{"id":"bgbl1-1967-64-3","kind":"bgbl1","year":1967,"number":64,"date":"1967-11-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/64#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-64-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_64.pdf#page=3","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 47","page":1127,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 64 -             Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1967                                                                                          1127\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                            Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 47, ausgegeben am 9. November 1967\n27. 10. 67  Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren der EGKS - 2. Halb-\njahr 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2465\n10. 10. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erteilung gewisser\nfür das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2467\n12. 10. 67  Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der in der Zusatzvereinbarung vom\n18. November 1961 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerb-\nlicher Muster oder Modelle vorgesehenen Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           2468\n16. 10. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über die Inter-\nnationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2469\n16. 10. 67  Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . .                                                                     2469\n17. 10. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be-\nfreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  2470\n26. 10. 67  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei\nbewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2471\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                 Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n31. 10. 67  Zweite Verordnung zur Änderung der Erstattungs-\nverordnung Rindfleisch                                                                                              207                3. 11. 67                      4. 11. 67\n26. 10. 67  Verordnung Nr. 27/67 über die Feststellung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                          208                4.11.67                       10. 11. 67\n6. 11 . 67 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von\nFIPisch von Klauenlieren aus Großbritannien                                                                         210                8. 11. 67                      9. 11. 67"]}