{"id":"bgbl1-1967-5-6","kind":"bgbl1","year":1967,"number":5,"date":"1967-01-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/5#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-5-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_5.pdf#page=30","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":170,"pdf_page":30,"num_pages":1,"content":["170                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nBundesgcsetzblat t\nTeil II\nTag                                                                            Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 4, ausgegeben am 20. Januar 1967\n11. 1. 67    Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Erhöhung der\nTürkei-Zollkontingente 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    729\n11. 1. 67    Einundachtzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (2. Erhöhung des\nZollkontingents für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      730\n11. 1. 67   Zweiundachtzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent\nfür Bananen - 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               730\n17. 1. 67   Verordnung über die Eignung und die Befähigung zum Führen von Motorsportfahrzeugen\nauf den Seeschiffahrtstraßen und Küstengewässern (Motorbootführerscheinverordnung) . . . . .                                                                            731\n20. 12. 66  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute\n(Inkrafltreten für Italien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               735\n27. 12. 66  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Korea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    736\n27. 12. 66  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Dbereinkunft zum Schutz von Werken\nder Literatur und Kunst (Anwendbarkeit auf Britisch-Honduras) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     736\n4.  1. 67  Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                    736\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                  Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n12. 1. 67   Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der\nDurchfuhr von Klauentieren und Fleisch aus den\nNiederlanden                                                                                                         10              14. 1. 67                        16. 1. 67\n5. 1. 67   Verordnung Nr. 1/67 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                           10              14. 1. 67                        15. 1. 67\n9. 1. 67   Neunte Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von\nMilcherzeugnissen                                                                                                    12              18. 1. 67                        19.1.67\n13. 1. 67   Verordnung Nr. 2/67 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                           13              19. 1. 67                        20. 1. 67\n19. 1. 67   Zweite Verordnung zur Anderung der 11. Ab-\ngaben- und Stützungsverordnung                                                                                       15              21. 1. 67                          1. 2. 67\n16.  1. 67  Verordnung Nr. 3/67 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                           15              21. 1. 67                        20. 1.67\n18. 1. 67   Verordnung TSr Nr. 1/67 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                                 15              21. 1. 67                          1. 2. 67"]}