{"id":"bgbl1-1967-63-2","kind":"bgbl1","year":1967,"number":63,"date":"1967-11-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/63#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-63-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_63.pdf#page=2","order":2,"title":"Neufassung der Wahlordnung für die Sozialversicherung","law_date":"1967-11-06T00:00:00Z","page":1062,"pdf_page":2,"num_pages":60,"content":["1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang· 1967, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung der Wahlordnung für die Sozialversicherung\nVom 6. November 1967\nAuf Grund des Artikels 2 § 3 der Zweiten Ver-\nordnung zur Änderung der Wahlordnung für die\nSozialversicherung vom 25. Oktober 1967 (Bundes-\ngcsctzbl. I S. 999) wird nachstehend der Wortlaut\nder Wahlordnung für die Sozialversicherung (WO\n-- Sozialvers.) in der jetzt geltenden Fassung be-\nkanntgemacht.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 11\nAbs. 4 des Selbstverwaltungsgesetzes in der Fassung\nvom 13. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 427) und\ndes § 31 des Selbstverwaltungsgesetzes in der Fas-\nsung vom 23. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 917)\nmit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden.\nBonn, den 6. November 1967\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nIn Vertretung\nKattenstroth","Nr. 63 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1063\nWahlordnung für die Sozialversicherung\n(WO - Sozialvers.)\nin der Fassung vom 6. November 1967\nUbersicht\nERSTER TEIL §\n2. Unterlagen für die Ausübung des Wahlrechts\nWahlorgane\nWahlausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\n§\nAusstellung der Wahlausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nGliederung der Wahlorgane ...................... .\nAusstellung der Wahlausweise in der Krankenver-\nWahlbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nWahlausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nAntragserfordernis in der Krankenversicherung . . 30\nBundeswahlausschuß und Lanueswcthlausschüsse . . . . 4\nAusstellung der Wahlausweise für Versicherte in\nWahlleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 den Rentenversicherungen der Arbeiter und der\nEntschädigung der Wahlbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . 6 Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nEntschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse . . 7 Antragserfordernis in den Rentenversicherungen\nEntschädigung der Mitglieder des Bundeswahlaus- der Arbeiter und der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . 32\nschw;ses und der Landeswahlausschüsse . . . . . . . . . . . . 8 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in\nEntschi'idigung der Mitglieder der Wahlleitungen und den Rentenversicherungen der Arbeiter und der\nanderer Wohlhelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nAusstellung der Wahlausweise in der allgemeinen\nund in der See-Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 34\nAusstellung der Wahlausweise für die Wahlen zu\nden Vertreterversammlungen der Gemeindeunfall-\nZ WEITIJR THL\nversicherungsverbände und der besonderen Träger\nWahlverfohren für die Krankenversicherung, der Unfallversicherung für die Feuerwehren . . . . . . 35\ndie Unfallversicherung Ausstellung der Wahlausweise für die Wahlen zu\nund die Rentenversicherungen der Arbeiter den Vertreterversammlungen der Ausführungs-\nbehörden für Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nund der Angestellten\nForm und Inhalt der Wahlausweise und der Stimm-\nzettel - Stimmzettelumschlag und Wahlbrief-\nErster Abschnitt umschlag für die Briefwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nWahl zur Vertreterversammlung 3. Wahlbezirk, Wahlräume und Wahlzeit\nWahlbezirk 38\nI. Vorbereitung der Wahl\nWahlräume .................................. . 39\n1. Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlags- Wahlzeit ...................................... . 40\nlisten und Wahlbekanntmachung\nWahlankündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 II. W a h 1 h an d 1 u n g\nWahlausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\n1. Wahl durch Stimmabgabe im Wahlraum\nForm und Inhalt der Vorschlagslisten . . . . . . . . . . . . 12\nListenvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Ausstattung der Wahlräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nStellung des Listenvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung . . . . 42\nListenänderung und Listenergänzung . . . . . . . . . . . . 15 Offentlichkeit der Wahlhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nOrdnung in Gebäuden und Wahlräumen . . . . . . . . . 44\nZurücknahme von Vorschlügslisten . . . . . . . . . . . . . . 16\nStimmabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nListenzusammenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nStimmabgabe behinderter Wähler . . . . . . . . . . . . . . . 46\nListenverbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nSchluß der ·wahlhandlung 47\nVorläufige Prüfung der Vorschlagslisten ........ . 19\nZulassung der Vorschlagslisten ................. . 20 2. Briefwahl\nBeschwerde geqen die Entscheidung des Wahlaus- Briefliche Stimmabgabe 48\nschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 49\nFrist für die briefliche Stimmabgabe ............ .\nEntscheidung des Beschwerdewahlausschusses . . . . 22 Behandlung der Wahlbriefe .................... . 50\nAuslegung der Vorschlagslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nWahl ohne Wahlhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nIII. Ermittlung des W a h 1er geb n iss es\nWahlkennziffer -- Unterrichtung der Wahlbeauf-\ntragten und der Versicherungsämter über Wahlen Ermittlung des Wahlerqebnisses durch die '\\Nahl-\nmit Stimmabgr1be . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 leitungen ........................................ . 51\nWahlbekmrntmc1c.hung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Ungültige Stimmen .............................. . 52","1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nErmiU.lunq dC's W,illl<'nJcbnissr!~; durch und ihrPr Begründung über-\nsenden. (2) Findet keine Wahlhandlung statt, so macht\nder Wahlausschuß spätestens am zweiundsiebzigsten\n§ 22\nTag vor dem ·wahlsonntag öffentlich bekannt, daß\nEntscheidung des Beschwerdewahlausschusses und weshalb eine Wahlhandlung unterbleibt.\n(1) Uber die Beschwerde enlsdwidet der Bundes- (3) Die in einer Vorschlagsliste oder in mehreren\nwahlausschuß, wenn sie sich gegen die Entscheidung Vorschlagslisten nach Absatz 1 benannten Bewerber\ndes WahL:rnsschusses eines bundesumnittelbaren gelten mit Ablauf des Wahlsonntags als gewählt.\nVersicherungsträgers richtet, im übrigen der zu-\nstündige Landeswahlausschuß (§ 4 Abs. 1). Die Ent- § 25\nscheidung über die Beschwerde muß bis zum neun-\nundsiebzigsten Tag vor dem Wahlsonntag getroffen WahlkennziHer - Unterrichtung der Wahlbeauftragten\nwerden; soweit dies nach ihrem Inhalt erforderlich und der Versicherungsämter über Wahlen mit Stimmabgabe\nist, muß sie sich auch auf die Reihenfolge erstrecken, (1) Findet eine Wahl statt, so hat der Wahlaus-\nin der die zugelassenen Vorschlagslislen auf dem schuß unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem die\nStimmzettel aufgt?führt werden. Entscheidung über die Zulassung der Vorschlags-\n(2) Zu der Sitzung des Beschwerdewahlausschus- listen, Listenzusammenlegungen und Listenverbin-\nses lädt der Vorsitzende als Beteiligte die Be- dungen als solche unanfechtbar geworden ist, beim\nschwerdeführer und den Vorsitzenden des Wahl- Bundeswahlbeauftragten die Zuteilung einer Wahl-\nausschusses, im Falle des § 21 Abs. 1 Satz 2 auch kennziffer zu beantragen. Der Antrag muß den\nWahlbezirk und die Wählergruppe bezeichnen, für\nden Lish~nvertreter der betroffenen Liste. In der\nBeschwerdeverhandlunr-J sind die erschienenen Be- die eine Wahlhandlung stattfindet.\nteiligten zu hören. Die Entscheidung ist im Anschluß (2) Unverzüglich nach Zuteilung der Wahlkenn-\nan die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der ziffer hat der Wahlausschuß den Landeswahlbeauf-\nGründe mündlich bekanntzugeben und dem Wahl- tragten und den Versicherungsämtern, deren Zu-\nausschuß unverzüglich schrifllich mitzuteilen. Dieser ständigkeitsbereich sich auf den Wahlbezirk er-\nübersendet den Listenvertretern eine Abschrift, so- streckt, mitzuteilen, daß eine Wahl stattfindet.\nweit erforderlich, zusammen mit den Mitteilungen, (3) Die Mitteilung an die Wahlbeauftragten muß\ndie in § 20 Abs. 3 vorgeschrieben sind. den Wahlbezirk, die Wahlkennziffer und die\n(3} Absatz 2 gilt nicht, wenn die Beschwerde nicht Wählergruppe bezeichnen, für die eine Wahlhand-\nfristgerecht oder innerhalb der Frist des § 21 Abs. 3 ,lung stattfindet.\nSatz 1 nicht formgerecht eingelegt oder nicht be-\n(4) Die Mitteilung an die Versicherungsämter\ngründet worden ist. In diesem Fa.He weist der Vor-\nmuß folgende Angaben enthalten:\nsitzende des Beschwerdewahlausschusses die Be-\nschwerde unter Angabe der Gründe als unzulässig 1. den Wahlbezirk, die Wahlkennziffer, die Wähler-\nzurück; eine Sitzung des Beschwerdewahlausschus- gruppe, für die eine Wahl stattfindet, sowie\nses findet nicht statt. etwaige Satzungsbestimmungen auf Grund des\n§ 28 Abs.3 des Selbstverwaltungsgesetzes;\n(4) Die Entscheidung des Beschwerdewahlaus-\nschusses kann nur zuglr:ich mit ckr vVahl angefoch- 2. die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten aus-\nten werden. gelegt werden;\n§ 23 3. die Stellen, die außer den Versicherungsämtern\nAuslegung der Vorschlagslisten Auskunft über die Durchführung der Wahlen und\ndie Voraussetzungen für die Ausübung des\n(1) Der Wahlausschuß läßt Abschriften der zuge- Wahlrechts erteilen.\nlassenen Vorschlagslisten in den Geschäftsräumen\ndes Versicherungsl.rügers, seiner Sektionen, Bezirks- § 26\nverwaltungen und Landesgeschüftsstellen öffentlich\nWahlbekanntmachung\nauslegen.\n(1) Spätestens am siebenunddreißigsten Tag vor\n(2) Die Abschriften der Vorschlagslisten sind spä-\ndem Wahlsonntag machen die Versicherungsämter\ntestens am dreißigsten Tag vor dem Wahlsonntag\ndie Wahl öffentlich bekannt (Wahlbekanntmachung).\nauszulegen und müssen bis zum Ablauf des letzten\nWahltages i:111sliegen. (2) Die Wahlbekanntmachung muß bezeichnen\n(3) Die Ausleunng kann untc~rbleiben, wenn keine 1. die Wahltage,\nWahlhandlung stal.lfindet. 2. die Wahlzeiten,","Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1073\n3. die VersidwrLmgstrü~Jer und ihre Wahlbezirke, zettelumschläge und die Wahlbriefumschläge in der\n4. die WahlrLiurnc, erforderlichen Zahl an die Stellen, die die \\i\\Tahl-\nausweise ausstellen.\n5. die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten aus-\ngelegt sind, (2) Die Wahlausweise, mit denen die Stimmzettel\nverbunden sind, werden von den in § 27 des Selbst-\n6. die Slcllen, die die Wahlausweise ausstellen, und verwaltungsgesetzes bezeichneten Stellen aus-\ndie Personcnqruppcn, die die Ausslellung eines gestellt und den Wahlberechtigten zusammen mit\nWahlausweises bc~mtra9cn müssen, und einer Postkarte zur Anforderung der Unterlagen für\n7. die Stellc)n, die Auskunft über die Durchführung die Briefwahl und einem Merkblatt spätestens am\nder Wahlen und die Voraussetzungen für die dreiundzwanzigsten Tag vor dem Wahlsonntag aus-\nAusübung des Wahlrechts erteilen. gehändigt oder übermittelt.\nLie~Jt der Antrag einer Knappschaft vor, die Vvahl- (3) Wer brieflich wählen will, übergibt oder über-\nräumc auch für die Wahl ihrer Versichertenältesten sendet die Postkarte zur Anforderung der Unter-\nvorzusehen (§ 5 Abs. 1), so sind die Angaben der lagen für die Briefwahl der Steile, die ihm den\nKnappschaft (§ 77 Abs. 5) in die Wahlbekannt- Wahlausweis ausgestellt hat; diese übergibt oder\nmachung mitaufzunehmcn. ln der Wahlbekannt- übersendet ihm unverzüglich die Unterlagen für die\nmachung ist darauf hinzuweisen, daß die wahl- Briefwahl (Stimmzettelumschlag und freigemachten\nberechtigten Versicherten ihre Stimme in einem Wahlbriefumschlag).\nWahlraum nur innerhalb des Wahlbezirks des Ver- (4) Mit dem Antrag auf Ausstellung eines Wahl-\nsicherungsträgers (§§ 38 und 82), in einem Wahl- ausweises kann die Anforderung der Unterlagen\nraum, den ein Betrieb eingerichtet hat, nur unter für die Briefwahl verbunden werden.\nden in § 26 Abs. 3 Satz 2 des Selbstverwaltungs-\n(5). Soweit Wahlausweise nur auf Antrag ausge-\ngesetzes bezeichneten Voraussetzungen und brief-\nstellt werden, haben die Antragsteller ihre Wahl-\nlich nur abgeben können, wenn sie von der Stelle,\nberechtigung glaubhaft zu machen.\ndie ihnen den Wahlausweis ausgestellt hat, zusätz-\nlich zu Wahlausweis und Stimmzettel noch einen (6) Der Bundeswahlbeauftragte macht spätestens\nStimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag am einhundertundsiebenten Tag vor dem Wahl-\nerhalten haben. sonntag bekannt, in welchen Fällen Wahlberechtigte\neinen Antrag auf Ausstellung des Wahlausweises\n(3) Die Wahlbekanntmachung ist den Wahlberech- stellen müssen, und bestimmt dazu das Nähere.\ntigten durch öffentlichen Anschlag oder Aushang,\nauf den in der Tagespresse, durch Ausruf oder in\nanderer Weise hinzuweisen ist, hinreichend zur\nKenntnis zu bringen. Bezieht sich die Wahlbekannt- § 29\nmachung ausschließlich auf Wahlen zur Vertreter- Ausstellung der Wahlausweise\nversammlung von Versicherungsträgern im Bereich in der Krankenversicherung\nder Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundes-\n(1) Jede Krankenkasse stellt die Wahlausweise\npost oder des Bundesministers für Verkehr, so bleibt\nfür die Personen aus, die am Stichtag (§ 16 Abs. 1\ndie Unterrichtung der Wahlberechtigten innerbe-\nNr. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) bei ihr Mit-\ntrieblicher Regelung überlassen.\nglieder oder Arbeitgeber der bei ihr pflichtversicher-\nten Mitglieder sind.\n2. Unterlagen für die Ausübung des Wahlrechts (2) Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, ins-\nbesondere bei großer Mitgliederzahl der Kasse,\n§ 27 oder wenn es dieser aus technischen oder personel-\nWahlausweise len Gründen unmöglich ist, die Wahlausweise frist-\ngerecht auszustellen und zu übermitteln, kann die\n(1) Die Wahlberechtigten wählen auf Grund von Kasse mit Zustimmung des zuständigen Wahl-\nWahlausweisen. beauftragten Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäf-\n(2) Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht (§ 28 tigten beauftragen, an ihrer Stelle die Wahlaus-\ndes Selbstverwaltungsgeselzes) erhalten mehrere weise für die Pflichtversicherten auszustellen.\nWahlausweise. (3) Ist ein Arbeitgeber nach Absatz 2 beauftragt,\n(3) Die Stimmabgabe ist nicht deshalb ungültig, Wahlausweise auszustellen, so hat er einen Wahl-\nweil bei der Ausstellung des Wahlausweises von ausweis für jeden Wahlberechtigten auszustellen,\nunzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen wor- der am Stichtag bei ihm in einem Beschäftigungs-\nden ist. verhältnis steht.\n§ 28\nAusstellung der Wahlausweise § 30\nAntragserfordernis in der Krankenversicherung\n(1) Die Wahlausschüsse verteilen bis zum einund-\nfünfzigsten Tag vor dem Wahlsonntag die Vor- Nur auf Antrag können den Wahlausweis erhal-\ndrucke für die Wahlausweise, die Stimmzettel und ten Wahlberechtigte, die am Stichtag Mitglieder von\ndie Postkarten zur Anforderung der Unterlagen für gesetzlichen Krankenkassen (§ 225 der Reichsver-\ndie Briefwahl sowie die Merkblätter, die Stimm- sicherungsordnung) sind und","1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n1. Arbeitslosengeld, Unterstützung aus der Arbeits- für die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenver-\nlosenhilfe oder Stillegungsvergütung (§ 128 des sicherung der Rentner nicht erfüllen, aber einer\nGcselzcs über Arlwitsvermittlung und Arbeits- Krankenkasse als freiwilliges Mitglied angehören\nlosenversicherung) oder Unterhaltsgeld (§ 107 und einen Beitragszuschuß nach § 381 Abs. 4 der\nAbs. 2, § n:3 a des GcsPtzes über Arbeitsvermitt- Reichsversicherungsordnung erhalten,\nlung und Arbeitslosenversicherung) empfangen, 4. falls keine Krankenkasse nach den Nummern 1 bis\noder 3 zuständig ist, von der Orts- oder Landkranken-\n2. Wehrdienst leisten (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des kasse, in deren Bezirk der Wahlberechtigte am\nWehrpflichtgesetzes und § 209 a der Reichsver- Stichtag seinen Wohnsitz hat,\nsicherungsordnung) oder an einer Eignungsübung 5. im Auftrag der zuständigen Krankenkasse von\n(§ B des Eignungsübungsgesetzes vom 20. Januar\ndem Arbeitgeber, bei dem der Wahlberechtigte\n1956 - Bundesgesetzbl. I S. 13 -) teilnehmen, am Stichtag beschäftigt ist; § 29 Abs. 2 und 3 gilt\noder entsprechend.\n3. Ersatzdienst leistcm (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes\n§ 32\nüber den zivilen Ersatzdienst und § 209 a der\nReichsversicherungsordnung), oder Antragserfordernis in den Rentenversicherungen\nder Arbeiter und der Angestellten\n4. Dienst im Zivilschutzkorps leisten (§ 43 des Ge-\nsetzes über das Zivilscbulzkorps vom 12. August Nur auf Antrag können den Wahlausweis erhal-\n1965 -- Bundesgesetzbl. I S. 782 -). oder ten\n1. Wahlberechtigte, die am Stichtag (§ 16 Abs. 1\n5. als Arbcilsunfähige, solirnge die Krankenkasse\nihnen Krankengeld zu gewähren hat oder Kran- Nr. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) nicht ren-\nkengeld oder Krankenh,:rnspflege gewährt, oder tenversicherungspflichtig beschäftigt sind, aber\nals Schwangere oder Wöchnerinnen, solange sie a) an diesem Tag rentenversicherungspflichtig\nAnspruch auf Wochengeld (Mutterschaftsgeld) tätig sind, mit Ausnahme der in den Num-\nhaben (§ 311 der Reichsversicherungsordnung), mern 3 und 4 genannten Personengruppen,\noder als Empfänger von Ubergangsgeld (§ 183 oder\nAbs. 6 der Reichsversicherungsordnung) ver- b) in der Zeit vom 1. Januar des zweiten dem\nsichert sind, oder Wahljahr vorhergehenden Jahres bis zum\nStichtag eine Beitragszeit von mindestens\n6. im Reisegewerbe beschäftigt (§ 459 der Reichs-\nsechs Kalendermonaten zurückgelegt haben,\nversicherungsordnung), als Artisten tätig (§ 166\nohne im Besitz eines Rentenbescheides zu\nAbs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung)\nsein, oder\noder deutsche Bedienstete ausländischer Staaten\nund solcher Personen sind, die nicht der inländi- c) bis zum Stichtag eine Versicherungszeit von\nschen Gerichtsbarkeit unterstehen (§ 167 der mindestens sechzig Kalendermonaten zurück-\nReichsversicherungsordnung). gelegt haben, ohne im Besitz eines Renten-\nbescheides zu sein,\n2. Wahlberechtigte, die am Stichtag versicherungs-\n§ 31\npflichtig beschäftigt sind, aber für diesen Tag\nAusstellung der Wahlausweise für Versicherte in den ihre Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung in\nRentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten Beitragsmarken entrichten müssen (§ 1405 der\nFür die Wahlen in den Rentenversicherungen der Reichsversicherungsordnung, § 127 des Angestell-\nArbeiter und der Angestellten werden die Wahl- tenversicherungsgesetzes),\nausweise für Versicherte ausgestellt 3. vVahlberechtigte, die am Stichtag als selbständige\n1. von der Krankenkasse, die die Pflichtbeiträge für Handwerker nicht regelmäßig mindestens einen\nbei dem Versicherungsträger, bei dem sie wahl-\nden Wahlberechtigten zur Rentenversicherung\nberechtigt sind, versicherungspflichtigen Arbeit-\nfür den Stichtag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 des Selbstver-\nwaltungsgesetzes) einzuziehen hat, nehmer beschäftigen und\na) rentenversicherungspflichtig sind oder\n2. von der Krankenkasse, die Pflichtbeiträge für den\nb) nicht rentenversicherungspflichtig, aber Ren-\nWahlberechtigten als Rentenbezieher oder Ren-\ntenversicherte nach Nummer 1 Buchstaben b\ntenbewerber nach dem Gesetz über Krankenver-\nsicherung der Rentner vom 12. Juni 1956 (Bundes- oder c sind,\ngesetzbl. I S. 500) für den Stichtag einzuziehen 4. Wahlberechtigte, die am Stichtag als Wehrdienst-\nhat, leistende zu den Rentenversicherungspflichtigen\nnach § 1227 Abs. 1 Nr. 6 der Reichsversicherungs-\n3. von der Krankenkasse, die Beiträge zur Kran-\nordnung oder § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Angestellten-\nkenversicherung für den Stichtag einzuziehen hat,\nversicherungsgesetzes gehören oder an einer Eig-\nfür diejenigen Rentenbezieher, die nach § 1229\nnungsübung (§ 9 des Eignungsübungsgesetzes\nAbs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung oder\nvom 20. Januar 1956 - Bundesgesetzbl. I S. 13 -)\nnach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Angestelltenversiche-\nrungsgesetzes am Stichtag in der Rentenversiche- teilnehmen,\nrung versicherungsfrci, aber in der Krankenver- 5. Wahlberechtigte, die am Stichtag als Ersatz-\nsicherung versicherungspflichtig sind, und für die- dienstleistende zu den Rentenversicherungs-\njenigen Rentenbezieher, die die Voraussetzungen pflichtigen nach § 1227 Abs. 1 Nr. 7 der Reichs-","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1075\nversichenmgsordnung oder § 2 Abs. 1 Nr. 9 des Wahlberechtigte selbst die Ausstellung eines Wahl-\nAngc~stelltenvcrsichcrungsgesctzes gehören, ausweises, so hat er eine Bescheinigung des Arbeit-\n6. Wahlberechtigle, die am Stichtag Dienst im gebers, bei dem er am Stichtag beschäftigt ist, beizu-\nZivilschutzkorps leisten (§ 43 des Gesetzes über fügen, aus der sich ergibt, daß der Arbeitgeber\ndas Zivilschutzkorps vom 12. August 1965 - weder einen Wahlausweis ausgestellt noch dem\nBundesgesetzbl. I S. 7B2 --), Versicherungsträger eine Mitteilung nach Satz 1\nhat zugehen lassen. Steht der Wahlberechtigte am\n7. Rentenbezieher, die am Stichtag nicht der gesetz- Stichtag nicht in einem Arbeitsverhältnis oder ist\nlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen. der Wahlberechtigte in einem Unternehmen be-\nschäftigt, das nicht Mitglied des die Rente zahlen-\n§ 33 den Versicherungsträgers ist, so hat er in seinem\nAntrag hierauf hinzuweisen.\nAusstellung der Wahlausweise für Arbeit.geber in den\nRentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten\n§ 35\n(1) Die Arbeitgeber erhalten die Wahlausweise\nauf Antrag. Ausstellung der Wahlausweise für die Wahlen zu den\nVertreterversammlungen der Gemeindeunfallversiche-\n(2) Der Antrag ist bei jeder Krankenkasse zu stel-\nrungsverbände und der besonderen Träger der Unfall-\nlen, die Wahlausweise für die am Stichtag (§ 16\nversicherung für die Feuerwehren\nAbs. 1 Nr. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) im\nBetrieb des Arbeitg_ebers beschäftigten, beim Ver- Für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen\nsicherungsträger versicherungspflichtigen und wahl- der Gemeindeunfallversicherungsverbände und der\nberechtigten Versicherten nach § 31 Nr. 1 auszustel- besonderen Träger der Unfallversicherung für die\nlen hat; dabei ist die Zahl dieser Versicherten anzu- Feuerwehren werden die Wahlausweise ausgestellt\ngeben. 1. von jeder Dienststelle für die bei ihr am Stich-\n(3) Sind mehrere Krankenkassen für die Ausstel- tag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 des Selbstverwaltungs-\nlung der Wahlausweise zuständig und ist das gesetzes) beschäftigten wahlberechtigten Versi-\nStimmrecht des Arbeitgebers gemäß § 28 des Selbst- cherten,\nverwaltungsgesetzes abgestuft oder auf eine Höchst-\n2. von der Gemeindeverwaltung auf Antrag für die\nzahl begrenzt, so ist der Antrag bei der Kranken-\nin ihrem Bezirk wohnhaften Wahlberechtigten\nkasse zu stellen, die Wahlausweise für die größte\nZahl der Beschüfligt.en des Arbeitgebers auszustellen mit Ausnahme der unter Nummer 1 genannten\nhat. In dem Antrag ist anzugeben, wie sich die Ge- Versicherten,\nsamtzahl der im Betrieb des Arbeitgebers am Stich- 3. vom Versicherungsträger auf Antrag für Wahl-\ntag Beschäftigten auf die beteiligten Krankenkassen berechtigte, die am Stichtag Rente aus eigener\naufteilt. Die Krankenkasse (Satz 1) stellt die Wahl- Versicherung beziehen (Rentenbezieher) und\nausweise (§ 27 Abs. 2) aus und benachrichtigt die nicht in einem dem Versicherungsträger angehö-\nbeteiligten Krankenkassen hiervon. renden Unternehmen beschäftigt sind,\n4. vom Versicherungsträger für die Gemeinden und\n§ 34 Gemeindeverbände.\nAusstellung der Wahlausweise in der allgemeinen\n§ 36\nund in der See-Unfallversicherung\nAusstellung der Wahlausweise für die Wahlen zu den\n(1) Für die Wahlen in der allgemeinen und in der Vertreterversammlungen der Ausführungsbehörden für\nSee-Unfallversicherung werden die Wahlausweise Unfallversicherung\nausgestellt\n(1) Für die Wahlen zu den Vertreterversamm-\n1. vom Arbeitgeber für die am Stichtag (§ 16 Abs. 1 lungen der Ausführungsbehörden für Unfallversi-\nNr. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) im Unter- cherung werden die Wahlausweise von der Dienst-\nnehmen beschäftigten Wahlberechtigten, stelle des Bundes, der Länder, der Städte mit Eigen-\n2. vom Versicherungsträger für Arbeitgeber, die am unfallversicherung und der Bundesanstalt für\nStichtag Mitglied des Versicherungsträgers sind, Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\nausgestellt, bei der der Wahlberechtigte am Stichtag\n3. vom Versicherungsträger auf Antrag\n(§ 16 Abs. 1 Nr. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes)\na) für Wahlberechtigte, die am Stichtag Rente beschäftigt ist. Für Personen, die am Stichtag bei\naus eigener Versicherung beziehen (Renten- Selbstzahlereinheiten der Stationierungsstreitkräfte\nbezieher) und nicht in einem dem Versiche- beschäftigt sind, werden die Wahlausweise von\nrungsträger angehörenden Unternehmen be- der örtlich zuständigen deutschen Lohnstelle aus-\nschäftigt sind, gestellt.\nb) für Wahlberechtigte, deren Wahlrecht dem\n(2) Auf Antrag erhalten den Wahlausweis vo~\nArbeitgeber zweifelhaft ist, oder die den\nder zuständigen Dienststelle der Bundesanstalt für\nWahlausweis von einem Arbeitgeber nicht\nArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\nerhalten können.\nWahlberechtigte, die am Stichtag als Empfänger von\n(2) Zweifelsfälle sind dem Versidi0!rungsträger Arbeitslosengeld oder von Unterstützung aus der\nvom Arbeitgeber mitzuteilen; diese Mitteilung gilt Arbeitslosenhilfe gemeldet oder nach § 179 des Ge-\nals Antrag des Wahlberechtigten. BeantnJgt der setzes über Arbeitsvermittlung und .Arbeitslosen-","1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nversicherung meldepflichtig sind. Wahlberechtigte, Aufdruck auf dem Wahlbriefumschlag nach der\ndie am Stichtag Teilnehmer an Maßnahmen auf Entscheidung des Wahlausschusses darüber, ob die\nGrund der §§ 133 und 136 des Gesetzes über Wahlbriefe zentral oder unter Mitwirkung örtlicher\nArbeitsvcrmi Ltlung und Arbeitslosenversicherung Geschäftsstellen behandelt werden sollen. Auf An-\nsind, erhalten die Wahlausweise auf Antrag von trag des Wahlausschusses kann der zuständige\nder Gemeindeverwaltung, in deren Bezirk sie am Wahlbeauftragte im Einvernehmen mit der zustän-\nStichtag ihren Wohnsitz haben. digen Landesbehörde zulassen, daß die Wahlbriefe\naus einem bestimmten Verwaltungsbezirk unter\n§ 37 Mitwirkung eines Versicherungsamtes behandelt\nund mit einer entsprechenden Anschrift versehen\nForm und Inhalt der Wahlausweise\nwerden.\nund der SlimmzeUel -\nStimmzettelumschla9 und Wahlbriefumschlag (5) Für die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimm-\nfür die Briefwahl zettelumschläge und Wahlbriefumschläge ist un-\ndllrchsichtiges, n.ichtkarbonisiertes Papier zu ver-\n(1) Die Wahlausweise werden auf amtlichen Vor-\nwenden. Die Stimmzettelumschläge müssen 11,4\ndrucken nach dem Muster der Anlagen 4 und 5\nX 16,2 cm (DIN C 6), die Wahlbriefumschläge\nausgestellt. Die Stimmzettel sind mit den Wahlaus-\n12,5 X 17,6 cm (DIN B 6) groß sein. Die Wahlaus-\nweisen verbunden.\nweise, Stimmzettel und Stimmzettelumschläge sind\n(2) Auf den Slimmzcttcln sind die Vorschlags- für die Krankenversicherung aus hellblauem, für\nlisten in der Reihenfolge aufzuführen, die alle die Unfallversicherung aus hellgrünem und für die\nListenvertreter durch gemeinsame schriftliche Er- Rentenversicherungen der Arbeiter und der Ange-\nklärung gegenüber dem Wahlausschuß bezeichnet stellten aus weißem Papier herzustellen; sie sind für\nhaben; die sich danach ergebende Listennummer die Gruppe der Arbeitgeber auf der Vorderseite\nbleibt auch maßgebend, falls eine der beteiligten rechts mit einem ½ cm breiten roten Rand zu ver-\nListen nicht zugelassen wird. Haben die Listenver- sehen. Die Wahlbriefumschläge sind aus hellrotem\ntreter eine Erklärung nicht abgegeben, so ist, wenn Papier herzustellen.\nbei der letzten vorhergehenden Wahl mehrere\n(6) Der Wahlausschuß kann die Muster, die in\nListen zugelassen waren, für die Reihenfolge in\nden Anlagen zu dieser Verordnung vorgeschrieben\nerster Linie die Zahl der Stimmen maßgebend, die\nsind, dem jeweiligen Stand der Bürotechnik und der\njede Liste bei der vorhergehenden Wahl erhalten\nDatenverarbeitung anpassen (z. B. zwecks Verwen-\nhat; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Ord-\ndung von Fensterumschlägen, Adremaplatten, End-\nnungsnummer (§ 19 Abs. 1). Nach der Ordnungs-\nlosvordrucken oder Lochkarten); jedoch muß ge-\nnummer bestimmt sich auch die Reihenfolge der\nwährleistet bleiben, daß Wahlausweise und Stimm-\nListen, die bei der vorhergehenden Wahl nicht be-\nzettel in jedem beliebigen Wahlraum abgegeben\nteiligt waren. Wenn bei der vorhergehenden Wahl\nund von jeder Wahlleitung ausgewertet werden\nnur eine Liste zugelassen war, so erhält die ent-\nkönnen. In Zweifelsfällen ist die Zustimmung des\nsprechende Liste die Nummer 1; die Reihenfolge an- Wahlbeauftragten zu einer Abweichung einzuholen.\nderer Listen bestimmt sich auch in diesem Falle\nnach der Ordnungsnummer.\n(3) Auf den Stimmzetteln für Arbeitgeber mit\nmehrfachem Stimmrecht ist die Zahl der Stimmen 3. \\tVahlbezirk, Wahlräume und Wahlzeit\nanzugeben. Die Slimmzcttel haben einheitlich auf\n§ 38\nje Stimme oder\nWahlbezirk\nje 5 Stimmen oder\nje 10 Stimmen oder (1) Wahlbezirk ist der Zuständigkeitsbereich des\nVersicherungsträgers. Mit Zustimmung der zustän-\nje 50 Stimmen odc!r\ndigen Wahlbeauftragten kann der Wahlausschuß\nje 100 Stimmen oder den Wahlbezirk über diesen Bereich hinaus aus-\nje 500 Stimmen dehnen oder ihn auf Teile dieses Bereichs be-\nzu lauten. schränken.\n(2) Innerhalb des Wahlbezirks kann der Wähler\n(4) Bei der Briefwahl werden Stimmzettelum-\nseine Stimme in einem Wahlraum abgeben.\nschläge nach dem Musler der Anlage 6, Wahlbrief-\numschläge nctch dem Muster der Anlage 7, Post-\nkarten zur Anforderung der Unterlagen für die § 39\nBriefwahl 11uch dem Muster der Anlage 8 und Merk-\nWahlräume\nblätter zur Unterrichtung der Wahlberechtigten über\ndie Stimmabgabe verwendet. Der Stimmzettelum- (1) Soweit die Versicherungsämter auf Grund des\nschlag ist zur Aufnahme des Stimmzettels, der § 26 Abs. 4 bis 6 des Selbstverwaltungsgesetzes tätig\nWahlbriefumschlag zur Aufnahme des Stimm- werden, haben sie im Rahmen der örtlichen Ver-\nzettelumschlags, in dem sich der Stimmzettel be- hältnisse die Belange der Versicherungsträger und\nfindet, und des Wahlausweises bestimmt. Der Auf- der Betriebe gegenüber der Notwendigkeit abzu-\ndruck auf dem Wahlbriefumschlag muß erkennen wägen, den Wahlberechtigten die Teilnahme an den\nlassen, daß der Wahlbrief an clen Versicherungsträ- Wahlen durch Stimmabgabe im Wahlraum möglichst\nger gerichtet ist. Im übrigen richtet sich der zu erleichtern.","Nr. 63 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 101'1\n(2) Auf An trug der Geschäftsleitung hat das § 44\nVersicherungsc1mt einen Bclricb mit einer Betriebs- Ordnung in Gebäuden und Wahlräumen\nkrankenkasse oder einen Betrieb mit mehr als 450\nBeschäftigten von der Verpflichtung freizustellen, (1) Der Arbeitgeber und der Betriebsrat sorgen\neinen Wahlrnum einzurichten, wenn nicht wenig- gemeinsam dafür, daß\nstens 100 Beschilftigte }Jei einem Versicherungsträger 1. in dem Gebäude, in dem ein Wahlraum einge-\nwahlberechli~Jt sind, lür den eine Wahl mit Stimm- richtet worden ist, jede Beeinflussung der Wäh-\nabgabe stattfindet. ler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild unterbleibt\n(§ 26 Abs. 7 des Selbstverwaltungsgesetzes),\n§ 40\nWahlzeit 2. in den Betrieben Stimmen nicht außerhalb der\neingerichteten Wahlräume abgegeben und\n(1) In Wühlräumen der Versicherungsträger dau-\n3. Wahlbriefe nicht eingesammelt werden.\nert die Wahl am Freitag von 8 bis 18.30 Uhr, am\nSamstag und Sonntag von 9 bis 16 Uhr. Satz 1 gilt entsprechend für die Versicherungs-\nträger und die Gemeinden.\n(2) In Wahlräumen eines Betriebes dauert die\nWahl am Freitag vom Beginn bis zum Ende der (2) Die Wahlleitung sorgt für Ruhe und Ordnung\nbetriebsüblichcn Arbeitszeit. im Wahlraum.\n(3) In Wahlrüumcn der Gemeinden dauert die § 45\nWuhl am Sonntag von 8 bis 18 Uhr. Stimmabgabe\n(4) Das Versicherungsamt soll eine andere Rege- (1) Nach Betreten des Wahlraumes begibt sich\nlung treffen, wenn besondere Gründe dies erfor- der Wähler an den Tisch der Wahlleitung und legt\ndern. seinen Wahlausweis vor. Die Wahlleitung prüft den\nWahlausweis. Bei Zweifeln über die Identität des\nII. Wahlhandlung Wählers kann sie verlangen, daß dieser sich über\nseine Person ausweist.\n1. Wahl durch Stimmabgabe im Wahlraum\n(2) Soll ein Wähler zur Stimmabgabe nicht zu-\ngelassen werden, so führt der Vorsitzende einen\n§ 41\nBeschluß der Wahlleitung herbei.\nAusstattung der Wahlräume\n(3) Läßt die Wahlleitung den Wähler zur Stimm-\n(1) In jedem Wahlraum werden geeignete Vor- abgabe zu, so trennt sie den Wahlausweis vom\nkehrungen dafür getroffen, daß der Wähler seinen Stimmzettel ab und behält ihn ein. Die Wahlaus-\nStimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann. weise werden getrennt nach Versicherungsträgern\n(2) Für die Aufnahme der Stimmzettel werden mit laufenden Nummern versehen. Der Stimmzettel\nverschließbare Wahlurnen bereitgestellt. Wird in ist dem Wähler wieder auszuhändigen.\neinem Wahlraum für mehrere Versicherungszweige (4) Nachdem der Wähler zur Stimmabgabe zu-\ngewählt, so soll für jeden Versicherungszweig eine gelassen ist, kennzeichnet er seinen Stimmzettel und\nWahlurne vorhanden sein. faltet ihn.\n(3) Die Gemeindeverwaltungen stellen den Ver- (5) Sobald der Wähler den Stimmzettel gekenn-\nsicherungsträgern und den Betrieben auf Anfordern zeichnet und gefaltet hat, begibt er sich wieder an\nihre Wahlurnen und andere Gegenstände zur Aus- den Tisch der Wahlleitung und legt den gefalteten\nstattung der Wahlräume zur Verfügung, soweit Stimmzettel in die Wahlurne.\nsie diese an den Wahltagen nicht selbst benötigen.\n(6) Die Wahlleitung darf weder ein Wählerver-\nzeichnis benutzen noch mit Hilfe yon Aufzeichnun-\n§ 42 gen ermitteln, welche Wahlberechtigten ihre Stimme\nBeginn und Unterbrechung der Wahlhandlung abgegeben oder nicht abgegeben haben.\n(1) Die Wahlleitung überzeugt sich vor Beginn\nder Stimmabgabe davon, daß die Wahlurne leer ist. § 46\nDer Vorsitzende der Wahlleitung verschließt die Stimmabgabe behinderter Wähler\nWahlurne. Sie darf bis zum Schluß der Wahlhand-\nEin Wähler, der des Lesens unkundig oder durch\nlung nicht mehr geöffnet werden.\nkörperliches Gebrechen an der Stimmabgabe behin-\n(2) Wird die Wahlhandlung unterbrochen, so ist dert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens,\nsicherzustellen, daß Stimmzettel bis zum Wieder- deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will,\nbeginn der Wahlhandlung weder eingeworfen noch und teilt dies der Wahlleitung mit.\nentnommen werden können.\n§ 47\n§ 43 Schluß der Wahlhandlung\nÖffentlichkeit der Wahlhandlung\nSobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom\nWährend der Wahlhandlung und der Ermittlung Vorsitzenden der Wahlleitung bekanntgegeben. Von\ndes Wahlergebnisses durch die Wahlleitung hat da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe\njedermann zum Wahlraum Zutritt. zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden.","1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nDer Zulrilt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, zu versehen. Der Vermerk ist von einem Mitglied\nbis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben des Wahlausschusses oder der Briefwahlleitung\nhaben. Sodann erklärt der Vorsitzende der Wahl- oder von dem Leiter des Versicherungsamtes oder\nleitung die Wöhlhandlung für geschlossen. einem von ihm bestellten Vertreter zu unterschrei-\nben. Stimmzettelumschläge, die mit der Aufschrift\n„ ungültig\" versehen worden sind, werden zusammen\n2. Briefwahl mit den Wahlausweisen wieder in den Wahlbrief-\numschlag gelegt. Diese Wahlbriefe werden verpackt\n§ 48 und getrennt von anderen Wahlunterlagen aufbe-\nBriefliche Stimmabgabe wahrt.\n(1) Wer brieflich wählt, (3) Soweit Stimmzettelumschläge nicht nach Ab-\nsatz 2 mit dem Vermerk „ungültig\" versehen wor-\ntrennt den Stimmzettel vom Wahlausweis ab,\nden sind, werden sie von den Wahlausweisen und\nkennzeichnet den Stimmzettel persönlich, den Wahlbriefumschlägen getrennt. Die Wahlbrief-\nlegt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag umschläge und die Wahlausweise werden getrennt\nund verschließt diesen, verpackt und aufbewahrt.\nunterschreibt die auf der Rückseite des Wahlaus- (4) Die danach verbleibenden Stimmzettelum-\nweises vorgedruckte Versicherung an Eides Statt schläge werden geöffnet und von den in ihnen be-\nunter Angabe des Ortes und des Datums, findlichen Stimmzetteln getrennt. Anschließend wird\ndas Wahlergebnis entsprechend § 51 Abs. 1, 4 und 5\nlegt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und ermittelt. Briefwahlleitungen und Versicherungs-\nden Wahlausweis in den Wahlbriefumschlag, ämter übersenden die Wahlniederschriften späte-\nverschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet stens am zehnten Tag nach dem Wahlsonntag den\nden Wahlbrief durch die Post der auf dem Wahl- Wahlausschüssen; der zuständige Wahlbeauftragte\nbriefumschlag bezeichneten Stelle. kann die Frist verlängern. Stimmzettelumschläge\nund Stimmzettel werden getrennt verpackt und auf-\n(2) Für die Stimmabgabe'- behinderter Wähler gilt\nbewahrt.\n§ 46 sinngemäß. Hat der Wähler den Stimmzettel\ndurch eine Vertrauensperson kennzeichnen lassen,\nso hat diese auf der Rückseite des Wahlausweises III. Ermittlung des Wahlergebnisses\nzu versichern, daß sie den Stimmzettel gemäß dem\n§ 51\nerklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.\nErmittlung des Wahlergebnisses\ndurch die Wahlleitungen\n§ 49\n(1) Jede Wahlleitung ermittelt unmittelbar im\nFrist für die briefliche Stimmabgabe\nAnschluß an die Wahlhandlung das Wahlergebnis\n(1) Brieflich kann schon vor dem für die Durch- für jeden Versicherungsträger, getrennt nach Wäh-\nführung der Wahlen bestimmten Zeitpunkt gewählt lergruppen und Vorschlagslisten.\nwerden. Der Wähler soll den Wahlbrief möglichst (2) Zunächst werden die Stimmzettel der Wahl-\nfrühzeitig absendc'-n; er muß ihn so rechtzeitig ab-\nurne entnommen und noch gefaltet gezählt. Sodann\nsenden, daß der Wahlbrief spätestens zu dem in wird die Zahl der einbehaltenen Wahlausweise\nAbsatz 2 bezeichneten Zeitpunkt eingeht.\nfestgestellt und mit der Zahl der Stimmzettel ver-\n(2) Die Stellen, denen die Wahlbriefe zugehen sol- glichen. Stimmt die Zahl der Wahlausweise mit\nlen, vereinbaren mit dem Postamtsvorsteher, daß der Zahl der Stimmzettel nicht überein, so ist dies\nalle Wahlbriefe, die nicht am Samstag vor dem in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit\nWahlsonntag zugestellt werden, bei dem Zustell- möglich, zu erläutern.\npostamt am Montag nach dem Wahlsonntag um (3) Sind bei einer Wahlleitung für eine Wähler-\n9 Uhr zur Abholung bereitgehalten und von einem gruppe eines Versicherungsträgers nicht mehr als\nBeauftragten der Stelle gegen Vorlage eines von zehn Stimmzettel abgegeben worden, so unterblei-\nihr erteilten Ausweises in Empfang genommen wer- ben weitere Ermittlungen, nachdem die Zahl der\nden. einbehaltenen Wahlausweise mit der Zahl der ge-\n§ 50 falteten Stimmzettel verglichen worden ist. Die\nBehandlung der Wahlbriefe weitere Behandlung obliegt der nach Absatz 6\nzuständigen Stelle.\n(1) Der Wahlausschuß prüft die Wahlbriefe selbst\noder läßt sie durch Briefwahlleitungen behandeln, (4) Die Wahlleitung ermittelt, wieviel Stimmen\ndie er in der erforderlichen Zahl bestellt. Versiche- für die einzelnen Vorschlagslisten abgegeben sind.\nrungsämter können nach Maßgabe des § 37 Abs. 4 Sie hat dabei über die Gültigkeit der abgegebenen\nSatz 5 zur Behandlung der Wahlbriefe herangezogen Stimmen zu entscheiden. Auf für ungültig erklärten\nwerden. Stimmzetteln ist der Grund der Ungültigkeit zu ver-\nmerken.\n(2) Wird die Stimmabgabe schon auf Grund der\nPrüfung des Wahlbriefumschlags, des Wahlaus- (5) Das Wahlergebnis ist in die Wahlniederschrift\nweises und des noch ungeöffneten Stimmzettelum- (§ 5 Abs. 9) aufzunehmen. Anzugeben sind dabei\nschlags für unqültig erklärt, so ist der ungeöffnete 1. die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen,\nStimmzettelumschlag mit dem Vermerk „ungültig\" 2. die Zahl der ungültigen Stimmen,","Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1079\n3. die Zahl der auf die einzelnen Wählergruppen § 53\nentfallenen Stimmen, Ermittlung des Wahlergebnisses\n4. die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen durch den Wahlausschuß\ngültigen Stimmen.\n(1) Der Wahlausschuß ermittelt unverzüglich das\n(6) Nach Ermittlung des Wahlergebnisses, späte-\nWahlergebnis.\nstens jedoch am Tag nach dem Wahlsonntag, über-\nsendet die Wahlleitung die Wahlunterlagen (Wahl- (2) Auf Grund der Wahlniederschriften der Wahl-\nausweise, Stimmzettel, Wahlniederschriften und son- leitungen (§ 51 Abs. 5), der Niederschriften derVer-\nstige Aufzeichnungen) dem Versicherungsamt. Be- sicherungsämter (§ 51 Abs. 7), der Stimmzettel, die\nfindet sich jedoch der Wahlausschuß am Ort, so sind die Wahlleitungen bei ihren Ermittlungen außer Be-\ndie Wahlunterlagen dem Wahlausschuß zuzuleiten. tracht gelassen haben (§ 51 Abs. 3), der Wahlnieder-\nAuf Antrag des Wahlausschusses bestimmt das Ver- schriften der Versicherungsämter (§ 50 Abs. 4 Satz 3),\nsicherungsamt auch in anderen Fällen, daß die Wahl- der Wahlniederschriften der Briefwahlleitungen(§ 50\nunterlagen dem Wahlausschuß zuzuleiten sind. Abs. 4 Satz 3) und unter Berücksichtigung der Stim-\nmen, die ihm selbst brieflich zugegangen sind, er-\n(7) Soweit die Wahlunterlagen nach Absatz 6 dem\nmittelt der Wahlausschuß gesondert für die einzel-\nVersicherungsamt zugeleitet werden, ermittelt die-\nnen Wählergruppen\nses auf Grund der Wahlniederschriften unter Mit-\nwirkung von mindestens zwei Wahlberechtigten in 1. die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebe-\nöffentlicher Sitzung das Wahlergebnis, das sich für nen gültigen Stimmen,\nseinen Bezirk ergibt. Uber die Sitzung wird für 2. die Zahl der für jede Listenverbindung (§ 7 Abs. 5\njeden Versicherungsträger eine Niederschrift ange- Satz 2 und 3 des Selbstverwaltungsgesetzes) ab-\nfertigt. Das Versicherungsamt übersendet die Nie- gegebenen gültigen Stimmen,\nderschriften spätestens am zehnten Tag nach dem\nWahlsonntag den Wahlausschüssen. Die Wahlunter- 3. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen\nlagen verbleiben bei dem Versicherungsamt. Stimmen,\n4. die Vorschlagslisten und Listenverbindungen, die\nmindestens fünf vom Hundert der in ihrer Gruppe\n§ 52 insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erhal-\nUngültige Stimmen ten haben.\n(1) Ungültig ist die Stimmabgabe, wenn der (3) Die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Vor-\nStimmzettel schlagslisten und Listenverbindungen (Absatz 2 Nr. 4)\n1. als nicht amtlich erkennbar ist, entfallen, wird so errechnet, daß die Zahlen der\n2. mit einem Merkmal versehen ist, Stimmen, die auf die einzelnen Vorschlagslisten und\nListenverbindungen entfallen sind, der Reihe nach\n3. nicht vorgesehene Angaben enthält,\ndurch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt werden, und daß aus den\n4. andere als die zugelassenen Vorschlagslisten be- so gefundenen Zahlen der Größe nach so viele\nzeichnet oder Höchstzahlen ausgesondert werden, wie Sitze zu\n5. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei er- verteilen sind, wobei die Höchstzahlen nötigenfalls\nkennen läßt. bis auf zwei Stellen nach dem Komma zu errechnen\nsind. Jede Vorschlagsliste und Listenverbindung er-\n(2) Bei Briefwahl ist die Stimmabgabe außerdem\nhält in der Reihenfolge der Höchstzahlen so viele\nungültig, wenn\nSitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.\n1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, Uber die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet\n2. der Stimmzettelumschlag mit einem Merkmal ver- bei gleichen Höchstzahlen das Los, das der Vor-\nsehen ist, sitzende des Wahlausschusses zieht. Enthalten eine\n3. der Wahlausweis nicht beiliegt, Vorschlagsliste oder die Vorschlagslisten einer Listen-\n4. der Wahlberechtigte nicht die Versicherung an\nverbindung weniger Vorschläge, als Höchstzahlen\nEides Statt oder die Vertrauensperson nicht die auf die Vorschlagsliste oder die Listenverbindung\nentfallen, so gehen ihre Stellen auf die folgenden\nvon ihr abzugebende Versicherung unterschrieben\nhat oder Höchstzahlen über.\n5. der Stimmzettelumschlag leer ist oder mehr als (4) Nachdem die Sitze auf die Vorschlagslisten\neinen Stimmzettel enthält, soweit es sich nicht und Listenverbindungen verteilt worden sind, sind\num Stimmzettel für Arbeitgeber mit mehrfachem die auf eine Listenverbindung entfallenen Sitze in\nStimmrecht handelt. der in Absatz 3 bezeichneten Weise auf die einzel-\nnen Vorschlagslisten der Listenverbindung zu ver-\n(3) Ungültig ist eine Stimmabgabe ferner, wenn\nteilen.\n1. sie nach § 32 des Selbstverwaltungsgesetzes straf-\n(5) Die auf eine Vorschlagsliste entfallenen Sitze\nbar ist,\nwerden von den Bewerbern in der Reihenfolge be-\n2. der Wahlberechtigte [:ein Wahlrecht bereits ein- setzt, in der sie in der Vorschlagsliste aufgeführt\nmal durch Stimmabgabe ausgeübt hat oder sind. Sobald in einer Wählergruppe insgesamt ein\n3. der Wahlberechtigte, der nicht brieflich wählt, Drittel der Sitze mit Beauftragten (§ 3 Abs. 4 des\nseine Stimme außerhalb eines Wahlraums ab- Selbstverwaltungsgesetzes) besetzt ist, werden die\ngibt. noch unbesetzten Sitze nur noch mit Bewerbern be-","1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nsetzt, die nicht Beauftragte sind. Uber die Zuteilung (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende\ndes letzten Sitzes, der von einem Beauftragten be- des Wahlausschusses die Mitglieder der Vertreter-\nsetzt werden kann, .entscheidet bei gleichen Höchst- versammlung unter Angabe der Tagesordnung.\nzahlen das vom Vorsitzenden des Wahlausschusses (3) Die Tagesordnung muß folgende Punkte ent-\nzu ziehende Los. halten:\n(6) Die Niederschrift über die Ermittlung des 1. Wahl des Vorsitzenden und des oder der stell-\nWahlergebnisses muß, getrennt nach Wählergrup- vertretenden Vorsitzenden der Vertreterversamm-\npen, enthalten lung,\n1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen, 2. Wahl des Vorstandes.\n2. die Zahl der insgesamt brieflich abgegebenen (4) Der Vorsitzende des Wahlausschusses leitet\nStimmen, die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden der Ver-\ntreterversammlung.\n3. die Zahl der gültigen Stimmen,\n4. die Zahl der brieflich abgegebenen gültigen Stim- § 56\nmen, Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung\n5. die Zahl der für jede Vorschlagsliste und Listen-\nverbindung abgegebenen gültigen Stimmen, (1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses eröffnet\ndie nach § 55 einberufene erste Sitzung der Vertre-\n6. eine Ubersicht über die Vorschlagslisten und terversammlung und führt einen Beschluß darüber\nListenverbindungen, die an der Sitzverteilung herbei, ob der Vorsitzende durch Zuruf oder schrift-\nnicht teilgenommen haben mit den Prozentsätzen lich gewählt werden soll. Schriftlich gewählt wird,\nder von den insgesamt abgegebenen gültigen wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Ver-\nStimmen auf jede dieser Vorschlagslisten und treterversammlung dies verlangt.\nListenverbindungen entfallenen Stimmen,\n(2) Hierauf fordert der Vorsitzende des Wahlaus-\n7. die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung schusses zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Er\nauf die Vorschlagslisten und Listenverbindungen, kann aus diesem Anlaß die Sitzung unterbrechen.\n8. die Zahl der auf die einzelnen Vorschlagslisten (3) Wird schriftlich gewählt, so läßt der Vor-\nund Listenverbindungen entfallenen Sitze, sitzende des Wahlausschusses die erforderlichen\n9. die Namen der zu Mitgliedern Gewählten in der Stimmzettel ausgeben.\nnach den Höchstzahlen geordneten Reihenfolge (4) Die Auszählung der Stimmzettel wird von\nunter Angabe der Listenzugehörigkeit. dem Vorsitzenden des Wahlausschusses und von\nIn der Niederschrift soll nach Möglichkeit auch die mindestens zwei Mitgliedern der Vertreterversamm-\nZahl der Wahlberechtigten angegeben werden. lung vorgenommen, die verschiedenen Wählergrup-\npen angehören müssen, falls in der Vertreterver-\n(7) Die Landeswahlbeauftragten und, soweit es sammlung mehrere Wählergruppen vertreten sind.\nsich um bundesunmittelbare Versicherungsträger\nhandelt, der Bundeswahlbeauftragte, erhalten eine (5) Im übrigen richtet sich die Wahl nach den\nAbschrift der Niederschrift. Vorschriften des § 12 des Selbstverwaltungsgeset-\nzes.\n§ 54 (6) Der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt das\nVorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses Ergebnis der Wahl des Vorsitzenden der Vertreter-\nversammlung bekannt und fordert den Gewählten\n(1) Der Wahlausschuß benachrichtigt die gewähl- zur Erklärung darüber auf, ob er die Wahl annehme.\nten Bewerber und teilt ihnen mit, daß sie zu der Erklärt der Gewählte, daß er die Wahl annehme, so\nersten Sitzung der Vertreterversammlung minde- übergibt ihm der Vorsitzende des Wahlausschusses\nstens einen Monat vorher geladen werden. den Vorsitz der Vertreterversammlung.\n(2) Den Listenvertretern teilt der Wahlausschuß (7) Für die Wahl des oder der stellvertretenden\ndas Wahlergebnis ihrer Wählergruppe durch einen Vorsitzenden gelten die Vorschriften der Absätze 1\nAuszug aus der Niederschrift über die Ermittlung bis 5 und 6 Satz 1 entsprechend.\ndes Wahlergebnisses mit, der sich auf die in § 53\nAbs. 6 Nr. 1, 3 und 5 bis 9 enthaltenen Angaben (8) Uber die Sitzung wird eine Niederschrift auf-\nerstrecken muß. genommen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden\ndes Wahlausschusses und vom Vorsitzenden der\nVertreterversammlung zu unterzeichnen.\nZweiter Abschnitt\nWahl der Vorsitzenden der Vertreter-\n§ 57\nversammlung und Wahl des Vorstandes\nWahl des Vorstandes\n§ 55 (1) Der Vorstand wird im Anschluß an di-e Wahl\nErste Sitzung der Vertreterversammlung der Vorsitzenden der Vertreterversammlung ge-\n(1) Die erste Sitzung der in einer allgemeinen wählt.\nWahl neu gewählten Vertreterversammlung muß (2) Die Wahl des Vorstandes leitet der Vorsit-\nim Monat Oktober des Wahljahres stattfinden. zende der Vertreterversammlung.","Nr. 6:3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1081\n(3) Die Wahl richtet sich nach den Vorschriften (5) Im übrigen gilt für die Wahl der Vorsitzenden\ndes § 7 Abs. 4 bis 7 des Selbstverwaltungsgesetzes. § 56 entsprechend.\n(4) In den Vorschlagslisten sind ein Listenvertre-\nter und sein Stellvertreter zu benennen; weitere § 59\nStellvertreter können benannt werden. Vorschlags- Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses\nlisten, die diesen Anforderungen nicht entsprechen,\nsind ungültig. (1) Der Vorsitzende der Vertreterversammlung\nteilt dem Wahlausschuß unverzüglich das Ergebnis\n(5) Der Listenvertreter, sein Stellvertreter und der Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversamm-\nweitere Stellvertreter brauchen der Vertreterver- lung und der Wahl des Vorstandes mit. Der Vor-\nsammlung nicht anzugehören; sie dürfen nicht Wahl- sitzende des Vorstandes teilt dem Wahlausschuß\nbewerber für den Vorstand sein und scheiden aus, unverzüglich das Ergebnis der Wahl der Vorsitzen-\nwenn sie eine Wahl in den Vorstand annehmen. An den des Vorstandes mit.\ndie Stelle eines ausgeschiedenen Listenvertreters\ntritt sein Stellvertreter. Scheidet dieser aus, so tre- (2) Auf Grund dieser Mitteilungen stellt der\nten an seine Stelle die weiteren Stellvertreter in der Wahlausschuß unverzüglich das endgültige Wahl-\nReihenfolge der Benennung. Nach der Wahl des ergebnis fest und macht es öffentlich bekannt. Dabei\nVorstandes können der Listenvertreter, sein Stell- sind anzugeben\nvertreter und jeder weitere Stellvertreter jederzeit Familienname, Vorname,\ndurch andere Personen ersetzt werden. Dazu bedarf Geburtsdatum,\nes einer schriftlichen Erklärung der Personen, die Wohnort und Wohnung\ndie Liste unterschrieben haben, gegenüber dem Vor-\nstand. Ist die Liste von mehr als zwei Personen der Mitglieder der Vertreterversammlung, des Vor-\nunterschrieben worden, so ist die Erklärung von sitzenden der Vertreterversammlung, der Mitglieder\nmindestens der Hälfte der Unterzeichner zu unter- des Vorstandes und des Vorsitzenden des Vorstan-\nschreiben. des sowie ihrer Stellvertreter.\n(6) Der Listenvertreter gibt bis zu dem Zeitpunkt, (3) Die Landeswahlbeauftragten und, soweit es\nin dem die Wahl des Vorstandes abgeschlossen ist, sich um bundesunmittelbare Versicherungsträger\nfür die Liste alle Erklärungen ab. Später üben der handelt, der Bundeswahlbeauftragte erhalten eine\nListenvertreter und sein Stellvertreter die Befug- Abschrift der Bekanntmachung.\nnisse aus, die ihnen nach § 10 des Selbstverwal-\ntungsgesetzes zustehen; die Erklärungen, die der\nListenvertreter und sein Stellvertreter danach\ngemeinsam abzugeben haben, sind schriftlich abzu- Dritter Abschnitt\ngeben. Beschlüsse und sonstige Mitteilungen des Wahl von Versichertenältesten\nVorstandes sind dem Listenvertreter oder, falls die- und Vertrauensmännern\nser nicht erreichbar ist, seinem Stellvertreter be-\nkanntzugeben und bei mündlicher oder fernmünd- § 60\nlicher Bekanntgabe auf sein Verlangen schriftlich Wahlen durch die Versicherten, die Arbeitgeber\nzu bestätigen.\noder die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte\n(7) Für die Durchführung der Wahl gelten die\nFür die Wahlen von Versichertenältesten durch\nVorschriften des § 56 Abs. 2, 3, 4, 6 Satz 1 und Abs. 8\nentsprechend. die Versicherten und die Wahlen von Vertrauens-\nmännern durch die Arbeitgeber oder die Selbstän-\ndigen ohne fremde Arbeitskräfte gelten die Vor-\n§ 58 schriften der §§ 10 bis 52 entsprechend. Zur Anpas-\nWahl der Vorsitzenden des Vorstandes sung an die besonderen Verhältnisse der einzelnen\nVersicherungsträger trifft der Bundeswahlbeauf-\n(1) Die Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes\ntragte insbesondere Bestimmungen über den v\\Tahl-\nkann unmittelbar im Anschluß an die Wahl des Vor-\nauswei.s und den Stimmzettel sowie über die Ermitt-\nstandes stattfinden; sie muß innerhalb von zwei\nlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses.\nWochen nach der Wahl des Vorstandes stattfinden.\n(2) Zu der Sitzung, in der die Wahl stattfinden\nsoll, lädt der Vorsitzende der Vertreterversammlung,\n§ 61\nsoweit möglich, schon am Ende der Sitzung der Ver-\ntreterversammlung, in der der Vorstand gewählt Wahlen durch die Vertreterversammlung\nworden ist. nach § 8 des Selbstverwaltungsgesetzes\n(3) Eine schriftliche Ladung muß als Punkt der (1) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt,\nTagesordnung enthalten muß die Wahl von Versichertenältesten und Ver-\nWahl des Vorsitzenden und trauensmännern in der ersten Sitzung der Vertreter-\nversammlung stattfinden.\ndes oder der stellvertretenden Vorsitzenden.\n(2) Auf Antrag eines Versicherungsträgers kann\n(4) Der Vorsitzende der Vertreterversammlung der Bundeswahlbeauftragte Bestimmungen über die\nleitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden Durchführung der Wahl und die Ermittlung des\ndes Vorstandes. Wahlergebnisses treffen.","1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nDritter Teil 7. die Voraussetzungen des Wahlvorschlagsrechts\nWahlverfahren (§ 7 Abs. 2 und 3 des Selbstverwaltungsgeset-\nfür die Knappschaftsversicherung zes),\n8. die Stelle, von der Personenvereinigungen und\nErster Abschnitt Verbände, die als Vorschlagsberechtigte in Be-\ntracht kommen, ein vollständiges Verzeichnis\nWahl der V ersi chertenäl testen der Altestensprengd erhalten können,\nund der Mitglieder der Vertreterversammlung 9. Stellen, bei denen vollständige Verzeichnisse\nder Altestensprengel mit kennzeichnenden An-\nA. Allgemeine Vorschrift gaben zu jeder Nummer (z. B. Verwaltungs-\nbezirk, Gemeinde, Ort, Ortsteil oder Straßen-\n§ 62\nzüge) ausliegen,\nWahlankündigung 10. die Zahl der Altestensprengel, für die Knapp-\n(1) Der Bundeswc1.hlbeauftragte bestimmt den Zeit- schaftsälteste der Arbeiter zu wählen sind, und\npunkt der allgemeinen Wahlen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 die Zahl der Altestensprengel, für die Knapp-\ndes Selbstverwaltungsgesetzes) schaftsälteste der Angestellten zu wählen sind,\n1. der Versichertenältesten, 11. die Vorschriften der Wahlordnung oder die Be-\n2. der Mitglieder der Vertreterversammlungen. stimmungen der Satzung über die Stellvertre-\ntung,\nDie allgemeinen Wahlen der Versichertenältes ten\n12. die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die\nmüssen vor dem 1. Juli des Wahljahres stattfinden.\ngesetzlichen und satzungsmäßigen Hinderungs-\n(2) Die Wahlen zu den Vertreterversammlungen gründe (§ 17 und § 1 Abs. 6 des Selbstverwal-\nsollen nicht später als neunzig Tage nach der Wahl tungsgesetzes),\nder Versicherteni:iltestcn stattfinden. 13. den Inhalt der Vorschriften des § 7 Abs. 5 Satz 2\n(3) Der Bundeswahlbeauftragte macht den Zeit- und 3 und Abs. 6 Satz 2 des Selbstverwaltungs-\npunkt der allgemeinen Wahlen der Versicherten- gesetzes über Listenzusammenlegung, Listen-\nältesten und den Zeitpunkt der allgemeinen Wahlen verbindung und Sperrklausel,\nder Mitglieder der Vertreterversammlungen am 14. die Voraussetzungen, unter denen vorgeschla-\nzweiten Freilag im November dt!S dem Wahljahr gene Bewerber als gewählt gelten, ohne daß\nvorhergehenden Jahres öffentlich bekannt (Wahl-· eine Wahl mit Stimmabgabe stattfindet (§ 7\nankündigung --- § 17 Abs. 1 des Selbstverwaltungs- Abs. 7 des Selbstverwaltungsgesetzes),\ngesetzes -). 15. Stellen, bei denen die Vordrucke für die Vor-\nschlagslisten erhältlich sind,\n16. die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten aus-\nB. W a h I de r V e r s i c h e r t e n ä lt e s t e n gelegt werden, und raussetzungen\n(lwi f1ctuc11 auch Ccbu rlsl\\dfll(')\nWohnort\nCcburtstag der Wählbarkeit (V\nWohnung\nVorname\n------------- -\n1 2 3 4\n-------- -----\nFortsetzung auf .......... (J) Einlageblättern\nDie Liste umfaßt insgesamt ............ (!) Blätter. Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Auf-\nstelhmg zustimmen, sind beigefügt.\nWeiter sind beigefügt:\nEs wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft\nworden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben,\ndaß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vorliegen .\n....... ,den ............................................ 19............\n(Unterschriften der zur Vertretung der Personenvereinigung\noder des Verbandes berechtigten Personen)","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1101\nListenunterzeichner®\nName Vorausset-\nLfd. (bei Frauen audJ. Wohnort zungen der\nNr. UntersdJ.rift Geburtstag\nGeburtsname) Wohnung WahlberedJ.-\nVorname tigung@\n1 2 3 4 5 6\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n10\nWeitere Unterschriften auf den beigefügten ................................ 0 Blättern\nAnmerkungen:*)\nnträgcr {§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) ist die Stelle zu be-\nzeichnen, die die Liste einreicht (Name der Personenvereinigung oder des Verbandes, bei\nfwicn Listen Nc1mc des Listenvertreters). Wird die Liste von mehreren Personenvereinigungen\noder V(~rhi'.indcn eingereicht, so sind deren Namen einzusetzen.\n® Nichtzutreffendes ist zu streichen.\n@ Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung, z. B. Versicherter, Beauftragter einer\nGewerkschaft oder einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, befahrener Schiffahrtskundiger\n(§ 3 Abs. 6 des Selbstverwaltungsgesetzes), Arbeitgeber, Beauftragter einer Vereinigung von\nArbeitgebern, _Versichertenältester (§ 3 Abs. 5 Satz 1 des Selbstverwaltungsgesetzes). Zu be-\nachten ist § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 des Selbstverwaltungsgesetzes; danach\ndürfen bei den Trägem der Unfallversicherung, der Rentenversicherungen der Arbeiter und\nder Angestellten sowie der Knappschaftsversicherung unter den ersten drei Bewerbern höch-\nstens eine, unter den ersten sechs Bewerbern höchstens zwei und unter den ersten zwölf\nBewerbern höchstens vier Personen aufgeführt werden, die in der Gruppe zu den Beauftragten\ngehören. Von der GPsamtzahl der Mitglieder einer Gruppe darf nicht mehr als ein Drittel\nzu den Beauftragten gehören, stets jedoch ein Beauftragter.\n0 Zahlen einsetzen.\n® Als Stellvertreter können auch Personen benannt werden, die bereits als Mitglieder vorge-\nschlagen worden sind; die Benennung erlangt nur Bedeutung, wenn diese Personen nicht\nals Mitglieder gewählt werden. Zu beachten ist § 3 Abs. 2 des Selbstverwaltungsgesetzes.\nDanach ist für ein verhindertes Mitglied stets der erste der nachstehend benannten Stellver-\ntreter zu laden, der verfügbar, d. h. selbst nicht verhindert ist; dies gilt jedoch mit der Ein-\nschränkung, daß ein Stellvertreter, der zu den Beauftragten gehört, nur Mitglieder vertreten\ndarf, die ebenfalls Beauftragte sind.\n® Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung, z.B. Versicherter, Beauftragter einer\nGewerkschaft oder einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, befahrener Schiffahrtskundiger\n(§ 3 Abs. 6 des Selbstverwaltungsgesetzes), Arbeitgeber, Beauftragter einer Vereinigung von\nArbeitgebern, Versichertenältester (§ 3 Abs. 5 Satz 1 des Selbstverwaltungsgesetzes). Vgl. im\nübrigen Anm. B.\n@) Den Vorschlagslisten sonstiger Arbeitnehmervereinigungen (§ 3 Abs. 4 Satz 1 des Selbst-\nverwaltungsgesetzes) ist ein gerichtlich oder notariell beglaubigter Auszug aus der Satzung\nbeizufügen mit den Bestimmungen, die die sozial- oder berufspolitische Zwecksetzung der\nVereinigung erkennen lassen; ist ein solcher Auszug bereits einmal eingereicht worden, genügt\nein Hinweis darauf.\nDen Vorschlagslisten sonstiger Arbeitnehmervereinigungen, deren Vertreter in der Vertreter-\nversammlung nicht auf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist eine Be-\nscheinigung des Listenträgers darüber beizufügen, daß die betreffenden Personen als Ver-\ntreter der Vereinigung in die Vorschlagsliste aufgenommen wurden; ist eine solche Be-\nscheinigung von dem Listenträger nicht zu erlangen, kann die Tatsache auf andere Weise\nglaubhaft gemacht werden. Die Bescheinigung braucht nicht beigefügt zu werden, wenn die\nTatsache dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführung des Versicherungsträgers bekannt\nist.\nDen Vorschlagslisten, die nach § 7 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes von einer Mindest•\nzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, können, um Zweifel auszuschließen,\nErklärungen der Listenunterzeichner oder des Listenvertreters über die Voraussetzungen der\nWahlberechtigung der Listenunterzeichner nach dem Muster der Anlage 3 zur Wahlordnung\nbeigefügt werden.\n® Auszufüllen nur bei freien Vorschlagslisten und Vorschlagslisten sonstiger Arbeitnehmer-\nvereinigungen, die seit der letzten Wahl nicht mit mindestens einem Vertreter ununterbrochen\nin der Vertreterversammlung vertreten waren.\n@ Erläuterungen der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzungen (z.B. Versicherter, Arbeit-\ngeber, Selbständiger ohne fremde Arbeitskräfte).\nAlle Angaben sind in Maschinenschrift einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen\nund in Maschinenschrift oder in Druckbuchstaben zu wiederholen.","Nr. G3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1103\nAnlage 2\n(zu§ 12 Abs. 3 und § 102 Abs. 2)\n........................................................................................................................ G) .................................................................................................................... ::. G)\n(Name und Vorname des Bewerbers) (Kennwort der Vorschlagsliste)\nZustimmungserklärung\nMeiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zur Vertreterversammlung\nder/ des ...................................... ......................................................................................................................................................................................................... ©\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nstimme ich zu .\n................................................................... ,den ............................................ 19............\n(eigenhändige Unterschrift)\n(D Diese Angaben sind In M,,sddnensduift oder in Druckbuchstaben einzusetzen.","1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 12 Abs. 3 und § 64 Abs. 3)\n{Nume untl Vornume tles Lislcnunlcrzcichners) (Kennwort der Vorschlagsliste)\nErklärung über das Wahlrecht\nbei der/dem ............................................................................................................................................................................................................................................\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nDer Listenunterzeichner\n(Name und Vorname)\na) ist bei ..................................................................................................................................................................... .. als Arbeiter/Angestellter\n(Bezeichnung des Arbeitgebers)\nbeschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht.\nb) bezieht Rente von ....................................................................................................................................................................................................................\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nc) ist Inhaber des/der ................................................................................................................................................................ und beschäftigt\n(Bezeichnung des Betriebes)\nregelmäßig mindestens einen bei der/dem\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.\nd) .........................................................................................................................................................................................................................................................................\n(Voraussetzungen für das \\Vahlrecht, wenn a-c nicht zutreffen)\nEs wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind,\nund zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Vor-\naussetzungen des Wahlrechts in der Person des Listenunterzeichners vorliegen .\n................................ ............ ..................... ,den ........................................... 19.,\n(Unterschrift des Listenunterzeichners oder des Listenvertreters)\nAlle Angaben sind in Maschinenschrift einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen\nund in Maschinenschrift oder in Druckbuchstaben zu wiederholen.\nDie Bestätigung vor der Orts- und Datumsangabe ist zu streichen, wenn die Erklärung vom Listen-\nunterzeichner unterschrieben wird.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1105\nAnlage 4\n(zu§ 37 Abs. 1)\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers) (Wahlkennzif!erJ\nGruppe der Versicherten Lfd. Nr......... ..\nWahlausweis\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nim Monat ...................................... .. . .............................................................. 19 ..... ..\nHerr/Frau/Fräulein ..................................................................................................................................... ..\ngeb. am ...................................................................................................................................................................... ..\nPostleitzahl, Wohnort ............................................................................................................................. ..\nWohnung ....................................................................................................................................................................\nkann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen .\n(Stempel der .............................................................. ,den .............. ............................. 19........ _\nAusgabestelle)\n(Unterschrift des Ausstellers)\nVerlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.\nBitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten!\n(hier perforiert)\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nGruppe der Versicherten\nStimmzettel\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nim Monat .............................................................................................................. 19................\nListennummer Kennwort d2r Vorschlagsliste\n1\n0\n2\n0\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.","1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage 4\n(Rückseite)\nNur für die Briefwahl\nEine briefliche Stimmabgabe ist nur gültig, wenn der Wähler die nachstehende Versicherung an\nEides Statt CD unterschrieben hat.\nLüßt ein durch körperliches Gebrechen behinderter Wähler (z.B. Blinder, Amputierter) den Stimmzettel von\neiner Vcrl.ruut!nsperson kennzeichnen, so muß diese die Versic:herung@unterschreiben.\nCD Versicherung an Eides Statt\nIch versichere gegenüber dein/der ................................................................................................................................................................................\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nan Eides Statt, daß ich den beigefügten Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe .\n... , den ........................................ 19 ....... .\n(Name und Vorname)\n@Versicherung\nIch versichere, daß ich den beigefügten Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet\nhabe.\n. .. , den ............... 19\n(Name und Vorname)\n(hier perforiert)\n(Wahlkennziffer)","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1107\nAnlage 5\n(zu § 37 Abs. 1)\n(Bezcichnun,i des Versicherungsträgers) (Wahlkennziffer)\nGruppe der Arbeitgeber Lfd. Nr.........................................\nWahlausweis\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nirn Monat ................................................................................................................ 19............... .\nHerr/Frau/Fräulein ...................................................................................................................................... ..\nFirma/Dienststelle .......................................................................................................................................... ..\ngeb. am ...................................................................................................................................................................... ..\nPostleitzahl, Wohnort .............................................................................................................................. ..\nWohnung ................................................................................................................................................................... .\nkann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen .\n(Stempel der\n.................................................................... , den ............................................ 19...........\nAusgabestelle)\n(Unterschrift des Ausstellers)\nVerlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.\nBitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten!\n(hier perforiert)\n(Bezeichnunrr des Versicherungsträgers)\nGruppe der Arbeitgeber\nWert D Stimmen\nStimmzettel\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nim Monat ........................................................................................ ____ 19..............-\nListennummer Kennwort der Vorschlagsliste\n1\n0\n2\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.\n0","1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage 5\n(Rückseite)\nNur für die Briefwahl\nEine briefliche Stimmabgabe ist nur gültig, wenn der Wähler die nachstehende Versicherung an\nEides Statt CD unterschrieben hat.\nLäßt ein durch körperliches Gebrechen behinderter Wähler (z.B. Blinder, Amputierter) den Stimmzettel von\neiner Vertrnucnspcrson kennzeichnen, so muß diese die Versicherung@unterschreiben.\nCD Versicherung an Eides Statt\nIch versichere gegenüber dem/der .............................................................................................................................................................. .\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nan Eides Statt, daß ich den beigefügten Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe .\n........................................................ , den ...................................... 19.\n(Name und Vorname)\n@ Versicherung\nIch versichere, daß ich den beigefügten Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet\nhabe.\n... , den .... 19\n(Name und Vorname)\n(hier perforiert)\n(Wahlkennziffer)","Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1109\nAnlage 6\n(zu § 37 Abs. 4 und § 81 Abs. 3)\n(Vorderseite)\nStimmzettelumschlag\n(Wahlkennziffer)\nIn diesen Stimmzettelumschlag dürfen Sie nur den Stimmzettel mit gleicher\nWahlkennziffer auf der Rückseite einlegen, nicht aber den Wahlausweis; Sie\nmüssen deshalb den Stimmzettel vom Wahlausweis abtrennen.*)\nAuf dem Stimmzettel müssen Sie die Vorschlagsliste, die Sie wählen, in dem\ndaneben stehenden Kreis kennzeichnen, etwa so: @\nAuf der Rückseite des Wahlausweises müssen Sie an Eides Statt versichern,\ndaß Sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben.\n(Rückseite)\nNur Stimmzettel einlegen!\nStimmzettel vorher kennzeichnen!\nKeinen Absender angeben!\nUmschlag fest zukleben!\nNcich dem Verschließen diesen Umschlag und den Wahl-\nausweis mit gleicher Wahlkennziffer auf der Rückseite\nin den roten Umschlag mit gleicher Wahlkennziffer stecken\nund den Wahlbrief möglichst sofort absenden, mindestens\njedoch so rechtzeitig, daß er am ................................................ 19........ **)\nzur ersten Postzustellung eingeht.\n*) Auf den Stimmzell.l!lumschlüqen für die Wuhlen in der Knappschaftsversicherung entfällt der zweite Halbsatz.\n**) Eim:usetzen ist clus D<1tum dl!s Monld\\Js nuch dem Wahlsonntag.","1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage 7\n(zu § 37 Abs. 4 und § 81 Abs. 3)\n(Vorderseite)\nWahlbriefumschlag (Freimarke oder\nBriefwahl Sozialversicherung Freistempelabdruck)\n(Wahlkennziffer)\nAn\n····························· ............................................................ *)\n...................... *)\n.. ······················ ............................... ··············································· ...... *)\n(Rückseite)\nIn diesen Wahlbriefumschlag einlegen\n1. den Wahlausweis\n2. den zugeklebten Stimmzettelumschlag mit dem darin\nbefindlichen Stimmzettel; erst dann den Wahlbrief-\numschlag zukleben und absenden.\n•) Bezeidrnunq des Versid1erun9strägers und Anschrift der Stelle, det die Wahlbriefe zugehen sollen (§ 37 Abs. 4 Satz 3 und 4 und\n§ 81 Abs. 3 Satz 3), in Druck oder Masd1inensmrift.","Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1111\nAnlage 8\n(zu § 37 Abs. 4 und § 81 Abs. 3)\n(Vorderseite)\nBriefwahl Sozialversicherung\n(W d h I k(:1111zi l ll:r)\nIch bitt(~ mir die Unterlugen für die Briefwahl an die untenstehende Anschrift zu\nübersenden.\nName, Vorname\ngeb. am\nPostleitzahl, Wohnort\nWohnung\n......... , den ......................................... . ········ 19........... .\n(Ort, D<1lum) (Unterschrift)\n(Rückseite)\nBriefwahl Sozialversicherung\nAnforderung der Unterlagen\nfür die Briefwahl Gebühr\nbezahlt\nEmpfänger\n(W<1hlkPTinzifrl:r)\nWerbeantwort\nAn\n.............................. ··········· ............................................................................................. *)\n........................................................................................................................................................ *)\n··········· ............................................................................................................................ *)\n•) Bezeichnung und Anschrift der Stelle, die den Vvahlausweis ausstellt, ist vor Ausgabe einzusetzen.","1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage 9\n(zu § r;~ /\\ h~;. 1)\nKennwort: .......................... ,....... ,........ ,., ........ ,., ..................................................................................... 0)\n() 1d n ll ng:; II1I1n rner:\nListenvertreter:\n(vom VV<1[1],111'1lichuß (Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\nC'i11,,11 l I d(!!'ll)\nStellvertreter:\n(Name, Vorname, VVohnort, Wohnung, Fernruf)\nStel1 vertreter:\n(Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\nStellvertreter:\n(Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\nStellvertreter:\n(Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\n........................................................................................................,............................... ,... ,........................................... ®\nAn den\nWahlausschuß der\n(Bezeichnung der Knappschaft)\nin ....\n(Anschrift)\nVorschlagsliste\ndes/der ... ,............ ,.... ,............................... ,...................................................................................................................................................................................... ©\n(Bezeichnung des Listenträgers)\nfür die Wahl der Knappschaft.sältesten der Arbeiter/Angestellten\nbei der .\n(Bezeichnung der Knappschaft)","Nr. 63 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1113\nAls Kni:1ppschc:11lsülteste und Stellvertreter® werden vorgeschlagen:\n··-··-···----·-------------------------------\n1 Kn;_qipsch,dts;ilLC'sl<:r Name\n(bei Fm uen auch Wohnort\n2 ersler Slt~llvnt1<'1n ® Geburtstag\nr~eburtsnmne) Wohnung\n3 zweiter Slellverl,d<~r ®\nVorname\nSprengel\n---···---··---·------\n2\nSprengel\n1\n2\n3\nSprengel\n1\n-\n2\n3\nFortsetzung auf .......................... @ Einlageblättern\nDie Liste umfaßt insgesamt ..... .. ....... @ Blätter. Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Auf-\nstellung zustimmen, sind beigefügt.\nWeiter sind beigefügt:\nEs wird ausdrücklich beslütigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft\nworden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben,\ndaß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vorliegen .\n........ , den ............................................ 19 .......... ..\n(Unterschriften der zur Vertretung der Personenvereinigung\noder des Verbandes berechtigten Personen)","1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nListenunterzeichner®\nName Vorausset-\nLfd. (bei Frauen auch Wohnort zungen der\nNr. LJ11!(•1scl1rifl Geburtstag Wahlberech-\nGeburtsname) Wohnung\nVorname tigung®\n---\n1 ,. 3 4 5 6\n1\n2\n3\n4\n- - - ---- -- ---·--------·-----\n5\n6\n---\n7\n- - - ---------- - -------- ----.. --·------ -\n8\n- - - ------\n9\n---\n10\n-------\nWPi tcrc Unterschriften auf den beigefügten ................................ @ Blättern\nA n m e r k u n g e n : *)\nu.","Nr. fi3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1117\nAnlage 11 _\n(zu § 81 Abs. 1)\n(lkwidrnnnq der Knappschaft) (Wahlkennziffer)\nSprengel Lfd. Nr. .................................... ..\nWahlausweis\nfür die Wahl der Knappschaftsältesten der Arbeiter/Angestellten\nim Monat ................................................................................................................ 19.............. ..\nI--Ierr/Frau/Fräulein .......................................................................................................................................... ..\ngeb. am ....................................................................................................................................................................... .\nPostleitzahl, Wohnort ................................................................................................................................\nWohnung .................................................................................................................................................................. .\nkann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen .\n(Stempel der\n............................................................ , den ................................................ 19............\nAusgabestelle)\n(Unterschrift des Ausstellers)\nVerlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.\nBitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten!\nAnlage 11\n(Rückseite)\nNur für die Briefwahl\nEine briefliche Stimmabgabe ist nur gültig, wenn der Wähler die nachstehende Versicherung an\nEides Statt G) unterschriE!ben hat.\nLäßt ein durch körperliches Ccbrechen behinderter Wähler (z.B. Blinder, Amputierter) den Stimmzettel von\neiner Vertrauensperson kennzeichnen, so muß diese die Versicherung@ unterschreiben.\nG) Versicherung an Eides Statt\nIch versichere gegenüber dem/der ............................................................................................................................................................. .\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nan Eides Statt, daß ich den beigefügten Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe .\n....... , den .. 19 ......\n(Name und Vorname)\n@ Versicherung\nIch versichere, daß ich den br~igefügten Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet\nhabe.\n.. ......... ,den .... . 19\n(Name und Vorname)","1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage 12\n(zu § 81 Abs. 2)\n(Bezeichnung der Knappschaft)\nSprengel\nStimmzettel\nfür die Wahl der Knappschaftsältesten der Arbeiter/ Angestellten\nim Monat ................................... :........................................................................... 19............... .\nListennummer Kennwort der Vorschlagsliste\n.\n1\n0\n2\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.\n0\nAnlage 12\n(Rückseite)\n(Wahlkennziffer)","Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. November 1967 1119\nAnlage 13\n(zu § 107 Abs. 1)\nLfd. Nr.\n(lkzc~ichnun