{"id":"bgbl1-1967-67-8","kind":"bgbl1","year":1967,"number":67,"date":"1967-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/67#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-67-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_67.pdf#page=7","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49","page":1163,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 67       Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1967                                                                                           1163\nßu ndesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                          Inhalt                                                                                            Seite\nNr. 49, ausgegeben am 28. November 1967\n9. 11. 67    Vcronlnunq zur /i.nderung der Vc')rordnung über Positionslaternen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   2497\nHirnd,•sql'sPl,.bl. 111 9512-5\n16. 11. 67   Erste Verordnung zur Anderung der Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1967 . . . . . . . . . . .                                                                   2499\n16. 11. 67   Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung\nder Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      2512\n2. 11. 67   Bc~kannLmachung üher den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die\nEinreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           2513\n6. 11. 67   Bekann Lmi.!chung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-\nnalen Warentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2514\n7. 11. 67   Bekanntmc1chung üher den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . .                                                                       2.515\n9. 11. 67   Bekannlmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung\nder Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . .                                                                       2516\n9. 11. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung\nder Falsdnnünzerei ...........................................•••••••• •·•·•••·•••••·••••                                                                            2517\n10. 11. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Protokoll zum Allge-\nmeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zollkonferenz 1960/61 . . . . . . . .                                                                       2517\n10. 1 l. 6'7 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der .Änderungen des Ubereinkommens zur Errich-\ntung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             2518\n10. 11. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nCorporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2518\n13. 11. 67   Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die Er-\nrichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-schweizerischen\nGrenze ............................ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2519\n13. 11. 67   Bekanntmi:lchung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwick-\nlungsor9cmisalion (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2520\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgf~nde im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und fü,zeichnung der Verordnung                                                                             Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n17. 11. 67   Zwölfte Verordnung zur .Änderung der Verord-\nnung über die Bestimmung von Stoffen und Zu-\nbereitung<~n nach § 135 a des Arzneimittelgesetzes                                                               220             24. 11. 67                       25. 11. 67\n20. 11. 67   Verordnung über die Aussetzung der Abschöpfung\nfür Zuckerrübenschnitzel aus Mitgliedstaaten                                                                     221             25. 11. 67                       29. 11. 67\n21. 11. 67   Verordnung TSF Nr. 11/67 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                             221             25. 11. 67                         1. 12. 67\n23. 11. 67   Fünfundvierzigste Verordnung zur .Änderung des\nAbschöpfungstarifs (Verarbeitungserzeugnisse aus\nObst und Gemüse mit Zusatz von Zucker u. a.)                                                                     221              25. 11. 67                      siehe§ 3"]}