{"id":"bgbl1-1967-28-6","kind":"bgbl1","year":1967,"number":28,"date":"1967-05-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/28#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-28-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_28.pdf#page=10","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20 und Nr. 21","page":534,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["534                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nBund esgesetzhla t t\nTeil II\nTag                                                                Inhalt                                                                                    Seite\nNr. 20, ausgegeben am 12. Mai 1967\n28. 4. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik. Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen                                                             1537\n28. 4. 67 Gesef.z zu dem Vertrag vom 11. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Scnutz von Kapitalanlagen                                                               1552\n8. 5. 67 Eisenhilhn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)                                                                                                           1563\nBttncl<·sqcs<,t,.lll. III !l'.l3-2, 933-/4 und 933-1\n11. 4. 67 BelrnnnLnrnc:hung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 22. März 1965 über die Ver-\nlängcrun9 des InLernalionalen Weizen-Dbereinkommens 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1604\n12. 4. 67 Bc~kanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen\nder Europi.iischcn Or~Janisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern                                                            1605\n14. 4. 67 Bekmmtmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nfctchung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607\n19. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961\nzum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen\nals dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luft-\nverkehr                                                                                                                                             1608\nNr. 21, ausgegeben am 13. Mai 1967\n28. 4. 67 Gesetz zu dem Protokoll vom 4. April 1966 zur erneuten Verlängerung des Internationalen\nWeizen-Ubereinkommens 1962 ......................................................... .                                                              1609\n5. 5. 67 Vierte Verordnung zur Änderung der Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1966 ......... .                                                           1626\n5. 5. 67 Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent\nfür Zeitungsdruckpapier - 1966) .......... : ............................................ .                                                         1633\n5. 5. 67 Einhundertundzweile Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkon-\ntingent für Schappeseidengarne - 1967) ............................................... .                                                            1634\n5. 5. 67 Einhundertundsechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungs-\nzölle -- Verlängerung 1967) ........................................................... .                                                           1635\n5. 5. 67 Einhundcrtundsiebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollausset-\nzungen und Zollkontingente 1967 - Agrarwaren - III. Teil) ............................. .                                                           1636\n14. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nCorporati.on .......................................................................... .                                                           1638\n19. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die Zoll-\nbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden .............. .                                                           1639\n19.4, 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren ..                                                                1639\n19. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die wechselseitige\nGeheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentan-\nmeldungen bilden ..................................................................... .                                                            1640\n20. 4. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ullereinkommens über die\nWeltorganisalion für Meteorologie .................................................... .                                                            1640"]}