{"id":"bgbl1-1967-2-1","kind":"bgbl1","year":1967,"number":2,"date":"1967-01-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/2#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_2.pdf#page=11","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 und Nr. 2","page":115,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 2 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1967                                                                                115\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                     Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 1, ausgegeben am 3. Januar 1967\n15. 12. 66 Bekannlmachung des Protokolls zum Allgemeinen Zoll.- und Handelsabkommen über die\nErgebnisse der Zollkonferenz von 1960/61 .............................................. .\n15. 12. 66 Bekanntmachung des Zusatzprotokolls zum Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handels-\nabkommen über die Ergebnisse der Zollkonferenz 1960/61 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              600\nNr. 2, ausgegeben am 4. Januar 1967\n6. 12. 66 Bekannlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die vorübergehende\nzollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen\nVerwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrich-\ntungen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  685\n9. 12. 66 Bekanntmachung zu dem deutsch-griechischen Abkommen über die Aufhebung des Aus-\nfühnmgszwangs für Erfindungspatente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         686\n13. 12. 66 Bekanntmachung zur Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                686\n13. 12. 66 Belrnnntmachung des Beschlusses Nr. 13/66 ·des Assoziationsrates vom 28. Oktober 1966 . . . .                                                   687"]}