{"id":"bgbl1-1967-40-2","kind":"bgbl1","year":1967,"number":40,"date":"1967-07-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/40#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-40-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_40.pdf#page=18","order":2,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":694,"pdf_page":18,"num_pages":1,"content":["694                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                  Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 32, ausgegeben am 14. Juli 1967\n11. 7. 67 Gesetz zum Protokoll vom 8. Februar 1965 zur Änderung des AJlgemeinen Zoll- und Handels-\nabkommens durch Einfügung eines Teils IV über Handel und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         2005\n12. 6. 67 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung ätzender und giftiger\nStoffe auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2026\nBundcsflCSclzbl. III 9502-2\n5. 7. 67 Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollaussetzung für Spinnfäden\naus Polytetrafluoräthylen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2027\n23. 6. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Ein-\nkommen und bei einigen anderen Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2028\nVerkündungen im Bundesan~eiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                        Bundesanzeiger                                 lnkraft-\nNr.                 vom                         tretens\n5. 7. 67 Verordnung über die Festsetzung der Schwellen-\npreise für Weiß- und Rohzucker im Wirtschafts-\njahr 1967/68                                                                                               125                 8. 7.67                       1. 7. 67\n29. 6. 67 Ve,rordnung Nr. 19/67 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                 125                 8. 7.67                     10. 7,67\n13. 6. 67 Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrts-\ndirektion Hannover zur Änderung der Bekannt-\nmachung über das Wasserskifahren auf der\nWeser und ihren Nebenflüssen im Bereich der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover                                                                  125                 8. 7.67                       9. 7.67,\n5. 7. 67 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung\nzur Durchführung der Interzonenhandelsverord-\nnung -       1. Interzonenhandels-DVO -                         (Neu-\nfassung)                                                                                                   127                12, 7.67                     13. 7.67"]}