{"id":"bgbl1-1967-62-3","kind":"bgbl1","year":1967,"number":62,"date":"1967-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/62#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-62-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_62.pdf#page=5","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1057,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967                                                                                                1057\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                    Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 46, ausgegeben am 31. Oktober 1967\n21. 10. 67 Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fahrgastschiffe mit weniger als 15 Tonnen\nWasserverdrängung auf dem Rhein (Kleinfahrgastschiffverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    2393\n28. 7. 67  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Französischen Republik über den Bau und den Betrieb eines\nJiöchstflußreaktors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2430\n19. 10. 67 Bektrnnlmachung des Ubereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs                                                                             2434\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                          Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n13. 10. 67 Verordnung Nr. 25/67 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                    198             19. 10.67                       20. 10. 67\n23. 10.67  Verordnung TSF Nr. 10/67 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                          202             25. 10.67                         1. 11. 67\n18. 10. 67 Verordnung Nr. 27/67 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                    203             26. 10.67                         1. 11. 67\n25. 10. 67 Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des\nAbschöpfungstarifs (Geflügelfleisch)                                                                          205             28. 10. 67                        1. 11. 67"]}