{"id":"bgbl1-1967-69-3","kind":"bgbl1","year":1967,"number":69,"date":"1967-12-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/69#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-69-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_69.pdf#page=9","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 50","page":1185,"pdf_page":9,"num_pages":1,"content":["Nr. 69 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1967                                                                           1185\nB undesgesetzb la tt\nTeil II\nTag                                                Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 50, ausgegeben am 6. Dezember 1967\n29. 11. 67 Ges(itz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschifiahrtsstraße zwischen\ndem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse                                                          2521\n23. 11. 67 Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Senkung der Griechenland-\nZollsätze für Muskatwein von Samos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2523\n14. 11. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2524\n15. 11. 67 Bekanntmachung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und\ndie Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2525\n15. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2526\n15. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Ubereinkommens über Luft-\ntüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        2527\n17. 11. 67 Bekanntmachung über die Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen                                                    2528"]}