{"id":"bgbl1-1967-69-5","kind":"bgbl1","year":1967,"number":69,"date":"1967-12-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/69#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-69-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_69.pdf#page=1","order":5,"title":"Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze","law_date":"1967-11-30T00:00:00Z","page":1177,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["1177\nBundesgesetzblatt\nTeill 21997A\n1967 Ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 1967 Nr.69\nTag In h alt Seite\n30. 11. 67 Verordnung zur .Änderung der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchen-\ngesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1177\nBundesgesetzbl. III 7831-1-1\n30. 11. 67 Verordnung zur .Änderung der Verordnung zum Schutze gegen die Tuberkulose des Rindes . . 1179\n30. 11. 67 Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze gegen die Brucellose der Rinder,\nSchweine, Schafe und Ziegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181\n28. 11. 67 Berichtigung der Ersten Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungs-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184\n28. 11. 67 Berichtigung der Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsge-\nsetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1185\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187\nVerordnung\nzur Änderung der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze\nVom 30. November 1967\nAuf Grund des § 79 Abs. 1 des Viehseuchen- b) für Tiere in Beständen, die einer besonderen\ngesetzes vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 519), Ansteckungsgefahr durch den Erreger der\nzuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung europäisch'en Schweinepest ausgesetzt sind,\ndes Viehseuchengesetzes vom 26. Juli 1965 (Bundes- außer in Zuchtbeständen; dabei ist der zu ver-\ngesetzbl. I S. 627), in Verbindung mit Artikel 129 wendende Impfstoff zu benennen.\nAbs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Die Ausnahmegenehmigungen sind mit den er-\nBundesrates verordnet: forderlichen Bedingungen und Auflagen zu ver-\nbinden.\nArtikel 1 (3) Die zuständige Behörde kann in Ausnahme-\nDie Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum fällen Impfungen gegen die europäische Schweine-\nViehseuchengesetze vom 7. Dezember 1911 (Reichs- pest unter den Voraussetzungen und Anforderun-\ngesetzbl. 1912 S. 3), zuletzt geändert durch die Ver- gen des Absatzes 2 Buchstabe b anordnen.\"\nordnung zum Schutze gegen die Maul- und Klauen-\nseuche vom 4. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 205), 2. Vor § 263 wird folgender neuer § 262 a eingefügt:\nwerden wie folgt geändert:\n,.§ 262a\n1. § 261 a erhält folgende Fassung: Die zuständige Behörde hat anzuordnen, daß im\n,,§ 261 a\nFalle des Ausbruchs oder des Verdachts des\nAusbruchs der Schweinepest oder der anstecken-\n(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, den Schweinelähme in den betroffenen Gehöften\ndaß Impfungen gegen die Schweinepest sowie oder auf den betroffenen Standorten außerhalb\ngegen die ansteckende Schweinelähme verboten der Gehöfte vor der amtstierärztlichen Unter-\nsind. suchung\n(2) Die zuständige Behörde kann, sofern vete- a) Schweine in ihren Ställen oder sonstigen Stand-\nrinärpolizeiliche Gründe nicht entgegenstehen, in orten abzusondern sind,\nEinzelfällen Ausnahmen zulassen b) Ställe oder sonstige Standorte, in denen sich\na) für wissenschaftliche Versuche und Schweine befinden, nur von dem Tierbesitzer,","1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nseinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, 2. von § 269 für Schweine, die frühestens 14 Tage\nWartung und Pflege der Tiere betrauten Per- und spätestens vier Monate vor der Einfuhr\nsonen und von Tierärzten betreten werden in das abgesperrte Gehöft gegen Schweine-\ndürfen, pest geimpft worden sind;\nc) Personen sofort nach Verlassen der Ställe oder die Ausnahmegenehmigungen dürfen frühestens\nsonstigen Standorte, in denen sich Schweine 14 Tage nach Entfernung der Schweine erteilt\nbefinden, die l li:inde, die Kleidung und das werden und sind mit den erforderlichen Bedin-\nSchuhwerk zu reinigen und zu desinfizieren gungen und Auflagen zu verbinden.\"\nhaben,\nd) Schweine nicht in das Gehöft oder den sonsti- 5. § 276 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\ngen Standort verbracht werden dürfen, a) Folgender neuer Buchstabe b wird eingefügt:\ne) von Schweinen stammende Erzeugnisse und „ b) bei Schweinepest die seuchenkranken\nRohstoffe sowie Gegenstände jeglicher Art,\nund -verdächtigen Schweine gefallen, ge-\ninsbesondere Dung, Jauche, Futter und Streu-\ntötet oder entfernt und bei den an-\nvorräte, Stallgerätschaften und Fahrzeuge, die steckungsverdächtigen Schweinen, die\nTräger des Ansteckungsstoffes sein können,\ngegen Schweinepest geimpft sind, inner-\naus dem Gehöft oder von dem sonstigen Stand- halb von fünf Wochen nach der Entfernung\nort nicht entfernt werden dürfen.\"\nder seuchenkranken und -verdächtigen\nSchweine keine weiteren Erkrankungen\n3. § 264 wird wie folgt geändert:\nfestgestellt worden sind oder\".\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „soweit\nb) Die bisherigen Buchstaben b und c werden\ntunlich, im Stalle\" durch die Worte „in ihren\nBuchstaben c und d.\nStällen oder sonstigen Standorten\" ersetzt.\nc) Im neuen Buchstaben d werden die Worte\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n„im Falle a\" durch die Worte „in den Fällen a\n,, (2) Ist die Schweinepest oder die ansteckende und b\" ersetzt.\nSchweinelähme festgestellt, so hat die zustän-\ndige Behörde die Tötung aller Schweine des\n6. In Abschnitt II Nr. 10 werden die Uberschrift und\nSeuchengehöftes anzuordnen. In Einzelfällen\ndie §§ 277 bis 288 gestrichen.\nkann sie von der Anordnung der Tötung der\nansteckungsverdächtigen Schweine absehen,\nsofern diese Schweine gemäß § 261 a Abs. 2\nBuchstabe b unverzüglich geimpft werden oder\ngeimpft sind und eine weitere Verbreitung Artikel 2\nder Seuche nicht zu befürchten ist.\" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ub~r-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n4. Nach§ 269 wird folgender neuer§ 269 a eingefügt: blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge-\n,,§ 269 a setzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom\n26. Juli 1965 auch im Land Berlin.\nDie zuständige Behörde kann im Falle des\n§ 264 Abs. 2 Satz 2 nach Entfernung der seuchen-\nkranken und -verdächtigen Schweine und nach\nanschließender Entseuchung Ausnahmen zulassen\nArtikel 3\n1. von § 267 Abs. 1 Satz 1 und § 268 Abs. 1 für\ngeimpfte, ansteckungsverdächtige Schweine Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nund kündung in Kraft.\nBonn, den 30. November 1967\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl"]}