{"id":"bgbl1-1967-47-4","kind":"bgbl1","year":1967,"number":47,"date":"1967-08-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/47#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-47-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_47.pdf#page=5","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33, Nr. 34 und Nr. 35","page":841,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 47 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1967                                                                                                 841\nB n n desgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                          Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 33, ausgegeben am 28. Juli 1967\n19. 7. 67 Gesetz rn dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen\nam Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2029\n19. 7. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt\nKonstanz-Neuhausen am Rheinfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2040\nNr. 34, ausgegeben am 29. Juli 1967\n10. 7.67  Siebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Teilbetragszölle -\nfester Teilbetrag) .................................................................... .                                                                          2045\n27.6.67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Ubereinkommens über den Zivil-\nprozeß .............................................................................. .                                                                            2046\n28.6.67   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Senegal über den Luftverkehr ............................ .                                                                           2047\n29.6.67   Bekanntmachung zu dem Ubereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation\nfür Europa und den Mittelmeerraum ................................................... .                                                                            2048\n1. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von\nWerken der Literatur und Kunst ...................................................... .                                                                            2049\n4. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ........ .                                                                               2049\n4. 7.67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter-\nnationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken                                                                             2050\n6. 7.67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be-\nfreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ............................ .                                                                           2050\n11. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Lazarettschiffe ...... .                                                                            2051\n12. 7.67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und des Zusatzprotokolls hierzu vom\n20. März 1952 ......................................................................... .                                                                          2051\n14. 7.67  Bekanntmachung des Protokolls vom 1. April 1966 über den Beitritt der Schweiz zum\nAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ............................................. .                                                                              2053\n18. 7.67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-\ndrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben in der am 31. Oktober 1958 in Lissa-\nbon beschlossenen Fassung ........................................................... .                                                                            2068\nNr. 35, ausgegeben am 3. August 1967\n26. 7. 67 Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zweite Verlängerung der\nZollaussetzungen für Waren der gewerblichen Wirtschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            2069\n27. 7. 67 Fünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Agrarzölle - Binnenzoll-\nsenkung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071\n31. 7. 67 Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Verarbeitungserzeugnisse\naus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2080\n17. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländi-\nscher öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2082\n18. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2082\n19. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens 1962                                                                             2083\n21. 7. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung vom 12. September 1966 und der\nÄnderung vom 12. Mai 1965 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (Vorschriften Nr. 2\nder Weltgesundheitsorganisation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2083\n24. 7. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Gewährung von Vor-\nrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat und des Protokolls zur weiteren\nVerlängerung des Jnlernationalen Zucker-Dbereinkommens von 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        2084"]}