oder Nebenbetrieben ...... .\n5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auf-\nfösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft .......... .\n6. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ............... .\n7. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienst-\nleistungsgeschäfte ................................... .\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderun-\ngen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstel-\nlungen im Kreditgeschäft ............................. .\n9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit\nsie nicht unter 5 auszuweisen sind .................... .\n10. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rück-\nlagean teil .......................................... .\n11. Gehälter und Löhne sowie Aufwendungen für Altersver-\nsorgung und Unterstützung .......................... .\n12. Soziale Abgaben .................................... .\n13. Sachaufwand für das Bankgeschäft ................... .\n14. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grund-\nstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfts-\nausstattung ......................................... .\n15. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteili-\ngungen ............................................. .\n16. Steuern\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ...\nb) sonstige ................................ : .... • .. • •\n17. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ... .\n18. Sonstige Aufwendungen ............................. .\n19. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .\n20. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ....... .\n21. Reingewinn/Reinverlust    ............................. .","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967    1315\nMuster 3\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Kreditinstitute\nin der Rechtsform\nder Einzelfirma, der offenen Handelsgesellschaft\nund der Kommanditgesellschaft","1316                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nJahresbilanz zum .......................................................................,\nder ................................................................................................................... .\nAktivseite\nDM                                              DM\n1. Kassenbestand     ........................................................ .\n2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ................................ .\n3. Postscheck~~ulhahcn .................................................... .\n4. Schecks, fällige Schuldverschrcibun~Jen, Zins- und Dividendenscheine sowie\nzum Einzug erhaltene Papiere .......................................... .\n5. Wechsel ................................. : ............................ .\ndarunter:\na) bundesbankfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ...\nb) eigene Ziehungen ........................ : . . . . . . DM\n6. Forderungen an Krcditinsl.ilute\na) täglich fälli~J ................................. ·...................... .\nb) mit vereinbart.er Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ....................................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ........... .\nbc) vier Jahren oder länger ......................................... .\n7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen\na) des Bundes und der Länder .......................................... .\nb) sonstige ........................................................... .\n8. Anlei.hen und Schuldverschreibungen\na) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren\naa) des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .. . ..... .\nab) von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nac) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\ndarunter:                                                                            -------\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM.\nb) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren\nba) des Bundes und der Länder ................. . DM\nbb) von Kreditinstituten ....................... . DM ................. .\nbc) sonstige .................................. . DM .... .\ndarunter:\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM.\n9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind\na) börsengängige Anteile und Investmentanteile ........................ .\nb) sonstige Wertpapiere ............................................... .\ndarunter:\nBesitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer Kapitalgesellschaft\noder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne Beteiligungen DM ............................. .\n10. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\na) weniger als vier Jahren ............................................. .\nb) vier Jahren oder länger ............................................. .\ndarunter:\nba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . DM ............................. .\nbb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................ ..\n11. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ......... .\n12. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) .......................... .\n13. Beteiligungen ......................................................... .\ndarunter:\nan Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................. ;.......... ..\n14. Grundstücke und Gebäude ............................................. .\n15. Betriebs- und Geschäftsausstatlung ...................................... .\n16. Nichteingezahltes Kapital .............................................. .\n17. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .\nNennbetrag: DM.\n18. Sonstige Vermögensgegenstände ................................•.....•.\n19. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... .\n20. Reinverlust\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ......................... .\nJahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19.                             . .............................. .                          ······························\nSumme der Aktiven ... .\n21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passiv-\nseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten\na) Forderungen an verbundc~ne Unternehmen ............................ .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über\ndas Kreditwesen fallenden Krediten und aus Krediten an stille Gesell-\nschafter, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden .................... .","Nr. 74 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                                                                             1317\nPassivseite\nDM                     DM                             DM\n1. Verbindlichkeiten ~Jegenüber Kreditinstituten\na) täglich fällig ..................................... .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ......................•                                . .... ····--·•·••······\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM\nc) von der Kundschaft bei Drillen benutzte Kredite\n2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber ande-\nren Gläubigern\na) Spareinlagen\naa) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .............. .\nab) sonstige ..................................... .\nb) andere Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit\noder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten .................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ................................. • • • • • •\n· bc) vier Jahren oder länger ...................... .                                                        ·········•············· •··········,··················\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM „\n3. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von\na) bis zu vier Jahren ............................... .\nb) mehr als vier Jahren ........................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig ..... DM .... '\" ........... .\n4. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf .......... .\n5. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte)\n6. Rückstellungen\na) Pensionsrückstellungen ........................... .\nb) andere Rückstellungen ........................... .\n7. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ....... .\n8. Sonstige Verbindlichkeiten ........................... .\n9. Rechnungsabgrenzungsposten       ....................... .\n10. Sonderposten mit Rücklageanteil ..................... .\n11. Kapital\na) Einlagen des Inhabers oder der unbeschränkt haften-\nden Gesellschafter ............................... .\nb) Einlagen der Kommanditisten und der stillen Gesell-\nschafter ................................... ·...... ,\n12. Offene Rücklagen ................................ , .. .\n13. Reingewinn\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ....... .\nJahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19 .. . . ............ .\nSumme der Passiven ... .\n14. Eigene Ziehungen im Umlauf ............................. , • •, • • • • • • • • • • · • • · · · · · · · · · · · · · · · ·\ndarunter:\nden Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n15, Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln ............................. .\n16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewähr-\nleistungsverträgen .................................................................... • • • •\n( 17. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern\ndiese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind ......................... .\n18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten ................... .\n19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ................................................ .\n20. In den Passiven sind en lhallen\na) Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 14 bis 18) gegenüber verbun-\ndenen Unternehmen· .................................................................. .\nb) Verbindlichkeiten gegenüber Geschäftsinhabern und unbeschränkt haftenden Gesellschaftern","Muster 3 (Kontoform)\nGewinn- und Verlustrechnung\n--\n~\nc:0\nder\nfür die Zeit vom                        bis\nAufwendungen                                                                                                                                  Erträge\nDM                                                             DM DM\n1. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen .................... .                          1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit-\nund Geldmarktgeschäften ................ .\n2. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienstleistungs-\ngeschäfte ................................................. .                        2. Laufende Erträge <lUS\n3. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und                               a) festverzinslichen Wertpapieren und Schuld-\nWertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-                                  buchforderungen ..................... .\ngeschäft .................................................. .                           b) anderen Wertpapieren ................ .\nttl\n4. Gehälter und Löhne ....................................... .                            c) Beteiligungen ........................ .                i:::\n;::::l\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienst-                 0..\n5. Soziale Abgaben .......................................... .                                                                                       (t)\nleistungsgeschäften ...................... .               Ul\n6. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ..... .                                                                                       tO\n(t)\n4. Erträge aus Warenverkehr oder Nebenbe-                     Ul\n7. Sachaufwand für das Bankgeschäft ......................... .                            trieben .................... : ............ .              ;E.\nN\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und                            5. Andere Erträge einschließlich der Erträge                  cr'\nGebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ....... .\n9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen .. .\naus der Auflösung von Rückstellungen im\nKreditgeschäft ........................... .\n$\nc:.....\nOJ\n10. Steuern                                                                              6. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinn-                  i:i\"\nabführungs- und Teilgewinnabführungsver-                  ~\n11. Aufwendungen aus Verlustübernahme ..................... .                               trägen .................................. .                p)\n;::::l\n12. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ........... .\n13. Sonstige Aufwendungen .................................. .\n14. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabfüh-\n7. Erträge aus der Auflösung von Rückstellun-\ngen, soweit sie nicht unter 5 auszuweisen\nsind .................................... .\n-\ntO\n<O\n0)\n_:-,-J\nrungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte                             8. Erträge aus der Auflösung von Sonder-                      --4\nGewinne ............................................... -... .                          posten mit Rücklageanteil ............... .\n~\n15. Jahresüberschuß ........................................... .                        9. Erträge aus Verlustübernahme ........... .\n10. Jahresfehlbetrag .................. ,...... .\nSumme der Aufwen-dungen ....                                                  Summe der Erträge ... .\nDM\n1. Jahresüberschuß/ Jahresfehlbetrag ........................... .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. .\n3. Reingewinn/Reinverlust    .................................... .","Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                    1319\nMuster 3 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom                   bis\nDM             DM              DM\n1. Zinsen und zinsJhnliche Erträge aus Kredit- und Geld-\nmarktgeschäften ..................................... .\n2. Laufende Erträge aus\na) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforde-\nrungen .......................................... .\nb) crnderen Wertpapieren ............................ .\nc) Beteiligungen .................................... .\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungs-\ngeschäften .......................................... .\n4. Erträge aus Warenverkehr oder Nebenbetrieben ...... .\n5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auf-\nlösung vdn Rückstellungen im Kreditgeschäft ......... .\n6. Zinsen und zinsähnliche Aufwcmdung(rn .............. .\n7. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienst-\nleistungsgeschäfte ................................... .\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderun-\ngen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstel-\nlungen im Kreditgeschi.ift ............................. .\n9. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs-\nund Teilgewinnabführungsvertri:igen .................. .\n10. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit\nsie nicht unter 5 auszuweisen sind .................... .\n11. Erträge aus der Auflösun~J von SondE!rposten mit Rück-\nlageanteil ........................................... .\n12. Erlri:ig(~ aus Verlustübernahme ....................... .\n13. Gehälter und Löhne ................................. .\n14. Soziale Abgab('-n .................................... .\n15. Aufwendungen fü_r Altersversorgung und Unterstützung\n16. Sachaufwand für das Bankgeschäft ................... .\n17. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grund-\nstücke und Gebüude sowie auf Betriebs- und Geschäfts-\nausstattung ............................... '. ......... .\n18. Abschreibun~Jen und Wertberichtigungen auf Beteili-\ngungen ............................................. .\n19. Steuern ............................................. .\n20. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................ .\n21. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ..... .\n22. Sonstige Aufwendungen ............................. .\n23. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinn-\nabführungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrags ab-\ngeführte Gewinne ................................... .\n24. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .\n25. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ........ .\n26. Reingewinn/Reinverlust","","Nr. 74 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967    1321\nMuster 4\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Zentralkassen\nin der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft","1322                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nJahresbilanz zum\nder .....\nAktivseite\nDM                 DM\n1. Kasscnbestcind ........................................................ .\n2. Guthaben bei der Dculsdwn Bundesbank ................................ .\n3. Poslscbeckguth,üwn .................................................... .\n4. Schecks, fällige Schuldverschrcibun~Jcn, Zins- und Dividendenscheine sowie\nzum Einzug erha 11.ene Papiere .......................................... .\n5. Wechsel .............................................................. •\ndarunter:\na) bundcsbankfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nb) eigene Ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n6. Forderungen nn angeschlossene Kreditinstitute\na) täglich fällig ....................................................... .\nb) mit vereinbarter La11fzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ....................................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ........... .\nbc) vier Jahren oder länger ......................................... .                               . ........... ················\n7. Forderungen an andere Kreditinstitute\na) täglich fällig ....................................................... .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ....................................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ........... .\nbc) vier Jahren oder lünger ......................................... .\ndarunter:\nan die Deutsche Genossenschaftskasse . . . . . . . . . . . . . . DM\n8. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatz\"anweisungen\na) des Bundes und der Länder .......................................... .\nb) sonstige .............................................. • •. • • • • • • · · · · ·\n9. Anleihen und Schuldverschreibungen\na) mit einer Laufzeit. bis zu vier Jahren\nba) des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .\nbb) von Kredilinstiluten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\nbc) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM_._ _ _ _ __\ndarunter:\nbeleihbar bei der Dculschen Bundesbank DM.\nb) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren\nba) des Bundes und der Länder ................. . DM.\nbb) von Kreditinstituten ....................... . DM ..\nbc) sonstige .................................. . DM\ndarunter:\nbeleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM.\n10. Wertpapiere, soweit sie nicht. unter anderen Posten auszuweisen sind\na) börsengängige Anteile und Investmentanteile ......................... .\nb) sonstige Werlpcipiere ............................................... .\ndarunter:\nBesitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer Kapitalgesellschaft\noder bergrechllichen C:ewerkschaft ohne Beteiligungen DM ................ .\n11. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\na) weniger als vier Jahren ............................................. .\ndarunter:\nan Genossenschaften, ausricnommen Kredit-\ngenossenschnften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nb) vier Jahren oder h.inger ............................................. .\ndarunter:\nba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . DM\nbb) Kommunaldarlc:~hen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n12. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ......... .\n13. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) .......................... .\n14. Beteiligun9en ............................................... • • • • • • • • • • •\ndarunter:\nan Kredilinslituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..\n15. Grundstücke und Gebäude ............................................. .\n16. Betriebs- und Geschäftsausstattung ...................................... .\n17. Eigene Schuldverschreibungen ............................. '. ............ .\nNennbetrag: DM\n18. Sonstig_e Vermögensgegenstände ....................................... .\n19. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... .\n20. Reinverlust\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ......................... .\nJahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19 ...                         . .............................. .\nSumme der Aktiven .... .","Nr. 74 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                              1323\nPassivseite\nDM                    DM                   DM\n1. Verbindlichkeiten    gegenüber   angeschlossenen   Kredit-\ninstituten\na) täglich fällig ...................................... .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten .................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ...................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM.\n2. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten\na) täglich fällig ..................................... .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ...................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM.\nc) von der Kundschaft bei Dritten benutzte Kredite                       ······························\n3. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber ande-\nren Gläubigern\na) Spareinlagen\naa) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .............. .\nab) sonstige .................................... .\nb) andere Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit\noder Kündigungsfrist von\nba) weniger als drei Monaten ................... .\nbb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier\nJahren ...................................... .\nbc) vier Jahren oder länger ...................... .                  ······························\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig DM\n4. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von\na) bis zu vier Jahren .............................. .\nb) mehr als vier Jahren ............................. .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig . . DM\n5. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ........... .\n6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte)\n7. Rückstellungen\na) Pensionsrückstellungen\nb) andere Rückstellungen                                                        ·······················\n8. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........ .\n9. Sonstige Verbindlichkeiten .......................... .\n10. Rechnungsabgrenzungsposten      ........................ .\n11. Sonderposten mit Rücklageanteil\n12. Geschäftsguthaben\na) der verbleibenden Mitglieder ..................... .\nb) der ausscheidenden Mitglieder .................... .\n13. Offene Rücklagen\na) Rücklage nach § 7 Nr. 4 Genossenschaftsgesetz ... .\nb) andere Rücklagen ................................ .\n14. Reingewinn\nGewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ...... .\nJahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19.. . . .............. .\nSumme der Passiven ... .","1324                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nnoch Aktivseite\nDM\n21. Die rückständi~Jen und fi.illigen Pflichteinzahlungen auf Geschäftsanteile\nbetragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .\n22. In den Akt ivcn uncl in d<m Rückqriffsforderungen aus den unter der Passiv-\nseile vermerk tcn Verbindlichkeiten sind enthalten\na) Forderungen an verbundene Unternehmen ............................ .\nb) Forderungen aus un!Pr § 15 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über\ndas Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt\nwerden ............................................................ .\nc) Fonlerun9en an Mit9lieder .......................................... .","Nr. 74 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                                                                                           1325\nnoch Passivseite\nDM\n15. Eigene Zichunqen im Umlm1f ............................................................ .\ndarunter:\nden Kreditnehmern abqcrcchnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n16. lndossamentsvcrbindlichkciten ,rns weitergegebenen Wechseln .............................. .\n17. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewähr-\nleistungsverträgen ........................................................................ .\n18. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern\ndiese Verbindlichkeiten nicht ,rnf der Passivseite auszuweisen sind .......................... .\n19. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten ................. .\n20. Sparprämien nach dem Spctrprämiengesetz ................................................ .\n21. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 15 bis 19)\ngegenüber verbundenen Unternehmen enthalten ........................................... .\nAngaben nach § 33 Abs. 3, § 139 Genossenschaftsgesetz\n1. Mitgliederbewegung\nZahl der                          Anzahl der                    Haftsumme\nMitglieder                     Geschäftsanteile                      DM\nAnfang    19\nZugang    19\nAbgang    19\nEnde      19\n2. Die Geschäftsguthaben haben sich im Geschäftsjahr\nvermehrt um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  DM\nvermindert um ........................................................................... .                                                                              DM\n3. Die Haftsummen haben sich im Geschäftsjahr\nvermehrt um .......................... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          DM\nvermindert um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    DM\n4. Höhe des einzelnen Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      DM\n5. Höhe der f-Iaftsumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         DM","Muster 4 (Kontoform)\n-w\nN\nc,,\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom                       bis\nAufwendungen                                                                                                                            Erträge\nDM               DM                                                             DM DM\n1. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ....                                      1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit-\nund Geldmarktgeschäften ................. .\n2. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für\nDienstleistungsgeschäfte ................. .                                   2. Laufende Erträge aus\n3. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf                                         a) festverzinslichen Wertpapieren und Schuld-               td\nC\nForderungen und Wertpapiere sowie Zu-                                                 buchforderungen ...................... .               :::i\np,.\nführungen zu Rückstellungen im Kreditge-                                          b) anderen Wertpapieren ................. .                (D\nVl\nschäft .................................. .                                       c) Beteiligungen ......................... .              (.Q\n(D\n4. Gehälter und Löhne ..................... .                                     3. Provisionen und andere Erträge aus Dienst-                  Vl\nleistungsgeschäften ....................... .               ~\n5. Soziale Abgaben ........................ .                                                                                                    N\n2:\n6. Aufwendungen     für Altersversorgung und\nUnterstützung ........................... .\n4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus\nder Auflösung von Rückstellungen im Kredit-               ;;\ngeschäft ................................. .               c....\n7. Sachaufwand für das Bankgeschäft ....... .                                                                                                   Pl\n5. Erträge aus der Auflösung von Rückstellun-                  t::I\"'\n>-;\n8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf                                         gen, soweit sie nicht unter 4 auszuweisen                 (.Q\nPl\nGrundstücke und Gebäude sowie auf Be-                                             sind ....... : ............................. .             :::i\ntriebs- und Geschäftsausstattung ......... .                                                                                                (.Q\n6. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten                 .....\n9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf                                         mit Rücklageanteil ........................ .              <.o\nO'l\nBeteiligungen ........................... .\n10. Steuern\n7. Jahresfehlbetrag ......................... .               ..,\n_-..J\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom                                                                                                          ~\nVermögen ........................... .                                                                                                   1-!\nb) sonstige ............................. .\n11. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklage-\nanteil ................................... .\n12. Sonstige Aufwendungen     ................ .\n13. Jahresüberschuß\nSumme der Aufwendungen ....                                                                Summe der Erträge\nDM\n1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag  ......... .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vor-\njahr ..................................... .\n3. Reingewinn/Reinverlust .................. .","Nr. 74 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                    1327\nMuster 4 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom                     bis\nDM             DM             DM\n1. Zinsen und zinsähnliche faträge aus Kredit- und Geld-\nmarklgeschälten ..................................... .\n2. Laufende Erlriiqe dUS\na) feslv<!rzinslichen Wvrl.papienm und Schuldbuchforde-\nrungen .......................................... .\nb) anderen Wertpapieren ............................ .\nc) Beteiligungen .................................... .\n3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungs-\ngeschäften .......................................... .\n4. Andere Erl.rJqe tdnschlicßlich der Erträqe aus der Auf-\nlösung von Rückslellungen im Kreditgeschäft .......... .\n5. Zinsen und zinsiihnliche Aufwendungen .............. .\n6. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienst-\nleistungsgeschäfte ................................... .\n7. Abschreibungen und Werlberichtigungen auf Forderun-\ngen und Wertpüpiere sowie Zuführungen zu Rückstellun-\ngen im Kredi tqeschäft ................................ .\n8. Erträge aus der Auflösunq von Rückstellungen, soweit sie\nnicht unter 4 c1usznwcisen sind ....................... .\n9. Erträqe aus der Aullösunq von Sonderposten mit Rück-\nlageanteil .......................................... .\n10. Gehälter und Löhne ................................. .\n11. Soziale Abgaben .................................... .\n12. Aufwendunqen für Altersversorqung und Unterstützung\n13. St1ch,rnfwand lür das Bc1nkqeschäft ................... .\n14. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke\nund Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfü,ausstat-\ntunq ................................................ .\n15. Abscbreibunqen und Werlberichtigunqen auf Beteiligun-\ngen ................................................. .\n16. Steuern\na) vom Einkommen, vom Erlraq und vom Vermögen .. .\nb) sonstige ....................., .................... .\n17. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ..... .\n18. Sonstige Aufwendungen ............................. .\n19. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetraq .................... .\n20. Gewinnvortraq/Verlustvortraq aus dem Vorjahr ...... .\n21. Reingewinn/Reinverlust","1328                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnordnung\nüber die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten\nim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung\nVom 11. Dezember 1967\nI.                               Dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wird\nAuf Crund des Artikels 1 der Anordnung des\ndie Befugnis zur Ernennung und Entlassung nach\nBunclcspr~;sidcnlen ühn die Ernennung und Entlas-       § 40 Abs. 2 ,Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom\nsunq der Bundesbeamten und Richter im Bundes-           3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1267), zuletzt\ndienst vom 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 209) in     geändert durch Gesetz vom 6. September 1965 (Bun-\nder Neulassung vom 11. Juli 19G7 (Bundesgesetzbl. I     desgE:~setzbl. I S. 1185), im Einvernehmen mit dem\nS. 794) und auf Grund des § 11 des Gesetzes über die    Bundesminister der Justiz übertragen.·\nErrichtung d<:~r Bundesversicherungsanstalt für An-\ngestellte vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I\nS. 857) übertrc1ge id1 widerruflich die Befugnis zur\nErnennung und Entlassung der Bundesbeamten der                                       II.\nBesoldungsgruppen A 1 bis A 11 der Bundesbesol-\nFür besondere Fälle behalte ich mir die ErnEn-\ndungsordnung und der entsprechenden Beamten bis\nzur Anstellung                                          nung und Entlassung der in Abschnitt I bezeichneten\nBundesbeamten vor.\ndem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,\ndem Präsidenten des Bundessozialgerichts,\ndem Präsidenten des Bundesversicherungsamts,\nIII.\ndem Vorstand der Bundesversicherungsanstalt für\nAngestellte,                                          Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndem · Vorstand der Landesversicherungsanstalt        kündung in Kraft.\nOldenburg-Bremen,                                     Gleichzeitig tritt meine Anordnung vom 28. No-\nje für seinen Geschäftsbereich.                         vember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 914) außer Kraft.\nBonn, den 11. Dezember 1967\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer","Nr. 74        Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1967                 1329\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgcsetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im    Tag des\nDuturn und Bezeichnung dE)r Verordnung                                Bundesanzeiger    Inkraft-\nNr.         vom    tretens\n1 l. 12. 67 Verordnung zur Anderung der Ersten Durchfüh-\nrungsverordnun~J zum Zuckergesetz: Einfuhrstelle\nfür Zucker                                                          235      15. 12.67  Siehe§ 3\nBunclcs9csclzbl. III 7if4-1-l\nBerichtigung der Verordnung Z Nr. 4/67 zur Ände-\nrung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für\nZucker                                                              235      15. 12.67\n12. 12. 67  Verordnung PR Nr. 8/67 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 48/51 über Preise für Thomasphos-\nphat (Thomasmehl)                                                   236      16. 12.67   1. 1. 68\n12. 12. 67  Verordnung PR Nr. 9/67 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 13/52 über Preise für Düngekalk\nin den Lünclern Bremen, Hamburg, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schles-\nwig-Holstein                                                        236      16. 12.67    1. 1. 68\n14. 12. 67  Verordnung TSM Nr. 1/67 über den Tarif für den\nMöbelverkehr mit Kraftfahrzeugen                                    236      16. 12.67    1. 1. 68\n12. 12. 67  Verordnung Nr. 29/67 über die Festsetzung vori\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-\nfahrt                                                               236      16. 12.67  15. 12. 67\n21. 11. 67  Fünfte Verordnung zur Anderung der Deutschen\nArzneitaxe 1936                                                     237      19. 12.67    1. 12. 67\nBunclcsucsclzbl. Ill 2121~4\n12. 12. 67  Verordnung PR Nr. 5/67: Preisfreigabeverordnung                     237      19. 12.67    1. 1. 68\nBundcsqesctzbl. III 720-5, 720-5-1, 720-5-2, 720-8\n12. 12. 67  Verordnung PR Nr. 7/67 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffent-\nlichen Aufträgen                                                    237      19. 12. 67   1. 1. 68"]}