{"id":"bgbl1-1967-44-4","kind":"bgbl1","year":1967,"number":44,"date":"1967-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/44#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-44-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_44.pdf#page=10","order":4,"title":"Postzeitungsordnung","law_date":"1967-07-20T00:00:00Z","page":782,"pdf_page":10,"num_pages":9,"content":["782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nPostzeitungsordnung\nVom 20. Juli 1967\nInhaltsübersicht\n§\n]. Abschnitt 2. Titel: Postvertriebsstücke\nAllgemeine Vorsehrillen Versandbedingungen ............................ . 24\nAuslieferung .................................... . 25\nInhalt des Poslzcitun~Jsdic,nslcs\nVoraussetzung llm Benutzung .................... .\nAnschriftenänderung ............................. . 26\n2\nKreis der Bcrn1lzcr ............................... .\nUnzustellbare Postvertriebsstücke; Ersatzsendungen .. 27\n3\nBezeichnungen im Poslzcitungsdienst ............. . 4 3. Titel: Postzeitungsgut\nZeitungen ....................................... . 5\nVersandbedingungen 28\nAusschluß vom Postzeitungsdienst ................ . 6\nAuslieferung .................................... . 29\nWesentliche Zeitungsr1n~JtllWn .................... . 7\nUnzustellbares Postzeitungsgut; Ersatzsendungen .. . 30\nZeitungsbestand teile; Verlcgerbei lagen ........... . 8\nFremdbeilagen 9 4. Titel: Streifbandzeitungen\nZulassungsverfahn!n ............................. . 10\nVersandbedingungen 31\nAuskunftserteilung .............................. . 11\nAuslieferung ................................ ·: .. . 32\nFormblcttter ..................................... . 12\nVerzicht auf die Zulassun~J ....................... . 13\n\\A/iderruf ch-!r Zulassung IV. Abschnitt\n14\nBesondere Dienste\nII. Abschnitt 1. Titel: Besondere Dienste für den Versand von\nPostzeitung sl is le; Postvertriebsstücken\nVermittlung von Zl)i lu11~1sbc!stcll ungl,n Verpackung von Postvertriebsstücken . . . . . . . . . . . . . . 33\nPostzeitungsliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Beanschriftung von Postvertriebsstücken . . . . . . . . . . 34\nBezugszeit 16\nBezugsgeld 17 2. Titel: Einziehung von Bezugsgeld\nBestellung 18 Antrag auf Einziehung von Bezugsgeld ......... . 35\nZurückziehung und Anderung des Antrags ....... . 36\nIII. Abschnitt Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nZeitungspostsendun~Jc!n Prüfung von Bezieheranschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\n1. Titel: Gemeinsc1mc Vorschriften\nArten der Zeitun~JsposLscindungcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nV. Abschnitt\nEinlieferungsliste; Bdegnummcrnstück . . . . . . . . . . . . . 20\nPrüfen der Zeitungspostsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Ubergangs- und Schlußvorschriften\nBehandlung vorschriftswidriger Zeitungspostsendun- Ubergangsvorschriften ............................ 39\ngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Geltung im Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nBesondere Beförderungs~JelegcnhPi ten . . . . . . . . . . . . . 23 Inkrafttreten ..................................... 41","Nr. 44 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1967 783\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes (2) Als Verlagspostamt wird ein Postamt bezeich-\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgeset:zbl. I S. 676) wird net, das den Dienstverkehr mit den Verlegern wahr-\nverordnet: nimmt.\n(3) Als Absatzpostamt wird ein Postamt bezeich-\nI. Abschnitt net, das den Dienstverkehr mit den Beziehern wahr-\nAllgemeine V mschriiten nimmt.\n§ 1 § 5\nInhalt des Postzeit.ungsdienstes Zeitungen\n(1) Die Post unterhält C\\incn. Postzeitungsdienst. (1) Zeitungen im Sinne dieser Verordnung sind\nperiodisch erscheinende Druckschriften, die zu dem\n(2) Durd1 den Postzeitun~Jsdicnst werden\nZweck herausgegeben werden, die Dffentlichkeit\n1. Zeitun9sbcslelhmgen zwischen dem Bezieher und über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu\ndem Verieuer vermittelt, unterrichten. Sie müssen nach Art, Form, Umfang\n2. Zeitungen als Zeitungspostsendungen befördert. und Verbreitungsweise der im Verkehr üblichen\n(3) Darüber hinaus werden folgende besondere Auffassung von einer Zeitung entsprechen.\nDienste übernommen: (2) Zeitschriften sind den Zeitungen gleichgestellt,\n1. Verpackung von Postvertriebsstücken, wenn sie die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Vor-\n2. BeanschriJtunq von Poslvertriebsstücken, aussetzungen erfüllen. Absatz 1 Satz 2 gilt sinn-\ngemäß.\n3. Einzichunq von Bczu9sgeld.\n(3) Druckschriften, die zu dem Zweck herausgege-\nben werden, die ideellen Ziele von Vereinen, Ver-\n§ 2 bänden oder sonstigen Körperschaften zu fördern,\nVoraussetzung der Benutzung gelten als Zeitungen, wenn sie im übrigen die in\n(1) Die Leis!.1m9c!n des Postzeitungsdienstes kön- Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmten Voraussetzun-\n1wn 1111 r Jlir diP Zeittm9cn bcanspnicht werden, die\ngen erfüllen.\nzum Poslzcil.un9sd iens{: schriftlich zugelassen sind. (4) Die zur Verkündung von Gesetzen, Verord-,\n(2) Die Zulcisstrnq setzt voraus, daß die Zeitungen nungen, Erlassen und Verfügungen bestimmten aint-\nim GeltunqsbcrPich dieser Verordnung verlegt lichen Druckschriften gelten als Zeitungen.\nwerden und in der inneren 11nd äußeren Gestaltung müssen in der Benennung als Ges(~tz-, Verordnungs-\nden Vorschri ftcn d ies('r Verordnung entsprechen. oder Amtsblatt gekennzeichnet sein. In der Benen-\nnung oder Unterbenennung muß außerdem die Be-\nhörde angegeben sein, die die amtliche Druckschrift\n§ 3 herausgibt.\nKreis der Benutzer (5) Druckschriften sind Vervielfältigungen, die in\n(l) Den Postzeil:un9sdienst können Ver]eger und, einem Hochdruckverfahren oder gleichwertig in\nsoweit es diese Verordnung vorsieht, auch Zeitungs- einem Flach- oder Tiefdruckverfahren hergestellt\nvertriebsstellen und Beziebcr von Zeitungen be- sind. Das Schriftbild darf weder tatsächlich noch dem\nnutzen. Anschein nach die Wiedergabe einer mit der Hand\noder mit einer Schreibmaschine geschriebenen Vor-\n(2) Verleger ist, wer im Geltungsbereich dieser lage sein.\nVerordnung eine Zeitung erscheinen läßt, indem er\nsie verlc9t und öfJenllich verbreitet.\n§ 6\n(3) Ze.itungsvertriebsstc]Jen sind Geschäftsbe-\ntriebe, die Zeitun9cn gewerbsmäßig vertreiben. Ausschluß vom Postzeitungsdienst\n(4) Bezieher jst, wer eine Zeitung durch Vermitt- (1) Vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen sind\nlung der Post bezieht. periodische Druckschriften, die nicht als Zeitungen\nim Sinne des § 5 gelten. Das sind insbesondere\n§ 4\n1. Druckschriften, die durch ihre inhaltliche Gestal-\nBezeichnungen im Postzeitungsdienst\ntung oder die Art der Verbreitung erweisen, daß\n(l) Es werden bezeichnet sie zu dem Zweck herausgegeben werden, den\n1. als Zeitungsnummer die Gesamtheit der Exem- geschäftlichen Interessen von Unternehmen, Ver-\nplare einer Zeitung mit gleicher Nummer, einen, Verbänden und sonstigen Körperschaften\n2. als Zeitungsnummernstück das einzelne Exemplar unmittelbar oder mittelbar zu dienen,\neiner Zeitungsnummer, 2. Druckschriften, die in der Benennung oder Unter-\n3. als Zeitungsstück die Folge der Zeitungsnummern- benennung Namen von geschäftlichen ·unterneh-\nstücke in der Bezugszeit, men, Namen von geschäftlichen Erzeugnissen,\n4. als Sondernummer die Zeitungsnummer, die über Firmen- oder Markenzeichen verwenden,\ndie vom Verleger vorausbeslimmte Erscheinungs- 3. Druckschriften, die im Text- oder Anzeigenteil\nweise hinaus aus besonderem Anlaß heraus- geschäftliche Empfehlungs- oder Vermittlungs-\ngegeben wird. dienste des Verlages anbieten,","784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n4. DrnckschrifU!n, in dcmcm lünfend und ausschließ- (3) Verlegerbeilagen sind folgende Druckschriften\nlich für c~in bcslimmtc!s Unternehmen geworben des Verlegers:\nwird,\n1. Nebenblätter, deren regelmäßige Beifügung in\n5. Drucksehrillen, die durch ihren Inhalt erweisen, der Zeitung angegeben ist, die aber nicht selb-\ndaß sie ilUsschlicßlich für ein Sammelwerk be- ständig zum Postzeitungsdienst zugelassen sind,\nstimmt sind.\n2. Mitteilungen, die mit dem Bezug der Zeitung in\n(2) Ferner sind Zeitungen ausgeschlossen, die engem Zusammenhang stehen,\n1. zu mehr ills 70 vom Hundert ihres Umfangs 3.· Zeitungszugaben, die der Verleger bei regelmäßig\nBeiträge enlhullen, die nicht der presseüblichen wiederkehrenden Gelegenheiten mit der Zeitung\nBerichterstattung im Sinne des § 5 Abs. 1 ent- liefert.\nsprechen, (4) Als Verlegerbeilage gelten:\n2. nnenlgelllich oder gegen eine Schutzgebühr ab- 1. Druck-Erzeugnisse und dünne Muster, die der\ngegeben werden, es sei denn, sie enthalten Verleger wissenschaftlichen oder fachlichen Auf-\nweder geschilllliche Werbung noch bezahlte An- sätzen zur Veranschaulichung beifügt,\nzeigen,\n2. Druck-Erzeugnisse von allgemeiner oder gemein·-\n3. weniger als einmal im Vierteljahr erscheinen, nütziger Bedeutung, sofern derVerleger ihre Ver-\n4. einschließlich der Beilagen mehr als 1 000 g wie- sendung unentgeltlich übernimmt.\ngen; das gilt nicht für die zur Verkündung von\n(5) Verlegerbeilagen müssen sich zur Beförderung\nCcsetzen und Verordnunuen bestimmten amt-\nmit den Zeitungsnummernstücken eignen und dür-\nlichen Druckschriften.\nfen deren betriebliche Behandlung nicht erschweren;\n§ 7 sie dürfen insgesamt nicht schwerer sein als die\nWesentliche Zeitungsangaben Zeitungsnummernstücke, denen sie beiliegen. Ne-\nbenblätter dürfen das Gewicht der Zeitungsnum-\n(1) Die Titelseile der Zeitung muß deutlich sicht-\nmernstücke übersteigen, wenn sie nicht mehr als\nbar folgende Angaben enthalten: 100 g wiegen. Die Gewichtsbegrenzung für Ver-\n1. die fümennung, legerbeilagen gilt nicht für die zur Verkündung von\n2. das Vertriebskennzeichen, Gesetzen und Verordnungen bestimmten amtlichen\nDruckschriften.\n3. die Nummer oder die Bezeichnung „Sondernum-\nmer\", (6) Verlegerbeilagen werden so behandelt, als\nsei ihr Inhalt in der Zeitung selbst gedruckt. Sie dür-\n4. den Erscheinunqstag oder eine andere Bezeich- fen jedem Zeitungsnummernstück nur einmal und\nnung, aus der clie Zugehörigkeit der Zeitungs- nur der Zeitungsnummer insgesamt beigefügt wer-\nnummer zu ei ncr bestimmten Bezugszeit zu er- den. Verlegerbeilagen dürfen einem Teil der Zei-\nkennen ist. tungsnummer beigefügt werden, wenn dieser Teil\nDas Vertriebskennzeichen ist auf der Titelseite oben als Streifbandzeitung versandt wird.\nrechts in einer Schriftgröße von mindestens 5 mm\nanzugeben. Hebt sich das Vertriebskennzeichen von\n§ 9\nden übrigen Angaben deutlich ab, so kann die\nSchriftgröße weniger als 5 mm, mindestens jedoch Fremdbeilagen\n3 mm, betragen. (1) Fremdbeilagen sind Druckschriften, die der\n(2) In der Z(>ilung muß der Verkaufspreis angege- Verleger im Auftrage und im Interesse Dritter den\nben sein oder der Grund, wc~shalb ein Verkaufs-· Zeitungsnummernstücken lose beifügt. Als Fremd-\npreis nicht erhoben wird. Dies gilt nicht für unent- beilagen gelten auch Druckschriften des Verlegers,\ngeltlich abgegebene Zeitungen, die keine geschäft- die als Verlegerbeilagen nicht zugelassen sind. Den\nliche Werbung enthalten. Streifbandzeitungen dürfen nur solche Fremdbei-\nlagen beigefügt werden, für die in der Zeitung ein\nBeilagenhinweis abgedruckt ist.\n§ 8\nZeitungsbestandteile; Verlegerbeilagen (2) Fremdbeilagen müssen sich zur Beförderung\nmit den Zeitungsnummernstücken eignen unud dür-\n(1) Druckschriften, die durch ihren Inhalt erwei- fen deren betriebliche Behandlung nicht erschweren.\nsen, daß sie die Zeitung ergänzen sollen, und Anzei-\ngenteile, auf denen die Benennung und die Nummer (3) In ein Zeitungsnummernstück dürfen bis zu\nder Zeitung, zu der sie gehören, angegeben sind, fünf Fremdbeilagen eingelegt werden. Als Fremd-\ngelten als Bestandteile der Zeitung; sie müssen im beilage zählt jedes einzelne Druckstück. Besteht ein\nFormat mit der Zeitunu übereinstimmen. Druckstück aus mehreren losen Bestandteilen, so\nzählt jeder Bestandteil als eine Fremdbeilage.\n(2) Als Bestandteile der Zeitung gelten ferner\nReklamemarken und dünne Muster, die auf freige- (4) Fremdbeilagen dürfen das Gewicht des Zei-\nbliebene Flächen der Zeitung aufgeklebt sind; der tungsnummernstücks nicht übersteigen und insge-\nFlächeninhalt solcher Bestandteile darf höchstens samt höchstens 75 g wiegen. Auf Antrag des Ver-\n25 qcm betragen, die Ausdehnung darf in keiner legers kann als Fremdbeilage eine andere selbstän-\nRichtung 6 cm überschreiten. dige Zeitung eingelegt werden. Diese Fremdbeilage","Nr. 44 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1967 785\ndarf das c;cwichl des Zeilungsnummernstücks über- § 12\nschrc:i ten 1md bis zu 150 g wiegen; das Einlegen\nFormblätter\nweiterer Fremdbcilaqen ist i:l usgeschlossen.\nFormblätter sind vollständig und dem Vordruck\n(5) Fremdbeilagen dürfen auch einem Teil der\nentsprechend auszufüllen. Die Schrift muß so beschaf-\nPostvertriebsstücke, des Postzeitungsguts oder der\nfen sein, daß sie nicht ausgelöscht werden kann.\nStreifbandzeitungen beigefügt werden. Die teilweise\nFormblätter, die nicht von der Post bezogen sind,\nBeifügung in Postvertriebsstücken und Postzeitungs-\nmüssen mit den amtlichen Mustern übereinstimmen.\ngut ist nur uestattet, wenn die Zahl der Beilagen\nohne betriebliche Schwierigkeiten festzustellen ist.\n§ 13\n(6) Für Fremdbeilagen in Postvertriebsstücken und\nim PostzcitungsrJnt werden vom Verleger Gebühren Verzicht auf die Zulassung\nerhoben. (1) Will der Verleger den Postzeitungsdienst nicht\n§ lO mehr benutzen, so muß er den Verzicht auf die Zu-\nlassung dem Verlagspostamt schriftlich mitteilen.\nZulassungsverfahren\n(2) Die Mitteilung des Verlegers muß sechs Wo-\n(1) Die Zufossnng einer Zeitung zum Postzeitungs- chen vor der Einstellung der Lieferung vorliegen.\ndienst ist vom VcrJcucr beim zuständigen Verlags-\npostamt zu hcwtl.el :1u übngd>en. Für den Ubergabe- § 31\nzctlel ist ein Formblatt. rwch umllichem Muster zu Versandbedingungen\nverwenden.\n(1) Streifbandzeitungen müssen mit einem Streif-\n(5) Für Posl.zeil11nqsgul. wird vom Verleger eine\nband oder einer offenen Umhüllung versehen sein.\nGebühr (~rhoben. Enthält eine Sendunq weniger a]s Der Inhalt der Sendung muß leicht geprüft werden\ndrei Zeitungsnummernstücke, so ist vom Verleger\nkönnen.\nein Gebührenzuscl1 lilrf zu entrichten.\n(2) Die Aufschrift muß die Bezeichnung „Streif-\n(6) Post.zeil.ungs9ut kann mif Antrag des Ver-\nbandzeitung\" tragen. Der Absender muß angegeben\nlegers als Postzcil.Lmr;s-Schne1lgut mit Vorrang be-\nsein. Die Eigenschaft des Absenders als Verleger\nfördert werden. Die ßeschrilnkung des Absatzes 4 oder als Zeitungsvertriebsstelle muß deutlich er-\nSatz 1 entfällt. Wünsche hinsichtlich Einlieferungs-\nkennbar sein. Im übrigen gelten die Vorschriften\nzeit und Abbeförderung werden berücksichtigt, so-\nüber Formen, Maße, Aufschrift und Außenseite bei\nweit der Dienstbetrieb und die bestehenden Beför-\nBriefsendungen.\nderungsgelegenheiten es zulassen. Vor der erst--\nmaligen Einlieferung von Postzcitungs-Schnellgut für (3) Streifbandzeitungen sind von den Verlegern\neine noch nicht benutzte Beförderungsgelegenheit bei der vom Verlagspostamt bestimmten Stelle, von\nmuß der Verleger den Versand beim Verlagspost- den Zeitungsvertriebsstellen bei den Annahme-\namt unter Angcibe der voraussichtlichen Einliefe- stellen einzuliefern.\nrungsmenge schriftlich anmelden. Für Postzeitungs- (4) Den Streifbandzeitungen dürfen die Rechnung\nSchnellgut wird vom Verleger ein Gebührenzuschlag und ein Zahlkartenformblatt beigefügt werden.\nerhoben.\n(5) Streifbandzeitungen werden auf Verlangen des\n(7) Postzeitungs-Schnellgut kann auf Antrag des Absenders mit Luftpost befördert oder durch Eil-\nVerlegers als Luft-PostzeitunrJsgut befördert werden. boten zugestellt. Die Vorschriften der Postordnung\nFür die Luftpostbeförderung wird vom Verleger ein über Eilzustellung und Luftpost gelten entsprechend.\nbesonderer Zuschlag erhoben.\n(6) Streifbandzeitungen müssen freigemacht sein.\n§ 29 (7) Das Höchstgewicht beträgt 1 000 g.\nAuslieferung\n§ 32\n(1) Postzeitungsgut soll unmittelbar nach der An-\nkunfl abgeholt werden. Es wird demjenigen aus- Auslieferung\ngeliefert, der sich zur A bhohmg meldet. Postzeitungs- Streifbandzeitungen werden dem Empfänger wie\ngut wird 3 Werkl.a~Je nach dem Eingangstag zur gewöhnliche Briefsendungen ausgeliefert. Unzustell-\nAbholung bereitgehall.en. bare Streifbandzeitungen werden an den Absender\n(2) Der Empfänger kann beantragen, daß ihm Post- zurückgesandt.\nzeitungsgut, das zur Abholung bereitliegt, wie ein\nSchnellpaket zuqestellt wird. Für die Zustellung\nwird vom Empfänger die Schnellpaketgebühr er- IV. Abschnitt\nhoben.\n(3) Auf Verlangen des Verlegers wird Post- Besondere Dienste\nzeitungsgut wie eine Paketsendung zugestellt. Das\nVerlangen muß in der Aufschrift kenntlich gemacht 1. Titel\nsein. Die Paketzustellgebühr ist vom Verleger im\nvoraus zu entrichten. Besondere Dienste für den Versand von\n§ 30\nPostvertriebsstücken\nUnzustellbares Postzeitungsgut; Ersatzsendungen\n§ 33\n(1) Unzustellbares Postzeitungsgut wird nicht an\nden Verleger zurückgesandt. Verpackung von Postvertriebsstücken\n(2) Der Verleger kann durch Vermerk in der Auf- (1) Postvertriebsstücke werden auf Antrag des\nschrift vorausverfügen, dnß unzustellbares Post- Verlegers bei bestimmten Verlagspostämtern zu\nzeitungsgut zurückgesandt oder ihm die Unzustell- Zeitungsbunden für den Versand an die Absatzpost-\nbarkeit gemeldet wird. Für die Rücksendung wird ämter zusammengefaßt und verpackt. Die Namen\ndie Paket.gebühr, für die Meldung die Gebühr für dieser Verlagspostämter werden öffentlich bekannt-\neine Unzustellbarkeitsanzeige vom Verleger er- gemacht. Die Verpackung wird nur werktags in der\nhoben. Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr für die bei den bekannt-\ngegebenen Verlagspostämtern zugelassenen Zeitun-\n(3) Für verlorengegangenes oder stark beschädig-\ntes Postzeitungsgut können Ersatzsendungen ein- gen übernommen.\ngeliefert werden. Sie sind als solche zu kennzeich- (2) Postvertriebsstücke, die die Anschrift des Be-\nnen. ziehers tragen, werden nicht verpackt.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1967 789\n(3) Für die V<)rpuckung von Postvertriebsstücken 2. Titel\nwird vom Verleger eine Gebühr erhoben.\nEinziehung von Bezugsgeld\n§ 34\n§ 35\nBeanschriftung von Postvertriebsstücken\nAntrag auf Einziehung von Bezugsgeld\n(1) Poslverlricbsst.ücke werden auf Antrag des\nVerlegers mil der J\\nsd1rifl des Beziehers verse- (1) Der Verleger kann die Post beauftragen, das\nhen. Für die BcanschriILu ng wird vom Verleger eine Bezugsgeld für jede neue Bezugszeit vom Bezieher\nGebühr erhoben. einzuziehen. Für den Antrag ist ein Formblatt nach\namtlichem Muster zu verwenden.\n(2) Der Verleger muß dc!m Verlagspostamt die\nAnschriften der einzelnen Bezieher übermitteln (2) Der Antrag muß spätestens am 10. des Monats\n(Einweisung). Die Einweisung ist möglich vor der Einziehung beim Verlagspostamt vorliegen.\nVerspätete Anträge gelten erst für die nächste Be-\n1. auf unbeschr~.inkte Dauer (Dauer-Zeitungsstück), zugszeit.\n2. für einen Mona l (Monil ls-Zei lungsstück).\n(3) Der Bezieher wird von dem Vorliegen des An-\nFür jede Einw