{"id":"bgbl1-1967-73-3","kind":"bgbl1","year":1967,"number":73,"date":"1967-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/73#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-73-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_73.pdf#page=16","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 52 und Nr. 53","page":1244,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["1244                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                                 Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 52, ausgegeben am 20. Dezember 1967\n13. 12. 67       Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Schokolade,\nandere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen u. a.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2537\n14. 12. 67       Sechsundsiebzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnuµg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2542\nBundesgeselzbl. III 934-1\n14. 12. 67       Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollaussetzung\nfür Ferronickel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2543\n16. 11. 67       Bekanntmachung. über das Inkrafttreten des Dbereinkommens über die Regelung von Was-\nserentnahmen aus dem Bodensee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2544\n21. 11. 67       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisa.tion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2544\n28. 11. 67       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-\nwertigkeit der Reifezeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2545\n1. 12. 67      Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Belgien über den amtlichen Schriftenaustausch . . . . . . . . . .                                                                   2545\n1. 12. 67      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      2548\nNr. 53, ausgegeben am 21. Dezember 1967\n13. 12. 67       Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen                                                                           2549\n13. 12. 67       Verordnung über die Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 10. November 1967 zur Durch-\nführung des Abkommens vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              2572\n21. 11. 67       Bekanntmachung zu der Erklärung über die ,Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten\nohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            2577\n27. 11. 67       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961\nzum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen\nals dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2578\n28. 11. 67       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens von 1960 über den Entwick-\nlungsfonds für das Indusbecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        2579\n6. 12. 61      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland ................................................. ·                                                                               2580\nHeraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (ßundes-gesetzbl. I S. 437) nach Sachqebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III du_rch ~en Verlag.\nBezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Lautender Bezuq nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je DM 8,50,;\nEi II z e Ist ü c k e je angl!fanqene rn Seil<m DM 0,40 qegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt\nKöln 3 99 ode1 nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandqebühr DM 0,15."]}