{"id":"bgbl1-1967-35-2","kind":"bgbl1","year":1967,"number":35,"date":"1967-07-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/35#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-35-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_35.pdf#page=8","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29","page":616,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["616                                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                           Inhalt                                                                                      Seite\nNr. 28, ausgegeben am 23. Juni 1967\n16. 6. 67      Zw<'iundncunzi~Jste Vt!rordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent\nfür Rohalurniniurn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809\n17. 5. 67     Bekann lrnochung über den Gellungsbereich des Ubereinkommens vom 15. April 1958 über die\nJ\\ 1wrkcnnung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht\ngegenüber Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1810\n17. 5. 67     Bekonn Lrnachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffcnllid1cr Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1811\n24. 5. 67      Bckannlrnadrnng über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio-\nnale Klilssifikalion von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . .                                                                1811\n26. 5. 67     Bekannlrnachung über dos Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nIJrrichlung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an dem Straßen-\ngrenzübergang Neuenburg (Baden)-Chalampe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1812\n30. 5. 67      Bekannlmadrnng über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1813\n31. 5. 67      Bekanntmt1chun9 über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Dcutscliland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Durchführung\nder Verordnun~Je~n Nr. :3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über\ndie Sozii:lle Sichcrhc~it der Wanderarbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1814\n7. 6. 67     Dekanntmadrnng ülwr das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeulschland und der Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ur-\nsprungsbezeichnun~Jen und anderen geographischen Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1815\n7. 6. 67     Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheilen (Anerkennung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission für\nMenschcnn)cl1te und cl()S Europäischen Gerichtshofs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1816\nNr. 29, ausgegeben am 29. Juni 1967\n20. 6.67       Veronlnun~J ,.ur i\\nd<'nmg der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung 1966                                                                                           1817\n22. 6. 67      Zolltdlir-Vcrordnung (Deutscher Zolltarif 1967) .......................................... .                                                                  1819\n22. 6.67       Erste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Verlängerung der Zollaus-\nsetzungen für Waren der gewerblichen Wirtschaft) ....................................... .                                                                    1925\n22. 6. 67      Verordnung über Erlüutmungen zum Deutschen Zolltarif 1967 ............................ .                                                                      1935\n9. 6. 67     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben,\nUrsprun9sbezeichnun9en und anderen geographischen Bezeichnungen .................... .                                                                        1944\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz.                             Ver I a q: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. -- Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bunclesgcse1zblall erscheint in d1ci Teilen. Jn Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfcrl.i1Junq ve, k iindd. 1n Teil JII wird das als for lqcltend festqestelllc Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1(Vi8 (Bumlcsqr,sct,.1,1. l S. 4'.l7) ,weh Sach;Jebiden geordnet vc1 öffentlicht. Bezuqsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBcZU\\JSlJcdinq11nrJ<!n fiir Teil l u11d JJ: J. il 11 f P n der D c: zu q um durch die                 Bezugspreis vierteljährlich für Teil 1 und Teil II je DM 8,50,\nEI n z e Ist ü c k e _je illHJr;f illl'.J<!nr, 1(i Sc: i l<'ll DM 0,40      Voreinsendung            erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln :l 9D oder t1ilcl1 Dc,.r1lilun(J i!lli Ci und einer nr~11~1rc,r•11n11n11 Prnis                Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}