{"id":"bgbl1-1967-32-2","kind":"bgbl1","year":1967,"number":32,"date":"1967-06-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/32#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-32-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_32.pdf#page=10","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24, Nr. 25 und Nr. 26","page":590,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["590                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                               Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 24, ausgegeben am 31. Mai 1967\n24. 5. 67 Einhundertundüchte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Gewebe aus\nSeide oder Schappeseide) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1697\n24. 5. 67 Einhundertelfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollsätze gegenüber\nden USA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1698\n24. 5. 67 Einhundertzwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Handelsregelung\nnach der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1700\nNr. 25, ausgegeben am 8. Juni 1967\n29. 5. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1733\n23. 2. 67 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Ghana über die Auslieferung flüchtiger Rechtsbrecher . . . . .                                                                           1743\n13. 5. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschlünd und dem Königreich Belgien über die steuerliche Behandlung von Kraftfahr-\nzeugen im deutsch-belgischen Verkehr und im Durchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1748\n18. 5. 67 Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr                                                                                                1748\nNr. 26, ausgegeben am 9. Juni 1967\n2. 6. 67 Einhundc~rtdreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaus-\nsetzung für Sardellen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1'749\n18. 5. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . . . . . .                                                                     1750\n23. 5. 67 Bekanntmachung des Protokolls vom 20. Juli 1966 über den Beitritt Jugoslawiens zum All-\ngemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1751\n24. 5. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Durchführung des Abkommens\nvom 9. Dezember 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung des Großherzogtums Luxemburg über persönliche Erleichterungen im Grenz-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1751"]}