{"id":"bgbl1-1967-5-1","kind":"bgbl1","year":1967,"number":5,"date":"1967-01-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/5#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-5-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_5.pdf#page=22","order":1,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Zinsverordnung","law_date":"1967-01-20T00:00:00Z","page":162,"pdf_page":22,"num_pages":6,"content":["162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\ngrundgehaltes der Eingangsgruppe für Beamte des republik Deutschland gerichtet ist oder die geeignet\ngehobenen Dienstes zum Endgrundgehalt der Ein- ist, ihr Ansehen zu schädigen.\ngangsgruppe für Beamte des höheren Dienstes ent-\nspricht. Bezieht der Beschädigte überwiegend deut- § 64f\nsche Einkünfte, so kann im Einvernehmen mit dem\n(1) Die jeweils maßgebenden verfahrensrecht-\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung bei\nlichen Vorschriften gelten, soweit nicht Besonder-\nder Ermittlung des Einkommensverlustes das Durch-\nheiten der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb\nschnittseinkommen im Bundesgebiet zugrunde ge- des Bundesgebietes eine vereinfachte Regelung\nlegt werden.\nbedingen; Eine vereinfachte Regelung bedarf der\n(3) Absatz 2 gill entsprechend für die Gewährung Zulassung durch den Bundesminister für Arbeit und\ndes Schadensausgleichs nach § 40 a. § 40 a Abs. 3 Sozialordnung, in Angelegenheiten der Kriegs-\nbleibt unberührt. opferfürsorge durch den Bundesminister des Innern.\n(4) Bei Kriegsopfern im Sinne des § 64 Abs. 1, Dies gilt insbesondere für die Begründung von\ndie nicht Deutsche sind, ruht der Anspruch auf Bescheiden und die Zuziehung Dritter zum Ver-\nVersorgungsbezüge, deren Höhe vom Einkommen fahren.\nbeeinflußt wird. Ihnen können solche Versorgungs- (2) Ist ein Bedürfnis vorhanden, kann ein beson-\nbezüge im Einvernehmen mit dem Bundesminister derer Vertreter bestellt werden, wenn dieser und\nfür Arbeit und Sozialordnung jedoch ganz oder der Antragsteller oder Versorgungsberechtigte ein-\nteilweise gewährt werden. Die Gewährung soll nur verstanden sind. Das Einverständnis des Antrag-\nversagt werden, soweit dies nach den Lebensver- stellers oder Versorgungsberechtigten kann beim\nhältnissen im Aufenthaltsstaat oder aus anderen Vorliegen besonderer Gründe unterstellt werden.\nbesonderen Gründen gerechtfertigt ist. Elternrenten (3) In den Fällen des Absatzes 1, des § 64 Abs. 2\nsollen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt Satz 4, des § 64 c Abs. 4 und des § 64 e Abs. 1 tritt\nsind, nicht weniger als die Hälfte der vollen Rente eine Minderung oder Entziehung der Leistung erst\nbetragen. mit Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des\n(5) Die §§ 60 bis 62 und 66 gelten, soweit nicht Monats ein, in dem der Bescheid oder die Mitteilung\nBesonderheiten der Versorgung von Kriegsopfern bekanntgegeben worden ist. Eine Rückforderung ist\naußerhalb des Bundesgebietes eine Abweichung ausgeschlossen.\nbedingen. Eine Abweichung kann nur im Einver-\nnehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung vorgenommen werden. Ruhen des Anspruchs auf Versorgung\n§ 65\n(6) Kapitalabfindungen werden nicht gewährt.\n(1) Der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht,\n§ 64d wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen\n(1) Die Zahlung der Versorgungsbezüge richtet 1. in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfall-\nsich nach den devisenrechtlichen Vorschriften. versicherung,\n(2) Können dem Berechtigten die nach diesem 2. in Höhe des Unterschieds zwischen einer Ver-\nGesetz zustehenden Leistungen nicht zugeführt wer- sorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen\nden, so können mit Zustimmung des Bundesministers Bestimmungen und aus der beamtenrechtlichen\nfür Arbeit und Sozialordnung Ersatzleistungen ge- Unfallfürsorge.\nwährt werden. Ein Anspruch auf nachträgliche (2) Der Anspruch auf die Grundrente (§ 31) ruht in\nGewährung des Unterschiedes zur vollen Versor- Höhe der neben Dienstbezügen gewährten Leistun-\ngung besteht nicht. gen aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, wenn\nbeide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen.\n§ 64e\n(3) Der Anspruch auf Heilbehandlung (§ 10 Abs. 1)\n(1) Ist zu besorgen, daß den Kriegsopfern oder\nund auf den Ersatz außergewöhnlicher Kosten für\nGruppen von Kriegsopfern in einem zur Zeit unter Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15) ruht insoweit,\nfremder Verwaltung stehenden deutschen Gebiet\nals\noder in einem bestimmten Staat aus Gründen, die\ndie Kriegsopfer nicht zu vertreten haben, auf Dauer l. aus derselben Ursache Ansprüche auf ent-\nkeine Versorgung in dem in § 64 Abs. 1 bezeichneten sprechende Leistungen aus der gesetzlichen Un-\nUmfang gewährt werden kann, oder stehen andere fallversicherung oder nach den beamtenrecht-\nbesondere Gründe einer solchen Versorgung ent- lichen Vorschriften über die Unfallfürsorge\ngegen, so erhalten sie eine Teilversorgung nach bestehen;\nMaßgabe des § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4. § 64 d Abs. 2 2. Ansprüche auf entsprechende Leistungen nach\nSatz 2 ist anzuwenden. den Vorschriften über die Heilfürsorge für An-\n(2) Die Versorgungsbezüge können mit Zustim- gehörige des Bundesgrenzschutzes und für Sol-\nmung des Bundesministers für Arbeit und Sozial- daten (Bundesbesoldungsgesetz §§ 30, 36 Abs. 2\nordnung auf Zeit ganz oder teilweise versagt oder und Wehrsoldgesetz § 1 Abs. 1) und nach den\nentzogen werden, wenn in der Person des Berech- landesrechtlichen Vorschriften für Polizeivoll-\ntigten ein wichtiger, von dem Berechtigten zu ver- zugsbeamte der Länder bestehen.\ntretender Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist (4) Das Ruhen wird mit dem Zeitpunkt wirksam,\nvor allem eine Handlung, die gegen die Bundes- in dem seine Voraussetzungen eingetreten sind. Die","Nr. 5 - Tag der 1usgabe: Bonn, den 26. Januar 1967 163\nZahlung von Versorgungsbezügen wird mit Ablauf unbegrenzt, nach der Anweisung nur zum halben\ndes Monats eingestellt oder gemindert, in dem das Betrag zulässig. Mit Genehmigung der Hauptfür-\nRuhen wirksam wird, und wieder aufgenommen oder sorgestelle sind die Ubertragung, Verpfändung und\nerhöht mit Beginn des Monats, in dem das Ruhen Pfändung auch nach der Anweisung bis zum vollen\nendet. Betrage zulässig.\nZahlung (2) Der Ersatzanspruch der Hauptfürsorgestellen\n§ 66 und Fürsorgestellen geht den gleichen Ansprüchen\nanderer Berechtigter vor, es sei denn, daß sie vor\n(1) Die Versorgungsbezüge werden in Monats- der Entstehung ihres Anspruchs den Anspruch eines\nbeträgen zuerkannt und im voraus gezahlt. Der anderen Berechtigten gekannt haben.\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nbestimmt im Einvernehmen mit dem Bundes-\n§ 69\nminister der Finanzen, wie die Versorgungsbezüge\nnach oben abzurunden sind; er kann für Monats- (1) In den Fällen des § 67 Abs. 2 Nr. 2 sind die\nbeträge bis zu 10 Deutsche Mark eine andere Zah- Ubertragung, Verpfändung und Pfändung insoweit\nlungsart anordnen. unzulässig, als der Versorgungsberechtigte der\nRente, Witwen- oder Waisenbeihilfe oder der Lei-\n(2) Einkommensausgleich und Beihilfe nach § 17 a\nstungen, die nach dem Ermessen der Verwaltungs-\nwerden tageweise zuerkannt und mit Ablauf jeder\nbehörde gewährt werden, zur Bestreitung seines\nWoche gezahlt.\nUnterhalts oder zur Erfüllung einer gleichstehenden\noder vorgehenden Unterhaltspflicht bedarf.\nUbertragung, Verpfändung, Pfändung\n(2) In den Fällen des § 67 Abs. 2 Nr. 5 sind die\n§ 67 Ubertragung, Verpfändung und Pfändung insoweit\nunzulässig, als der Versorgungsberechtigte der\n(1) Die Ubertragung, Verpfändung und Pfändung\nRente, Witwen- oder Waisenbeihilfe oder der Lei-\ndes Anspruchs auf Versorgungsbezüge sind aus-\nstungen, die nach dem Ermessen der Verwaltungs-\ngeschlossen, soweit sich nicht aus den Absätzen 2\nbehörde gewährt werden, zur Bestreitung seines\nbis 4 etwas anderes ergibt. § 90 des Bundessozial-\nUnterhalts oder zur Erfüllung seiner laufenden ge-\nhilfegesetzes und § 27 e bleiben unberührt.\nsetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.\n(2) Der Anspruch auf Rente, Witwen- oder Waisen-\nbeihilfe kann übertragen, verpfändet oder gepfändet\nwerden\n§ 70\n1. wegen eines Darlehens, das dem Versorgungs- In den Fällen des § 67 Abs. 2 Nr. 3 ist die Pfän-\nberechtigten von einer Hauptfürsorgestelle, einer dung nur dem Versorgungsberechtigten gegenüber\nGemeinde oder einem Fürsorgeverband sowie von zulässig, an den die Versorgungsbezüge zu Unrecht\nsolchen gemeinnützigen Einrichtungen gewährt gezahlt worden sind.\nwird, denen das Bundesaufsichtsamt für das\nKreditwesen die Genehmigung zur Gewährung Ubertragung kraft Gesetzes\nvon Darlehen erteilt hat,\n§ 71\n2. wegen eines Anspruchs auf Erfüllung einer gesetz-\nlichen Unterhaltspflicht, (1) Ist ein Versorgungsberechtigter zum Vollzug\n3. wegen eines Anspruchs auf Rückerstattung zu einer Strafe oder einer mit Freiheitsentziehung ver-\nUnrecht empfangener Versorgungsleistungen, bundenen Maßregel der Sicherung und Besserung in\neiner Anstalt - mit Ausnahme einer Heil- oder\n4. wegen eines Anspruchs einer öffentlich-rechtlichen\nPflegeanstalt - untergebracht, so geht der Anspruch\nKörperschaft oder Kasse auf Rückerstattung einer\nauf Ausgleichs- oder Elternrente sowie Berufs-\nauf gesetzlicher Grundlage gewährten Leistung,\nschadens- und Schadensausgleich bis zur Höhe der\n5. wegen eines Schadensersatzanspruchs gegen den bisher gezahlten Bezüge auf die Stelle über, der die\nVersorgungsberechtigten aus vorsätzlich begange- Unterbringungskosten zur Last fallen, soweit diese\nner unerlaubter Handlung. gegen den Versorgungsberechtigten einen Anspruch\n(3) Mit Genehmigung der Hauptfürsorgestelle kann auf Ersatz dieser Kosten hat. Im übrigen besteht\nder Versorgungsberechtigte auch in anderen Fällen kein Anspruch auf die vorgenannten Leistungen.\nden Anspruch auf Rente, Witwen- oder Waisen- Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Witwen-\nbeihilfe ganz oder teilweise auf andere übertragen. oder Waisenbeihilfe.\n(4) Für Leistungen, die nach dem Ermessen der (2) Ein Rechtsübergang findet nicht statt, wenn\nVerwaltungsbehörde gewährt werden, gelten die a) Angehörige eines Beschädigten, einer Witwe\nAbsätze 1 bis 3 entsprechend.\noder Witwenbeihilfeberechtigten vorhanden sind,\ndie Hinterbliebenenrente nach diesem Gesetz er-\n§ 68 halten könnten, falls der Beschädigte oder die\n(1) In den Fällen des § 67 Abs. 2 Nr. 1 und 4 sind Witwe an den Folgen einer Schädigung (§ 1) g,:!-\ndie Ubertragung, Verpfändung und Pfändung für die storben wäre oder\nZeit vor der Anweisung der Rente, Witwen- oder b) der Ehegatte eines Elternrentenberechtigten noch\nWaisenbeihilfe oder der Leistungen, die nach dem lebt und mit diesem bis zum Freiheitsentzug in.\nErmessen der Verwaltungsbehörde gewährt werden, häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.","164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nIn di<,scn hilkn sind die Versorgungsbezüge an die Kapitalabfindung\nvoryPnannlen Angdiörigen zu zahlen; ein Teil der\n§ 72\nVcrsorgungsbezü~w bis zur Höhe der Grundrente\nkann jedoch dem Versor~Jungsberechtigten selbst (1) Beschädigten, die eine Rente erhalten, kann\nbelassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung\neigenen Grundbesitzes eine Kapitalabfindung ge-\n(3) Die nach Absalz 2 zu zc1hlenden Versorgungs-\nwährt werden.\nbezüge sind nach dem Einkommen zu berechnen, das\nder Bemessung der bis zur Unterbringung gezahlten (2) Eine Kapitalabfindung kann auch gewährt\nBezüge zugrunde lag. Im Füll des Absatzes 2 Satz 1 werden\nBuchstabe a sollen die Angehörigen jedoch nicht 1. zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung\nmehr erhalten, üls ihnen zusti:inde, wenn der Be- eines Wohnungseigentums nach dem Wohnungs-\nschädigte oder die Witwe an den Folgen einer Schä- eigentumsgesetz vom 15. März 1951 (Bundes-\ndigung gestorben wäre. Leben mehrere Empfangs- gesetzbl. I S. 175), zuletzt geändert durch das\nberechtigte nichl in häuslicher Gemeinschaft, so Gesetz zur Anderung und Ergänzung kostenrecht-\nbestimmt die Verwaltungsbehörde die Höhe der An- licher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundes-\nteile. Eigene Ansprüche der Angehörigen nach die- gesetzbl. I S. 861),\nsem Gesetz sind anzurechnen. Im Fall des Absat-\n2. zur Finanzierung eines Kaufeigenheimes, einer\nzes 2 Satz 1 Buchstabe b dürfen die Gesamtbezüge\nTrägerkleinsiedlung oder einer Kaufeigentums-\nnach diesem Gesetz den Betrag der vollen Rente für\nwohnung [§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 des\nein Elternpaar nicht übersteigen. Im übrigen gilt\nZweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau-\nAbsatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.\nund Familienheimgesetz) in der Fassung vom\n(4) Der Rechtsübergang nach Absatz 1 wird mit 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 112,1), zuletzt\nAblauf des Monats wirksam, in dem die Unterbrin- geändert durch das Gesetz über Wohnbeihilfen\ngung erfolgt, frühestens jedoch mit Ablauf des Mo- vom 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 508)], wenn\nnats, in dem die Verwaltungsbehörde von ihr Kennt- die baldige Ubertragung des Eigentums auf den\nnis erlangt. Er endet mit Beginn des Monats, in dem Beschädigten sichergestellt wird,\nder Versorgungsberechtigte entlassen wird. Das 3. zum Erwerb eines Dauerwohnrechts nach dem\ngleiche gilt für die Zahlung der Versorgungsbezüge Wohnungseigentumsgesetz, wenn der Dauer-\nan die Angehörigen; diese Zahlung wird so lange wohnberechtigte wirtschaftlich einem Wohnungs-\nfortgesetzt, bis die Verwaltungsbehörde von der eigentümer gleichgestellt ist und das Fort-\nEntlassung des Versorgungsberechtigten aus der bestehen des Dauerwohnrechts im Falle der\nAnstalt Kenntnis erhält. Zwangsversteigerung nach § 39 des Wohnungs-\n§ 71 a eigentumsgesetzes vereinbart wird,\n4. zum Erwerb der eigenen Mitgliedschaft in einem\n(l) Befindet sich ein Versorgungsberechtigter auf\nals gemeinnützig anerkannten Wohnungs- oder\ngerichtliche Anordnung in einer Heil- oder Pflege-\nSiedlungsunternehmen, wenn hierdurch die An-\nanstalt, in Fürsorgeerziehung, in einem Kranken-\nwartschaft auf baldige Ubereignung eines\nhaus oder in einer ähnlichen Anstalt, so geht der\nFamilienheimes, einer Eigentumswohnung oder\nnach seinen tatsächlichen Einkommensverhältnissen\neiner Siedlerstelle sichergestellt wird,\nfestzusetzende Anspruch auf Ausgleichs- oder Eltern-\nrente sowie Berufsschadens- und Schadensausgleich 5. zur Finanzierung eines eigenen Bausparvertrages\nauf die Stelle über, der die Unterbringungskosten mit einer Bausparkasse oder dem Beamtenheim-\nzur Last fallen, soweit diese gegen den Versorgungs- stättenwerk für die Zwecke des Absatzes 1 und\nberechtigten einen Anspruch auf Ersatz dieser der Nummern 1 bis 3.\nKosten hat. Im übrigen besteht kein Anspruch auf (3) Dem Eigentum an einem Grundstück steht das\ndie vorgenannten Leistungen. Entsprechendes gilt Erbbaurecht, dem Wohnungseigentum das Woh-\nfür den Anspruch auf Witwen- oder Waisenbeihilfe. nungserbbaurecht gleich.\n(2) § 71 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 3\nSatz 1 jedoch mit der Maßgabe, daß die nach Ab- § 73\nsatz 2 zu zahlenden Versorgungsbezüge nach dem (1) Eine Kapitalabfindung kann nur gewährt wer-\ntatsächlichen Einkommen des Berechtigten zu be- den, wenn\nmessen sind.\n1. der Beschädigte das einundzwanzigste Lebensjahr\n§ 71 b vollendet und im Zeitpunkt der Antragstellung\nHat die zuständige Verwaltungsbehörde Versor- das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht\ngungsbezüge gewährt, so gehen, wenn der Versor- zurückgelegt hat,\ngungsberechtigte für dieselbe Zeit Ansprüche gegen 2. der Versorgungsanspruch anerkannt ist,\neinen Träger der Sozialversicherung, einen öffent- 3. nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfin-\nlich-rechtlichen Dienstherrn oder eine öffentlich- dungszeitraumes die Rente wegfallen wird,\nrechtliche Kasse hat, diese Ansprüche insoweit auf\n4. für eine nützliche Verwendung des Geldes Ge-\nden Kostenträger der Kriegsopferversorgung über,\nals sie zur Minderung oder zum Wegfall der Ver- währ besteht.\nsorgungsbezüge führen. Das gleiche gilt, wenn der (2) Eine Kapitalabfindung kann ausnahmsweise\nKostenträger der Kriegsopferversorgung auch diese nach dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr gewährt\nLeistungen zu tragen hat. werden, jedoch nicht, wenn der Antrag erst nach","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1967 165\nVollendung df\", Sl!chzigst.Pn Lebensjc1hres gestellt zweiten Jahres auf\nwird. 82 vom Hundert der Abfindungssumme,\n§ 74 dritten Jahres auf\n(1) Die Kdpilc1li.1blin