{"id":"bgbl1-1967-37-1","kind":"bgbl1","year":1967,"number":37,"date":"1967-07-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten","law_date":"1967-07-03T00:00:00Z","page":625,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["625\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                       Z1997 A\n1967                                 Ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1967                                                                                                             Nr. 37\nTag                                                                                Inhalt                                                                                         Seite\n3. 7. 67  Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienst•\ngerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     625\nDundcsqe.sellbL III 52-2-2\n12. 6. 67  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 6 des Gesetzes über Preisnachlässe -\nRabattgesetz - vom 25. November 1933) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   626\nBundcsqesclzbl. III 43-5-1\n21. 6. 67  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 421 Abs. 2, § 445 und § 447 Abs. 1 der\nAbgabenordnung vom 13. Dezember 1919) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           626\nBundcsqcsclzbl. Ill 610-1\n21. 6. 67  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 des Niedersächsischen Gesetzes\nüber die Standesvertretung der Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte vom 1. Dezember\n1950) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   627\n29. 6. 67  Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung . . . . . . . . . . . .                                                                        627\nHinweis aui andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 31                                                                                                                                          628\nDieser Ausgabe liegt für alle Abonnenten eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr\n1967 bei.\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten\nVom 3. Juli 1967\nAuf Grund des § 51 Abs. 1 Satz 1 und des § 70 der                                                   In § 3 werden gestrichen\nWehrdisziplinarordnung in der Fassung vom 9. Juni\na) in Nummer 1 Buchstabe a\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 697), zuletzt geändert\ndurch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sol-                                                           die Worte „für dessen Bereich mit Ausnahme der\ndatenversorgungsgesetzes vom 6. August 1964 (Bun-                                                       Truppenteile und Dienststellen der Marine, die\ndesgesetzbl. I S. 603), in Verbindung mit § 78 des                                                      gliederungsmäßig zum Marineamt gehören oder\nGerichtsverfassungsgesetzes wird verordnet:                                                             diesem zugeteilt oder unterstellt sind\",\nb) in Nummer 1 Buchstabe b\ndie Worte „für dessen Bereich\",\n§ 1\nc) in Nummer 2\nDie Verordnung über die Errichtung von Truppen·                                                        die Worte „für dessen Bereich mit Ausnahme der\ndienstgerichten vom 29. April 1957 (Bundesgesetz-\nTechnischen Schulen I und II der Luftwaffe\".\nblatt I S. 401), zuletzt geändert durch die Fünfte Ver-\nordnung zur Änderung der Verordnung über die Er-\nrichtung von Truppendienstgerichten vom 22. März                                                                                                     § 2\n1967 (Bundesgesetzbl. I S. 358), wird wie folgt ge-                                                    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nändert:                                                                                           kündung in Kraft.\nBonn, den 3. Juli 1967\nDer Bundesminister der Verteidigung\nSchröder"]}