{"id":"bgbl1-1967-5-7","kind":"bgbl1","year":1967,"number":5,"date":"1967-01-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/5#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-5-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_5.pdf#page=1","order":7,"title":"Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes","law_date":"1967-01-20T00:00:00Z","page":141,"pdf_page":1,"num_pages":30,"content":["141\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1967 Ausgegeben zu Bonn am 26.Januar 1967 Nr. 5\nTag I nh alt Seite\n20. 1. 67 Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141\nBundesqeselzbl. III 830-2\n20. 1. 67 Dritte Verordnung zur Anderung der Zinsverordnung ................................... . 167\n13. 1. 67 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes ..................................... . 168\n10.1.67 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 11 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Hessischen Aus-\nführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz vom 27. März 1954) ........................... . 169\n10. 1. 67 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 65 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitsver-\nmittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 3. April 1957) ................. . 169\nßundesw,sdz.lJl. III 810-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil JI Nr. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 171\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes\nVom 20. Januar 1967\nAuf Grund des Artikels V des Dritten Neuord-\nnungsgesetzes - KOV vom 28. Dezember 1966 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 750) wird nachstehend der Wort-\nlaut des Bundesversorgungsgesetzes in der neuen\nFassung bekanntgemacht.\nBonn, den 20. Januar 1967\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nGesetz\nüber die Versorgung der Opfer des Krieges\n(Bundesversorgungsgesetz)\nin der Fassung vom 20. Januar 1967\nAnspruch auf Versorgung Sozialordnung Versorgung in gleicher Weise wie\nfür Schädigungsfolgen gewährt werden; die Zustim-\n§ 1 mung kann allgemein erteilt werden.\n(1) Wer durch eine militärische oder militärähn-\n(4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeige-\nliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall\nführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im\nwährend der Ausübung des militärischen oder mili-\nSinne dieses Gesetzes.\ntärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst\neigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche (5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schä-\nSchädigung erlitten hat, erhält wegen der gesund- digung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen\nheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädi- auf Antrag Versorgung. Absatz 3 gilt entsprechend.\ngung auf Antrag Versorgung.\n(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 § 2\nstehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt wor- (1) Militärischer Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 ist\nden sind durch\na) jeder nach deutschem Wehrrecht geleistete Dienst\na) eine unmittelbare Kriegseinwirkung, als Soldat oder Wehrmachtbeamter,\nb) eine Kriegsgefangenschaft, b) der Dienst im Deutschen Volkssturm,\nc) eine Internierung im Ausland oder in den nicht c) der Dienst in der Feldgendarmerie,\nunter deutscher Verwaltung stehenden deutschen d) der Dienst in den Heimatflakbatterien.\nGebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit\noder deutscher Volkszugehörigkeit, (2) Bei Vertriebenen im Sinne des § 1 des Bun-\nd) eine mit militärischem oder militärähnlichem desvertriebenengesetzes, die Deutsche oder deut-\nDienst oder mit den allgemeinen Auflösungs- sche Volkszugehörige sind, steht die Erfüllung der\nerscheinungen zusammenhängende Straf- oder gesetzlichen Wehrpflicht nach den Vorschriften des\n· Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen Herkunftslandes vor dem 9. Mai 1945 dem Dienst\nnach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist, in der deutschen Wehrmacht gleich.\ne) einen Unfall, den der Beschädigte auf einem (3) Bei deutschen Staatsangehörigen steht der\nzur Heilbehandlung wegen Schädigungsfolgen Dienst in der Wehrmacht eines dem Deutschen\noder zu einem wegen der Schädigung zur Auf- Reich verbündet gewesenen Staates während eines\nklärung des Sachverhaltes angeordneten persön- der beiden Weltkriege oder in der tschecho-\nlichen Erscheinen notwendigen Weg oder bei slowakischen oder österreichischen Wehrmacht dem\nder Durchführung dieser Maßnahmen erleidet. Dienst nach deutschem Wehrrecht gleich, wenn der\nEntsprechendes gilt für Versehrtenleibesübungen Berechtigte vor dem 9. Mai 1945 seinen Wohnsitz\nals Gruppenbehandlung wegen Schädigungsfol- oder ständigen Aufenthalt im Gebiete des Deutschen\ngen. Reichs nach dem Stande vom 31. Dezember 1937\nhatte.\n(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung\nals Folge einer Schädigung genügt die Wahrschein- § 3\nlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn\n(1) Als militärähnlicher Dienst im Sinne des § 1\ndie zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als\nFolge einer Schädigung erforderliche \\!\\/ahrschein- Abs. 1 gelten\nlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über a) das von einer Dienststelle der Wehrmacht ange-\ndie Ursache des festgestc~Htcn Leidens in der medi- ordnete Erscheinen zur Feststellung der Wehr-\nzinischen Wissenschaft lJngewißheit besteht, kann tauglichkeit, zur Eignungsprüfung oder Wehr-\nmit Zustimmung des Bundesrninisl.ers für Arbeit und überwachung·,","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1967 143\nb) der auf Grund einer Einberufung durch eine c) das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammen-\nrniliUirische Dienststelle oder auf Veranlassung hängenden Weges nach und von der Dienst-\neines militärischen Befehlshabers für Zwecke stelle und\nder Wehrmacht 9eleistete freiwillige oder unfrei-\nd) die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen.\nwillige Dienst,\nHatte der Beschädigte wegen der Entfernung seiner\ncJ eine planmäßige oder außerplanmäßige Einschif- ständigen Familienwohnung vom Dienstort an die-\nfung von Zivilpersonen auf Schiffen oder Hilfs- sem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, gilt\nschiffen der Wehrmacht, Satz 1 Buchstabe c auch für den Weg von und nach\nd) der Dienst der zur Wehrmacht abgeordneten der Familienwohnung.\nReichsbahnbediensteten und der Dienst der Be- (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Kriegsgefan-\namten der Zivilverwaltung, die auf Befehl ihrer gene, Internierte und Verschleppte.\nVorgesetzten zur Unterstützung militärischer\nMaßnahmen verwendet und damit einem mili- (3) Für Entlassene, die innerhalb der jetzigen\ntärischen Befehlshaber unterstellt waren, sowie Grenzen des Bundesgebietes keine Wohnung haben,\nder Dienst der Militärverwaltungsbeamten, gilt der Entlassungsweg mit dem Eintreffen an dem\nvorläufig zugewiesenen Aufenthaltsort als beendet.\ne) der Dienst der Wehrmachthelfer und -helferin-\nnen,\n§ 5\nf) der Dienst des Personals der freiwilligen Kran-\nkenpflege bei der Wehrmacht im Kriege, (1) Als unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne\ndes § 1 Abs. 2 Buchstabe a gelten, wenn sie im Zu-\ng) der Dienst der Mitglieder von Pferdebeschaf- sammenhang mit einem der beiden Weltkriege\nfungskommissionen der Wehrbezirkskommandos, stehen,\nh) der Dienst der Jungschützen, Jungmatrosen und a) Kampfhandlungen und damit unmittelbar zusam-\nUnteroffizierschüler der Luftwaffe, menhängende militärische Maßnahmen, insbe-\nsondere die Einwirkung von Kampfmitteln,\ni) der Reichsarbeitsdienst,\nb) behördliche Maßnahmen in unmittelbarem Zu-\nk) der Dienst auf Grund der Dritten Verordnung sammenhang mit Kampfhandlungen oder ihrer\nzur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufga- Vorbereitung, mit Ausnahme der allgemeinen\nben von besonderer staatspolitischer Bedeutung Verdunkelungsmaßnahmen,\n(Notdienstverordnung) vom 15. Oktober 1938\n(Reichsgesetzbl. I S. 1441). c) Einwirkungen, denen der Beschädigte durch die\nbesonderen Umstände der Flucht vor einer aus\nl) der Dienst in Wehrertüchtigungslagern, kriegerischen Vorgängen unmittelbar drohenden\nGefahr für Leib oder Leben ausgesetzt war,\nm) der Dienst in der Organisation Todt für Zwecke\nder Wehrmacht, d) schädigende Vorgänge, die infolge einer mit der\nmilitärischen Besetzung deutschen oder ehemals\nn) der Dienst im Baustab Speer/Osteinsatz für deutsch besetzten Gebietes oder mit der zwangs-\nZwecke der Wehrmacht, weisen Umsiedlung oder Verschleppung zusam-\no) der Dienst im Luftschutz auf Grund der Ersten menhängenden besonderen Gefahr eingetreten\nDurchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz sind,\nin der seit dem 1. September 1939 im Zeitpunkt e) nachträgliche Auswirkungen kriegerischer Vor-\nder Schädigung jeweils geltenden Fassung nach gänge, die einen kriegseigentümlichen Gefahren-\nAufruf des Luftschutzes. bereich hinterlassen haben.\n(2) Als militärähnlicher Dienst gilt nicht der Zivil- (2) Als nachträgliche Auswirkungen kriegerischer\ndienst, der auf Grund einer Dienstverpflichtung oder Vorgänge (Absatz 1 Buchstabe e) gelten auch Schä-\neines Arbeitsvertrages bei der Wehrmacht geleistet den, die in Verbindung\nworden ist, es sei denn, daß der Einsatz mit beson-\na) mit dem zweiten Weltkrieg durch Angehörige\nderen, kriegseigentümlichen Gefahren für die Ge-\noder sonstige Beschäftigte der Besatzungsmächte\nsundheit verbunden war.\noder durch Verkehrsmittel (auch Flugzeuge) der\nBesatzungsmächte vor dem Tag verursacht wor-\nden sind, von dem an Leistungen nach ande-\n§ 4 ren Vorschriften gewährt werden,\nb) mit dem ersten Weltkrieg durch die in § 1 Nr. 1\n(1) Zum militärischen oder militärähnlichen Dienst\ndes Gesetzes über den Ersatz der durch die Be-\ngehören auch\nsetzung deutschen Reichsgebiets verursachten\na) der Weg des Einberufenen zum Gestellungsort Personenschäden (Besa tzungspersonenschädenge-\nund der Heimweg nach Beendigung des Dienst- setz) vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 624)\nverhältnisses, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.\nAprH 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 103) bezeichneten\nb) Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Ereignisse verursacht worden sind und zur Zu-\nTätigkeit am Bestimmungsort, erkennung von Leistungen geführt hatten.","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n§ 6 Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen\nIn anderen als den in den §§ 2, 3 und 5 bezeich- und Krankenbehandlung\nneten, besonders begründeten Fällen kann mit § 10\nZustimmung des Bundesministers für Arbeit und (1) Heilbehandlung wird Beschädigten für Ge-\nSozialordnung das Vorliegen militärischen oder sundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung\nmilitär~ihnlichen Dienstes oder unmittelbarer Kriegs- anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungs-\neinwirkung anerkannt werden. folge verursacht worden sind, gewährt, um die\nGesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte\nBeeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit\n§ 7\nzu beseitigen oder zu bessern, eine Zunahme des\n(1) Das Gesetz wird angewendet auf Leidens zu verhüten, körperliche Beschwerden zu\n1. Deutsche und deutsche Volkszugehörige, die ihren\nbeheben oder die Folgen der Schädigung zu erleich-\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gel- tern. Ist eine Gesundheitsstörung nur im Sinne der\ntungsbereich dieses Gesetzes haben, Verschlimmerung als Folge einer Schädigung aner-\nkannt, wird abweichend von Satz 1 Heilbehandlung\n2. Deutsche und deutsche Volkszugehörige, die ihren für die gesamte Gesundheitsstörung gewährt, es sei\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in den denn, daß die als Folge einer Schädigung anerkannte\nzur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden Gesundheitsstörung auf den Zustand, der Heilbe-\ndeutschen Gebieten oder im Ausland haben, handlung erfordert, ohne Einfluß ist.\n3. andere Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder (2) Heilbehandlung wird Beschädigten mit einer\ngewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich die- Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hun-\nses Gesetzes haben, wenn die Schädigung mit dert oder mehr (Schwerbeschädigte) auch für Ge-\neinem Dienst im Rahmen der deutschen Wehr- sundheitsstörungen gewährt, die nicht als Folge\nmacht oder militärähnlichem Dienst für eine einer Schädigung anerkannt sind.\ndeutsche Organisation in ursächlichem Zusam-\n(3) Versehrtenleibesübungen werden Beschädigten\nmenhang steht oder in Deutschland oder in einem\nzur Wiedergewinnung und Erhaltung der körper-\nzur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehr-\nlichen Leistungsfähigkeit gewährt.\nmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare\nKriegseinwirkung eingetreten ist. (4) Krankenbehandlung wird gewährt\n(2) Auf Kriegsopfer, die aus derselben Ursache a) dem Schwerbeschädigten für den Ehegatten und\neinen Anspruch auf Versorgung gegen einen ande- für die Kinder (§ 33 b Abs. 2 bis 4) sowie für son-\nren Staat besitzen, wird das Gesetz nicht angewen- stige Angehörige, die mit ihm in häuslicher Ge-\ndet, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinba- meinschaft leben und von ihm überwiegend un-\nrungen etwas anderes bestimmen. terhalten werden,\nb) dem Empfänger einer Pflegezulage für Personen,\ndie seine unentgeltliche Wartung und Pflege\n§ 8 nicht nur vorübergehend übernommen haben,\nIn anderen als den in § 7 bezeichneten, besonders c) den Witwen (§§ 38ff., § 48), Waisen (§§ 45, 48)\nbegründeten Fällen kann mit Zustimmung des Bun- und versorgungsberechtigten Eltern (§§ 49 ff.).\ndesministers für Arbeit und Sozialordnung Ver-\n(5) Die Ansprüche nach den Absätzen 2 und 4\nsorgung gewährt werden, außerhalb des Geltungs-\nsind ausgeschlossen, wenn und soweit\nbereichs dieses Gesetzes jedoch nach Maßgabe der\n§§ 64 bis 64 f. Die allgemeine Einbeziehung einer a) ein Sozialversicherungsträger zu einer entspre-\nKriegsopfergruppe in den Anwendungsbereich des chenden Leistung verpflichtet ist oder ein ent-\nGesetzes bedarf auch der Zustimmung des Bundes- sprechender Anspruch auf Tuberkulosehilfe oder\nministers der Finanzen. aus einem Vertrag, ausgenommen Ansprüche\naus einer privaten Kranken- oder Unfallversiche-\nrung, besteht, oder\nUmfang der Versorgung b) der Berechtigte oder derjenige, für den die Kran-\n§ 9 kenbehandlung begehrt wird (Leistungsempfän-\nger), ein Einkommen hat, das die Jahresarbeits-\nDie Versorgung umfaßt\nverdienstgrenze der gesetzlichen Krankenver-\n1. Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und sicherung übersteigt, es sei denn, daß der Be-\nKrankenbehandlung (§§ 10 bis 24 a), rechtigte Ausgleichsrente erhält oder die Heilbe-\n2. Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis handlung wegen der als Folge einer Schädigung\n27e), anerkannten Gesundheitsstörung nicht durch\neine Krankenversicherung sicherstellen kann,\n3. Beschädigtenrente (§§ 30 bis 34) und Pflegezulage oder\n(§ 35),\nc) die Heil- oder Krankenbehandlung durch ein\n4. Bestattungsgeld (§ 36) und Sterbegeld (§ 37),\nanderes Gesetz sichergestellt ist.\n5. Hinterbliebenenrente (§§ 38 bis 52), (6) Heil- oder Krankenbehandlung kann auch vor\n6. Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs ge-\n(§ 53). währt werden.","Nr. 5 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1967 145\n(7) Die Verwaltungsbehörde kann jederzeit eine Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln ab. Bei ein-\nneue Heilbehcrndlung anordnen. Sie soll die An- zelnen Leistungsarten können als Ersatzleistung auch\nordnung treffen, wenn zu erwarten ist, daß die Be- die vollen Kosten übernommen werden.\nhandlung den Ccsundheilszustand des Beschädigten\nwesentlich oder nachhaltig bessert, es sei denn, daß § 12\ntriftige Gründe einer Anordnung entgegenstehen.\nEine Operation darf ohne Zustimmung des Beschä- (1) Für die Krankenbehandlung gilt § 11 Abs. 1\ndigten nicht angeordnet. werden. mit Ausnahme der Nummer 3 entsprechend.\n(2) Zuschüsse zu den notwendigen Kosten der Be-\n§ 11 schaffung von Zahnersatz können den Berechtigten\n(1) Die H<'ilbehandlung umfaßt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5 und 6\nin angemessener Höhe gewährt werden.\n1. ambulante ärztliche und zahnärztliche Behand-\nlung,\n2. Versorgunu mit Arznei-, Verbcrnd- und Heil- § 13\nmitteln, (1) Die orthopädische Versorgung umfaßt die Aus-\n3. Versorgung mil Zahnersatz, stattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücken, ortho-\n4. stationäre BE~handJung in einem Krankenhaus pädischen und anderen Hilfsmitteln, Blindenführ-\n(Krankenhausbehandlung), hunden) und deren Zubehör, die Instandhaltung und\nden Ersatz der Hilfsmittel und des Zubehörs sowie\n5. stationäre Behandlung in einer Tuberkulose-Heil-\ndie Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmitteln.\nstätte (Heilstätlenbehandlung),\n6. Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Kran- (2) Die Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl auf\nkenschwestern oder andere Pflegekräfte (Haus- Grund fachärztlicher Verordnung in technisch-wis-\npflege), senschaftlich anerkannter, dauerhafter Ausführung\n7. orthopädische Versorgung. und Ausstattung zu gewähren; sie müssen in tech-\nnischer Hinsicht den persönlichen und beruflichen\nKrankenhaus- und Heilstättenbehandlung werden Bedürfnissen des Berechtigten oder Leistungsemp-\ngewährt, wenn andere Behandlungsverfahren kei- fängers angepaßt sein und dem allgemeinen Ent-\nnen genügenden Erfolg haben oder in absehbarer wicklungsstand der Technik entsprechen. Hilfsmittel,\nZeit erwarten lassen; die Gewährung von Haus-\nderen Neuwert 300 Deutsche Mark übersteigt, sind\npflege setzt voraus, daß die Aufnahme des Beschä-\nin der Regel nicht zu übereignen.\ndigten in ein Krankenhaus geboten,. aber nicht\ndurchführbar ist, oder daß ein sonstiger wichtiger (3) Die Bewilligung der Hilfsmittel kann davon\nGrund vorliegt. Art und Umfang der Heilbehand- abhängig gemacht werden, daß der Berechtigte oder\nlung decken sich, soweit dieses Gesetz nichts ande- Leistungsempfänger sie sich anpassen läßt oder sich,\nres bestimmt, mit den Leistungen, zu denen die um mit ihrem Gebrauch vertraut zu werden, einer\nKrankenkasse (§ 18 c Abs. 2) ihren Mitgliedern ver- Ausbildung unterzieht. Der Ersatz eines unbrauch-\npflichtet ist. bar gewordenen Hilfsmittels kann abgelehnt wer-\nden, wenn es nicht zurückgegeben wird.\n(2) Stationäre Behandlung in einem Badeort\n(Badekur) kann Beschädigten unter den Vorausset- (4) Der Berechtigte hat Anspruch auf Instandset-\nzungen des § 10 Abs. 1, 2, 5 und 6 gewährt werden, zung und Ersatz der Hilfsmittel, wenn ihre Unbrauch-\nwenn sie notwendig ist, um den Heilerfolg zu barkeit oder ihr Verlust nicht auf Mißbrauch, Vor-\nsichern oder um einer in absehbarer Zeit zu erwar- satz oder grobe Fahrlässigkeit des Berechtigten oder\ntenden Verschlechterung des Cesundheitszustandes Leistungsempfängers zurückzuführen ist.\noder dem Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit vorzu-\nbeugen. § 14\n(3) Zuschüsse zu den Kosten der Beschaffung, In- Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer\nstandhaltung, und Änderung von Motorfahrzeugen Schädigung anerkannt ist, erhalten monatlich\nan Stelle bestimmter Hilfsmittel (§ 13 Abs. 1) und 60 Deutsche Mark zum Unterhalt eines Führhundes\nderen Instandsetzung, Zuschüsse zu den Kosten der oder als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde\nBeschaffung und Änderung bestimmter Geräte so- Führung.\nwie zu den Kosten bestimmter Dienst- und Werk-\nleistungen (Ersatzleistungtm) können Beschädigten § 15\nunter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 5\nund 6 zur Ergänzung der orthopädischen Versorgung Verursachen die anerkannten Folgen der Schädi-\ngewährt werden. Weitere Zuschüsse können zu den gung außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung\nKosten der Unterbringung von Motorfahrzeugen, zu oder Wäsche, so sind die dadurch entstehenden\nderen Beschaffung der B<~schädigte einen Zuschuß Kosten mit einem monatlichen Pauschbetrag von\nnach Satz 1 erhalten hat oder erhalten konnte, sowie 8 bis 50 Deutsche Mark zu ersetzen. Ubersteigen in\nzu den Kosten der Unterbringung von Krankenfahr- besonderen Fällen die tatsächlichen Aufwendungen\nzeugen und Blindenführhunden gewährt werden. Die die höchste Stufe des Pauschbetrages, so sind sie\nGewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Be- ersta ttungsf ähig.\nschaffung, Instandhaltung, Änderung und Unterbrin-\ngung von Motorfahrzeugen an Pflegezulageempfän- § 16\nger mindestens nach Stufe III hängt nicht von der (entfällt)","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n§ 17 c) bei nicht erwerbstätigen Beschädigten, die in-\n(1) Wird der Beschädigte wegen einer Gesund- folge der Arbeitsunfähigkeit oder Heilbehand-\nheitsstörung, die als Folge einer Schädigung an- lungsmaßnahme gehindert sind, eine bestimmte\nerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungs- Erwerbstätigkeit aufzunehmen, das Nettoein-\nfolge verursacht worden ist, arbeitsunfähig im Sinne kommen, das dem Beschädigten durchschnittlich\nder Vorschriften der gesetzlichen Krankenversiche- entgeht, oder, sofern dieses Einkommen nicht\nrung oder wird ihm wegen solcher Gesundheitsstö- ermittelt werden kann, das Durchschnittseinkom-\nrungen eine Krankenhausbehandlung, Heilstätten- men der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der\nbehandlung oder Badekur gewährt oder eine an Beschädigte ohne die Arbeitsunfähigkeit oder\ndiese Heilbehandlungsmaßnahmen anschließende Heilbehandlungsmaßnahme angehörte, abzüglich\nSchonungszeit zugebilligt, erhält er einen Einkom- der Steuern, Kirchensteuern und Sozialversiche-\nmensausgleich nach Maßgabe der folgenden Vor- rungsbeiträge,\nschriften; bei Gesundheitsstörungen, die nur im d) bei Empfängern von Arbeitslosengeld oder Un-\nSinne der Verschlimmerung als Folge einer Schädi- terstützung aus der Arbeitslosenhilfe in den\ngung anerkannt sind, tritt an deren Stelle die ge- ersten sechs Wochen nach Eintritt der Arbeits-\nsamte Gesundheitsstörung, es sei denn, daß die als unfähigkeit und bei stationärer Behandlung ein\nFolge einer Schlidigung anerkannte Gesundheitsstö- Betrag in Höhe der wegen Arbeitslosigkeit ge-\nrung auf die Arbeitsunfähigkeit, stationäre Behand- währten Leistungen, vom Beginn der siebenten\nlung oder Schonungszeit ohne Einfluß ist. Woche an zehn N_euntel dieses Betrages, sofern\n(2) Der Einkommensausgleich beträgt in den ersten die Voraussetzungen von Buchstabe c nicht vor-\nsechs Wochen nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit liegen.\noder, sofern keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, nach (5) Auf den Einkommensausgleich ist das Netto-\ndem Beginn der stationären Behandlung 100 vom einkommen, das der Beschädigte aus den in Absatz 2\nHundert, vom Beginn der siebten Woche an Satz 1 bezeichneten Einkunftsarten während des\n90 vom Hundert des Nettoeinkommens aus nicht- Zeitraums erzielt, in dem er einen Einkommensaus-\nselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 gleich erhält, mit dem Vomhundertsatz anzurechnen,\ndes Einkommensteuergesetzes, aus Land- und Forst- der nach Absatz 2 der Berechnung des Einkommens-\nwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit, ausgleichs zugrunde zu legen ist. Auf den Einkom-\ndas der Beschädigte vor dem Eintritt der Arbeits- mensausgleich sind ferner das Ubergangsgeld aus\nunfähigkeit oder dem Beginn der stationären Be- der gesetzlichen Rentenversicherung sowie alle ge-\nhandlung erzielt hat. Abweichend davon beträgt der setzlichen Geldleistungen, die der Beschädigte für\nEinkommensausgleich während einer stationären Be- sich und seine Familienangehörigen wegen der Ar-\nhandlung 65 vom Hundert des bezeichneten Netto- beitsunfähigkeit oder Heilbehandlungsmaßnahme\neinkommens; er erhöht sich für den Ehegatten oder, erhält, anzurechnen. Macht der Beschädigte An-\nan dessen Stelle, für ein Kind (§ 33 b Abs. 2 bis 4) sprüche auf diese Leistungen nicht geltend, so ist\noder einen sonstigen Angehörigen, den der Beschä- der ihm dadurch entgehende Betrag anzurechnen;\ndigte vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder das gilt nicht, soweit die Ansprüche nicht zu ver-\ndem Beginn der stationären Behandlung überwiegend wirklichen sind oder aus Unkenntnis oder aus\nunterhalten hat, um 10 vom Hundert, für weitere einem verständigen Grund nicht geltend gemacht\nKinder und überwiegend unterhaltene Angehörige worden sind oder geltend gemacht werden.\num je 5 vom Hundert bis auf höchstens 90 vom Hun- (6) Läßt sich das Einkommen des Beschädigten\ndert.\naus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und\n(3) Für die Ermittlung des Nettoeinkommens ist, selbständiger Arbeit zahlenmäßig nicht ermitteln, so\nwenn der Beschädigte Einkommen aus Land- und ist das Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der\nForstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Gesamtverhältnisse festzusetzen. Dabei kann das\nArbeit erzielt hat, grundsätzlich der Durchschnitt des Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirt-\nin dem Kalenderjahr vor dem Eintritt der Arbeits- schaftsgruppe, der der Beschädigte angehört, ab-\nunfähigkeit oder dem Beginn der stationären Be- züglich der Steuern, Kirchensteuern und Sozialver-\nhandlung aus diesen Einkunftsarten erzielten Ein- sicherungsbeiträge, zugrunde gelegt werden.\nkommens maßgebend, wenn Einkommen aus nicht- (7) Der Einkommensausgleich wird für Kalender-,\nselbständiger Arbeit bezogen worden ist, das Ein- Werk- oder Arbeitstage berechnet. Die Berechnung\nkommen während dE:s Zeitraums, den die Kranken- für Werk- oder Arbeitstage ist vorzunehmen, wenn\nkasse (§ 18 c Abs. 2) der Berechnung des Kranken- dem Beschädigten entsprechend berechnete Leistun-\ngeldes für ihre Mitglieder zugrunde legt. gen im Sinne von Absatz 5 Satz 2 gewährt werden;\n(4) Als Nettoeinkommen im Sinne des Absatzes 2 die Berechnung bleibt auch dann maßgebend, wenn\ngelten auch die Krankenkasse nach § 183 der Reichsversiche-\nrungsordnung nicht mehr leistungspflichtig ist. Ein-\na) bei einer Hausfrau (§ 30 Abs. 4 letzter Satz) die\nkommensausgleich ist nur insoweit zu zahlen, als\ndurch die Arbeitsunfähigkeit oder die Heilbe-\ner zusammen mit dem nach Absatz 5 anzurechnen-\nhandlungsmaßnahmen notwendigen Mehrauf-\nden Ubergangsgeld und den nach dieser Vorschrift\nwendungen für die Haushaltsführung,\nanzurechnenden gesetzlichen Geldleistungen bei\nb) bei dem Empfänger eines Unterhaltsbeitrages kalendertäglicher Berechnung ein Dreihundertsech-\nnach § 26 Abs. 4 ein Betrag in Höhe des Unter- zigstel, bei werktäglicher Berechnung ein Dreihun-\nhaltsbeitrages, dertachtel und bei arbeitstäglicher Berechnung ein","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1967 147\nZweihunderlachtundfünfzigstel der J ahresarbeits- Die Verwaltungsbehörde kann den Zuschuß unmit-\nverdienstgrenze der gesetzlichen Krankenversiche- telbar an das Krankenhaus zc:..hlen.\nrung, auf Deutsche Mark nach oben abgerundet,\nnicht übersteigt. § 18 a\n(8) Anspruch auf Einkommensausgleich besteht (1) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24 a werden\nauch dann, wenn vor der Anerkennung von Ge- auf Antrag gewährt; sie können auch von Amts we-\nsundheitsstörungen als Folge einer Schädigung we- gen gewährt werden. Ist der Berechtigte Mitglied\ngen solcher Gesundheitsstörungen Heilbehandlung einer Krankenkasse, gelten Anträge auf Leistungen\nnach § 10 Abs. 6 gewdhrt oder eine Badekur durch- nach diesem Gesetz zugleich als Anträge auf die ent-\ngeführt wird. sprechenden Leistungen der gesetzlichen Kranken-\nversicherung, Anträge auf Leistungen der gesetz-\n§ 17 a lichen Krankenversicherung zugleich als Anträge\nFührl eine notwendige Maßnahme der Behand- auf die entsprechenden Leistungen nach diesem Ge-\nlung einer anerkannten Schädigungsfolge (§ 10 setz.\nAbs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Be- (2) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24 a wer-\neinträchl.igung der Erwerbsgrundlage des Beschä- den, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt\ndigten, kann eine Beihilfe in angemessener Höhe ist, vom Fünfzehnten des zweiten Monats des Kalen-\ngewährt werden; sie soll im allgemeinen 70 Deut- dervierteljahres, das der Antragstellung vorausge-\nsche Mark täglich nicht übersteigen. gangen ist, frühestens jedoch von dem Tag an ge-\nwährt, von dem an ihre Voraussetzungen erfüllt\n§ 18 sind. Von Amts wegen werden die Leistungen von\n(1) Hal der Berechtigte eine Heilbehandlung, dem Tag an gewährt, an dem die anspruchsbegrün-\nKrankenbehandlung oder Badekur vor der Aner- denden Tatsachen der Krankenkasse oder Verwal-\nkennung selbst durchgeführt, so sind die Kosten tungsbehörde bekannt geworden sind.\nfür die notwendige Behandlung in angemessenem (3) Der Einkommensausgleich ist von dem Tag an\nUmfang zu erstatten. Dies gilt auch, wenn eine An- zu gewähren, von dem an seine Voraussetzungen er-\nerkennung nicht möglich ist, weil nach Abschluß der füllt sind, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach\nHeilbehandlung keine Gesundheitsstorung zurück- Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder nach dem Be-\ngeblieben ist, oder wenn ein Beschädigter die Heil- ginn der Heilbehandlungsmaßnahme beantragt wird,\nbehandlung vor Anmeldung des Versorgungsan- sonst von dem Tag der Antragstellung an. Als An-\nspruchs durchgeführt hat und durch Umstände, die trag gilt auch die Meldung der Arbeitsunfähigkeit.\naußerhalb seines Willens lagen, an der Anmeldung Ist der Antrag nicht fristgerecht gestellt, ist der Ein-.\ngehindert war. kommensausgleich für die zurückliegende Zeit zu\n(2) Hat der Berechtigte eine Heil- oder Kranken- gewähren, wenn zwingende Gründe die Einhaltung\nbehandlung nach der Anerkennung selbst durchge- der Frist unmöglich machten. Von Amts wegen wird\nführt, so sind die Kosten in angemessenem Umfang der Einkommensausgleich von dem Tag an gewährt,\nzu erstatten, wenn zwingende Gründe die Inan- an dem die anspruchsbegründenden Tatsachen der\nspruchnahme der Krankenkasse (§ 18 c Abs. 2) oder Krankenkasse oder Verwaltungsbehörde bekannt\nder Verwaltungsbehörde (§ 18c Abs. 1) unmöglich geworden sind. Sätze 1 bis 4 gelten auch für die Bei-\nmachten. Das gilt für Versorgungsberechtigte, die hilfe nach § 17 a.\nMitglied einer Krankenkasse sind, jedoch nur, wenn (4) Für Leistungen nach den §§ 10 bis 24 a, die in\ndie Kasse nicht zur Leistung verpflichtet ist, sowie Monatsbeträgen zu gewähren sind, gilt § 60 sinn-\nhinsichtlich der Leistungen, die nach § 18 c Abs. 1 gemäß.\nvon der Verwaltungsbehörde zu gewähren sind.\nKosten für eine selbst durchgeführte Badekur wer- (5) Leistungen nach den§§ 10 bis 24a, die in Jah-\nden nicht erstattet. resbeträgen zu gewähren sind, werden vom ersten\nJanuar des Jahres der Antragstellung an, frühestens\n(3) Wird dem Beschädigten wegen der Folgen vom Ersten des Monats an, in dem die Voraus-\neiner Schädigung Kostenersatz nach Absatz 1 oder 2 setzungen erfüllt sind, gewährt. Von Amts wegen\ngewährt, besteht auch Anspruch auf Einkommens- werden diese Leistungen vom ersten Januar des\nausgleich. Jahres an gewährt, in dem der Krankenkasse oder\n(4) An Stelle der Leistung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Verwaltungsbehörde die anspruchsbegründen-\nkann dem Beschädigten für die Beschaffung eines den Tatsachen bekannt geworden sind, frühestens\nZahnersatzes wegen Schädigungsfolgen ein Zuschuß vom Ersten des Monats an, in dem die Vorausset-\nin angemessener Höhe gewährt werden, wenn er zungen erfüllt sind.\nwegen des Verlustes weiterer Zähne, für den kein (6) Die Leistungen nach den § § 10 bis 24 a wer-\nAnspruch auf Heilbehandlung nach diesem Gesetz den, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt\nbesteht, einen erweiterten Zahnersatz anfertigen ist, bis zu dem Tag gewährt, an dem ihre Voraus-\nläßt. Die Verwaltungsbehörde kann den Zuschuß un- setzungen entfallen. Sie werden bis zum Ablauf des\nmittelbar an den Zahnarzt zahlen. Kalendervierteljahres, in dem ihre Voraussetzun-\n(5) Der Berechtigte kann den für die notwendige gen entfallen sind, weiter gewährt, wenn die Be-\nKrankenhausbehandlung erforderlichen Betrag als handlungsbedürftigkeit oder der regelwidrige Kör-\nZuschuß erhalten, wenn er oder der Leistungsemp- perzustand fortbesteht. Tritt der Wegfall durch eine\nfänger eine höhere Pflegeklasse in Anspruch nimmt. Einkommenserhöhung ein, gelten die Voraussetzun-","148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\ngc!n dls mit dem Zl!itpunkl entfallen, in dem der Krankenkasse sind, und für Berechtigte und Lei-\nBerechtigte Kenntnis von der Erhöhung erlangt hat. stungsempfänger, die Familienangehörige eines Kas-\nBeruht der Wegfall auf dem Tode des Schwerbeschä- senmitgliedes sind, die Krankenkasse, für die Heil-\ndigten oder des Ptlegezulageempfängers, enden die behandlung der übrigen Beschädigten und die Kran-\nLeistungen mit Ablauf des sechsten auf den Sterbe- kenbehandlung der Berechtigten und der übrigen\nmonat fol~Jenden Monats. Leistungsempfänger die Allgemeine Ortskranken-\n(7) Einkommensausgleich und Beihilfe nach § 17 a kasse oder, wo eine solche nicht besteht, die Land-\nwerden bis zu dem Tag gewährt, an dem die Vor- krankenkasse des Wohnorts. Während der Heil-\naussetzungen für ihre Gewährung entfallen. Der Ein- oder Krankenbehandlung sind die Berechtigten und\nkommensausgleich entfällt auch, wenn die Arbeits- die Leistungsempfänger den Strafvorschriften der\nunfähigkeit in einen Zustand übergeht, der in den gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Kran-\nnächsten 78 Wochen voraussichtlich nicht zu be- kenordnung der Krankenkasse unterworfen, auch\nseitigen ist (Dauerzustand) oder wenn dem Beschä- wenn sie nicht ihre Mitglieder sind; dabei tritt an\ndigten eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder die Stelle des Krankengeldes der Betrag des Ein-\nAltersruhegeld aus den gesetzlichen Rentenversiche- kommensausgleichs.\nrungen bewilligt wird. Der Wegfall tritt mit Ablauf (3) An Stelle der Krankenkasse kann die Verwal-\nvon zwei Wochen nach Feststellung des Dauer- tungsbehörde die Heilbehandlung und Krankenbe-\nzustandes, bei Rentenbewilligung mit dem Tag ein, handlung durchführen. Die Krankenkassen sollen\nan dem der Beschädigte von der Bewilligung Kennt- der Verwaltungsbehörde Fälle mitteilen, in denen\nnis erhalten hat. Badekuren und Heilstättenbehand- die Durchführung durch die Verwaltungsbehörde\nlungen enden mit Ablauf der für die Behandlung angezeigt erscheint. In besonderen Fällen können\nvorgesehenen Frist. Leistungen, die in Jahresbe- die Kosten der stationären Behandlung eines Be-\nträgen zuerkannt werden, enden mit Ablauf des schädigten in der nächsthöheren Pflegeklasse über-\nKalenderjahres, in dem die Voraussetzungen für ihre nommen werden, wenn es nach den Umständen,\nGewährung entfallen sind. insbesondere im Hinblick auf die anerkannten Schä-\n(8) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben digungsfolgen, erforderlich erscheint.\ndie Kosten der letzten Krankheit in angemessenem (4) Auch wenn die Heilbehandlung und Kranken-\nUmfang erstattet werden. behandlung nur auf Grund dieses Gesetzes gewährt\nwerden, haben Arzte, Zahnärzte, Apotheker und\n§ 18 b andere der Heilbehandlung und Krankenbehandlung\ndienende Personen sowie Krankenanstalten und\nBerechtigte und Leistungsempfänger, die Leistun- Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der Kran-\ngen nur auf Grund dieses Gesetzes erhalten, sollen kenkasse zu zahlende Vergütung Anspruch. Aus-\ndem Arzt bei der ersten Inanspruchnahme innerhalb nahmen von dieser Vorschrift können zugelassen\ndes Kalendervierteljahres einen Bundesbehandlungs- werden.\nschein vorlegen, den die für die Durchführung der\nHeil- oder Krankenbehandlung zuständige Kranken- (5) Berechtigte, die Heil- oder Krankenbehandlung\nkasse ausgestellt hat. Der Bundesbehandlungsschein nur auf Grund dieses Gesetzes erhalten, sind von\ngilt für das laufende Kalendervierteljahr. Wurde der Verpflichtung, den Betrag für das Verordnungs-\nder behandelnde Arzt bereits im vorausgegangenen blatt (§ 182 a RVO) zu entrichten, befreit.\nKalendervierteljahr ohne Vorlage eines Bundesbe- (6) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen\nhandlungsscheines in Anspruch genommen, ist ein öffentlich-rechtlicher Leistungsträger, auf die jedoch\nweiterer Bundesbehandlungsschein auszustellen, kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt\ndessen Geltungsdauer mit dem Fünfzehnten des oder gekürzt werden, weil nach diesem Gesetz ent-\nzweiten Monats dieses Kalendervierteljahres be- sprechende Leistungen vorgesehen sind.\nginnt. Bundesbehandlungsscheine dürfen nur für\nZeiträume ausgestellt werden, in denen der Berech;- § 19\ntigte Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung\nhat. (1) Sind die Krankenkassen nicht nur nach den\nVorschriften dieses Gesetzes verpflichtet, Heilbe-\n§ 18 C handlung zu gewähren, so werden ihnen die Auf-\n(1) Zahnersatz, Krankenhausbehandlung für tuber- wendungen für Krankenhauspflege und kleinere\nkulös Erkrankte, Heilstättenbehandlung, ortho- Heilmittel ersetzt. Der Ersatz wird gewährt, wenn\npädische Versorgung, Badekuren, Ersatzleistungen, die Aufwendungen durch Behandlung anerkannter\nVersehrtenleibesübungen, Zuschüsse zur Beschaf- Schädigungsfolgen entstanden sind. Die übrigen\nfung von Zahnersatz, Führhundzulage, Beihilfe zu Aufwendungen für die Krankenpflege versicherter\nden Aufwendungen für fremde Führung, Pausch- Beschädigter wegen Schädigungsfolgen werden\nbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß, pauschal abgegolten.\nBeihilfe nach § 17 a, Leistungen nach §§ 18 und 24 (2) Krankengeld und Hausgeld werden erstattet,\nsowie Kostenersatz an Krankenkassen werden von wenn die Arbeitsunfähigkeit oder die Krankenhaus-\nder Verwaltungsbehörde gewährt. pflege durch eine anerkannte Schädigungsfolge ver-\n(2) Im übrigen werden die §§ 10, 11, 12, 17, 18 a ursacht worden ist.\nbis 19, 21 und 24a von den Trägern der gesetzlichen (3) War die Gesundheitsstörung bei Beginn der\nKrankenversicherung (Krankenkassen) durchgeführt. Behandlung noch nicht als Schädigungsfolge an-\nZuständig ist für Berechtigte, die Mitglied einer erkannt, so wird Ersatz nach Absatz 1 Satz 1 und","Nr. 5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1967 149\nAbsd tz 2 erst nach der Anerkennung gewährt. Ist Behandlung ohne zwingenden Grund abgebrochen,\ndie Cesundtwi Lsslörung durch die Behandlung besei- besteht kein Anspruch auf Ersatz der Reisekosten.\ntigt worden, so wird die Anerkennung durch die\n(2) Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst wird\nEntscheidung der Verwaltungsbehörde ersetzt, daß\nin angemessenem Umfang gewährt\nein ursächlich(!r Zusammenhang zwischen der Ge-\nsundheitsstörung und der Schädigung bestanden hat. a) bei Durchführung einer ambulanten Behandlung\ndurch die Verwaltungsbehörde,\n(4) Ist die J foilbehandlung zu Unrecht gewährt\nworden, so ist die Krankenkasse zur Rückerstattung b) bei der Anpassung und bei der Ausbildung im\nbereits erhaltenen Kostenersatzes insoweit ver- Gebrauch von Hilfsmitteln,\npflichtet, als sie auf Grund des Krankenversiche- c) bei notwendiger Begleitung, wenn der Berech-\nrungsverhältnisses Leistungen hätte erbringen müs- tigte der Begleitperson zur Erstattung verpflichtet\nsen. ist.\n§ 20 (3) Ist ohne behördliche Zustimmung ein Hilfs-\nmittel (§ 13 Abs. 1) angepaßt, geändert oder aus-\nSoweit die Krankenkassen nur nach den Vor-\ngebessert worden, so werden Ersatz der baren Aus-\nschriften dieses Gesetzes verpflichtet sind, Heilbe-\nlagen und Entschädigung für entgangenen Arbeits-\nhandlung, Krankenbehandlung und Einkommens-\nverdienst in angemessenem Umfang gewährt, wenn\nausgleich durchzuführen, werden ihnen die Kosten\ndie Notwendigkeit der Maßnahme anerkannt wird.\nder Heilbehandlung, Krankenbehandlung und des\nEinkommensausgleichs sowie ein Betrag von 8 vom\nHundert dieser Kosten als Ersatz für Verwaltungs-\n§ 24a\nkosten und für sonstige mit der Durchführung zu-\nsammenhängende Kosten c~rsetzt. Dies gilt auch für Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nkrankenversicherte Beschädigte, wenn die Kranken- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nkasse Krankengeld odPr Krankenhauspflege nicht a) Art, Umfang und besondere Voraussetzungen\nmehr zu gewähren haL ~ verständig<>n Grund auf einen Anspruch im Grunde, den die Waise nicht zu vertreten hat, so\nSinne des Satzes 1 vcrzichlet, so ist der Betrag anzu- wird die Waisenrente entsprechend dem Zeitraum\nrechnen, den der frühere Ehemann ohne den Ver- der nachgewiesenen Verzögerung länger gewährt.\nzichl zu leisten hätte. (4) Kommen für dieselbe Waise mehrere Waisen-\n(6) Hat eine Witwe keine Witwenrente nach die- renten nach diesem Gesetz oder Gesetzen, die die-\nsem Gesetz bezogen und ist ihr früherer Ehemann ses Gesetz für anwendbar erklären, in Betracht, so\nan den Folgen einer Schädigung (§ 1) gestorben, so wird nur eine Rente gewährt.\nfinden die Absätze 2, 4 und 5 entsprechend Anwen-\ndung, wenn sie ohne die Wiederverheiratung einen § 46\nAnspruch auf Versorgung hätte.\nDie Grundrente beträgt monatlich\nbei Halbwaisen 45 Deutsche Mark,\n§ 45\nbei Vollwaisen 85 Deutsche Mark.\n(1) Waisen erhalten Rente bis zur Vollendung des\nachtzehnten Lebensjahres.\n§ 47\n(2) Als Waisen im Sinne des Absatzes 1 gelten\n(1) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich\n1. eheliche Kinder,\nbei Halbwaisen 80 Deutsche Mark,\n2. für ehelich erklärte Kinder, bei Vollwaisen 110 Deutsche Mark.\n3. an Kindes Statt angenommene Kinder,\n(2) § 33 gilt mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2\n4. Stiefkinder, die der Verstorbene in seinen Haus- Buchstabe b und Absatz 4 entsprechend.\nhalt aufgenommen hatte,\n5. Pflegekinder, die der Verstorbene bei seinem\n§ 48\nTode mindestens seit einem vor der Schädigung\noder vor Anerkennung der Folgen der Schädigung (1) Ist ein Beschädigter, der im Zeitpunkt seines\nliegenden Zeitpunkt oder seit mindestens einem Todes Anspruch auf die Rente eines Erwerbsunfähi-\nJahr unentgeltlich unterhalten hat, gen oder auf eine Pflegezulage oder auf entspre-\n6. uneheliche Kinder, jedoch von männlichen Be- chende Leistungen nach früheren versorgungsrecht-\nschädigten nur, wenn die Vaterschaft des Ver- lichen Vorschriften hatte, nicht an den Folgen einer\nstorbenen glaubhaft gemacht ist. Schädigung gestorben, so erhalten die Witwe und\ndie Waisen (§ 45) eine Witwen- und Waisenbeihilfe.\n(3) Die Waisenrente ist nach Vollendung des acht- Sie kann auch gewährt werden, wenn ein Beschädig-\nzehnten Lebensjahres für eine unverheiratete Waise ter im Zeitpunkt seines Todes einen Anspruch auf\nzu gewähren, die eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähig-\na) sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befin- keit um wenigstens 70 vom Hundert hatte.\ndet, die ihre Arbeitskraft überwiegend in An- (2) Die Witwen- und Waisenbeihilfe werden in\nspruch nimmt und nicht mit der Zahlung von Höhe von zwei Drittel, bei Witwen und Waisen von\nDienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Pflegezulageempfängern in voller Höhe der ent-\nZuwendungen in entsprechender Höhe verbun- sprechenden Witwen- oder Waisenrente (§§ 40, 40 a,\nden ist, längstens bis zur Vollendung des sieben- 41, 46 und 47) gezahlt. In den Fällen des Absatzes 1\nundzwanzigsten Lebensjahres, Satz 2 kann ein Schadensausgleich nur gewährt wer-\nb) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Ge- den, wenn sich die Schädigungsfolgen des Verstorbe-\nsetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen nen nachteilig auf die wirtschaftlichen Verhältnisse\nJahres leistet, längstens bis zur Vollendung des der Witwe auswirken.\nsiebenundzwanzigsten Lebensjahres,\n(3) Im Falle der Wiederverheiratung der Witwe\nc) infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen gilt § 44 entsprechend. Als Abfindung wird der\nspätestens bei Vollendung des siebenundzwanzig- fünfzigfache Monatsbetrag der Grundrente einer\nsten Lebensjahres außerstande ist, sich selbst zu Witwe gewährt, wenn Witwenbeihilfe in Höhe der\nunterhalten, solange dieser Zustand dauert. vollen Rente bezogen worden ist, sonst werden zwei\nIm Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Drittel dieses Betrages gewährt.\nSchul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der (4) Die Absätze· 1 bis 3 finden auf Witwer An-\ngesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht einer wendung, wenn die verstorbene Beschädigte den\nWaise im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a ist die Unterhalt des Witwers überwiegend bestritten hat,\nWaisenrente für einen der Zeit dieses Dienstes weil seine Arbeitskraft und Einkünfte hierzu nicht\nentsprechenden Zeitraum über das siebenund- ausreichten.\nzwanzigste Lebensjahr hinaus zu leisten. Satz 2 gilt\nentsprechend für den auf den Grundwehrdienst an- § 49\nzurechnenden Wehrdienst, den ein Soldat auf Zeit (1) Ist der Beschädigte an den Folgen einer Schä-\nauf Grund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienst- digung gestorben, so erhalten die Eltern Elternrente.\nzeit von nicht mehr als drei Jahren geleistet hat,\n(2) Den Eltern werden gleichgestellt\nsowie für einen diesem freiwilligen Wehrdienst ent-\nsprechenden Vollzugsdienst der Polizei bei Ver- 1. Adoptiveltern, wenn sie den Verstorbenen vor\npflichtung auf nicht mehr als drei Jahre. Verzögert der Schädigung an Kindes Statt angenommen\nsich die Schul- oder Berufsausbildung aus einem haben,","158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n2. Stief- und Pflegeeltern, wenn sie den Verstorbe- Ob das an den Folgen einer Schädigung gestorbene\nnen vor der Schädigung unentgeltlich unterhalten Kind das einzige oder das letzte Kind ist, richtet sich\nhaben, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verlustes\n3. Großeltern, wenn der Verstorbene ihnen Unter- des Kindes.\nhalt geleistel hcü oder hätte. (8) Kommen für ein Elternpaar oder einen Eltern-\nteil mehrere Elternrenten nach diesem Gesetz oder\n§ 50 Gesetzen, die dieses Gesetz für anwendbar erklären,\nElternrente erhält, wer erwerbsunfähig im Sinne in Betracht, so wird nur die günstigere Rente ge-\ndes § 1247 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung währt.\nist oder als Mutter das fünfzigste, als Vater das § 52\nfünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat. (1) Ist eine Person, deren Hinterbliebenen Ver-\nsorgung zustehen würde, verschollen, so wird diesen\n§ 51 Versorgung schon vor der Todeserklärung gewährt,\n(1) Die volle Elternrente beträgt monatlich wenn das Ableben des Verschollenen mit hoher\nWahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Stellt sich her-\nbei einem Elternpaar 200 Deutsche Mark,\naus, daß der Verschollene noch lebt, so gelten Lei-\nbei einem Elternteil 135 Deutsche Mark.\nstungen nach Satz 1 als auch zur Erfüllung seiner\n(2) Sind mehrere Kinder an den Folgen einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen gewährt; er\nSchädigung gestorben, so erhöhen sich die in Ab- ist von dem Zeitpunkt an zum Ersatz nach den Vor-\nsatz 1 genannten Beträge für jedes weitere Kind schriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag\nmonatlich verpflichtet, von dem an er seinen gesetzlichen\nbei ein12m Elternpaar um 40 Deutsche Mark, Unterhaltsverpflichtungen aus von ihm zu vertreten-\nbei einem Elternteil um 30 Deutsche Mark. den Gründen nicht nachgekommen ist. Weiter-\ngehende Ansprüche bleiben unberührt.\nDie Erhöhung wird auch gewährt für Kinder, die\na) infolge einer Schädigung im Sinne von Gesetzen, (2) Ein Kind hat keinen Anspruch auf Rente, wenn\ndie das Bundesversorgungsgesetz für anwend- der Ehemann der Mutter während der Dauer der\nbar erklären, gestorben oder Empfängniszeit verschollen war.\nb) infolge einer Schädigung im Sinne dieses Geset-\nzes oder von Gesetzen, die das Bundesversor- Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen\ngungsgesetz für anwendbar erklären, verschollen\n§ 53\nsind.\nBeim Tode von versorgungsberechtigten Hinter-\n(3) Ist das einzige oder das letzte Kind oder sind\nbliebenen wird ein Bestattungsgeld nach Maßgabe\nalle oder mindestens drei Kinder an den Folgen\nder Vorschriften des § 36 gewährt. Es beträgt beim\neiner Schädigung gestorben, so erhöhen sich, wenn\nTode einer Witwe, die mindestens ein waisenrenten-\nes günstiger ist, die in Absatz 1 genannten Beträge\noder waisenbeihilfeberechtigtes Kind hinterläßt,\nmonatlich\n750 Deutsche Mark, in allen übrigen Fällen 375 Deut-\nbei einem Elternpaar um 125 Deutsche Mark, sche Mark.\nbei einem Elternteil um 90 Deutsche Ma;rk.\nAbsatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Zusammentreffen von Ansprüchen\n(4) § 33 gilt entsprechend mit folgender Maßgabe: § 54\na) Das anzurechnende Einkommen ist stets so zu Ist eine Schädigung im Sinne des § 1 zugleich ein\nermitteln, als ob das Einkommen nicht zu den Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung,\nEinkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit so besteht nur Anspruch nach diesem Gesetz. Dies\n(§ 33 Abs. 2) gehörte; es ist auf die Erhöhung gilt nicht, soweit das schädigende Ereignis vor dem\nnach Absatz 2 oder 3 nur insoweit anzurechnen, 1. Januar 1942 oder nach dem 8. Mai 1945 eingetre-\nals es nicht bereits zum Wegfall der Elternrente ten ist.\ngeführt hat. § 55\nb) Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und Absatz 4 sind\n(1) Treffen nach diesem Gesetz zusammen\nnicht anzuwenden.\na) eine Beschädigtenrente mit einer Witwen- oder\n(5) Ist von einem Ehepaar nur ein Ehegatte an-\nWaisenrente, ist neben den Grundrenten die\nspruchsberechtigt, ist die Elternrente für ein Eltern-\ngünstigere Ausgleichsrente zu gewähren,\npaar um das anzurechnende Einkommen beider\nEhegatten zu mindern; die Rente darf jedoch die b) ein Berufsschadensausgleich mit einem Schadens-\nvolle Rente für einen Elternteil einschließlich der ausgleich, ist der Berufsschadensausgleich bei der\nErhöhungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht über- Festsetzung des Schadensausgleiches als Ein-\nsteigen. kommen zu berücksichtigen,\nc) eine Beschädigten- oder Witwenrente mit einem\n(6) Ergeben sich Renten von weniger als fünf\nAnspruch auf Elternrente, sind die Ausgleichs-\nDeutsche Mark monatlich, so werden sie auf diesen\nrente, der Ehegattenzuschlag, der Berufsschadens-\nBetrag erhöht.\nausgleich und der Schadensausgleich bei der Fest-\n(7) Kinder im Sinne der Absätze 2 und 3 sind leib- setzung der Elternrente als Einkommen zu be-\nliche Kinder, Adoptivkinder, Stief- und Pflegekinder. rücksichtigen.","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1967 159\nDas gilt auch, wenn Leistungen nach Satz 1 mit ent- der oder das Erreichen einer bestimmten Alters-\nsprechenden Leistungen nach anderen Gesetzen grenze bedingt, so beginnt sie mit dem Monat, in\nzusammentreffen, die dieses Gesetz für anwendbar dem das Ereignis eingetreten ist; das gilt auch, wenn\nerklären. ein höherer Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3)\n(2) Für Witwen- oder Waisenbeihilfen gilt Ab- auf einer Änderung des Durchschnittseinkommens\nsatz 1 entsprechend. im Sinne des § 30 Abs. 4 beruht.\n(4) Eine Minderung oder Entziehung der Leistun-\nAnpassung der Versorgungsbezüge gen tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem die\nVoraussetzungen für ihre Gewährung weggefallen\n§ 56 sind. Eine durch Besserung des Gesundheitszustan-\nDie Bundesregierung hat in zweijährigem Ab- des bedingte Minderung oder Entziehung der Lei-\nstand, erstmals im Jahre 1969, den gesetzgebenden stungen tritt mit Ablauf des Monats ein, der auf die\nKörperschaften des Bundes zu berichten, inwieweit Bekanntgabe des die Änderung aussprechenden Be-\nes unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirt- scheides folgt. Beruht die Minderung oder Ent-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen ziehung von Leistungen, deren Höhe vom Einkom-\nWachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Lei- men beeinflußt wird, auf einer Erhöhung dieses\nstungen dies<'s Cesetzes zu ändern. Einkommens, so tritt die Minderung oder Ent-\nziehung mit dem Monat ein, in dem das Einkommen\n§§ 57 bis 59 sich erhöht hat.\n(entfallen) § 60a\n(l) Die Ausgleichsrente (§§ 32, 33, 41, 47) ist\nBeginn, Änderung und Aufhören der Versorgung a) bei monatlich feststehenden Einkünften nach dem\n§ 60 Monatseinkommen,\n(1) Die Beschädigtenversorgung beginnt mit dem b) in allen übrigen Fällen nach dem durchschnitt-\nMonat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, lichen Monatseinkommen\nfrühestens mit dem Antragsmonat, jedoch nicht vor zu berechnen.\ndem Monat der Entlassung aus der Kriegsgefangen- (2) Monatlich feststehende Einkünfte im Sinne des\nschaft oder aus ausländischem Gewahrsam. Absatzes 1 Buchstabe a sind Einkünfte, bei denen\n(2) Absatz 1 gilt entsprE~chend, wenn eine höhere sich ein bestimmter Monatsbetrag aus Gesetz, Tarif-,\nLeistung beantragt wird. Die höhere Leistung be- Arbeits- oder sonstigem Vertrag ergibt.\nginnt jedoch wegen einer Minderung des Einkom- (3) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a ist\nmens unabhängig vom Antragsmonat mit dem Mo- die Ausgleichsrente endgültig festzustellen.\nnat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn\nder Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ein- (4) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b ist\ntritt der Minderung oder nach Zugang der Mitteilung die Ausgleichsrente entsprechend den im Zeitpunkt\nüber die Minderung gestellt wird. Der Zeitpunkt des der Bescheiderteilung bekannten Einkommensver-\nZugangs ist vom Antragsteller nachzuweisen. Ent- hältnissen vorläufig festzusetzen und für jeweils ein\nsteht ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (§ 30 Kalenderjahr nachträglich endgültig festzustellen.\nAbs. 3) infolge Erhöhung des Durchschnittseinkom- Bei der endgültigen Feststellung ist das durchschnitt-\nmens im Sinne des § 30 Abs. 4, so gilt Satz 2 ent- liche Monatseinkommen (Absatz 1 Buchstabe b) aus\nsprechend, wenn der Antrag bei Heranziehung dem Gesamteinkommen des Kalenderjahres nach\nAbzug der absetzbaren Ausgaben zu ermitteln. Da-\na) der amtlichen Erhebungen des Statistischen Bun- bei bleiben die Monate unberücksichtigt,\ndesamtes bis zum 30. Juni*) jeden Kalenderjahres\nmit ungerader Jahreszahl, a) in denen die Voraussetzungen für die Gewäh-\nrung einer Ausgleichsrente dem Grunde nach\nb) der beamtenrechtlichen Besoldungsgruppen inner-\nhalb von sechs Monaten nach Verkündung des oder wegen der Höhe des Einkommens nicht er-\nentsprechenden Gesetzes, füllt sind,\nc) der tarifrechtlichen Vergütungsgruppen innerhalb b) in denen die volle Ausgleichsrente zusteht oder\nvon sechs Monaten nach Abschluß oder, wenn es c) für die die Ausgleichsrente nach Absatz 1 Buch-\ngünstiger ist, innerhalb von sechs Monaten nach stabe a festgestellt worden oder festzustellen ist.\nInkrafttreten des entsprechenden Tarifvertrages Außerdem bleiben beim Zusammentreffen von Ein-\ngestellt wird. künften aus beiden Einkommensgruppen im Sinne\nvon § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a die Monate un-\n(3) Wird die höhere Leistung von Amts wegen\nberücksichtigt, in denen bei einer dieser Einkom-\nfestgestellt, beginnt sie mit dem Monat, in dem die\nmensgruppen kein anzurechnendes Einkommen vor-\nanspruchsbegründenden Tatsachen einer Dienststelle\nliegt. Das durchschnittliche Monatseinkommen ist\nder Kriegsopferversorgung bekanntgeworden sind.\ngetrennt für jede dieser beiden Einkommensgruppen\nIst die höhere Leistung durch eine Änderung des\nzu ermitteln.\nFamilienstandes, der Zahl zu berücksichtigender Kin-\n(5) Ist die vorläufig gezahlte Ausgleichsrente\nhöher als die endgültig festgestellte, gilt nur der\n*) Bis 30. 9. 1D6~ gilt gcrniiß Artikel V § 6 Sctlz 2 des 3. NOG - KOV 5 Deutsche Mark monatlich übersteigende Betrag\nJah~~~~