{"id":"bgbl1-1967-28-9","kind":"bgbl1","year":1967,"number":28,"date":"1967-05-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/28#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-28-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_28.pdf#page=1","order":9,"title":"Gesetz über den Wechsel von Zuständigkeiten im Recht des Jugendschutzes und der Adoptionsvermittlung","law_date":"1967-05-12T00:00:00Z","page":525,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["525\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                  Z1997 A\n19 6 7                                     Ausµ; e µ;eh e n zu Bonn am 19. Mai 196 7                                                                                          Nr. 28\nTcHJ                                                                         Inhalt                                                                                      Seite\n1,7 Gesetz über den Wechsel von Zuständigkeiten im Recht des Jugendschutzes und der Adop~\ntionsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   525\nllu11d<'S(f<'.S<'i,.hl. III 21fi1-I, 2161-1-1, 21fi1-:l, 404-8\n:J 5. 67  Fünlt<' Verordnung zur Andc·nrng der Pruchtbel1dndlungsverordnung                                                                                                527\nB1111d('S<j('S('i,,ill, III 212:i-1-'.Vi\nB      67  Drille Verordnung zur A.nderung der Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung\nund gcsundheitspoliz<:!iliche Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Sehlach-\nlungen im Inland                  AB.A         ............................................................                                                      530\nB1111d(•S(Jl'SCIZhl. ]JI 711:12-J-J\n11. S. 67     Zw<'.iundzwdnzigslc Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und\nA rbei1.slosenversicherung (Fc:tch- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) . . . . . . . . . . . . .                                                        531\n'.c'.H 4. 67   Bck.r1nnl.mc1cbung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegen-\nübc!r den Ang(~hörigen des Königreichs Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                532\nBun(l<-sq<,s<,lzilL III 20'.JO-q\n28 4. h7       Be kann Lmaclrnng über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegen-\nübc~r den Angchörigtm des Königreichs Norwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     532\nBullll<·sw,sclziJl. III 2030-!l\n21 4. 67       Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 69 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugeset-\nzes vom 27. Juni 1956) .............................................................. , . .                                                                      533\nBund,•sq<,.S('l'/.hl.   rrr 2330-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundc~ss1eselzblalt Teil lI Nr. 20 und Nr. 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             534\nVerkünd1m~.ren im Bundesanzeiger .............................................. , . . . . . . .                                                                 535\nRN·11tsvorsdiriflen der Europäischen Gemeinschaften ..................................... .                                                                     536\nGesetz\nüber den Wechsel von Zuständigkeiten\nim Recht des Jugendschutzes und der Adoptionsvermittlung\nVom 12. Mai 1967\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                 (BundesgesetzbL I S. 497), nämlich die in § 9\nsen:                                                                                               Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1\n§1                                                     Nr. 1 des Gesetzes genannten Zuständigkeiten,\nDie in den folgenden Gesetzen und der folgen-\nb) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über\nciren Rechtsverordnung begründeten Zuständigkeiten\ndie Verbreitung jugendgefährdender Schriften\ndes Bundesministers des Innern gehen auf den\nin der Fassung vom 23. August 1962 (Bundes-\nBundesminister für Familie und Jugend über\ngesetzbl. I S. 597), nämlich die in §§ 2, 12 Abs. 1\na) Gesetz über die Verbreitung jugendgefährden-                                                    Satz 1 und 3 der Verordnung genannten Zustän-\nd.er Schriften in der Fassung vom 29. April 1961                                             digkeiten,","526                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nc) Ceselz zum Scbulw <ler Jugend in der Dffent-                                   §2\nlichkE~it in d(:r Fassung vom 27. Juli 1957 (Bun-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndc~sgesetzhl. I S. 1058), näm1ich die in § 8 des       des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nGesetzes gcnannl.c Zustiindigkeit,                     1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nd) Gesetz Ctber die Verrniltlung der Annahme an\n§3\nKindes Stall vom 29. März 1951 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 214), nämlich die in § 3 des Gesetzes         Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ngenannte Zuständigkeit.                                dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 12. Mai 1967\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister für Familie und Jugend\nDr. B r u n o H e c k\nDer Bundesminister des Innern\nLücke"]}