{"id":"bgbl1-1967-24-4","kind":"bgbl1","year":1967,"number":24,"date":"1967-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/24#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-24-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_24.pdf#page=7","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18","page":503,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1967                                                                                    503\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                         Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 18, ausgegeben am 28. April 1967\n17. 4. 67 Bekanntmachung des Protokolls vom 6. April 1962 über den Beitritt Portugals zum Allge-\nmeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1321\n17. 4. 67 Bekanntmachung des Protokolls vom 6. April 1962 über den Beitritt Israels zum Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362\n17. 4. 67 Bekanntmachung des Protokolls vom 1. Juli 1963 über den Beitritt Spaniens zum Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1422","504                                            BundesgesE!tzblaU, Jahrgang 1967, Teil I\nORDNER\nfür Bundesgesetzblatt Teil III\n- Sammlung des Bundesrechts -\nDie Ordner sind in der jeweiligen Farbe der Sachgebiete mit Compakt-Mechanik,\nKantenschutz und Goldprägung auf dem Rücken hergestellt.\nSachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht)\n1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 2 (Verwaltung)\n2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 3 (Rechtspflege)\n1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 4 (Zivil- und Strafrechl)\n2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 5 (Verteidigung)\n1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 6 (Finanzwesen)\n2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 7 (Wirtschaftsrecht)\n3 Ordner, Preis 21,60 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 8 (Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung)\n1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung\nSachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen)\n2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung\nLieferung nur gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n„Bundesgesetzblatt Teil 111\" Köln 1128 oder nach Bezahlung gegen Vorausrechnung\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver Ja g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck : Bur,desdruckereL\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Lautender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 8,50.\nEinzel s_t ü c k e je anr1efange11e 16 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt'\nKoln 3 99 oder uach Bewhlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0„40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}