{"id":"bgbl1-1967-30-1","kind":"bgbl1","year":1967,"number":30,"date":"1967-06-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/30#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_30.pdf#page=21","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 22 und Nr. 23","page":565,"pdf_page":21,"num_pages":1,"content":["Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1967                                                                                                565\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                         Inhalt                                                                                        Seite\nNr. 22, ausgegeben am 20. Mai 1967\n9. 5. 67  Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Marokko über die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1641\n9. 5. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 23. August 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1657\n9. 5. 67 Zweite Verordnung zur Dbertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des gewerblichen\nBinnenschiffsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1667\nBundcsucsetzbl. IlI 9500-4-2\n10. 5. 67 Einhundertundvierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent\nfür Schappeseidengarne - 1966) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1668\n19. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften\nund Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1669\n27. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be-\nfreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1670\n28. 4. 67 Bekanntmachung zur Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1671\n3. 5. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung                                                                           1672\nNr. 23, ausgegeben am 27. Mai 1967\n18. 5. 67 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische\nZusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten\neinerseits und der Libanesischen Republik andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1673\n23. 5. 67 Einhundertundneunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungs-\nzölle -- 8. Neufestsetzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1690\n20. 4. 67 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Türkei über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen . .                                                                        1692\n27. 4. 67 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der luxemburgischen Regierung über Vergünstigungen für luxemburgische Deportierte\nund ihre Familienangehörigen zum Besuch von Deportationsstätten in der Bundesrepublik\nDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1694"]}