{"id":"bgbl1-1967-61-3","kind":"bgbl1","year":1967,"number":61,"date":"1967-10-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/61#page=56","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-61-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_61.pdf#page=56","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 45","page":1052,"pdf_page":56,"num_pages":1,"content":["1052                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                                     Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 45, ausgegeben am 26. Oktober 1967\n29. 9. 67         Bekannl.11Jd(hun~J über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeulschlirnd und der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an\nder Waldien Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und\nösterreichischen Grenzgebiet: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      2369\nW. 9. 67         Bek1mnlmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheilen (Anerkennung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission für\nMenschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              2370\n2. 10. 67      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens zur friedlichen\nBeilegung von Streitigkeiten (Inkrafttreten für Malta) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2371\n2. 10. 67      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße . . . . . . .                                                                          2373\n2. 10. 67      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapital-\na.nlc1ge:n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2373\n4. 10. 67       Beka.nnlmc1chung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Abkommens über gewerbliche\nRechte im nichtplc1nrnäßigen Luftverkehr in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           2374\n4. 10. 67      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2374\n5. 10. 67      Bckannlmaclnrng über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-\nslnüung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2375\n11. 10. 67       Bekanntrnc1chtmg über eine Berichtigung und das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. Juli\n1%6 zwisdwn der Bundesrepublik Deutschla.nd und der Argentinischen Republik zur Ver-\nmE!idung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom\nvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2376\n11. 10. 67      Bekanntmadrnn9 über den Geltungsbereich des tJbereinkommens über die Erweiterung der\nZuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können . . . .                                                                               2376\n11. 10. 67       Bekan11tnrndnm9 des Protokolls vom 2. März 1967 über den Beitritt Koreas zum Allgemeinen\nZoll- und J lc1ndelsabkonunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      2377\n12. 10. 67      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffenllicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2390\n12. 10. 67      Bekanntmachung über den Gellungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               2391\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. _ Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes•\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch ~en Verlag.\nBezugsbedinuungen für Teil I und II: l. auf ende r Bezug nur durd1 die Post. Bezugspreis vierteljährlich fü1 Teil I und Teil II Je DM 8,50.\nEin z e I s l ü c k e je ar19elan9er1e 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .. .,Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 1,60 zuzüglich Versandgebuhr DM 0,35."]}