{"id":"bgbl1-1967-29-5","kind":"bgbl1","year":1967,"number":29,"date":"1967-05-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/29#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-29-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_29.pdf#page=5","order":5,"title":"Neufassung der Soldatenurlaubsverordnung","law_date":"1967-05-22T00:00:00Z","page":541,"pdf_page":5,"num_pages":4,"content":["Nr. 29 -- Tcig der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1967 541\nBekanntmachung\nder Neufassung der Soldatenurlaubsverordnung\nVom 22. Mai 1967\nAuf Grund des Artikels 2 der Vierten Verord-\nnung zur Änderung der Soldatenurlaubsverordnung\nvom 22. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 540) wird\nnc1chstehend der Wortlaut der Soldatenurlaubs-\nverordnung vom 20. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I\nS. 529) in der vom 1. Januar 1967 an geltenden Fas-\nsung unter Berücksichtigung der Änderungsverord-\nnungen vom\n21. September 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 658),\n19. DE~zember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 1018),\n13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 281) und\n22. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. T S. 540)\nlwk c1 nntgemacht.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 28\nAbs. 4 in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Nr. 3 des Sol-\ndc1 l.(:ngesetzes vom 19. März 1956 (Bundesgesetzbl. I\nS. 114) in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Än-\ndnung des Soldatengesetzes vom 6. April 1965 (Bun-\nd(:sw~setzhl. I S. 305) erlassen worden.\nBonn, den 22. Mcli 1967\nDer Bundesminister der Verteidigung\nSchröder","542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVerordnung\nüber den Urlaub der Soldaten\n(Soldatenurlaubsverordnung)\nErster Abschnitt Zweiter Abschnitt\nErholungs- und Heimaturlaub Urlaub aus besonderen Anlässen\n(Sonderurlaub)\n§ 1\n§ 5\nErholungs- und Heimaturlaub der Berufssoldaten\nund der Soldaten auf Zeit Urlaub zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit\nFür den Erholungs- und Heimaturlaub der Berufs- (1) Soldaten kann nach einem Einsatz, durch des-\nsoldaten und der Soldaten auf Zeit gelten die Vor- sen Besonderheiten sie außergewöhnlichen Be-\nschriften fürBundesbeamte entsprechend, sofern sich lastungen ausgesetzt waren, zur Erhaltung ihrer Ein-\naus den folgenden Vorschriften nichts anderes er- satzfähigkeit angemessener Urlaub im Einzelfall bis\ngibt. zu einer Woche unter Belassung der Geld- und Sach-\nbezüge gewährt werden.\n(2) Der Bundesminister der Verteidigung stellt in\n§ 2 Verwaltungsvorschriften fest, welcher Einsatz mit\nUbertragung des Erholungsurlaubs außergewöhnlichen Belastungen verbunden ist, und\nbestimmt, in welchem Umfang Urlaub für die ein-\nSoweiL Erholungsurlaub im laufenden Urlaubs- zelnen Arten eines solchen Einsatzes gewährt wer-\njahr versagt worden ist, weil seiner Erteilung zwin- den kann.\ngende dienstliche Erfordernisse entgegenstanden, ist\ner auf das nächste Urlaubsjahr zu übertragen. Die- § 6\nser Urlaub verfäll1 mit dem Ende des nächsten Ur- Urlaub zur Wiederherstellung\nlaubshalbjahn!s. der vollen Dienstfähigkeit\nEinern Soldaten kann zur Wiederherstellung der\nvollen Dienstfähigkeit auf Grund eines truppen-\n§ 3\närztlichen Vorschlages Urlaub unter Belassung der\nErholungsurlaub der Soldaten auf Zeit Geld- und Sachbezüge gewährt werden. Dabei be-\nim letzten Urlaubsjahr stimmt der für die Erteilung des Urlaubs zustän-\nLäuft die Zeit, für die ein Soldat auf Zeit in sein dige Vorgesetzte, ob und inwieweit der Urlaub auf\nDienstverhältnis berufen ist, vor Ende des Urlaubs- den Erholungsurlaub anzurechnen ist.\njahres ab, so beträgt der Erholungsurlaub für dieses\nUrlaubsjahr ein Zwölftel des Jahresurlaubs für § 7\njeden vollen Monat der Dienstzeit. Urlaub aus persönlichem Anlaß\nEinern Soldaten kann aus besonderem persön-\nlichem oder familiärem Anlaß, insbesondere bei\n§ 4 Todesfällen, schweren Erkrankungen oder festlichen\nEreignissen in seiner Familie, der erforderliche\nDauer des Erholungsurlaubs Urlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge\nwährend des Grundwehrdienstes gewährt werden.\n(1) Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht den § 8\nGrundwehrdienst leisten, stehen für jedes volle\nUrlaub aus wichtigem Grunde\nVierteljahr ihrer Dienstzeit mit einer ungeraden\nOrdnungszahl j€:! fünf Werktage und für jedes volle (1) Einern Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit\nVierteljahr ihrer Dienstzeit mit einer geraden Ord- kann, abgesehen von den Fällen der §§ 5 bis 7, aus\nnungszahl je vier Werktage Erholungsurlaub zu. wichtigem Grunde Urlaub unter Fortfall der Geld-\nZur Dienstzeit rechnet auch die Zeit einer Wehr- und Sachbezüge einschließlich der Heilfürsorge bis\nübung, die im Anschluß an den Grundwehrdienst zu sechs Monaten gewährt werden. Der Bundes-\nabgeleistet wird. minister der Verteidigung kann in besonderen Aus-\n(2) Soldaten, die wi:ihrend des Grundwehrdienstes nahmefällen einen längeren Urlaub bewilligen.\nauf Grund ihrer durch Lt~bens- und Berufserfahrung (2) Bei einem Urlaub, der auch dienstlichen\nerworbenen besonderen Eignung militärf achlich ver- Zwecken dient, können dem Soldaten Geld- und\nwendet werden (§ 40 des Wehrpflichtgesetzes), er- Sachbezüge bis zur Dauer von sechs Monaten, für\nhalten Erholungsurlaub wie Soldaten auf Zeit in die sechs Wochen übersteigende Zeit Geldbezüge\nentsprechender Anwendun9 der §§ 1 bis 3. jedoch nur in halber Höhe belassen werden. Der","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1967 543\nBundesminister der Verteidigung kann mit Zustim- Dritter Abschnitt\nmung des Bundesministers des Innern Ausnahmen\nSchlußbestimmungen\nvon dieser Regelung zulassen.\n(3) Einern Soldaten, der auf Grund der Wehr- § 10\npflicht Wehrdienst leistet, kann aus wichtigem Zuständigkeit\nGrunde Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sach-\nbezüge einschließlich der Heilfürsorge gewährt wer- Der Urlaub wird vom Bundesminister der Vertei-\nden, wenn die Nichtgewährung des Urlaubs für ihn digung oder der von ihm bestimmten Stelle erteilt.\nwegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruf-\nlicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere § 11\nHärte bedeuten würde.\nUrlaub nach dem Eignungsübungsgesetz\n§ 9\nDie §§ 2 und 4 der Verordnung zum Eignungs-\nWahlurlaub übungsgesetz vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetz-\nEin Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, der seiner blatt I S. 71) bleiben unberührt. Der nach diesen\nAufstellung für die Wahl zum Bundestag oder zu Vorschriften gewährte Urlaub aus dem früheren\neinem Landtag zugestimmt hat, hat Anspruch auf Arbeits- oder Dienstverhältnis wird auf den Er-\nden für die Vorbereitung seinerWahl erforderlichen holungsurlaub, der dem Soldaten für den gleichen\nUrlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge. Zeitraum zusteht, angerechnet.\n§ 9a § 12 *)\nUrlaub zur Ausübung einer Tätigkeit Inkrafttreten\nin einer kommunalen Vertretungskörperschaft\nDiese Verordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft.\nZur Ausübung einer Tätigkeit als Mitglied einer\nkommunalen Vertretungskörperschaft ist den Be-\n*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der\nrufssoldaten und den Soldaten auf Zeit der erforder- ursprünglichen Fassung vom 20. Mai 1957. Der Zeitpunkt des In-\nliche Urlaub unter Belassung der Geld- und Sach- krafttretens der späteren Änderungen ergibt sieb aus den in der\nvorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Anderungs-\nbezüge zu gewähren. verordnungen.","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nDreiundzwanzigste Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes\nüber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\n(Verordnung zu§ 143 i Abs. 2 A VAVG)\nVom 24. Mai 1967\nAuJ Grund des § 143 i Abs. 2 des Gesetzes über Anlage mit höheren Leistungen ersetzt, so mindert\nArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sich die Zahl 1,4 in dem Verhältnis, in dem sich das\n(AVA VG) in der Fassung der Bekanntmachung vom für einen Stundenlohn von 4,97 Deutsche Mark je\n3. April 1957 (Bundesgesetzbl. l S. 321), zuletzt ge- Ausfallstunde zu gewährende Schlechtwettergeld\nändert durch das Siebente Änderungsgesetz zum erhöht.\nA VA VG vom l 0. März 1967 (B u ndesgesetzbl. I S. 266),\nwird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 2\nBeträge, die die Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-\n§ lung und Arbeitslosenversicherung für die Zeit ab\n(1) Die KrankcnkdSS