{"id":"bgbl1-1967-58-4","kind":"bgbl1","year":1967,"number":58,"date":"1967-09-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/58#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-58-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_58.pdf#page=4","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41 und Nr. 42","page":972,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["972                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                               Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 41, ausgegeben am 14. September 1967\n6. 9. 57 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 30. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland,\nder Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von\nWasserentnahmen aus dem Bodensee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2313\n20. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die\nFischerei im Nordwestatlantik nebst Protokoll vom 25. Juni 1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      2317\n20. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 15. Juli 1963 zum Internatio-\nnalen übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2317\n24. 8. 67 Bekanntmachung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nOsterreich über die Prüfung und Stempelung von Meßgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        2318\n28. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates\nfür die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  2319\n30. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Wäh-\nrungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . .                                                                         2320\n30. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte-\nrung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    2321\n1. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit\nauf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960 zur Änderung des Artikels XVI des Ab-\nkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . .                                                                      2322\n1. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über\ndas Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2323\n1. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über\ndas Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2323\n8. 9. 67 Bekannlmachung gemäß § 1 der Verordnung über die Erhebung von Anteilzoll im Verede-\nlungsverkehr mit Griechenland in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Anteilzollgesetzes                                                                                 2324\nNr. 42, ausgegeben am 21. September 1967\n8. 9. 67 Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente für Roh-\naluminiu1n usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2325\n8. 9. 67 Einhundertfünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent\nfür Melasse - 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2327\n9. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      2328\n24. 8. 67 Bekannlmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken\nder Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2328\n28. 8. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dE:~m Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung\nund über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-\ndänischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            2329\n28. 8. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 ü~er\ndie Anwendung des Europäischen Ubereinkommens vom 21. April 1961 über die internat10-\nnale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            2329\n31. 8. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 11. April 1962 des Internatio-\nnalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . .                                                                           2330\n8. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung der Präambel und der\nTeile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2331\n8. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gas-\nkriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2334\n13. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Ab-\nschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2335\n13. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde\nBüsingen am I Iochrhein in das schweizerische Zoll.gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2336"]}