{"id":"bgbl1-1967-61-2","kind":"bgbl1","year":1967,"number":61,"date":"1967-10-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/61#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-61-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_61.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)","law_date":"1967-10-20T00:00:00Z","page":998,"pdf_page":2,"num_pages":54,"content":["998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Vergütungsg:ren.ze in Artikel 3 des Gesetzes\nzur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)\nVom 20. Oktober 1967\nAuf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes\nzur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der\nHandelsvertreter) vom 6. August 1953 (Bundes-\n!Jesetzbl. I S. 771) wird im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Wirtschaft und dem Bundes-\nminister für Arbeit und Sozialordnung verordnet:\n§ 1\nIn Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung\ndes Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertre-\nter) werden die Worte „fünfhundert Deutsche Mark\"\ndurch die Worte „tausend Deutsche Mark\" ersetzt.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\n!Jesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des\nGesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs\n(Recht der Handelsvertreter) auch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt drei Monate nach der Ver-\nkündung in Kraft.\nBonn, den 20. Oktober 1967\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Heinemann","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1967 999\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung\nVom 25. Oktober 1967\nAuf Grund des § 31 des Selbstverwaltungsgeset- das dem Jahr vorhergeht, in dem allgemeine\nzes in der Fassung vom 23. August 1967 (Bundes- Wahlen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 des Selbstverwal-\ngesetzbl. I S. 917) wird mit Zustimmung des Bundes- tungsgesetzes) stattfinden. Mit dem Ablauf\nrates verordnel: des 30. Juni desselben Jahres endet die Amts-\ndauer der früher bestellten Wahlbeauftrag-\nten und ihrer Stellvertreter.\"\nArtikel 1\nÄnderung der Wahlordnung 3. § 3 wird wie folgt geändert:\nfür die Sozialversicherung a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort\nDie Wahlordnung für die Sozialversicherung in „Versicherungsträgers\" die Worte „und jeder\nder Fassung vom 23. Februar 1962 (Bundesgesetzbl. I Ausführungsbehörde für Unfallversicherung\"\nS. l 04) wird wie folgt rJeändert und ergänzt: eingefügt.\nb) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort\n1. § 1 erhält folgende Fctssung: ,,Versicherungsträgers\" das Wort „oder\"\ndurch ein Komma ersetzt und danach die\n,,§ 1 Worte „der Ausführungsbehörde für Unfall-\nGliederung der Wahlorgane versicherung oder von\" eingefügt.\nIm Sinne des § 24 Abs. 1 des Selbstverwal-\ntungsgesetzes sind 4. Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:\nWahlbeauftragte der Bundeswahlbeauftragte\nund sein Stellvertreter sowie jeder Landeswahl- ,,§ 3a\nbeauftragte und sein Stellvertreter, Bundeswahlausschuß und Landeswahlausschüsse\nWahlausschüsse die Wahlausschüsse der Ver- (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nsicherungsträger, der Sektionen, Bezirksverwal- ordnung bestellt am Sitz des Bundeswahlbeauf-\ntungen oder Landesgeschäftsstellen, die eigene tragten für die Sozialversicherungswahlen einen\nOrgane bilden, und der Ausführungsbehörden Bundeswahlausschuß und bestimmt die Stelle,\nfür Unfallversicherung sowie der Bundeswahl- die dessen Geschäfte führt. Die oberste Ver-\nausschuß und die Landeswahlausschüsse, waltungsbehörde jedes Landes bestellt am Sitz\nWahlleitungen die Wahlleitungen in den Wahl- des Landeswahlbeauftragten für die Sozialver-\nr~iumen und die Briefwahlleitungen.\" sicherungswahlen einen Landeswahlausschuß\nund bestimmt die Stelle, die dessen Geschäfte\n2. § 2 wird wie 1olgt geändert: führt. Die obersten Verwaltungsbehörden meh-\nrerer Länder können einen gemeinsamen Lan-\na) Abscttz 1 wird gestrichen; die Absätze 2 bis 4 deswahlausschuß bestellen; sie bestimmen in\nwerden Absätze 1 bis 3. diesem Falle gemeinsam die Stelle, die dessen\nb) Der neue Absatz 1 erhält folgende Fassung: Geschäfte führt.\n,,(l) DiP Vvdhlbcauftragten werden jeweils (2) Der Bundeswahlausschuß und jeder Lan-\nmit vVirkun~J vom 1. Juli des Jahres bestellt, deswahlausschuß (Beschwerdewahlausschüsse)","1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nbestehen ctus dem Vorsitzenden und sechs Bei- b) In Absatz 3 Satz 1 werden das Wort „achten\"\nsitzern, die je zur IJJHl.e Vertreter der Ver- durch das Wort „neunten\", in Satz 4 die\nsicherten und Vertreter der Arbeitgeber sind; Worte ,,§ 4 Abs. 1 Satz 5\" durch die Worte\nbei Beschwerden gegen Entscheidungen der ,,§ 7 Abs. 2 Satz 2\", die Worte ,,§ 4 Abs. 1\nWahlausschüsse lc1ndwirl.schaftlicher Berufsge- Sätze 9 und 10\" durch die Worte .,§ 7 Abs. 2\nnossensd1aften treten drei Beisitzer hinzu, die Satz 6\" ersetzt.\nzur Gruppe der Selbständigen ohne fremde\nc) Absatz 4 wird gestrichen; die Absätze 5 bis\nArbeitskrüfte gehören. Jedes Mitglied hat einen\n10 werden Absätze 4 bis 9.\nStcllverlrcler. Der Vorsil~endc und sein Stell-\nvertreter müssen die Befähigung zum Richter-\namt haben und sollen auf dem Gebiet der So- 6. § 5 erhält folgende Fassung:\nzialversicherung erfahren sein. Die Beisitzer\nmüssen nach§ 17 des Selbstverwaltungsgesetzes ,,§ 5\nwählbar sein. Entschädigung der Wahlbeauftragten\n(3) Die Mitglieder des Bundeswahlausschus- (1) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stell-\nses und der Landeswahl.ausschüsse sowie ihre vertreter erhalten, wenn sie nicht im öffent-\nStellvertreter werden mit Wirkung vom 1. Ja- lichen Dienst stehen, Reisekostenvergütung nach\nnuar des Jahres berufen, in dem allgemeine den Stufen E und D des Bundesreisekosten-\nWahlen stattfinden; mit dem Ablauf des 31. De- gesetzes und eine Aufwandsentschädigung, über\nzember des vorhergehenden Jahres endet die deren Höhe der Bundesminister für Arbeit und\nAmtsdauer der früher berufenen Mitglieder und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun-\nihrer Stellvertreter. desminister der Finanzen entscheidet. Als Be-\n(4) Wahlbewerber, Listenvertreter, Mitglieder amte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes\nder Wahlausschüsse und Stellvertreter dieser erhalten der Bundeswahlbeauftragte und sein\nPersonen dürfen nicht in einen Beschwerdewahl- Stellvertreter bei auswärtigen Dienstgeschäften\nausschuß berufen werden. eine Reisekostenvergütung nach den für ihr\nHauptamt geltenden Vorschriften; über eine\n(5) Die Beschwerdewahlausschüsse entschei- Vergütung oder Entschädigung entscheidet der\nden über Beschwerden gegen Entscheidungen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nder Wahlausschüsse (§§ 16a, 54a und 54a in im Einvernehmen mit dem Bundesminister der\nVerbindung mit § 80). Bei den Abstimmungen Finanzen.\nentscheidet Stimmenmehrheit. Stimmenthaltun-\ngen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleich- (2) Absatz 1 gilt für die Landeswahlbeauf-\nheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus- tragten und ihre Stellvertreter entsprechend.\nschlag. Die vorgesehenen Entscheidungen treffen die\nobersten Verwaltungsbehörden der Länder.\"\n(6) Für die Verpflichtung der Mitglieder der\nBeschwerdewahlausschüsse und deren Verfahren\ngilt § 3 Abs. 3, 5, 6 und 8 entsprechend.\" 7. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt:\n,,§ 6a\n5. § 4 wird wie folgt geändert:\nEntschädigung der Mitglieder\na) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas- des Bundeswahlausschusses und der\nsung: Landeswahlausschüsse\n,, (1) Für die Wahlen in der Krankenver- (1) Der Vorsitzende des Bundeswahlausschus-\nsicherung, der Unfallversicherung und den ses und sein Stellvertreter erhalten, wenn sie\nRentenversicherungen der Arbeiter und der nicht im öffentlichen Dienst stehen, Reisekosten-\nAngestellten sowie auf Antrag einer Knapp- vergütung nach Stufe E des Bundesreisekosten-\nschaft auch für die Wahl der Versicherten- gesetzes und einen Pauschbetrag für Zeitver-\nältesten in der Knappschaftsversicherung be- säumnis.\nstellt das Versicherungsamt oder im Einver-\n(2) Der Pauschbetrag für Zeitversäumnis be-\nnehmen mit diesem der Wahlausschuß für\nträgt für den Vorsitzenden des Bundeswahlaus-\njeden Wahlraum eine Wahlleitung. Der\nschusses im Januar des Wahljahres das Doppelte\nWahlausschuß kann Briefwahlleitungen be-\nder Aufwandsentschädigung des Bundeswahl-\nstellen.\nbeauftragten, in den Monaten Februar und März\n(2) In der Knappschaftsversicherung be- des Wahljahres ebensoviel wie diese; danach\nstellt der Wahlausschuß wird er vom Bundesminister für Arbeit und\nfür die Wahl der Versichertenältesten min- Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun-\ndestens eine Wahlleitung in jedem Älte- desminister der Finanzen von Fall zu Fall fest-\nstensprengel, für den nicht ein Antrag nach gesetzt.\nAbsatz 1 gestellt worden ist, (3) Der Pauschbetrag für Zeitversäumnis be-\nfür die Wahl der Mitglieder der Vertreter- trägt für den Stellvertreter des Vorsitzenden\nversammlung im Wahlbezirk je eine Wahl- des Bundeswahlausschusses im Januar des Wahl-\nleitung für Arbeiter und für Angestellte jahres ebensoviel wie die Aufwandsentschädi-\nund Briefwahlleitungen.\" gung des Bundeswahlbeauftragten, in den Mona-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1967 1001\nten Februar und März des Wahljahres die wenn sie am Ort ihrer regelmäßigen Beschäf-\nHälfte dieser Aufwandsentschädigung; für die tigung an einem Tag, der für sie ein Arbeits-\nZeit danach gilt Absatz 2 Halbsatz 2 entspre- tag ist, als Mitglieder einer Briefwahlleitung\nchend. oder an einem Freitag als Mitglieder einer\n(4) Der Pauschbetrag für Zeitversäumnis, der Wahlleitung in einem Wahlraum ihres Ver-\ndem Vorsitzenden des Bundeswahlausschusses sicherungsträgers tätig sind.\"\nnach Absatz 2 im Monat März des Wahljahres\nzusteht, wird zugunsten seines Stellvertreters 9. Die §§ 8 und 9 erhalten folgende Fassung:\nbis zur Hälfte gekürzt, wenn dieser den Vorsit-\n,,§ 8\nzenden in mehr als der Hälfte der Sitzungen\ndes Beschwerdewahlausschusses vertritt. Wahlankündigung\n(5) Ist der Vorsitzende des Bundeswahlaus- (1) Der Bundeswahlbeauftragte bestimmt den\nschusses Beamter oder Angestellter des öffent- Zeitpunkt der allgemeinen Wahlen (§ 26 Abs. 1\nlichen Dienstes, erhält er bei auswärtigen Dienst- Satz 2 des Selbstverwaltungsgesetzes) zu den\ngeschäften eine Reisekostenvergütung nach den Vertreterversammlungen. Diese Wahlen müssen\nfür sein Hauptamt geltenden Vorschriften. Uber vor dem 1. Juli des Wahljahres stattfinden.\neine Vergütung oder Entschädigung entscheidet (2) Der Bundeswahlbeauftragte macht den\nder Bundesminister für Arbeit und Sozialord- Zeitpunkt der allgemeinen Wahlen zu den Ver-\nnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister treterversammlungen am zweiten Freitag im\nder Finanzen und, soweit erforderlich, mit dem November des dem Wahljahr vorhergehenden\nzuständigen Dienstherrn. Jahres öffentlich bekannt (Wahlankündigung -\n(6) Die Beisitzer des Bundeswahlausschusses § 17 Abs. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes).\nwerden wie die Organmitglieder des größten\nbundesunmillelbaren Versicherungsträgers ent- § 9\nschädigt.\nW ahla usschrei bung\n(7) Die Entschädigung der Mitglieder der\nLandeswahlausschüsse regeln die obersten Ver- (1) Der Wahlausschuß fordert spätestens am\nwaltungsbehörden der Länder.\" einhundertundvierundachtzigsten Tag vor dem\nWahlsonntag durch öffentliche Bekanntmachung\nauf, Vorschlagslisten für die Wahl zur Vertreter-\n8. § 7 wird wie folgt geändert: versammlung (§ 7 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7\ndes Selbstverwaltungsgesetzes) bis zum einhun-\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\ndertundneununddreißigsten Tag vor dem Wahl-\n,, (2) Als Entschädigung für Zeitversäumnis sonntag einzureichen (Wahlausschreibung).\nerhalten die Mitglieder der Wahlleitungen\n(2) Die Wahlausschreibung muß bezeichnen\nfür jeden Wahltag, der ein Werktag oder\nfür das Mitglied ein Arbeitstag ist, einen 1. den Versicherungszweig,\nPauschbetrag 2. den Versicherungsträger,\nvon zehn Deutsche Mark, 3. den Wahlbezirk (§ 23), -\nwenn sie mehr als fünf bis acht Stunden, 4. den Zeitpunkt der Wahl,\nund 5. die Stelle, bei der die Vorschlagslisten einzu-\nvon zwanzig Deutsche Mark, reichen sind, und ihre Anschrift,\nwenn sie mehr als acht Stunden 6. den Zeitpunkt nach Tag und Stunde, bis zu\ndem die Vorschlagslisten eingereicht sein\nin der Wahlleitung tätig sind. Arbeitnehmer,\nmüssen (Einreichungsfrist),\ndenen ein Verdienstausfall entsteht, können\nstatt des Pauschbetrages für jede Stunde der 7. die Formvorschriften, die bei der Aufstellung\nversäumten Arbeitszeit eine Entschädigung der Vorschlagslisten zu beachten sind,\nvon wenigstens drei Deutsche Mark und 8. die Voraussetzungen des Wahlvorschlags-\nhöchstens fünf Deutsche Mark verlangen. Die rechts (§ 7 Abs. 2 und 3 des Selbstverwal-\nEntschädigung richtet sich nach dem regel- tungsgesetzes),\nmäßigen Bruttoverdienst. Sie wird für höch- 9. die Zusammensetzung der Vertreterver-\nstens zehn Stunden je Tag gewährt.\" sammlung,\nb) In Absatz 3 werden die Worte „ zehn Deut- 10. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,\nsche Mark\" durch die Worte „zwölf Deutsche 11. die Zahl der Mitglieder, die in jeder Gruppe\nMark\" ersetzt. zu den in § 3 Abs. 4 des Selbstverwaltungs-\nc) In Absatz 8 Buchstabe b werden die Worte gesetzes genannten Personen gehören dür-\n,,die Mitglieder der Wahlleitungen der Spren- fen, und den Inhalt der Vorschrift des § 7\ngelwahlgruppen sowie\" gestrichen. Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Selbstverwal-\ntungsgesetzes.\nd) Folgender Absatz 9 wird angefügt:\n12. die gesetzliche Regelung der Stellvertretung\n,, (9) Bedienstete von Versicherungsträgern unter Hervorhebung der Beschränkung, der\nerhalten keine Entschädigung nach Absatz 1, die in § 3 Abs. 4 des Selbstverwaltungs-","1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nnesetzcs genannten Personen als Stellver- nehmervereinigungen, deren Vertreter in der\ntreter unterliegen (§ 3 Abs. 2 des Selbstver- Vertreterversammlung nicht auf einer eige-\nwaltungsgesetzes), und die Grundsätze über nen Liste der Vereinigung gewählt worden\ndie Ergünzung der Vertreterversammlung im sind, ist eine Bescheinigung des Listenträgers\nFalle des vorzeitigen Ausscheidens eines darüber beizufügen, daß die betreff enden\n.Mitglieds oder eines Stellvertreters (§ 9 des Personen als Vertreter der Vereinigung in\nSclbslverwallungsgesetzes), die Vorschlagsliste aufgenommen wurden;\n] :3. die Voraussetzungen der Wählbarkeit und\nist eine solche Bescheinigung von dem Listen-\ndie gesetzlichen und satzungsmäßigen Hin- träger nicht zu erlangen, kann die Tatsache\nderungsgründe (§ 17 und § 3 Abs. 3 des auf andere Weise glaubhaft gemacht werden.\nSelbs lverw altungsgcsetzes), Die Bescheinigung braucht nicht beigefügt\nzu werden, wenn die Tatsache dem Geschäfts-\n14. den Inh all der Vorschriften des § 7 Abs. 5 führer oder der Geschäftsführung des Ver-\nSatz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 2 des Selbst- sicherungsträgers bekannt ist. Den Vor-\nverwaltungsgesetzes über Listenzusammen- schlagslisten, die nach § 7 Abs. 3 des Selbst-\nlegung, Listenverbindung und Sperrklausel, verwaltungsgesetzes von einer Mindestzahl\n15. die Voraussetzungen, unter denen vorge- von Wahlberechtigten unterzeichnet sein\nschlagene Bewerber als gewählt gelten, ohne müssen, können, um Zweifel auszuschließen,\ndaß eine vVahl mit Stimmabgabe stattfindet Erklärungen des Listenunterzeichners oder\n(§ 7 Abs. 7 des Selbstverwaltungsgesetzes), des Listenvertreters nach dem Muster der\nAnlage 3 beigefügt werden.\"\n16. Stellen, bei denen die Vordrucke für die Vor-\nschlagslisten erhältlich sind, d) In Absatz 4 werden das Wort „sich\" durch\ndas Wort „ Tatsachen\" und die Buchstaben a\n17. die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten\nbis c durch die Nummern 1 bis 3 ersetzt und\nausgelegt werden, und die Zeit, während\nin den Nummern 2 und 3 jeweils nach dem\nder sie ausliegen,\nWort „Bewerbers\" die Worte „oder des\n18. Ort und Datum der Wahlausschreibung so- Listenunterzeichners\" eingefügt.\nwie die Namen der Mitglieder des Wahl-\nausschusses, die die Wahlausschreibung\n11. § 11 erhält folgende Fassung:\nunterzeichnet haben,\n19. die Stellen, die Auskunft über die Wahlen ,,§ 11\nerteilen.\"\nListenvertreter\n10. § 10 wird wie folgt geändert: (1) In den Vorschlagslisten von Personenver-\neinigungen und Verbänden sind ein Listenver-\na) In Absatz 1 wird im Satz 1 das Wort „amt- treter und sein Stellvertreter zu benennen.\nlichen\" gestrichen; im Satz 4 werden nach Scheidet der Listenvertreter oder sein Stellver-\ndem Wort „Maschinenschrift\" die Worte treter vor der Bekanntmachung des endgültigen\n,, oder in Druckbuchstaben\" eingefügt. Wahlergebnisses (§ 45) aus, so benennt der\nb) In Absatz 2 werden die Worte ,,§ 4 Abs. 1\" Listenträger (§ 9 Abs. 1 des Selbstverwaltungs-\ndurch die Worte ,, § 7 Abs. 2\" ersetzt; folgen- gesetzes) dem Wahlausschuß unverzüglich einen\nder Satz wird angefügt: Nachfolger.\n., Unbeschadet des Satzes 1 müssen die Vor- (2) In freien Listen (§ 7 Abs. 2 Satz 6 des\nschlagslisten sonstiger Arbeitnehmervereini- Selbstverwaltungsgesetzes) sollen ein Listenver-\ngungen, die seit der letzten Wahl nicht mit treter, sein Stellvertreter und weitere Stellver-\nmindestens einem Vertreter ununterbrochen treter benannt werden. Soweit dies nicht ge-\nin der Vertreterversammlung vertreten sind, schieht oder ein Benannter ausscheidet, gelten\nvon mindestens der Zahl von Wahlberechtig- die Unterzeichner der Liste in der Reihenfolge\nten unterzeichnet sein, die in § 7 Abs. 3 des ihrer Unterschriften als Listenvertreter, als sein\nSelbstverwaltungsgesetzes für den Versiche- Stellvertreter und als weitere Stellvertreter.\nrungsträger vorgeschrieben ist.\" (3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 und\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: des Absatzes 2 Satz 2 können der Listenvertreter\nund sein Stellvertreter jederzeit durch andere\n,, (3) Den Vorschlagslisten sind eigenhändig\nPersonen ersetzt werden. Dazu bedarf es einer\nunterschriebene Zustimmungserklärungen der\nErklärung gegenüber dem Wahlausschuß, die\nBewerber nach dem Muster der Anlage 2\nfür Listen von Personenvereinigungen und Ver-\nbeizufügen. Den Vorschlagslisten sonstiger\nbänden von mindestens zwei zur Vertretung\nArbeitnehmervereinigungen ist ein gericht-\nberechtigten Personen, für freie Listen von mehr\nlich oder notariell beglaubigter Auszug aus\nals der Hälfte der Unterzeichner unterschrieben\nder Satzung beizufügen mit den Bestimmun-\ngen, die die sozial- oder berufspolitische sein muß.\nZwecksetzung der Vereinigung erkennen (4) Nimmt ein Listenvertreter die Wahl in den\nlassen; ist ein solcher Auszug bereits einmal Vorstand an, so scheidet er als Listenvertreter\neingereicht worden, genügt ein Hinweis dar- aus; dies gilt entsprechend für seinen Stellver-\nauf. Den Vorschlagslisten sonstiger Arbeit- treter und für jeden weiteren Stellvertreter.\"","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1967 1003\n12. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: Selbstverwaltungsgesetzes nicht oder· ,nicht an\nder betreffenden Stelle der Vorschlagsliste be-\n,,§ 11 a nannt werden durfte.\nStellung des Listenvertreters (3) Wird vor einer Entscheidung des Wahl-\nausschusses über die Zulassung der Vorschlags-\n(1) Der Listenvertreter übt die Befugnisse\nliste (§ 16 Abs. 1) bekannt, daß ein Bewerber\naus, die ihm nach dieser Verordnung zustehen.\ngestorben ist oder am Tag der Wahlankündigung\nEr ist insbesondere berechtigt, dem Wahlaus-\nnicht wählbar war oder die Wählbarkeit ver-\nschuß gegenüber alle Erklärungen abzugeben,\nloren hat, so kann der Listenvertreter dem Wahl-\ndie die Vorbereitung und Durchführung der\nausschuß bis zu dem genannten Zeitpunkt einen\nWahl betreffen, und solche Erklärungen von dem\nanderen Bewerber benennen.\nWahlausschuß entgegenzunehmen. Vorschriften,\nnach denen ein Zusammenwirken des Listenver- (4) Von dem auf den Wahlsonntag folgenden\ntreters und seines Stellvertreters oder mehrerer Tag bis zu dem Tag, an dem die erste Sitzung\nListenvertreter erforderlich ist, bleiben unbe- der neu gewählten Vertreterversammlung statt-\nrührt. Der Listenträger. kann in der Vorschlags- findet, kann der Listenvertreter dem Wahlaus-\nliste festlegen, daß der Listenvertreter und sein schuß einen Nachfolger für einen Gewählten be-\nStellvertreter alle Erklärungen nur gemeinsam nennen, der gestorben ist oder der am Tag der\nabgeben können. Wahlankündigung nicht wählbar war oder der\ndie Wählbarkeit verloren hat.\n(2) Der Listenvertreter hat seine Erklärungen\nschriftlich abzugeben oder zu bestätigen. Am (5) Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreib-\nSchluß von Erklärungen, die der Listenvertreter fehler, Änderung einer Anschrift) können auf\nund sein Stellvertreter oder mehrere Listenver- Antrag des Listenvertreters oder vom Wahl-\ntreter gemeinsam abzugeben haben, müssen alle ausschuß von Amts wegen jederzeit berichtigt\nerforderlichen Unterschriften unmittelbar aufein- werden, soweit dies technisch möglich ist.\"\nander folgen.\n(3) Beschlüsse und sonstige Mitteilungen des 14. § 13 a wird wie folgt geändert:\nWahlausschusses sind dem Listenvertreter oder, a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ,,§ 4\nfalls dieser nicht erreichbar ist, seinem Stellver- Abs. 1 Satz 6\" durch die Worte ,, § 7 Abs. 5\ntreter bekanntzugeben und bei mündlicher oder Satz 2\" ersetzt.\nfernmündlicher Bekanntgabe auf sein Verlangen\nb) Absatz 2 wird gestrichen.\nschriftlich zu bestätigen.\nc) In dem bisherigen Absatz 3, der Absatz 2\n(4) Ist der Listenvertreter verhindert oder wird, werden in Satz 1 die Worte „minde-\nausgeschieden, übt sein Stellvertreter die dem stens eines\" durch das Wort „seines\" ersetzt\nListenvertreter zustehenden Befugnisse aus; von und Satz 3 wie folgt gefaßt:\nihm abgegebene Erklärungen sind wirksam, auch\nwenn in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Wahl- . „An die Stelle der in § 10 Abs. 2 geforderten\nausschuß zugehen, die im ersten Halbsatz be- Unterschriften treten die Unterschriften der\nzeichneten Voraussetzungen nicht oder nicht beteiligten Listenvertreter.\"\nmehr vorliegen.\"\n15. § 14 wird wie folgt geändert:\n13. § 12 erhält folgende Fassung: a) In Absatz 1 werden die Worte ,,§ 4 Abs. 1\nSatz 6\" durch die Worte ,,§ 7 Abs. 5 Satz 2\n,,§ 12 und 3\" ersetzt.\nListenänderung und Listenergänzung b) Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.\n(1) Soll die Aufstellung der Bewerber in einer\nVorschlagsliste vor Ablauf der Einreichungsfrist 16. § 15 wird wie folgt geändert:\ngeändert oder ergänzt werden, muß die Vor- a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nschlagsliste, soweit sich aus den Absätzen 2\n,, (3) Gibt eine fristgerecht eingereichte Vor-\nund 3 nichts anderes ergibt, der Vorschrift des\nschlagsliste zu Zweifeln oder Beanstandungen\n§ 13 Abs. 1 entsprechend zurückgenommen und\nAnlaß, so teilt der Wahlausschuß dies dem\nform- und fristgerecht neu eingereicht werden.\nListenvertreter innerhalb von zehn Tagen\nDie Vorschriften der §§ 13 a und 14 bleiben un-\nnach Eingang der Vorschlagsliste mit. Die\nberührt.\nMitteilung muß den Hinweis enthalten, daß\n(2) Wird ein Bewerber nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Zweifel und behebbare Mängel bis zum ein-\ngestrichen, so kann der Listenvertreter bis zum hundertundelften Tag vor dem Wahlsonntag\nAblauf der in § 15 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten beseitigt werden können; der Zeitpunkt, bis\nFrist an Stelle des gestrichenen Bewerbers einen zu dem dies geschehen kann, ist nach Tag und\nanderen Bewerber benennen; dies gilt entspre- Stunde zu bezeichnen. Die Mitteilung ist dem\nchend, wenn ein Bewerber nach § 16 Abs. 2 Satz 5 Listenvertreter gegen persönliche Empfangs-\ngestrichen werden müßte, weil er nach § 3 Abs. 4 bestätigung auszuhändigen oder durch die\nSatz 2 oder § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Post mit Zustellungsurkunde zuzustellen.\"","1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nb) In Absatz 4 werden die Worte „Buchstabe f\" Belehrung über den Rechtsbehelf des § 16 a\ndurch die Worlc „Nummer 6\" ersetzt. beizufügen ist.\"\nd) Absatz 4 wird gestrichen.\n17. § 16 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird das Wort „neunundzwan- 18. Nach § 16 werden folgende § § 16 a und 16 b\nzigsten\" durch das Wort „einhundertund- eingefügt:\nsiebentcn\" ersetzt.\n,,§ 16a\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Beschwerde gegen die Entscheidung\n,, (2) UngüWg ist eine Vorschlagsliste, des vVahlausschusses\n1. die nicht innerhalb der Einreichungsfrist (1) Weist der Wahlausschuß eine Vorschlags-\nbei der Stelle, bei der die Vorschlags- liste, Listenzusammenlegung oder Listenverbin-\nlisten einzureichen sind, eingeht, dung zurück (§ 16 Abs. 2), so kann der Listen-\nvertreter jeder betroffenen Liste Beschwerde\n2. die unter einer Bedingung eingereicht\neinlegen. Gegen die Zulassung einer Vorschlags-\nworden ist,\nliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbin-\n3. deren Listenträger mehrere Vorschlags- dung kann der Listenvertreter jeder anderen\nlisten eingereicht hat, zugelassenen Liste Beschwerde einlegen.\n4. die nicht die Form des § 10 Abs. 1 Satz 1 (2) Streicht der Wahlausschuß den Namen\nund 3 wahrt, eines Bewerbers (§ 16 Abs. 2 Satz 5), so kann\n5. deren Listenträger eine sonstige Arbeit- außer dem Listenvertreter der betroffenen Liste\nnehmervereinigung ist, die in ihrer Sat- auch der Bewerber Beschwerde einlegen.\nzung die sozial- oder berufspolitische\n(3) Die Beschwerde ist bis zum siebenund-\nZwecksetzung nicht erkennen läßt,\nneunzigsten Tag vor dem Wahlsonntag bei dem\n6. deren Listenträger nach § 7 Abs. 2 Satz 2, zuständigen Wahlbeauftragten schriftlich, fern-\n4 und 5 des Selbstverwaltungsgesetzes schriftlich oder telegrafisch einzulegen und zu\nnicht das Recht hat, Vorschlagslisten ein- begründen. Der Beschwerdeführer soll dem\nzureichen, Wahlausschuß eine Abschrift der Beschwerde\n7. deren Listenträger einen Namen führt, und ihrer Begründung übersenden.\nder als Bestandteil die Bezeichnung des\nVersicherungsträgers oder einen den Ver- § 16b\nsicherungsträger kennzeichnenden Teil Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses\ndieser Bezeichnung enthält, oder\n(1) Dber die Beschwerde entscheidet der Bun-\n8. die nicht von der nach § 7 Abs. 3 des\ndeswahlausschuß, wenn sie sich gegen die Ent-\nSelbstverwaltungsgesetzes erforderlichen\nscheidung des Wahlausschusses eines bundes-\nZahl von Wahlberechtigten unterzeichnet unmittelbaren Versicherungsträgers richtet, im\nist.\nübrigen der zuständige Landeswahlausschuß\nDer Wahlausschuß hat Vorschlagslisten zu- (§ 3 a Abs. 1). Die Entscheidung über die Be-\nrückzuweisen, die ungültig sind oder Mängel schwerde muß bis zum neunundsiebzigsten Tag\naufweisen, die innerhalb der Frist des § 15 vor dem Wahlsonntag getroffen werden; soweit\nAbs. 3 Satz 2 nicht behoben worden sind. dies nach ihrem Inhalt erforderlich ist, muß sie\nDber die Zulassung einer zurückgenomme- sich auch auf die Reihenfolge erstrecken, in\nnen Vorschlagsliste entscheidet der Wahl- der die zugelassenen Vorschlagslisten auf dem\nausschuß nur auf Antrag. Listenzusammen- Stimmzettel aufgeführt werden.\nlegungen oder Listenverbindungen hat der\n(2) Zu der Sitzung des Beschwerdewahlaus-\nWahlausschuß zurückzuweisen, wenn die in\nschusses lädt der Vorsitzende als Beteiligte die\n§ 13 a oder § 14 bezeichneten Voraussetzun-\nBeschwerdeführer und den Vorsitzenden des\ngen nicht vorliegen. Entspricht eine Vor-\nWahlausschusses, im Falle des § 16 a Abs. 1\nschlagsliste hinsichtlich einzelner Bewerber\nSatz 2 auch den Listenvertreter der betroffenen\nnicht den Anforderungen, die durch das\nListe. In der Beschwerdeverhandlung sind die\nSelbstverwaltungsgesetz oder diese Verord-\nerschienenen Beteiligten zu hören. Die Entschei-\nnung aufgestellt sind, so sind die Namen\ndung ist im Anschluß an die Beschlußfassung\ndieser Bewerber aus der Vorschlagsliste zu\nunter kurzer Angabe der Gründe mündlich be-\nstreichen.\"\nkanntzugeben und dem Wahlausschuß unver-\nc) In Absatz 3 werden die Buchstaben a bis e züglich schriftlich mitzuteilen. Dieser übersendet\ndurch die Nummern 1 bis 5 ersetzt, der Punkt den Listenvertretern eine Abschrift, soweit er-\ngestrichen und folgende Sätze angefügt: forderlich, zusammen mit den Mitteilungen, die\nin § 16 Abs. 3 vorgeschrieben sind.\n„und fügt der Mitteilung eine Belehrung\nüber den Rechtsbehelf des § 16 a bei. Die in (3) ·Absatz 2 gilt nicht, wenn die Beschwerde\nder Mitteilung unter Nummer 2 genannten nicht fristgerecht oder innerhalb der Frist des\nBewerber erhalten vom Wahlausschuß eine § 16 a Abs. 3 Satz 1 nicht formgerecht eingelegt\ngesonderte Mitteilung, der ebenfalls eine oder nicht begründet worden ist. In diesem Falle","Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1967 1005\nweist der Vorsilzende des Beschwerdewahlaus- (4) Die Mitteilung an die Versicherungsämter\nscbussc's die Beschwerde unter Angabe der muß folgende Angaben enthalten:\nGründe als unzulässig zurück; eine Sitzung des 1. den Wahlbezirk, die Wahlkennziffer, die\nBeschwerdewahlausschusses findet nicht statt.\nWählergruppe, für die eine Wahl stattfindet,\n(4) Die Entscheidung des Beschwerdewahl- sowie etwaige Satzungsbestimmungen auf\nausschusses kann nur zugleich mit der Wahl Grund des § 28 Abs. 3 des Selbstverwal-\nangefochten werden.\" tungsgesetzes;\n2. die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten\n19. In § 17 Abs. 2 werden die Worte „fünfzehnten ausgelegt werden;\nTage\" erselzt durch die Worte „dreißigsten 3. die Stellen, die außer den Versicherungs-\nTag\". ämtern Auskunft über die Durchführung und\ndie Voraussetzungen für die Ausübung des\n20. § 18 erhält folgende Fassung: Wahlrechts erteilen.\"\n,,§ 18 22. § 19 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nWahl ohne Wahlhandlung a) In Absatz 1 wird das Wort „fünfzehnten\"\ndurch das Wort „siebenunddreißigsten\" er-\n(1) Wird aus einer Wählergruppe keine gül- setzt.\ntige Vorschlagsliste eingereicht oder nur eine\nVorschlagsliste zugelassen, so findet für diese b) In Absatz 2 werden in Satz 1 die Buch-\nWählergruppe keine Wahlhandlung statt; dies staben a bis g durch die Nummern 1 bis 7\ngilt auch, wenn zwar mehrere Vorschlagslisten ersetzt,-in Nummer 4 die Worte „die Stimm-\nzugelassen werden, in ihnen aber insgesamt bezirke und\" gestrichen und der Satz 2 durch\nnicht mehr Bewerber benannt sind, als Mitglie- folgende Sätze ersetzt:\nder zu wählen sind. „Liegt der Antrag einer Knappschaft vor, die\nWahlräume auch für die Wahl ihrer Ver-\n(2) Findet keine Wahlhandlung statt, so macht\nsichertenältesten vorzusehen (§ 4 Abs. 1),\nder Wahlausschuß spätestens am zweiundsieb-\nso sind die von der Knappschaft mitgeteilten\nzigsten Tag vor dem Wahlsonntag öffentlich Angaben (§ 56a Abs. 5) in die Wahlbekannt-\nbekannt, daß und weshalb eine Wahlhandlung\nmachung mitaufzunehmen. In der Wahlbe-\nunterbleibt.\nkanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß\n(3) Die in einer Vorschlagsliste oder in meh- die wahlberechtigten Versicherten ihre\nreren Vorschlagslisten nach Absatz 1 benannten Stimme in einem Wahlraum nur innerhalb\nBewerber gelten mit Ablauf des Wahlsonntags des Wahlbezirks des Versicherungsträgers\nals gewühl l.\" (§§ 23 und 61), in einem Wahlraum, den ein\nBetrieb eingerichtet hat, nur unter den in § 26\nAbs. 3 Satz 2 des Selbstverwaltungsgesetzes\n21. Nach § 18 wird folgender § 18 a eingefügt: bezeichneten Voraussetzungen und brieflich\nnur abgeben können, wenn sie von der Stelle,\n,,§ 18 a\ndie ihnen den Wahlausweis ausgestellt hat,\nWahlkennziffer - Unterrichtung der zusätzlich zu Wahlausweis und Stimmzettel\nWahlbeauftragten und der Versicherungsämter noch einen Stimmzettelumschlag und einen\nüber Wahlen mit Stimmabgabe Wahlbriefumschlag erhalten haben.\"\n(1) Findet eine Wahl statt, so hat der Wahl-\nausschuß unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in 23. § 20 erhält folgende Fassung:\ndem die Entscheidung über die Zulassung der ,,§ 20\nVorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und\nListenverbindunrJen als solche unanfechtbar ge- Wahlausweise\nworden ist, beim Bundeswahlbeauftragten die (1) Die Wahlberechtigten wählen auf Grund\nZuteilung einer Wahlkennziffer zu beantragen. von Wahlausweisen.\nDer Antrag muß den Wahlbezirk und die Wäh- (2) Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht\nlergruppe bezeichnen, für die eine Wahlhand- (§ 28 des Selbstverwaltungsgesetzes) erhalten\nlung stattfindet.\nmehrere Wahlausweise.\n(2) Unverzüglich nach Zuteilung der Wahl- (3) Die Stimmabgabe ist nicht deshalb ungül-\nkennziffer hat der Wahlausschuß den Landes- tig, weil bei der Ausstellung des Wahlauswei-\nwahlbeauftragten und den Versicherungsämtern, ses von unzutreffenden Voraussetzungen aus-\nderen Zuständigkeitsbereich sich auf den Wahl- gegangen worden ist.\"\nbezirk erstreckt, mitzuteilen, daß eine Wahl\nstattfindet. 24. § 21 wird wie folgt geändert:\n(3) Die Mitteilung an die Wahlbeauftragten a) Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fas-\nmuß den Wahlbezirk, die Wahlkennziffer und sung:\ndie Wählergruppe bezeichnen, für die eine ,, (1) Die Wahlausschüsse verteilen bis zum\nWahlhandlung stattfindet. einundfünfzigsten Tag vor dem Wahlsonntag","1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\ndie Vordrucke für die Wahlausweise, die § 21 b\nSlimmzet.tcl und die Postkarten zur Anforde-\nAntragserfordernis\nrung der Unterlagen für die Briefwahl sowie\nin der Krankenversicherung\ndie Merkblätter, die Stimmzettelumschläge\nund die Wahlbriefumschläge in der erforder- Nur auf Antrag können den Wahlausweis\n1ichen Zahl an die Stellen, die die Wahlaus- erhalten Wahlberechtigte, die am Stichtag Mit-\nweise ausslellen. glieder von gesetzlichen Krankenkassen (§ 225\nder Reichsversicherungsordnung) sind und\n(2) Die Wahlausweise, mit denen die\n1. Arbeitslosengeld, Unterstützung aus der Ar-\nSlimmzc~ttel verbunden sind, werden von den\nbeitslosenhilfe oder Stillegungsvergütung\nin § 27 des Selbstverwaltungsgesetzes be-\n(§ 128 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung\nzeichneten Stellen ausgestellt und den Wahl-\nund Arbeitslosenversicherung) oder Unter-\nberechtigten zusammen mit einer Postkarte\nhaltsgeld (§ 107 Abs. 2, § 133 a des Gesetzes\nzur Anforderung der Unterlagen für die\nüber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver-\nBriefwahl und einem Merkblatt spätestens\nsicherung) empfangen, oder\nam dreiundzwanzigsten Tag vor dem Wahl-\nsonnlag ausgehändigt oder übermittelt. 2. Wehrdienst leisten (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des\nWehrpflichtgesetzes und § 209 a der Reichs-\n(3) Wer brieflich wählen will, übergibt versicherungsordnung) oder an einer Eig-\noder übersendet die Postkarte zur Anforde- nungsübung (§ 8 des Eignungsübungsgesetzes\nrung der Unterlagen für die Briefwahl der vom 20. Januar 1956 - Bundesgesetzbl. I\nStelle, die ihm den Wahlausweis ausgestellt S. 13 -) teilnehmen, oder\nhat; diese übergibt oder übersendet ihm un- 3. Ersatzdienst leisten (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes\nverzüglich die Unterlagen für die Briefwahl über den zivilen Ersatzdienst und § 209 a der\n(Stimmzettelumschlag und freigemachten Reichsversicherungsordnung), oder\nWahlbriefumschlag).\n4. Dienst im Zivilschutzkorps leisten (§ 43 des\n(4) Mit d(~m Antrag auf Ausstellung eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps vom\nWahlausweises kann die Anforderung der 12. August 1965-Bundesgesetzbl. I S. 782 -),\nUnterlagen für die Briefwahl verbunden oder\nwerden.\" 5. als Arbeitsunfähige, solange die Kranken-\nkasse ihnen Krankengeld zu gewähren hat\nb) Die Absätze 5 bis 7 werden gestrichen; die\noder Krankengeld oder Krankenhauspflege\nAbsätze 8 und 9 werden Absätze 5 und 6;\ngewährt, oder als Schwangere oder Wöchne-\nin dem neuen Absatz 6 werden die Worte\nrinnen, solange sie Anspruch auf Wochengeld\n„ Tage der Wahlankündigung\" durch die\n(Mutterschaftsgeld) haben (§ 311 der Reichs-\nWorte „einhundertundsiebenten Tag vor dem\nversicherungsordnung), oder als Empfänger\nWahlsonntag\" ersetzt.\nvon Ubergangsgeld (§ 183 Abs. 6 der Reichs-\nversicherungsordnung) versichert sind, oder\n25. Nach § 21 werden folgende §§ 21 a bis 21 h ein- 6. im Reisegewerbe beschäftigt (§ 459 der Reichs-\ngefügt: versicherungsordnung), als Artisten tätig\n(§ 166 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungs-\n,,§ 21 a\nordnung) oder deutsche Bedienstete auslän-\nAusstellung der Wahlausweise discher Staaten und solcher Personen sind,\nin der Krankenversicherung die nicht der inländischen Gerichtsba.rkeit\n(1) Jede Krankenkasse stellt die Wahlaus- unterstehen (§ 167 der Reichsversicherungs-\nweise für die Personen aus, die am Stichtag bei ordnung).\nihr Mitglieder oder Arbeitgeber der bei ihr\npflichtversicherlen Mitglieder sind. § 21 C\n(2) Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, Ausstellung der Wahlausweise für Versicherte\ninsbesondere bei großer Mitgliederzahl der in den Rentenversicherungen der Arbeiter und\nKasse, oder wenn es dieser aus technischen oder der Angestellten\npersonellen Gründen unmöglich ist, die Wahl- Für die Wahlen in den Ren.tenversicherungen\nausweise fristgerecht auszustellen und zu über- der Arbeiter und der Angestellten werden die\nmitteln, kann die Kasse mit Zustimmung des Wahlausweise für Versicherte ausgestellt\nzuständigen Wahlbeauftragten Arbeitgeber mit 1. von der Krankenkasse, die die Pflichtbeiträge\nmehr als 50 Beschäftigten beauftragen, an ihrer für den Wahlberechtigten zur Rentenversiche-\nStelle die Wahlausweise für die Pflichtversicher- rung für den Stichtag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 des\nten auszustellen. Selbstverwaltungsgesetzes) einzuziehen hat,\n(3) Ist ein Arbeitgeber nach Absatz 2 beauf- 2. von der Krankenkasse, die Pflichtbeiträge für\ntragt, Wahlausweise auszustellen, so hat er den Wahlberechtigten als Rentenbezieher\neinen Wahlausweis für jeden Wahlberechtigten oder Rentenbewerber nach dem Gesetz über\nauszustellen, der am Stichtag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 Krankenversicherung der Rentner vom 12. Juni\ndes Selbstverwaltungsgesetzes) bei ihm in einem 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 500) für den Stich-\nBeschäftigungsverhältnis steht. tag einzuziehen hat,","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1967 1007\n3. von der Krankenkasse, die Beiträge zur Kran- a) rentenversicherungspflichtig waren oder\nkenversicherung für den Stichtag einzuziehen\nb) nicht rentenversicherungspflichtig, aber\nhat, für diejenigen Rentenbezieher, die nach\nRentenversicherte nach Nummer 1 Buch-\n§ 1229 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungs-\nstaben b oder c waren,\nordnung oder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Ange-\nstelltenversicherungsgesetzes am Stichtag in 4. Wahlberechtigte, die am Stichtag als Wehr-\nder Rentenversicherung versicherungsfrei, dienstleistende zu den Rentenversicherungs-\naber in der Krankenversicherung versiche- pflichtigen nach § 1227 Abs. 1 Nr. 6 der Reichs-\nrungspflichtig sind, und für diejenigen Renten- versicherungsordnung oder § 2 Abs. 1 Nr. 8\nbezieher, die die Voraussetzungen für die des Angestelltenversicherungsgesetzes gehört\nPflichtmitgliedschaft in der Krankenversiche- oder an einer Eignungsübung (§ 9 des Eig-\nrung der Rentner nicht erfüllen, aber einer nungsübungsgesetzes vom 20. Januar 1956 -\nKrankenkasse als freiwilliges Mitglied ange- Bundesgesetzbl. I S. 13 -), teilgenommen\nhören und einen Beitragszuschuß nach § 381 haben,\nAbs. 14 der Reichsversicherungsordnung er- 5. Wahlberechtigte, die am Stichtag als Ersatz-\nhalten, dienstleistende zu den Rentenversicherungs-\n4. falls keine Krankenkasse nach den Num- pflichtigen nach § 1227 Abs. 1 Nr. 7 der Reichs-\nmern 1 bis 3 zuständig ist, von der Orts- oder versicherungsordnung oder § 2 Abs. 1 Nr. 9\nLandkrankenkasse, in deren Bezirk der Wahl- des Angestelltenversicherungsgesetzes gehört\nberechtigte am Stichtag seinen Wohnsitz haben,\nhatte, 6. Wahlberechtigte, die am Stichtag Dienst im\n5. im Auftrag der zuständigen Krankenkasse Zivilschutzkorps geleistet haben (§ 43 des\nvon dem Arbeitgeber, bei dem der Wahl- Gesetzes über das Zivilschutzkorps vom\nberechtigte am Stichtag beschäftigt war; § 21 a 12. August 1965-Bundesgesetzbl. I S. 782-),\nAbs. 2 und 3 gilt entsprechend.\n7. Rentenbezieher, die am Stichtag nicht der ge-\nsetzlichen Krankenversicherungspflicht unter-\nlagen.\n§ 21 d\n§ 21 e\nAntragserfordernis in den Rentenversicherungen\nder Arbeiter und der Angestellten Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber\nin den Rentenversicherungen der Arbeiter und\nNur auf Antrag können den Wahlausweis er- der Angestellten\nhalten\n1. Wahlberechtigte, die am Stichtag (§ 16 Abs. 1\n(1) Die Arbeitgeber erhalten die Wahlaus-\nNr. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) nicht weise auf Antrag.\nrentenversicherungspflichtig beschäftigt wa- (2) Der Antrag ist bei jeder Krankenkasse zu\nren, aber stellen, die für die Ausstellung der Wahlaus-\na) an diesem Tag rentenversicherungspflich- weise für die am Stichtag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 des\ntig tätig waren, mit Ausnahme der in den Selbstverwaltungsgesetzes) im Betrieb des Ar-\nNummern 3 und 4 genannten Personen- beitgebers beschäftigten, beim Versicherungs-\ngruppen, oder träger versicherungspflichtigen und wahlberech-\nb) in der Zeit vom 1. Januar des zweiten dem tigten Versicherten nach § 21 c Nr. 1 zuständig\nWahljahr vorhergehenden Jahres bis zum ist. In dem Antrag ist die Zahl der im Betrieb\nStichtag eine Beitragszeit von mindestens des Arbeitgebers am Stichtag Beschäftigten an-\nsechs Kalendermonaten zurückgelegt ha- zugeben, für die die Krankenkasse für die Aus-\nben, ohne im Besitz eines Rentenbescheides stellung der Wahlausweise zuständig ist.\nzu sein, oder (3) Sind mehrere Krankenkassen für die Aus-\nc) bis zum Stichtag eine Versicherungszeit stellung von Wahlausweisen für den Arbeit-\nvon mindestens sechzig Kalendermonaten geber zuständig und ist das Stimmrecht des\nzurückgelegt haben, ohne im Besitz eines Arbeitgebers gemäß § 28 des Selbstverwaltungs-\nRentenbescheides zu sein, gesetzes abgestuft oder auf eine Höchstzahl\nbegrenzt, so ist der Antrag bei der Kranken-\n2. Wahlberechtigte, die am Stichtag versiche-\nkasse zu stellen, die Wahlausweise für die\nrungspflichtig beschäftigt waren, aber für die-\ngrößte Zahl der Beschäftigten des Arbeitgebers\nsen Tag ihre Pflichtbeiträge zur Rentenver-\nauszustellen hat. In dem Antrag ist anzugeben,\nsicherung in Beitragsmarken entrichten muß-\nwie sich die Gesamtzahl der im Betrieb des\nten (§ 1405 der Reichsversicherungsordnung, Arbeitgebers am Stichtag Beschäftigten auf die\n§ 127 des Angestelltenversicherungsgesetzes),\nbeteiligten Krankenkassen aufteilt. Die Kran-\n3. Wahlberechtigte, die am Stichtag als selbstän- kenkasse, die für die größte Zahl der Beschäf-\ndige Handwerker nicht regelmäßig mindestens tigten des Arbeitgebers Wahlausweise auszu-\neinen bei dem Versicherungsträger, bei dem stellen hat, stellt den Wahlausweis aus und\nsie wahlberechtigt sind, versicherungspflich- benachrichtigt die beteiligten Krankenkassen\ntigen Arbeitnehmer beschäftigt haben und hiervon.","1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n§ 21 f eigener Versicherung beziehen (Rentenbezie-\nAusstellung der Wahlcwsweise her) und nicht in einem dem Versicherungs-\nin der allgemeinen träger angehörenden Unternehmen beschäftigt\nund in der See-Unfallversicherung sind,\n4. vom Versicherungsträger für die Gemeinden\nFür die Wahlen in der allgemeinen und in der\nund Gemeindeverbände.\nSee--Unfallversicherung werden die Wahlaus-\nweise ausgestellt\n§ 21 h\n1. vom Arbeitgeber Jür die am Stichtag (§ 16\nAbs. 1 Nr. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) Ausstellung der Wahlausweise für die Wahlen\nim Unternehmtm beschäftigten Wahlberech- zu den Vertreterversammlungen der\ntigten, Ausführungsbehörden für Unfallversicherung\n2. vom Versicherungsträger für Arbeitgeber, die (1) Für die Wahlen zu den Vertreterversamm-\nam Stichtag Mitglied des Versicherungsträ- lungen der Ausführungsbehörden für Unfallver-\ngers sind, sicherung werden die Wahlausweise von der\n3. vom Versicherungsträger auf Antrag Dienststelle des Bundes, der Länder, der Städte\na) für Wahlberechtigte, die am Stichtag mit Eigenunfallversicherung und der Bundes-\nRente aus eigener Vf~rsicherung beziehen anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-\n{Rentenbezieher) und nicht in einem dem versicherung ausgestellt, bei der der Wahlbe-\nVersicherungsträger angehörenden Unter- rechtigte am Stichtag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 des\nnehmen beschäftigt sind, Selbstverwaltungsgesetzes) beschäftigt war. Für\nb) für Wahlberechtigte, deren Wahlrecht dem Personen, die am Stichtag bei Selbstzahlereinhei-\nArbeitgeber zweifelhaft ist, oder die den ten der Stationierungsstreitkräfte beschäftigt\nWahlausweis von ()inem Arbeitgeber nicht waren, werden die Wahlausweise von der örtlich\nerhalten können. zuständigen deutschen Lohnstelle ausgestellt.\nZweifelsfälle sind dem Versicherungsträger (2) Auf Antrag erhalten den Wahlausweis von\nvom Arbeitgeber mitzuteilen; diese Mitteilung der zuständigen Dienststelle der Bundesanstalt\ngilt als Antrag des Wahlberechtigten. Beantragt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver-\nder Wahlberechtigte selbst die Ausstellung eines sicherung Wahlberechtigte, die am Stichtag als\nWahlausweises, so hat er eine Bescheinigung Empfänger von Arbeitslosengeld oder von Unter-\ndes Arbeitgebers, bei dem er am Stichtag be- stützung aus der Arbeitslosenhilfe gemeldet\nschäftigt war, beizufügen, aus der sich ergibt, oder nach § 179 des Gesetzes über Arbeitsver-\ndaß der Arbeitgeber weder einen Wahlausweis mittlung und Arbeitslosenversicherung melde-\nausgestellt noch dem Versicherungsträger eine pflichtig waren. Wahlberechtigte, die Teilneh-\nMitteilung nach Satz 2 hm Muslcr der Anlage 10 bei- der Hälfte der Unterzeichner unterschrieben\nzufügc11. Den Vorschlagslisten sonstiger Arbeit- sein muß.\n1wl1.mcrvercinigungen isl ein gerichtlich oder\n(4) Nimmt ein Listenvertreter die Wahl in den\nnotariell Lwglaubiqler Auszug aus der Satzung\nVorstand an, so scheidet er als Listenvertreter\nbei zu liigcn mit den Bestimmungen, die die\naus; dies gilt entsprechend für seinen Stellver-\nsozit11- oder beru lspolJ Li sehe Zwecksetzung der\ntreter und für jeden weiteren Stellvertreter.\nVereinigung erkennc'n lassen; ist ein solcher\nAuszug bereits einmnl eingereicht worden, ge-\nnügt ein 1Iinweis darauf. Den Vorschlagslisten § 49 a\nsonstiger Ar bei tnehmervercinigungen, deren Stellung des Listenvertreters\nVertreter in der Vertreterversammlung nicht\n(1) Der Listenvertreter übt die Befugnisse aus,\nauf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt\ndie ihm nach § 11 Abs. 2 des Selbstverwaltungs-\nworden sind, ist eine Bescheinigung des Listen-\ngesetzes und nach dieser Verordnung zustehen.\nträgers darüber beizufügen, daß die betreffen-\nEr ist insbesondere berechtigt, dem Wahlaus-\nden Personen als Vertreter der Vereinigung in\nschuß gegenüber alle Erklärungen abzugeben,\ndie Vorschlagsliste aufgenommen wurden; ist\ndie die Vorbereitung und Durchführung der\neine solche Bescheinigung von dem Listenträger\nWahl betreffen, und solche Erklärungen von\nnicht zu erlangen, kann die Tatsache auf andere\ndem Wahlausschuß entgegenzunehmen. Vor-\nWeise glaubhaft gemacht werden. Die Beschei-\nschriften, nach denen ein Zusammenwirken des\nnigung braucht nicht beigefügt zu werden, wenn\nListenvertreters und seines Stellvertreters oder\ndie Tatsache dem Geschäftsführer oder der Ge-\nmehrerer Listenvertreter erforderlich ist, bleiben\nschäftsführung der Knappschaft bekannt ist.\nunberührt. Der Listenträger kann in der Vor-\nDen Vorschlanslisten, die nach § 7 Abs. 3 des\nschlagsliste festlegen, daß der Listenvertreter\nSelbstverwaltungsgesetzes von einer Mindest-\nund sein Stellvertreter alle Erklärungen nur\nzahl von \\N\"ahlberechtigten unterzeichnet sein\ngemeinsam abgeben können.\nmüssen, können, um Zweifel auszuschließen,\nErklärungen des Listenunterzeichners oder des (2) Der Listenvertreter hat seine Erklärungen\nListenvertreters nach dem Muster der Anlage 3 schriftlich abzugeben oder zu bestätigen. Am\nbeigefügt werden. Schluß von Erklärungen, die der Listenvertreter\n(4) Ergeben Tatsachen im Einzelfalle Zweifel, und sein Stellvertreter oder mehrere Listenver-\ntreter gemeinsam abzugeben haben, müssen alle\nso kann der Wahlausschuß verlangen, daß den\nVorschlagslisten Unterlagen über die ·wählbar- erforderlichen Unterschriften unmittelbar auf-\neinander folgen.\nkeit des Bewerbers oder das Wahlrecht des\nListenunterzeichners am Tag der Wahlankündi- (3) Beschlüsse und sonstige Mitteilungen des\ngung nachgereicht werden. Wahlausschusses sind dem Listenvertreter oder,\n(5) Von Erklärungen und sonstigen Unter- falls dieser nicht erreichbar ist, seinem Stell-\nlagen sollen Abschriften nicht gefordert werden. vertreter bekanntzugeben und bei mündlicher\noder fernmündlicher Bekanntgabe auf sein Ver-\nlangen schriftlich zu bestätigen.\n§ 49\n(4) Ist der Listenvertreter verhindert oder aus-\nListenvertreter geschieden, übt sein Stellvertreter die dem Listen-\n(1) In den Vorschlagslisten von Personenver- vertreter zustehenden Befugnisse aus; von ihm\neinigungen und Verbänden sind ein Listenver- abgegebene Erklärungen sind wirksam, auch\ntreter und sein Stellvertreter zu benennen. wenn in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Wahl-\nScheidet der Listenvertreter oder sein Stellver- ausschuß zugehen, die im ersten Halbsatz be-\ntreter aus, so benennt der Listenträger (§ 9 zeichneten Voraussetzungen nicht oder nicht\nAbs. 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) dem mehr vorliegen.\nWah1ausschuß unverzüglich einen Nachfolger.\n§ 50\n(2) In freien Listen (§ 7 Abs. 2 Satz 6 des\nSelbstverwaltungsgesetzes) sollen ein Listenver- Listenänderung und Listenergänzung\ntreter, sein Stellvertreter und weitere Stellver- (1) Soll die Aufstellung der Bewerber in einer\ntreter benannt werden. Soweit dies nicht ge- Vorschlagsliste vor Ablauf der Einreichungsfrist\nschieht oder ein Benannter ausscheidet, gelten geändert oder ergänzt werden, muß die Vor-\ndie Unterzeichner der Liste in der Reihenfolge schlagsliste, soweit sich aus den Absätzen 2 und\nihrer Unterschriften als Listenvertreter, als sein 3 nichts anderes ergibt, der Vorschrift des § 51\nStellvertreter und als weitere Stellvertreter. Abs. 1 entsprechend zurückgenommen und form-\n(3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 und und fristgerecht neu eingereicht werden. Die\ndes Absatzes 2 Satz 2 können der Listenvertre- Vorschriften der §§ 51 a und 52 bleiben unbe-\nter und sein Stellvertreter jederzeit durch andere rührt.\nPersonen ersetzt werden. Dazu bedarf es einer (2) Wird ein Bewerber nach § 53 Abs. 5 Satz 1\nErklärung gegenüber dem Wahlausschuß, die für gestrichen, so kann der Listenvertreter bis zum\nListen von Personenvereinigungen und Verbän- Ablauf der in § 53 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1967 1015\nFrist an Stelle des gestrichenen Bewerbers einen in der Sitzung abgegeben werden, in der über\nanderen Bewerber Lenennen. die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden\n(3) Wird vor einer Entscheidung des Wahl- wird (§ 54 Abs. 1).\nausschusses über die Zulassung der Vorschlags-\nliste (§ 54 Abs. 1) bekannt, daß ein Bewerber\n§ 53\ngestorben ist oder am Tag der Wahlankündigung\nnicht wählbar war oder die Wi.ihlbarkeit ver- Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten\nloren hat, so kann der Listenvertreter dem Wahl-\n(1) Der Wahlausschuß vermerkt auf den Vor-\nausschuß bis zu dem genannten Zeitpunkt einen\nschlagslisten den Tag des Eingangs und bezeich-\nanderen Bewerber benennen.\nnet sie getrennt nach Wählergruppen in der\n(4) Offenbare~ Unrichtiukcilen (z. B. Schreib- Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnum-\nfehler, Änderung einer Anschrift) können auf mern. Gehen mehrere Vorschlagslisten am sel-\nAntrag des Listenvc:rlrders oder vom Wahlaus- ben Tag ein, so entscheidet über die Ordnungs-\nschuß von Amts wegen jederzeit berichtigt wer- nummer, die eine Liste erhält, das Los. Die Lose\nden, soweit dies technisch möglich ist. werden von den Listenvertretern in Gegenwart\ndes Vorsitzenden des Wahlausschusses gezogen;\n§ 51 für nicht erschienene Listenvertreter zieht der\nVorsitzende des Wahlausschusses das Los.\nZurücknahme von Vorschlagslisten\n(2) Der Wahlausschuß prüft die Vorschlags-\n(1) Eine Vorschlagsliste kann durch gemein-\nlisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern.\nsame Erklärung des Listenvertreters und seines\nOb die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der\nStellvertreters zurückgenommen werden, solange\nPerson eines Bewerbers vorliegen, ist nur zu\nder Wahlausschuß nicht übPr ihre Zulassung\nprüfen, wenn ein besonderer Anlaß dazu be-\nentschieden hat.\nsteht.\n(2) Mit Zustimmung des zuständigen Wahl-\n(3) Gibt eine fristgerecht eingereichte Vor-\nbeauftragten kann die Vorschlagsliste auch noch\nschlagsliste zu Zweifeln oder Beanstandungen\nnach dem in Absatz 1 bc~zeichneten Zeitpunkt\nzurückgenommen werden. Anlaß, so teilt der Wahlausschuß dies dem\nListenvertreter innerhalb von zehn Tagen nach\nEingang der Vorschlagsliste mit. Die Mitteilung\n§ :'.il a muß den Hinweis enthalten, daß Zweifel und\nListenzusammenlegung behebbare Mängel bis zum einhundertundelften\nTag vor dem Wahlsonntag beseitigt werden\n(1) Die Erklärung, daß mehrere Vorschlags- können; der Zeitpunkt, bis zu dem dies gesche-\nlisten zusammengele9t werden sollen (Listen- hen kann, ist nach Tag und Stunde zu bezeich-\nzusammenlegung - § 'l A hs . .5 Satz 2 des Selbst- nen. Die Mitteilung ist dem Listenvertreter\nverwaltungsgesetzes -) , kann von den Listen- gegen persönliche Empfangsbestätigung auszu-\nvertretern der Listen, die zusammengelegt wer- händigen oder durch die Post mit Zustellungs-\nden sollen, nur gemeinsam abgegeben werden. urkunde zuzustellen.\nSie muß spi.:itestens in der Sitzung abgegeben\nwerden, in der über die Zulassung der Vor- (4) Geht eine Vorschlagsliste erst nach Ablauf\nschlagslisten entschicdPn ,Ni rd (§ 54 Abs. 1). der Einreichungsfrist {§ 47 Abs. 2 Nr. 5) ein, so\nteilt der Wahlausschuß dies dem Listenvertreter\n(2) Aus der Erkli.i.rung über die Zusammen-\nunverzüglich mit. Absatz 3 Satz 3 gilt entspre-\nlegung der Vorschlagslisten müssen das Kenn-\nchend.\nwort der einheitlichen Vorschlagsliste, die\nNamen ihres Listenvertreters und seines Stell- (5) Ist ein Bewerber mit seiner schriftlichen\nvertreters sowie die Reihenfolge der Bewerber Zustimmung in mehreren Vorschlagslisten für\nersichtlich sein. Die Vorschlagsliste in der sich die Wahl der Versichertenältesten derselben\ndurch die Zusammenlegung ergebenden Fassung Knappschaft aufgeführt oder hat ein Wahl-\nist in drei Stücken beizufügen oder innerhalb berechtigter mehrere derartige Vorschlagslisten\neiner vom Wahlausschuß zu bestimmenden Frist unterzeichnet, so wird sein Name in sämtlichen\neinzureichen. An die Stelle der in § 48 Abs. 2 Vorschlagslisten gestrichen. Die Streichung ist\ngeforderten Unterschriften treten die Unterschrif- dem Listenvertreter innerhalb der in Absatz 3\nten der beteiligten Listenvertreter. bezeichneten Frist oder, falls diese bereits ver-\nstrichen ist, unverzüglich mitzuteilen. Absatz 3\nSatz 3 gilt entsprechend.\"\n§ 52\nListenverbindung\n45. § 54 wird wie folgt geändert:\nDie Erklärung, daß mehrere Vorschlagslisten\na) In Absatz 1 wird das Wort „neunundzwan-\nverbunden werden sollen (Listenverbindung -\nzigsten\" durch das Wort „einhundertund-\n§ 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Selbstverwaltungs-\nsiebenten\" ersetzt.\ngesetzes -) kann von den Listenvertretern der\nListen, die verbunden werden sollen, nur ge- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nmeinsam abgegeben werden. Sie muß spätestens ,, (2) Ungültig ist eine Vorschlagsliste,","1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n1. die nicht innerhalb der Einrcichungsfrist dung zurück (§ 54 Abs. 2), so kann der Listen-\nbei der Stelle, bei der die Vorschlagslisten vertreter jeder betroffenen Liste Beschwerde\nein zu n~idwn sind, eingeht, einlegen. Gegen die Zulassung einer Vorschlags-\n2. die unl(:r einer Bedingung eingereicht wor- liste, Listenzusammenlegung oder Listenverbin-\nden ist, dung kann der Listenvertreter jeder anderen\n3. deren Listenlr~igcr mehrere Vorschlags- zugelassenen Liste Besd1werde einlegen.\nlisten eingereicht hat, (2) Streicht der Wahlausschuß den Namen\n4. die nicht die Form des § 48 Abs. 1 Satz 1 eines Bewerbers (§ 54 Abs. 2 Satz 5), so gilt Ab-\nund 3 wahrt:, satz 1 Satz 1 entsprechend; außer dem Listenver-\ntreter kann auch der Bewerber Beschwerde ein-\n5. deren Listentrtigcr cdne sonstige Arbeit-\nlegen.\nnehmervereinigung ist, die in ihrer Sat-\nzung die sozial- oder berufspolitische (3) Die Beschwerde ist bis zum siebenund-\nZwecksetzung nicht erkennen läßt, neunzigsten Tag vor dem Wahlsonntag bei dem\n6. deren Listenträger nach § 7 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlbeauftragten schriftlich, fern-\ndes Selbstverwaltungsgesetzes nicht das schriftlich oder telegrafisch einzulegen und zu\nRecht hat, Vorschlagslisten einzureichen, begründen. Der Beschwerdeführer soll dem\nWahlausschuß eine Abschrift der Beschwerde\n7. deren Listenträger einen Namen führt, der\nund ihrer Begründung übersenden.\nals Bestandteil die Bezeichnung des Ver-\nsicherungsträgers oder einen den Versiche-\nrungsträger kennzeichnenden Teil dieser :\nBezeichnung enthält oder · § 54 b\n8. die nicht von der nach § 7 Abs. 3 des Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses\nSelbstverwaltungsgesetzes erforderlichen (1) Uber die Beschwerde entscheidet der Bun-\nZahl von Wahlberechtigten unterzeichnet deswahlausschuß, wenn sie sich gegen die Ent-\nist. scheidung des Wahlausschusses einer bundes-\nDer Wahlausschuß hat Vorschlagslisten zu- unmittelbaren Knappschaft richtet, im übrigen\nrückzuweisen, die ungültig sind oder Mängel der zuständige Landeswahlausschuß (§ 3 aAbs.1).\naufweisen, die innerhalb der Frist des § 53 Die Entscheidung über die Beschwerde muß bis\nAbs. 3 Satz 2 nicht behoben worden sind. zum neunundsiebzigsten Tag vor dem Wahl-\nUber diE~ Zulassung einer zurückgenommenen sonntag getroffen werden; soweit dies nach\nVorschlagsliste entscheidet der Wahlausschuß ihrem Inhalt erforderlich ist, muß sie sich auch\nnur auf Antrag. Listenzusammenlegungen auf die Reihenfolge erstrecken, in der die zuge-\noder Listenverbindungen hat der Wahlaus- lassenen Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel\nschuß zurückzuweisen, wenn die in § 51 a aufgeführt werden.\noder § 52 bezeichneten Voraussetzungen nicht (2) Zu der Sitzung des Beschwerdewahlaus-\nvorliegen. Entspricht eine Vorschlagsliste schusses lädt der Vorsitzende als Beteiligte die\nhinsichtlich einzelner Bewerber nicht den An- Beschwerdefüh.rer und den Vorsitzenden des\nforderung<:n, die durch das Selbstverwal-\ntungsgesetz oder diese Verordnung auf ge-\nWahlausschusses, im Falle des § 54 a Abs. 1\nSatz 2 auch den Listenvertreter der betroffenen\ns lellt sind, so sind die Namen dieser Bewer- Liste. In der Beschwerdeverhandlung sind die\nber aus der Vorschlagsliste zu streichen.\" erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entschei-\nc) In Absatz 3 werden die Buchstaben a bis e dung ist im Anschluß an die Beschlußfassung\ndurch die Nummern 1 bis 5 ersetzt, das Wort unter kurzer Angabe der Gründe mündlich be-\n„Sprenge]wahlgruppe\" durch das Wort kanntzugeben und dem Wahlausschuß unverzüg-\n„Wählergruppe\" ersetzt, der Punkt gestrichen lich schriftlich mitzuteilen. Dieser übersendet den\nund folgende Sätze angefügt: Listenvertretern eine Abschrift, soweit erforder-\nlich, zusammen mit den Mitteilungen, die in § 54\n„und fügt der Mitteilung eine Belehrung über\nAbs. 3 vorgeschrieben sind.\nden Rechtsbehelf des § 54 a bei. Die in der\nMitteilung unter Nummer 2 genannten Be- (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn die Beschwerde\nwerber erhalten vom Wahlaus.schuß eine nicht fristgerecht oder innerhalb der Frist des\ngesonderte Mitteilung, der ebenfalls eine § 54 a Abs. 3 Satz 1 nicht formgerecht eingelegt\nBelehrung über den Rechtsbehelf des § 54 a oder nicht begründet worden ist. In diesem Falle\nbeizufügen ist.\" weist der Vorsitzende des Beschwerdewahlaus-\nd) Absatz 4 wird gestrichen. schusses die Beschwerde unter Angabe der\nGründe als unzulässig zurück; eine Sitzung des\n46. Nach § 54 werden folgende § § 54 a und 54 b Beschwerdewahlausschusses findet nicht statt.\neingefügt:\n(4) Die Entscheidung des Beschwerdewahlaus-\n,,§ 54a\nschusses kann nur zugleich mit der Wahl ange-\nBeschwerde gegen die Entscheidung fochten werden.\"\ndes Wahlausschusses\n(1) Weist der Wahlausschuß eine Vorschlags- 47. In § 55 Abs. 2 werden die Worte „fünfzehnten\nliste, Listenzusammenlegung oder Listen ver bin- Tage\" ersetzt durch die Worte „dreißigsten Tag\".","Nr. GJ Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1967 1017\n48. § 56 erhüll folr;cncli: Fussung: für die übrigen Versicherungszweige eingerich-\nteten Wahlräumen möglich ist, und die Angaben\n,,§ 56 nach § 57 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 10, 11 und 12 enthal-\nWt1hl ohne Wühlhandlung ten.\"\n(1) Wird aus einer Wühlergruppe keine gül-\ntige Vorschlugsliste eingereicht oder nur eine 50. § 57 erhält folgende Fassung:\nVorschlagsliste zugelassen, so findet für diese\n,,§ 57\nWählergruppe keine Wahlhandlung statt; dies\ngilt auch, wenn zwar mehrere Vorschlagslisten Wahlbekanntmachung\nzugelassen werden, in ihnen aber insgesamt für (1) Spätestens am siebenunddreißigsten Tag\nkeinen AHestcnsprengcl mehr als ein Bewerber vor dem Wahlsonntag macht der Wahlausschuß\nbenannt ist. die Wahlen der Knappschaftsältesten der Arbei-\n(2) Findet keine Wahlhandlung statt, so macht ter und der Knappschaftsältesten der Angestell-\nder Wahlausschuß spätestens am zweiundsieb- ten für den Teil des Zuständigkeitsbereichs der\nzigsten Tag vor dem Wahlsonntag öffentlich be- Knappschaft öffentlich bekannt (Wahlbekannt-\nkannt, daß und weshalb eine Wahlhandlung un- machung), auf den sich eine Wahlbekannt-\nterbleibt. machung der Versicherungsämter (§ 19 Abs. 2\nSatz 2) nicht bezieht.\n(3) Die in einer Vorschlagsliste oder in meh-\nreren Vorschlagslisten nach Absatz l benannten (2) Die Wahlbekanntmachung muß bezeichnen\nBewerber gelten mit Ablauf des Wahlsonntags 1. die Knappschaft,\nals gewählt.\" 2. den Wahlbezirk (§ 61),\n3. den Teil des Wahlbezirks, für den die Wah-\n49. Nach § 56 wird folgender § 56 a eingefügt: len in der Wahlbekanntmachung der Ver-\nsicherungsämter (§ 19 Abs. 2 Satz 2) bekannt\n,,§ 56 a gemacht werden, und in dem auch die wahl-\nUnterrichtung der Wahlbeauftragten und der berechtigten Versicherten der Knappschafts-\nVersicherungsämter über Wahlen mit versicherung, soweit sie nicht brieflich wäh-\nStimmabgabe, Wahlkennziffer len, ihre Stimme in den Wahlräumen abge-\nben, in denen die wahlberechtigten Ver-\n(1) Findet eine Wahl statt,. so hat der Wahl- sicherten der übrigen Versicherungszweige\nausschuß dies unverzüglich nach dem Zeitpunkt, ihre Stimme abgeben,\nin dem die Entscheidung über die Zulassung der\nVorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und 4. den Teil des Wahlbezirks, auf den sich die\nListenverbindungen als solche unanfechtbar ge- Wahlbekanntmachung bezieht,\nworden ist, dem Bundeswahlbeauftragten und 5. die Altestensprengel (unter Angabe der\nden beteiligten Landeswahlbeauftragten mitzu- Nummer) und den Wahlraum oder die Wahl-\nteilen. Die Mitteilung muß den Wahlbezirk und räume für jeden Altestensprengel,\ndie Wählergruppe bezeichnen, für die eine Wahl- 6. die Wahltage,\nhandlung stattfindet.\n7. die Wahlzeiten,\n(2) Findet eine Wahl statt und stellt die 8. die zugelassenen Vorschlagslisten mit Kenn-\nKnappschaft einen Antrag nach § 4 Abs. 1 nach wort und Listennummer,\ndem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, so hat er\nunverzüglich beim Bundeswahlbeauftragten die 9. die Unterlagen, durch die die Wahlberech-\nZuteilung einer Wahlkennziffer zu beantragen. tigten ihre Wahlberechtigung bei Stimmab-\nDer Antrag muß den Wahlbezirk, die Wähler- gabe in dem Wahlraum oder in den Wahl-\ngruppe, für die eine Wahlhandlung stattfindet, räumen des Altestensprengels nachweisen,\nund den Teil des Wahlbezirks, für den ein An- 10. die Stellen, die die Wahlausweise ausstellen,\ntrag nach § 4 Abs. 1 gestellt wird, bezeichnen. und die Personengruppen, die die Ausstel-\n(3) Unverzüglich nach Zuteilung der Wahl- lung eines Wahlausweises beantragen müs-\nkennziffer hat der Wahlau-sschuß den beteiligten sen,\nLandeswahlbeauftragten und den Versicherungs- 11. die Stellen, bei denen die vollständigen Vor-\nämtern, bei denen ein Antrag nach § 4 Abs. 1 ge- schlagslisten ausliegen,\nstellt wird, mitzuteilen, daß eine Wahl stattfin- 12. Stellen, die Auskunft über die Durchführung\ndet. Die Mitteilung an die Versicherungsämter der Wahlen und die Voraussetzungen für die\nist mit dem Anlrag zu verbinden. Ausübung des Wahlrechts erteilen.\n(4) Die Mitteilung an die Wahlbeauftragten\nIn der Wahlbekanntmachung ist auf die Möglich-\nmuß den Wahlbezirk, die Wahlkennziffer, die\nkeit der Briefwahl und darauf hinzuweisen, daß\nWählergruppe, für die eine VVahlhandlung statt-\ndie wahlberechtigten Versicherten ihre Stimme\nfindet, und den Teil des Wahlbezirks bezeichnen,\nbrieflich nur abgeben können, wenn sie von der\nfür den ein Antrag nach § 4 Abs. 1 gestellt wird.\nStelle, die ihnen den Wahlausweis ausgestellt\n(5) Die Milteilung an die Versicherungsämter hat, noch einen Stimmzettel, einen Stimmzettel-\nmuß die Wahlkennziffer und die .Ältestenspren- umschlag und einen Wahlbriefumschlag erhalten\ngel bezeichnen, für die eine Stimmabgabe in den haben.","1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n(3) Der W;-;lilm1sschnß sorgt dafür, daß die (4) Mit dem Antrag auf Ausstellung eines\nWahlbc)rI dn\n........... ,den ............................................... .. 19 ..\nAusCJd IH•s I c,I Ir,)\n(Unterschrift des Ausstellers)\nVerlorene Walildusweise können nicht ersetzt werden.\nBitte Rückseite beachten!\nAnlage 14\n(Rückseite)\nNur für die Briefwahl\nEine briefliche Stimmabgabe ist nur gültig, wenn der Wähler die nachstehende Versicherung an\nEides Statt G) unterschrieben hat.\nLäßt ein durch körperliches Gebrechen behinderter Wähler (z.B. Blinder, Amputierter) den Stimmzettel von\neiner Vertrauensperson kennzeichnen, so muß diese die Versicherung@ unterschreiben.\nG) Versicherung an Eides Statt\nIcl1 versicl1ere gegenül)er dQn-i/der ........................................................................................................................ .\n(Bezeichnung des Versicherunnsträgers)\nan Eides Statt, daß ich den beigefügten Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe .\n. ............ , den ..................................... 19 ........... .\n(Name und Vorname)\n@ Versicherung\nIch versichere, daß ich den beigefügten Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet\nhabe.\n___ ,den. 19\n(Name und Vornct1ue)","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1967 1051\nAnlage 15\n(zu § 87 Abs. 2)\n(Bezeichnung der Knappschaft)\nGruppe der Arbeiter/ Angestellten\nStimmzettel\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nim Monat. '''\"\"'\"\"\"'\"\"\"'\"\"'\"''''\"\"\"\"\"''\"'\"\"'\"'\"\" 19.....\nOrdnungsnummer\nder Kennwort der Vorschlagsliste\nVorschlagsliste\n1\n0\n2\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.\n0\nAnlage 16\n(zu § 87 Abs. 2)\n(Bezeidlnung der Knappschaft)\nGruppe der Arbeitgeber\nWert CJ Stimmen\nStimmzettel\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nim Monat '''''''''\"'''\"'\"\"\"'\"'\"\"\"'\"''\"''''\"\"'\"'\"\"''''''\"'\"'\"'\"'\"''\"'\" 19.......\nOrdnungsnummer\nder Kennwort der Vorschlagsliste\nVorschlagsliste\n1\n0\n2\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.\n0"]}