{"id":"bgbl1-1967-73-1","kind":"bgbl1","year":1967,"number":73,"date":"1967-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/73#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-73-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_73.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes","law_date":"1967-12-15T00:00:00Z","page":1229,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["1229\nBundesgesetzblatt\nTeill Z1997A\n1967 Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1967 Nr. 73\nTag Inhalt Seite\n15. 12. 67 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes 1229\nBundesgesetzbl. III 7842-2-1\n18. 12. 67 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . 1230\nBundesgesetzbl. III 611-2\n18. 12. 67 Zweite Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\n(Anrechnungs-VO 1968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236\n19. 12. 67 Verordnung über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein des Jahrgangs 1967 . . . . . . 1241\n20. 12. 67 Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Hunden und Hauskatzen . . . . . . . . . . . . . . 1242\nHinweis auf andere Verktlndungsblä.tter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 52 und Nr. 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244\nVerordnung\nzur Änderung der Ersten Verordnung zur Ausführung des Mildlgesetzes\nVom 15. Dezember 1967\nAuf Grund des § 5a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Abs: 2 14. März 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird wie\nund 3 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung vom folgt geändert:\n17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt ge- In § 31 Abs. 3 wird die Jahreszahl „1967\" durch\nändert durch das Gesetz über den Ubergang von die Jahreszahl „1968\" ersetzt.\nZuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des\nGesundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 560), wird im Einvernehmen mit den Artikel 2\nBundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nForsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ndesrates verordnet: blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-\nsetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-\nArtikel 1 mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\nDie 'Erste Verordnung zur Ausführung des Milch-\ngesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150),\nzuletzt geändert durch die Verordnung zur Ände- Artikel 3\nrung der Ailgemeinen Fremdstoff-Verordnung und Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. De-\nanderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom zember 1967 in Kraft.\nBonn, den 15. Dezember 1967\nDer Bundesminister\nfür Gesundheitswesen\nKäte Strobel","1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\nVom 18. Dezember 1967\nAuf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuer- 3. Ist auf der Lohnsteuerkarte des einen Ehe-\ngesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bun- gatten die Steuerklasse III und auf der\ndesgesetzbl. I S. 1901), zuletzt geändert durch das Lohnsteuerkarte cies anderen Ehegatten\nParteiengesetz vom 24. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I die Steuerklasse V bescheinigt, so ist die\nS. 773), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Eintragung der Steuerklasse III auf der\nmung des Bundesrates: Lohnsteuerkarte des einen Ehegatten in\nSteuerklasse V und die· Eintragung der\n§ 1 Steuerklasse V auf der Lohnsteuerkarte\nÄnderung der des anderen Ehegatten in Steuerklasse III\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung zu ändern.\nDie Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Eine Änderung nach den Zittern 1 bis 3 darf\nFassung vom 22. November 1965 (Bundesgesetzbl. I frühestens mit Wirkung vom Beginn des Ka-\nS. 1829) wird wie folgt geändert und ergänzt: lendermonats an erfolgen, der auf die An-\ntragstellung folgt. Der Antrag kann bis zum\n1. In § 2 Abs. 3 Ziff. 2 werden im letzten Satz die 30. November des Kalenderjahrs gestellt\nWorte „Wi;d ein Arbeitnehmer\" durch die werden, für das die Lohnsteuerkarten gelten.\nWorte „Ist ein Arbeitnehmer\" ersetzt.\n(3) In einem Kalenderjahr kann jeweils\n2. Dem § 6 wird die folgende Ziffer 27 angefügt: nur ein Antrag nach den Absätzen 1 und 2\n,,27. nach dem 31. Dezember 1965 gewährte Lei- gestellt werden. Das gilt nicht, wenn eine\nstungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeit- Änderung der nach Absatz 1 oder Absatz 2\nnehmer des Steinkohlen- und Erzbergbaus vorgenommenen Eintragung deshalb bean-\naus Anlaß von Stillegungs-, Einschrän- tragt wird, weil sich im Laufe des Kalender- ·\nkungs- oder Umstellungsmaßnahmen.\" j ahrs die Zahl der Kinder, für die dem Ar-\nbeitnehmer Kinderfre:beträge zustehen oder\n3. In § 10 Abs. 1 werden die Worte „ 15. November\" zu gewährE.n sind, erhöht oder weil in den\ndurch „31. Oktober\" ersetzt. Fällen des Absatzes 1 der Arbeitnehmer aus\ndem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis\n4. In § 14 wird der letzte Satz gestrichen.\nausgeschieden ist oder weil in den Fällen des\n5. § 17 a wird wie folgt gedndert: Absatzes 2 ein Ehegatte keinen Arbeitslohn\nmehr bezieht.\"\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\n„Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern\n6. § 18 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nmit mehreren Dienstverhältnissen und bei\nEhegatten, die beide Arbeitslohn beziehen\". ,, (2) Ein Antrag auf Ergänzung der Lohnsteuer-\nkarte kann bis zum 30. November des Kalender-\nb) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fas-\njahrs gestellt werden, für das die Lohnsteuer-\nsung:\nkarte gilt.\"\n,, (2) Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn\nbeziehen, hat das Finanzamt auf Antrag der\nEhegatten die Eintragungen der Steuerklas- 7. § 18 a Abs. 6 erhält folgende Fassung:\nsen auf den Lohnsteuerkarten wie folgt zu ,, (6) Ein Antrag auf Ergänzung der Lohnsteuer-\nändern: karte kann bis zum 30. November des Kalender-\n1. Ist auf den Lohnsteuerkarten beider Ehe- jahrs gestellt werden, für das die Lohnsteuer-\ngatten die Steuerklasse IV bescheinigt, so karte gilt. 11\n' sind diese Eintragungen auf der Lohn-\nsteuerkarte des einen Ehegatten in Steuer-\nklasse III und auf der Lohnsteuerkarte des 8. § 18 b wird wie folgt geändert:\nanderen Ehegatten in Steuerklasse V zu a) Im Absatz 1 werden\nändern.\n2. Ist auf der Lohnsteuerkarte des einen Ehe- aa) im ersten Satz der Klammerzusatz ,, (§ 17)\"\ngatten die Steuerklasse III und auf der durch,,(§§ 17, 17 a Abs. 2)\" ersetzt,\nLohnsteuerkarte des anderen Ehegatten bb) im zweiten Satz die Worte „vorbehalt-\n11\ndie Steuerklasse V bescheinigt, so sind lich der Vorschrift des § 7 Abs. 8 Satz 2\ndiese Eintragungen auf den Lohnsteuer- durch die Worte „ vorbehaltlich der Vor-\nkarten beider Ehegatten in Steuerklasse IV schriften des § 7 Abs. 8 Satz 2 und des\nzu ändern. § 17 a Abs. 2 vorletzter Satz\" ersetzt,","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1967 1231\ncc) im vierten Satz der Klammerzusatz jeweils nur für eine Familienheim-\n,, (§ 18 a Abs. 2)\" durch die Worte „nach fahrt wöchentlich als Werbungs-\n§ 18 a Abs. 2 und 3\" ersetzt. kosten abgezogen werden. Bei Fami-\nb) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: lienheimfahrten mit eigenem Kraft-\nfahrzeug ist je Kilometer der Entfer-\n,, (2) Die Änderung oder Ergänzung der Lohn- nung zwischen dem Ort des eigenen\nsteuerkarte (Absatz 1, § 7 Abs. 8) gilt erst- Hausstands und dem Beschäftigungs-\nmals ort Ziffer 2 Satz 3 entsprechend an-\n1. für den laufenden A;beitslohn des Lohn- zuwenden. Bei Familienheimfahrten\nzahlungszeitraums, in den der auf der mit einem vom Arbeitgeber zur Ver-\nLohnsteuerkarte eingetragene Tag fällt, fügung gestellten Kraftfahrzeug ist\nvon dem an die Eintragung gilt, Ziffer 2 letzter Satz entsprechend an-\n2. für sonstige Bezüge, die ab dem Tag zu- zuwenden.\"\nfließen, von dem an die Eintragung gilt.\" cc) Die bisherigen Ziffern 3 und 4 werden\n9. § 20 wird wie folgt geändert: Ziffern 4 und 5.\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) Hinter dem Absatz 2 werden die folgenden\naa) Die Ziffer 2 erhält folgende Fassung: Absätze 3 und 4 angefügt:\n„2. Aufwendungen des Arbeitnehmers ,, (3) Abweichend von Absatz 2 Ziff. 2 Satz 3\nfür Fahrten zwischen Wohnung und und 4 und Ziff. 3 Sa:tz 4 und 5 werde:Q.\nArbeitsstätte. Hat der Arbeitnehmer 1. bei Körperbehinderten, deren Minderung\nseinen Wohnsitz an einem Ort, der der Erwerbsfähigkeit mindestens 70 vom\nmehr als 40 km von der Arbeitsstätte Hundert beträgt,\nentfernt liegt, so werden die Auf- 2. bei Körperbehinderten, deren Minderung\nwendungen nur insoweit als Wer- der Erwerbsfähigkeit weniger als 70 vom\nbungskosten abgezogen, als sie durch Hundert, aber mindestens 50 vom Hundert\ndie Fahrten bis zur Entfernung von beträgt und die erheblich gehbehindert\n40 km verursacht werden. Bei Fahr- sind,\nten mit einem eigenen Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-\nwerden die Aufwendungen für jeden stätte und für Familienheimfahrten auf An-\nArbeitstag, an dem das Kraftfahr- trag die tatsächlichen Aufwendungen abge-\nzeug benutzt wird, nur in Höhe der zogen. Die Voraussetzungen der Ziffern 1\nfolgenden Pauschbeträge anerkannt: und 2 sind durch amtliche Unterlagen nach-\na) bei Benutzung eines Kraftwagens zuweisen.\n0,36 Deutsche Mark, (4) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2\nb) bei Benutzung eines Motorrads und 3 und des Absatzes 3 ist der Arbeitneh-\noder Motorrollers mer verpflichtet, unverzüglich die Berichti-\n0,16 Deutsche Mark gung seiner Lohnsteuerkarte zu beantragen,\nfür jeden Kilometer, den die Woh- wenn er das Kraftfahrzeug nicht mehr oder\nnung von der Arbeitsstätte entfernt in wesentlich geringerem Umfang, als bei der\nliegt; für die Bestimmung der Entfer- Eintragung des steuerfreien Betrags ange-\nnung ist die kürzeste benutzbare nommen, für Fahrten zwischen Wohnung und\nStraßenverbindung maßgebend. Wird Arbeitsstätte oder zu Familienheimfahrten\ndem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verwendet. § 18 a Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt\nfür Fahrten zwischen Wohnung und entspreche:r..d.\"\nArbeitsstätte ein Kraftfahrzeug zur 10. § 20 a wird wie folgt geändert:\nVerfügung gestellt, so. kann der Ar-\nbeitnehmer höchstens die in Satz 3 a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nbezeichneten Beträge geltend ma- aa) In der Ziffer 2 werden im ersten und\nchen.\" vierten Satz die Worte „auf den Lebens-\nbb} Hinter der Ziffer 2 wird die folgende oder Todesfall\" durch die Worte „auf\nZiffer 3 eingefügt: den Erlebens- oder Todesfall'' ersetzt.\n„3. notwendige Mehraufwendungen, die bb) In der Ziffer 2 werden im Buchstaben b\neinem Arbeitnehmer aus Anlaß einer hinter den Worten „bei nach dem 30. Juni\ndoppelten Haushaltsführung entste- 1965\" die Worte „und vor dem 9. Dezem-\nhen. Eine doppelte Haushaltsfüh;ung ber 1966\" eingefügt, der Schlußpunkt\nliegt vor, wenn der Arbeitnehmer durch ein Komma ersetzt und folgender\naußerhalb des Ortes, in dem er Buchstabe c angefügt:\neinen eigenen Hausstand unterhält, ,,c) bei nach dem 8. Dezember 1966 ab-\nbeschäftigt ist und auch am Beschäf- geschlossenen Verträgen der Ver-\ntigungsort wohnt. Aufwendungen für trag für die Dauer von mindestens\nFahrten vom Beschäftigungsort zum 12 Jahren abqeschlossen worden ist.\nOrt des eigenen Hausstands und zu- Hat der Arbeitnehmer zur Zeit des\nrück (Familienheimfahrten} können Vertragsabschlusses das 48. Lebens-","1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\njahr vollendet, so verkürzt sich bei Gesetz zur Änderung des Bundesvertrie-\nlaufender Beitragsleistung die Min- benengesetzes vom 3. August 1964 -\ndestvertragsdauer von 12 Jahren um Bundesgesetzbl. I S. 571 -\" angefügt,\ndie Zahl der angefangenen Lebens-\njahre, um die er älter als 48 Jahre bb) die Worte „bei Arbeitnehmern, die nach\nist, höchstens jedoch auf sieben dem 30. September 1948 aus Kriegs-\nJahre. Beiträge zu Lebensversiche- gefangenschaft heimgekehrt sind (Spät-\nrungen, die nur für den Todesfall heimkehrer)\" durch die Worte „ bei\neine Leistung vorsehen, können Heimkehrern und diesen gleichgestellten\nohne Rücksicht auf die Vertrags- Personen (§§ 1 oder 1 a des Heimkehrer-\ndauer abgezogen werden.\" gesetzes vom 19. Juni 1950 - Bundes-\ngesetzbl. S. 221 - , zuletzt geändert\ncc) Die Ziffer 4 wird gestrichen. durch das Gesetz zur Änderung und Er-\ndd) Hinter der Ziffer 10 wird die folgende gänzung des Gesetzes über Arbeitsver-\nZiffer 11 angefügt: mittlung und Arbeitslosenversicherung\n„ 11. Beiträge und Spenden an politische vom 23. Dezember 1956 - Bundesgesetz-\nParteien im Sinne des § 2 des Par- blatt I S. 1018, 1053 -), die nach dem\nteiengesetzes bis zur Höhe von ins- 30. September 1948 aus der Kriegsgefan-\ngesamt 600 Deutsche Mark im Ka- genschaft zurückgekehrt sind\" ersetzt.\nlenderjahr und bei Ehegatten, die b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nbeide unbeschränkt steuerpflichtig\n,,(2) Politisch Verfolgte im Sinne des Ab-\nsind und nicht dauernd getrennt\nsatzes ·1 sind Steuerpflichtige, die nach den\nleben, bis zur Höhe von insgesamt\n§§ 1, 4 und 149 des Bundesentschädigungs-\n1 200 Deutsche Mark im Kalender-\ngesetzes (BEGJ in der Fassung vom 29. Juni\njahr.\"\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559), zuletzt ge-\nb) Hinter dem Absatz 3 wird der folgende Ab- ändert durch das Gesetz zur Änderung der\nsatz 4 angefügt: Frist des § 190 a des Bundesentschädigungs-\n,, (4) Hat der Arbeitnehmer oder eine Person, gesetzes vom 26. August 1966 (Bundes-\nmit der ihm gemeirn,am der Höchstbetrag des gesetz bl. I S. ·525), nach Artikel VI des\n§ 2 Abs. 2 des Spar-Prämiengesetzes oder des BEG-Schlußgesetzes vom 14. September 1965\n§ 3 Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Bundesgesetzbl. I S. 1315) oder nach den\nzusteht, eine Prämie nach dem Spar-Prämien- landesrechtlichen Vorschriften Anspruch auf\ngesetz oder nach dem Wohnungsbau-Prämien- eine Entschädigung haben. Der Nachweis für\ngesetz beantragt, so dürfen für dasselbe die Zugehörigkeit zu der Personengruppe der\nKalenderjahr, in dem die prämienbegünstig- Verfolgten ist durch Vorlage eines Bescheids\nten Aufwendungen geleistet worden sind, oder einer sonstigen Mitteilung der zuständi-\nBeiträge an Bausparkassen nicht als Sonder- gen Entschädigungsbehörde zu erbringen.\"\nausgaben abgezogen werden. Insoweit be-\nsteht ein Wahlrecht zwischen der Inanspruch- 74. § 27 wird wie folgt geändert:\nnahme des Sonderausgabenabzugs und einer a) Im Absatz 1 werden\nPrämie nach den Prämiengesetzen. Eine Än-\nderung der getroffenen Wahl ist nicht zu- aa) im ersten Satz die Worte „nach §§ 17 a,\nlässig. Das Wahlrecht wird zugunsten des 20 bis 26b\" durch die Worte „nach§ 17 a\nSonderausgabenabzugs dadurch ausgeübt, Abs. 1, den §§ 20 bis 26 b\" ersetzt,\ndaß der Arbeitnehmer einen ausdrücklichen bb) im drittletzten Satz die Worte_ ,,zu ver-\nAntrag auf Berücksichtigung der betreffen- merkende Betrag\" durch die Worte „zu\nden Sonderausgaben stellt. Als Antrag in vermerkende Jahresbetrag\" ersetzt.\ndiesem Sinne gilt auch ein entsprechender\nb) Im Absatz 2 wird der dritte Satz durch die\nAntrag auf Eintragung eines steuerfreien Be-\nfolgenden Sätze ersetzt:\ntrags auf der Lohnsteuerkarte oder auf\nHerabsetzung der Vornuszahlungen zur Ein- „Dieser Zeitraum darf frühestens mit dem\nkommensteuer.\" ersten Tag des auf die Antragstellung (Ab-\nsatz 4) folgenden Kalendermonats beginnen\n11. In § 20b werden im ersten Satz die Worte „in\nund sich nicht über den Schluß des Kalender-\nder Fassung vom 25. August 1960 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 713)\" gestrichen. jahrs hinaus erstrecken. Abweichend hiervon\ndürfen steuerfreie Beträge, die im Monat\n12. In § 25 Abs. 3 erhält Satz 3 folgende Fassung: Januar eines Kalenderjahrs beantragt wer-\n„Außerdem sind die nach den§§ 25a bis 26b in den, mit Wirkung ab 1. Januar dieses Ka-\nBetracht kommenden steuerfreien Beträge abzu- lenderjahrs eingetragen werden.\"\nziehen.\"\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n13. § 25b wird wie folgt geändert: ,, (4) Ein Antrag auf Eintragung eines steuer-\na) Im Absatz 1 Satz 1 werden frei bleibenden Betrags kann bis zum\naa) in dem ersten Klammerzusatz die Worte 30. November des Kalenderjahrs gestellt\n,,-, zuletzt geändert durch das Fünfte werden, f.ür das die Lohnsteuerkarte gilt.\"","Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1967 1233\n15. In § 28 wird der Klammc\\rzusatz ,, (§§ 18 b und 27 20. § 32 Abs. 5 erhält folgende Fassung:\nAbs. 3)\" durch ,, (§§ 18 b und 27 Abs. 2)\" ersetzt. ,, (5) Arbeitgeber, die für die Lohnabrechnung\nein maschinelles Verfahren anwenden, können\n16. § 28 a Abs. 1 wird wie folgt geändert: die Lohnsteuer unmittelbar aus den Berech-\na) Ziffer 2 erhält folgende Fassung: nungsgrundlagen für die Einkommensteuer-\ntabelle (Anhang zu Artikel 1 Nr. 21 des Steuer-\n„2. wenn in den Fällen des § 20 Abs. 2 Ziff. 2 änderungsgesetzes 1964 vom 16. November 1964\nund 3 und Abs. 3 das Kraftfahrzeug in - Bundesgesetzbl. I S. 885 -) errechnen. Sie\nwesentlich geringerem Umfang, als bei haben dieses Verfahren unverzüglich der Ober-\ndc~r Eintragung des steuerfreien Betrags finanzdirektioa anzuzeigen. Der Anzeige ist das\nangenommen, für Fahrten zwischen Woh- der Lohnsteuerberechnung zugrunde gelegte\nnung und Arbeitsstätte oder für Familien- Programm nebst Erläuterungen beizufügen. Es\nheimfahrten verwendet worden ist;\". muß gewährleistet sein, daß die maschinell er-\nb) In den Ziffern 4 und 5 wird das Zitat ,,§ 20 a mittelte Lohnsteuer von der Lohnsteuer, die\nAbs. 2 Ziff. 2 bis 4 durch das Zitat ,, § 20 a\n11\nnach den Lohnsteuertabellen zu erheben wäre,\nAbs. 2 Ziff. 2 und 3 ersetzt.\n11\nnicht oder nur unwesentlich abweicht. Abwei-\nchungen sind am Ende des Kalenderjahrs oder\nc) In der Ziffer 7 wird das Zitat ,, § 27 Abs. 4\"\nbei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ab-\ndurch ,,§ 27 Abs. 3 ersetzt.\n11\nlauf des Kalenderjahrs auszugleichen. Die Vor-\nschriften über den Lohnsteuer-Jahresausgleich\n17. § 29 wird wie folgt geändert:\n(§ 42 des Einkommensteuergesetzes) bleiben un-\na) Im Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen. berührt. Die Oberfinanzdirektion kann im ein-\nb) Hinter dem Absatz 2 wird der folgende Ab- zelnen Fall anordnen, daß die Lohnsteuer nach\nsatz 3 angefügt: den Lohnsteuertabellen ermittelt wird. Im übri-\ngen kann der Arbeitnehmer verlangen, daß auf\n,, (3) Endet das Dienstverhältnis vor Ablauf seinen Arbeitslohn die Lohnsteuertabellen an-\ndes Kalenderjahrs, so hat der Arbeitgeber gewendet werden, wenn die maschinell er-\ndie Lohnsteuerkarte dem Arbeitnehmer bei mittelte Lohnsteuer höher als die nach den\nBeendigung des Dienstverhältnisses zurück- Lohnsteuertabellen zu· erhebende Lohnsteuer\nzugeben. Kann ein Arbeitgeber, der für die ist.\"\nLohnabrechnung ein maschinelles Verfahren\nanwendet, die Lohnsteuerbescheinigung nach 21. § 36 erhält folgende Fassung:\n§ 47 Abs. 2 Satz 1 nicht sofort bei Beendi- .,§ 36\ngung des Dienstverhältnisses ausschreiben, Mehrere Dienstverhältnisse\nso hat er die Lohnsteuerkarte bis zur Aus-\nschreibung der Lohnsteuerbescheinigung Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn aus\nzurückzubehalten und dem Arbeitnehmer mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienst-\neine Bescheinigung über alle auf der Lohn- verhältnissen gleichzeitig von verschiedenen\nsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetrage- Arbeitgebern, so ist die Lohnsteuer von jedem\nnen Merkmale auszuhändigen.\" Arbeitslohn gesondert zu berechnen. Die ge-\nsonderte Berechnung ist nicht vorzunehmen,\nwenn der Arbeitslohn aus mehreren Dienstver-\n18. § 30 wird wie folgt geändert:\nhältnissen · im öffentlichen Dienst aus derselben\na) Im Absatz 2 wird der letzte Satz durch die öffentlichen Kasse gezahlt wird (§ 49 Abs. 1\nfolgenden Sätze ersetzt: Satz 2).\"\n,,Das gilt nicht, wenn der Lohnabrechnungs- 22. § 37 wird wie folgt geändert:\nzeitraum über fünf Wochen hinausgeht. Das\nFinanzamt kann darüber hinaus im einzelnen a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nFall anordnen, daß die Lohnsteuer nach Ab- ,, (1) Legt der Arbeitnehmer s~ine Lohn-\nsatz 1 einzubehalten ist.\" steuerkarte dem Arbeitgeber schuldhaft nicht\nvor oder verzögert er schuldhaft die Rück-\nb) Im Absatz 5 werden vor dem letzten Satz\ngabe der Lohnsteuerkarte, so hat der Arbeit-\ndie folgenden Sätze eingefügt:\ngeber die Lohnsteuer\n„Die Geltungsdauer der Bescheinigung ist zu 1. bei Monatslöhnen unter 1 800 Deutsche\nbefristen. Sie darf drei Jahre nicht über- Mark (415 Deutsche Mark wöchentlich,\nsteigen und soll zum Schluß eines Kalender- 69 Deutsche Mark täglich) aus. der Steuer-\njahrs enden. 11\nklasse VI der Lohnsteuertabelle,\n2. bei Monatslöhnen ab 1 800 Deutsche Mark\n19. § 31 wird wie folgt geändert: (415 Deutsche Mark wöchentlich, 69 Deut-\na) Im Absatz 2 Ziff. 1 werden die Worte „den sche Mark täglich) aus der Steuerklasse I\nBeruf,\" und „die Nummer der Lohnsteuer- der Lohnsteuertabelle\nkarte,\" gestrichen. abzulesen, bis der Arbeitnehmer die Lohn-\nb) Im Absatz 5 werden die Worte „des Ab- steuerkarte dem Arbeitgeber vorlegt oder\n11\nsatzes 3 durch die Worte „der Absätze 2 zurückgibt (§ 29).\"\nund 3 ersetzt.\n11\nb) Im Absatz 2 wird der letzte Satz gestrichen.","1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n23. § 38 wird wie folgt geändert: b) Im Absatz 5 werden die drei letzten Sätze\ndurch den folgenden Satz ersetzt:\na) Im Absatz 2 werden im zweiten Satz der\nKlammerzusatz gestrichen und im dritten „Die Vorschriften des Absatzes 3 Ziff. 3 und 4\nSatz hinter den Worten „Der Arbeitnehmer und des Absatzes 4 Satz 3 und 4 sind anzu-\nist\" die Worte „in den Fällen der §§ 7, 8, 18 wenden.. \"\nund 34\" eingefügt. 25. § 41 wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 3 erhält die folgende Fassung: a) Im Absatz 2 werden die Worte „der Beamten\nund Versorgungsempfänger\" durch die\n,, (3) Weisen die im Absatz 1 genannten\nWorte „der Arbeitnehmer\" ersetzt.\nArbeitnehmer nach, daß bei ihnen die Vor-\naussetzungen vorliegen, unter denen nach b) Im Absatz 3 Ziff. 3 werden hinter den Wor-\n§ 18 a ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist ten „ einbehaltene Lohnsteuer\" die Worte\noder unter denen nach den §§ 20 bis 27 Be- ,,im vorangegangenen Kalenderjahr\" einge-\nträge vom Arbeitslohn steuerfrei bleiben fügt.\ndürfen, so stellt das für den Arbeitgeber 26. § 47 wird wie folgt geändert:\nzuständige Finanzamt auf Antrag des Arbeit- a) Dem Absatz 2 wird der folgende Satz ange-\nnehmers eine den Vorschriften des § 18 a fügt:\nAbs. 2 und des § 27 entsprechende Beschei-\n,,Ist bei einem Arbeitgeber, der für die Lohn-\nnigung aus. Der Arbeitgeber hat die in der\nabrechnung ein maschinelles Verfahren an-\nBescheinigung vermerkte Steuerklasse und\nwendet, die sofortige Ausschreibung bei\nZahl der Kinder sowie die bescheinigten\nBeendigung des Dienstverhältnisses nicht\nsteuerfreien Beträge in entsprechender An-\nzumutbar, so darf die Ausschreibung inner-\nwendung der §§ 18 b und 28 bei der Lohn-\nhalb von acht Wochen nachgeholt werden,\nsteuerberechnung zu berücksichtigen.\"\nsofern die in § 29 Abs. 3 vorgesehene Be-\nscheinigung erteilt wird.\"\n24. § 40 wird wie folgt geändert: b) Dem Absatz 3 wird der folgende Satz ange-\nfügt:\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n,,Hat ein Arbeitnehmer nur Bezüge erhalten,\naa) In der Ziffer 3 werden die nach den §§ 35 a, 35 b mit einem Pausch-\nim ersten Satz der Klammerzusatz ge- steuersatz besteuert worden sind, so ist ein\nstrichen, Lchnsteuerüberweisungsblatt nicht auszu-\nschreiben, wenn der Arbeitgeber die Lohn-\nim zweiten Satz hinter den Worten „Der\nsteuer übernommen hat.\"\nArbeitnehmer ist\" die Worte „in den\nFällen der §§ 7, 8, 18 und 34\" eingefügt c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\nund ,,Wendet ein Arbeitgeber für die Lohnab-\nhinter dem letzten Satz die folgenden rechnung ein maschinelles Verfahren an, so\nSätze angefügt: ,,Weist der Arbeitneh- kann auch die Lohnsteuerbescheinigung ma-\nmer nach, daß bei ihm die Voraussetzun- schinell ausgefertigt werden. Dabei ist Vor-\ngen vorliegen, unter denen nach § 18 a aussetzung, daß sie alle nach Absatz 1\nein Kinderfreibetrag zu gewähren ist, geforderten Angaben enthält und mit der\nso hat das für den Arbeitgeber zustän- Lohnsteuerkarte fest verbunden wird.\"\ndige Finanzamt auf Antrag des Arbeit-\n-27. In § 49 wird Absatz 4 gestrichen.\nnehmers eine den Vorschriften des § 18 a\nAbs. 2 entsprechende Bescheinigung aus- 28. § 58 erhält folgende Fassung:\nzustellen. Der Arbeitgeber hat die in der\nBescheinigung vermerkte Steuerklasse ,,§ 58\nund Zahl der Kinder in entsprechender Anwendungszeitraum\nAnwendung der §§ 18 b und 28 bei der\n(1) Die Vorschriften dieser Verordnung in der\nLohnsteuerberechnung zu berücksich-\nvorstehenden Fassung sind, vorbehaltlich der\ntigen.\"\nVorschriften in den Absätzen 2 und 3, erstmals\nbb) Hinter der Ziffer 3 wird die folgende anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn, der\nZiffer 4 angefügt: . für einen nach dem 31. Dezember 1967 endenden\nLohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf\n,,4. Bezieht ein Arbeitnehmer gleichzei- sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember\ntig Arbeitslohn aus mehreren gegen- 1967 zufließen.\nwärtigen oder früheren Dienstver-\nhältnissen. mit dem er der beschränk- (2) Abweichend von Absatz 1 sind erstmals\nten Steuerpflicht unterliegt, so hat anzuwenden\ndas Finanzamt in der nach § 37 Abs. 3 1. die Vorschriften des § 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 3\nauszustellenden Bescheinigung für und Abs. 3 sowie des § 20 a Abs. 2 Ziff. 2\ndas zweite und weitere Dienstver- Buchstabe c und Ziffer 11 und des § 28 a\nhältnis zu vermerken, daß die Steuer- Abs. 1 Ziff. 2, 4, 5 und 7 auf die Zeit nach dem\nklasse VI anzuwenden ist.\" 31. Dezember 1966,","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1967 1235\n2. die Vorschriften des § 18 Abs. 2, § 18 a Abs. 6 Prämiengesetz für nach dem 31. Dezember\nund des § 21 Abs. 4 für die Zeit nach dem 1966 auf Grund von nach dem 8. Dezember\n31. Januar 1968. 1966 abgeschlossenen Verträgen geleistete\nAufwendungen beantragt hat.\"\n(3) Die Vorschrift des § 20 a Abs. 4 ist nicht\nanzuwenden, wenn die in dieser Vorschrift be-\nzeichneten Beiträge an Bausparkassen und § 2\nprämienbegünstigten Aufwendungen auf Grund Geltung im Land Berlin\nvon vor dem 9. Dezember 1966 abgeschlossenen\nVerträgen geleistet werden. § 20 a Abs. 4 ist Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\njedoch anzuwenden, wenn leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des\n1. der Arbeitnehmer einen Sonderausgabenab- Steueränderungsgesetzes 1965 vom 14. Mai 1965\nzug für nach dem 31. Dezember 1966 auf Grund (Bundesgesetzbl. I S. 311) auch im Land Berlin.\nvon nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlos-\nsenen Verträgen geleistete Beiträge an Bau-\nsparkassen beantragt hat oder § 3\n2. der Arbeitnehmer oder eine in § 20 a Abs. 4 Inkrafttreten\nSatz 1 genannte Person eine Prämie nach dem Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nSpar-Prctmiengesetz oder dem Wohnungsbau- kündung in Kraft.\nBonn, den 18. Dezember 1967\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminb,ter der Finanzen\nStrauß","1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nZweite Verordnung\nüber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\n(Anrechnungs-VO 1968)\nVom 18. Dezember 1967\nAuf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Satz 3, des (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens\n§ 33 b Abs. S Satz 3, des § 41 Abs. 3, des § 47 Abs. 2 einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststel-\nund des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes lung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1\nin der Fassung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetz- ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag\nblatt I S. 141) wird mit Zustimmung des Bundesrates in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das\nverordnet: Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne\n§ 1 des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungs-\nDas anzurechnende Einkommen zur Feststellung gesetzes.\nder Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinder- § 4\nzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41\nAbs. 3, § 47 Abs. 2, § 33 a Satz 3, § 33 b Abs. 5 und Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungs-\n§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt\nfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede\nsich aus der dieser Verordnung als Anlage _beigege- weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:\nbenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu\nAnrechnung des Einkommens zustehenden Beträge dem die zu bildenden Stufen reichen, ist aus-\nan Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die gehend von den Werten der Stufe 100 bei Ein-\nzustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein\nkein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Betrag in Höhe von 6,29 Deutsche Mark und bei\nAbs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes be- den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von\nsteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Er- 4,00 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und\nhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark\nausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente nach unten abzurunden.\nemschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abzie- b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Be-\nhen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden trages des anzurechnenden Einkommens ist aus-\nEinkommens zu ermitteln. gehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein\nBetrag in Höhe von 2,70 Deutsche Mark hinzuzu-\n§ 2 zählen und das Ergebnis jeweils auf volle\n(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Deutsche Mark nach unten abzurunden.\nTabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzu-\nrunden. § 5\n(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommens- Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in §\ngruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des genannten Leistungen, soweit die Ansprüche für\nBundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Zeiträume im Kalenderjahr 1968 bestehen.\nStufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu\nermitteln; die Zusammenzählung beider Werte -er-\ngibt die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl. § 6\nDiese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des\n§ 3 Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des\nvon Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.\nfür das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist,\ndie Stufenzahl, von der an die entsprechende Aus-\ngleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das § 1\nErgebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stu- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-\nfenzahl. nuar 1968 in Kraft.\nBonn, den 18. Dezember 1967\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer","Nr. 73 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1967 1237\nAnlage zu § 1\nTabelle\nüber das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente\nGültig für das Kalenderjahr 1968\nEinkünfte (brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten\nAnzurech- Beschädigte mit einer MdE um\naus gcqcn- ncndcs\nwärtiqcr übrige Ein-\nErwerbs- Einkünfte Stufen,:uhl Voll- Halb- Eltern- Eltern-\nkommen 100 90 80 70 50,60 Witwen waisen waisen paar teil\ntäligkeit V. H. v. H. v.H. V. H. V. H.\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n138 60 0 0 270 240 200 165 120 150 110 80 200 135\n144 64 1 2 268 238 198 163 118 148 108 78 198 133\n150 68 2 5 265 235 195 160 115 145 105 75 195 130\n156 72 3 8 262 232 192 157 112 142 102 72 192 127\n163 76 4 10 260 230 190 155 110 140 100 70 190 125\n169 80 5 13 257 227 187 152 107 137 97 67 187 122\n175 84 6 16 254 224 184 149 104 134 94 64 184 119\n182 88 7 18 252 222 182 147 102 132 92 62 182 117\n188 92 8 21 249 219 179 144 99 129 89 59 179 114\n194 96 9 24 246 216 176 141 96 126 86 56 176 111\n200 100 10 27 243 213 173 138 93 123 83 53 173 108\n207 104 11 29 241 211 171 136 91 121 81 51 171 106\n213 108 12 32 238 208 168 133 88 118 78 48 168 103\n219 112 13 35 235 205 165 130 85 115 75 45 165 100\n226 116 14 37 233 203 163 128 83 113 73 43 163 98\n232 120 15 40 230 200 160 125 80 110 70 40 160 95\n238 124 16 43 227 197 157 122 77 107 67 37 157 92\n244 128 17 45 225 195 155 120 75 105 65 35 155 90\n251 132 18 48 222 192 152 117 72 102 62 32 152 87\n257 136 19 51 219 189 149 114 69 99 59 29 149 84\n263 140 20 54 216 186 146 111 66 96 56 26 146 81\n270 144 21 56 214 184 144 109 64 94 54 24 144 79\n276 148 22 59 211 181 141 106 61 91 51 21 141 76\n282 152 23 62 208 178 138 103 58 88 48 18 138 73\n288 156 24 64 206 176 136 101 56 86 46 16 136 71\n295 160 25 67 203 173 133 98 53 83 43 13 133 68\n301 164 26 70 200 170 130 95 50 80 40 10 130 65\n307 168 27 72 198 168 128 93 48 78 38 8 128 63\n314 172 28 75 195 165 125 90 45 75 35 5 125 60\n320 176 29 78 192 162 122 ·87 42 72 32 2 122 57\n326 180 30 81 189 159 119 84 39 69 29 0 119 54\n332 184 31 83 187 157 117 82 37 67 27 117 52\n339 188 32 86 184 - 154 114 79 34 64 24 114 49\n345 192 33 89 181 151 111 76 31 61 21 111 46\n351 196 34 91 179 149 109 74 29 59 19 109 44\n358 200 35 94 176 146 106 71 26 56 16 106 41\n364 204 36 97 173 143 103 68 23 53 13 103 38\n370 208 37 99 171 141 101 66 21 51 11 101 36\n377 212 3B 102 168 138 98 63 18 48 8 98 33\n383 216 :m 105 165 135 95 60 15 45 5 95 30\n389 220 40 108 162 132 92 57 12 42 2 92 27\n395 224 41 110 160 130 90 55 10 40 0 90 25\n402 228 42 113 157 127 87 52 7 37 87 22\n408 232 43 116 154 124 84 49 4 34· 84 19\n414 236 44 118 152 122 82 47 2 32 82 . 17\n421 240 45 121 149 119 79 44 0 29 79 14\n427 244 46 124 146 116 76 41 26 76 11\n433 248 47 126 144 114 74 39 24 74 9\n439 252 48 129 141 111 71 36 21 71 6\n446 256 49 132 138 108 68 33 18 68 3\n452 260 50 135 135 105 65 30 15 65 0","1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nEinkünfte {brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten\nAnzurech- Beschädigte mit einer MdE um\naus qeqen- nendes\nwärti9er übriqe Ein-\nErwerbs- Einkünfte Stufenzahl Voll- Halb- Eltern- Eltern-\nkommen 100 90 80 70 50,60 Witwen waisen waisen paar teil\ntätigkeit V. H. v. H. V. H. V. H. v. H.\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n458 264 51 137 133 103 63 28 13 63\n465 268 52 140 130 100 60 25 10 60\n471 272 53 143 127 97 57 22 7 57\n477 276 54 145 125 95 55 20 5 55\n483 280 55 148 122 92 52 17 2 52\n490 284 56 151 119 89 49 14 0 49\n496 288 57 153 117 87 47 12 47\n502 292 58 156 114 84 44 9 44\n509 296 59 159 111 81 41 6 41\n515 300 60 162 108 78 38 3 38\n521 304 61 164 106 76 36 36\n527 308 62 167 103 73 33 0 33\n534 312 63 170 100 70 30 30\n540 316 64 172 98 68 28 28\n546 320 65 175 95 65 25 25\n553 324 66 178 92 62 22 22\n559 328 67 180 90 60 20 20\n565 332 68 183 87 57 17 17\n572 336 69 186 84 54 14 14\n578 340 70 189 81 51 11 11\n584 344 71 191 79 49 9 9\n590 348 72 194 76 46 6 6\n597 352 73 197 73 43 3 3\n603 356 74 199 71 41 1\n609 360 15 202 68 38 0 0\n616 364 76 205 65 35\n622 368 77 207 63 33\n628 372 78 210 60 30\n634 376 79 213 57 27\n641 380 80 216 54 24\n647 384 81 218 52 22\n653 388 82 221 49 19\n660 392 83 224 46 16\n666 396 84 226 44 14\n672 400 85 229 41 11\n678 404 86 232 38 8\n685 408 87 234 36 6\n691 412 88 237 33 3\n697 416 89 240 30 0\n704 420 90 243 27\n710 424 91 245 25\n716 428 92 248 22\n722 432 93 251 19\n729 436 94 253 17\n735 440 95 256 14\n741 444 96 259 11\n748 448 97 261 9\n754 452 98 264 6\n760 456 99 267 3\n767 460 100 270 0\n773 464 101 272\n779 468 102 275\n785 472 103 278\n792 476 104 280\n798 480 105 283\n804 484 106 286\n811 488 107 288\n817 492 108 291","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1967 1239\nEinkünllc (brn\\1o) Ausgleichsrenten Elternrenten\nAnzurcch- Beschädigte mit einer MdE um\naus gcqcn- ncndcs\nwärtiqcr übriqc Ein-\nStul<'111.<1hl Voll- Halb- Eltern- Eltern-\nErwerbs- Einkiiri11c kommen 100 90 80 70 50,60 Witwen wctisen Waisen paar teil\ntätigkeil v. H. v. H. V. H. v. H. V. H.\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n823 496 109 294\n829 500 110 297\n836 504 111 299\n842 508 112 302\n848 512 113 305\n855 516 114 307\n861 520 115 310\n867 524 116 313\n873 528 117 31§\n880 532 118 318\n886 536 119 321\n892 540 120 324\n899 544 121 326\n905 548 122 329\n911 552 123 332\n917 556 124 334\n924 560 125 337\n930 564 126 340\n936 568 127 342\n943 572 128 345\n949 576 129 348\n955 580 130 351\n961 584 131 353\n968 588 132 356\n974 592 133 359\n980 596 134 361\n987 600 135 364\n993 604 136 367\n999 608 137 369\n1 006 612 138 372\n1 012 616 139 375\n1 018 620 140 378\n1 024 624 141 380\n1 031 628 142 383\n1 037 632 143 386\n1 043 636 144 388\n1 050 640 145 391\n1 056 644 146 394\n1 062 648 147 396\n1 068 652 148 399\n1 075 656 149 402\n1 081 660 150 405\n1 087 664 151 407\n1 094 668 152 410\n1100 672 153 413\n1106 676 154 415\n1 112 680 155 418\n1 119 684 156 421\n1 125 688 157 423\n1 131 692 158 426\n1 138 696 159 429\n1 144 700 160 432\n1 150 704 161 434\n1156 708 162 437\n1 163 712 163 440\n1169 716 164 442\n1 175 720 165 445\n1182 724 166 448","1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nEinkiin/lc, (lJ1utlo} Ausgleichsrenten Elternrenten\nAnznrcch- Beschädiqte mit einer MdE um\naus qeqe11 nc,ndes\nwiirliq,~1 ühriqc, Ein-\nErwt•rb,- Finkiinlle Slui<'nzalil Voll- Halb- Eltern- Eltern-\nkommen 100 90 80 70 50,60 Witwen waisen waisen paar teil\ntiitiqkeit V. II. V. H. V. 1-I. V. H. V. H.\nbis zu bis zu\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n1 188 728 167 450\n1 194 732 168 453\n1 201 736 169 456\n1 207 740 170 459\n1 213 744 171 461\n1 219 748 172 464\n1226 752 173 467\n1 232 756 174 469\n1 238 760 175 472"]}