{"id":"bgbl1-1967-59-7","kind":"bgbl1","year":1967,"number":59,"date":"1967-10-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/59#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-59-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_59.pdf#page=9","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43 und Nr. 44","page":985,"pdf_page":9,"num_pages":1,"content":["Nr. 59              Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1967                                                                                        985\nBu ndesgcsetzblatt\nTeil II\nTag                                                                             In h a I t                                                                                     Seite\nNr. 43, ausgegeben am 4. Oktober 1967\n20. 9. G'7 Zwöllte Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren aus Temperguß}                                                                                   2337\n7. 9. 67 Bekannlrn,ichung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls zur Verlängerung der Gel-\ntungsdauer der Erkl~irung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll-\nund l-L:1ndelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2339\n11. 9. 67  Bekamrtmc1chunq über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen in der Fassung des Protokolls zur Verlänge-\nrung der Gellungsdc1uer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allge-\nmeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2340\n12. 9. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt\nTunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     2341\n12. 9. 67  Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung vom 16. Dezember 1966 über\ndie Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat und des\nProtokolls vom 1. November 1965 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-\nUbereinkommens von 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2341\n18. 9. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Slraßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              2342\n18. 9. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende\nEinfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2342\n19. 9. 67  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zollübereinkommens über Erleichterungen für\ndie Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veran-\nstaltungen t1usgest.ellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2343\nNr. 44, ausgegeben am 10. Oktober 1967\n2. 10.67   Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . .                                                                2345\n29. 9.67    Siebzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Cermischmetall und\nRohrnagnesium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2361\n1. 9. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      2362\n13. 9.67    Bekanntmachung über Änderung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für\nMenschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2363\n13. 9. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2364\n22. 9.67    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2365\n23. 9.67    Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . .                                                                      2366\n25. 9.67    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2367"]}