{"id":"bgbl1-1967-63-1","kind":"bgbl1","year":1967,"number":63,"date":"1967-11-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/63#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-63-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_63.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Neunzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung","law_date":"1967-10-25T00:00:00Z","page":1061,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1061\nBundesgeset blatt\nTeil I                                                                       Z1997 A\n1967                 Aus!!·e!!,·chcn\n<)    <         zu Bonn am 10. Novembe.r 1967                                                              Nr 63e.\n...   •\nTag                                                   Inh al t                                                                            Seite\n15. 10. 67 Zweile Verordnung :zur Änderung der Neunzehnten Verordnung zur Durchführung des\nGesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1061\nßundcs1iesetzbl. III 810-1--19\n6. 11. 67 Neufassung der Wahlordnung für die Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1062\nBundcsi1csctzlil. JII 827-6-1\n30. 10. 67 Bekanntm,ichung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1122\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Neunzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes\nüber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\nVom 25. Oktober 1967\nAuf Grund des § 164 Abs. 1 des Gesetzes über\nArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\n(A VA VG) in der Fassung der Bekanntmachung vom\n3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321), zuletzt ge-\nändert durch das Gesetz zur Förderung der Stabili-\nu.it und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni\n1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582), verordnet die Bun-\ndesregierung:\nArtikel 1\nDie Neunzehnte Verordnung zur Durchführung\ndes Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits-\nlosenversicherung (Verordnung zu § 164 Abs. 1\nAVAVG) vom 22. August 1963 (Bundesgesetzbl. I\nS. 709), geändert durch die Verordnung vom 6. Ok-\ntober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1575), wird wie folgt\ngeändert:\nIn § 1 wird die Zahl „ 1967\" durch die Zahl „ 1968\"\nersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngcsetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2\nA VA VG auch im Land Berlin.                              -\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nkündung in Kraft.\nBonn, den 25. Oktober 1967\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer"]}