{"id":"bgbl1-1967-69-6","kind":"bgbl1","year":1967,"number":69,"date":"1967-12-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/69#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-69-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_69.pdf#page=3","order":6,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze gegen die Tuberkulose des Rindes","law_date":"1967-11-30T00:00:00Z","page":1179,"pdf_page":3,"num_pages":2,"content":["Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1967 1179\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung zum Schutze gegen die Tuberkulose des Rindes\nVom 30. November 1967\nAuf Grund der §§ 8, 17 b und 79 Abs. 1 des Vieh- füllt sind, oder wenn eine der Vorschriften\nseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. des § 6 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 oder 4, der §§ 9, 10\nS. 519), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Än- oder 11 nicht eingehalten worden ist.\"\nderung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juli 1965\n5. § 8 wird gestrichen.\n(Bundesgesetzbl. I S. 627), in Verbindung mit Ar-\ntikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zu- 6. § 12 erhält folgende Fassung:\nstimmung des Bundesrates verordnet:\n,,§ 12\nArtikel 1 (1) In der amtstierärztlichen Bescheinigung über\nDie Verordnung zum Schutze gegen die Tuberku- die Herkunft eines Rindes aus einem anerkann-\nlose des Rindes vom 3. August 1965 (Bundesgesetz- ten Bestand und das Freisein eines Rindes von\nblatt I S. 669) wird wie folgt geändert: Tuberkulose müssen angegeben sein:\n1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c werden die Worte 1. Name und Wohnort des Besitzers,\n„im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 1\" gestrichen. Nach 2. Rasse, Geschlecht, Kennzeichen, Alter und\nden Worten „entfernt worden sind und\" werden Marke des Rindes,\ndie Worte „frühestens acht Wochen nach der 3. Datum und Ergebnis der letzten Tuberkulin-\nEntfernung\" eingefügt. probe bei dem Rind, außer bei Rindern unter\n2. In § 5 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort „Ohrmarken\" zwei Jahren.\ndurch das Wort „Marken\" ersetzt. (2) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 können\nentfallen, wenn die Bescheinigung andere Anga-\n3. In § 6 werden ben enthält, nach denen die Herkunft des Rindes\na) in Nummer 1 folgender Satz 3 angefügt: festgestellt werden kann.\n„Die zuständige Behörde kann den Abstand (3) Die Bescheinigung ist vier Wochen gültig;\nder Untersuchungen auf drei Jahre festsetzen, sie wird ungültig, wenn das betreffende Rind\nwenn in weniger als 0,2 v. H. aller rinderhal- mit Rindern aus nicht anerkannten Beständen in\ntenden Betriebe des Landes Tuberkulose fest- Berührung gekommen ist.\ngestellt ist.\"\n(4) Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist ab\nund 1. Juli 1968 nach dem Muster der Anlage IV aus-\nb) in Nummer 2 folgender Satz 3 angefügt: zustellen. Dies gilt nicht, wenn eine Gesundheits-\n„Für Rinder, die innerhalb des Bezirks der bescheinigung nach Muster Nr. 1 der Anlage I\nunteren Verwaltungsbehörde aus einem an- der Verordnung über die Einfuhr und die Durch-\nerkannten Bestand unmittelbar in einen ande- fuhr von Klauentieren, Teilen, Erzeugnissen und\nren anerkannten Bestand verbracht werden, Rohstoffen von Klauentieren, von tierischem\nbedarf es keiner amtstierärztlichen Bescheini- Dünger sowie Rauhfutter und Stroh vom 3. August\ngung nach Satz 1, wenn auf andere Weise der 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 692), zuletzt geändert\nNachweis erbracht werden kann, daß die Rin- durch die Verordnung vom 10. Juli 1967 (Bundes-\nder aus einem anerkannten Bestand stammen.\" gesetzbl. I S. 684), vorliegt.\"\n7. Die Verordnung erhält als Anlage IV die Anlage\n4. In § 7 erhalten\ndieser Verordnung.\na) Absatz 2 Nr. 2 folgende Fassung:\n,,2. die Untersuchung nach § 6 Nr. 1 nicht vor-\ngenommen worden ist oder Rinder aus Artikel 2\nnicht anerkannten Beständen eingestellt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nworden sind.\" leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nund blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge-\nsetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom\nb) Absatz 4 folgende Fassung: 26. Juli 1965 auch im Land Berlin.\n,, (4) Der Widerruf oder das Ruhen der An-\nerkennung kann angeordnet werden, wenn\nArtikel 3\nRinder ohne amtstierärztliche Bescheinigungen\nnach § 12 eingestellt worden sind, ohne daß Diese Verordnung tritt vier Monate nach dem\ndie Voraussetzungen des § 6 Nr. 2 Satz 3 er- Tage der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 30. November 1967\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl","1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage IV\n(zu § 12 Abs. 4)\nAmtstierärztliche Bescheinigung 1)\nDas --- die --- nachslehend bczeichnete(n) Rind(er)\nNummer der Marke Geschlecht\nRasse Alter ............................................. :................................................. .\nKennzeichen\nstammt stammen -- aus dem\nAMTLICH ANERKANNTEN TUBERKULOSEFREIEN BESTAND\ndes/der\n(Nam