{"id":"bgbl1-1967-19-7","kind":"bgbl1","year":1967,"number":19,"date":"1967-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/19#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-19-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_19.pdf#page=4","order":7,"title":"Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre","law_date":"1967-04-06T00:00:00Z","page":396,"pdf_page":4,"num_pages":5,"content":["396                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVierter Abschnitt                          verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\nJassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nSchJuUvorschriften                          Dritten Uberleitungsgesetzes.\n§ B\nDieses Cesel.z qi 11 nach Mi:l ßqt1be d<>s § 13 Abs. 1                                § 9\ndes Drillen UberleittingsrJeselws vom 4. Januar 1952             Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkün-\n(Bundesq('.Setzbl. 1 S. 1) r111ch im Ldnd ßerlin. Rechts-     dung folgenden Monats in Kraft.\nl)c1s vorsll'lwnde Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den '.1. April 1967\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau\nLauritzen\nDPr Bundesminister der Justiz\nHeinemann\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller\nGesetz\nüber die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre\nVom 6. April 1967\nDer ßundesla~J      hell   das   lolw'.nde    Gesetz  be-                             § 3\nschlossen:                                                      Die Parlamentarischen Staatssekretäre haben vor\ndem zuständigen Bundesminister folgenden Eid zu\n§ 1                              leisten:\nMitgliedern der 13undesregierung könm~n zu ihrer                  „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle\nUnterstützung Parlamentarischt! Staatssekretäre bei-                des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen\ngegeben werden; sie müssen Mitqlieder des Deut-                     mehren, Schaden von ihm wenden, das Grund-\nschen Bundestc:1ges sein.                                           gesetz und die Gesetze des Bundes wahren und\nverteidigen, meine Pflichten gewissenhaft er-\nfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben\n§ 2                                    werde. So wahr mir Gott helfe.\"\n(l) Die PcH]amcntarischen SLaalssekretäre werden            Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung ge-\nvom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundeskanzler              leistet werden.\nschlägt dem Bundespräsidenten die Ernennung im\nEinvernehmen mit dem Bundesminister vor, für den                                        § 4\nder Parlamentarisch(! Stc:1cltssekretär tätig werden             Die §§ 6, 7 des Bundesministergesetzes vom\nsoll.                                                         17. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 407) sind entspre-\n(2) Die ParlamentcHischen Staatssekretäre erhal-            chend anzuwenden.\nten eine vom Bundespräsidenten vollzogene und\n§ 5\nvom Bundeskanzler gegengezeichnete Urkunde über\nihre Ernennung. Die Ernennung wird mit der Aus-                  (l) Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhal-\nhändigung d(~r Urkunde wirksam.                               ten vom Beginn des Kalendermonats, in dem sie er-","Nr. 1!J   Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1967                        397\nlldlltll worden sind, bis :1.um 12nde des Kalender-           Ende des dritten Kalendermonats nach dem Monat\nmonats, in dem siP dltssclwidt'n, eine Entschädigung          seines Ausscheidens weitergewährt. Für jedes wei-\nin Höhe von fii n lundsil~bzi~J vom l hmdert des Amts-        tere Jahr dieser Tätigkeit wird die Entschädigung\ngdldlles <~in<)S 13un<fosrninisl.ers. § 19 des Bundes-        für einen weiteren Monat gewährt. Die Entschädi-\nmin isu,rg,~sdz,~s isl <'n1 sprechend c1nzu wenden.           gung wird monatlich im voraus gezahlt. § 14 Abs. 4\n(2) Di<)  V orsch ri llc11  des Bundesreisekostenge-       und § 20 des Bundesministergesetzes sind entspre-\nselzes für 13<~c1mlc der höchsl<!n Rc~isekostenstufe          chend anzuwenden.\nsind Pr1Lspr<!Ch<'nd dnzu wcnd<'n.                               (2) Die Hinterbliebenen (§ 13 Abs. 2 des Bundes-\nministergesetzes) eines Parlamentarischen Staats-\n§ (j                            sekretärs erhalten die Entschädigung, die diesem\nnach Absatz 1 zugestanden hätte. Die Hinterbliebe-\nDie Pd rld mcnlc1 rischen SI.da Lssekreläre können\nnen eines ehemaligen Parlamentarischen Staats-\njt!derzeil <mUasscn werden und ihre Entlassung\nsekretärs erhalten den noch nicht ausgezahlten Be-\njederzeit verli.rngen. Der ßund,~skanzler schlägt dem\ntrag der Entschädigung. Die Entschädigung wird den\nBundespräsidenten die Entlassung im Einvernehmen\nHinterbliebenen in einer Summe gezahlt.\nmit dem zusl~indigen Bundesminister vor. Der Parla-\nmenlarisdw Staatss<!krclär ist entlassen, wenn er\ndUS dem      Deut.sehen Bundestag ausscheidet oder                                      § 8\nwenn das Amtsverhältnis des zuständigen Mitglie-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes der Bundesregierung endet. § 10 des Bundes-\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nministcrqesdzes ist Pnlspr<!chend anzuwenden.\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 7\n§ 9\n(1) Einern ehenrnligen J\\ulamenlarischen Staats-\nsekretär w ircl, wenn er mindestens ein Jahr als sol-            Dieses Gesetz tritt an dem auf die Verkündung\ncher tätig gewesen ist, die· Entschädigung bis zum            fo]genden Tag in Kraft.\nDie verlassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDc1s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 6.  April 1967\nDE>,r Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister des Innern\nLücke","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVerordnung\nüber die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts\nnach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1967\nVom 23. März 1967\nAuf Grund des § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldaten-\nversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 20. Februar 1967 (Bundesgesetzbl. I\nS. 201) wird im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminisicr der Verteidigung und mit Zustimmung des\nBundesrates verordnet:\n§1\nIm Rechnungsjahr 1967 (vom 1. Januar bis 31. De-\nzember 1967) werden auf Grund des Stellenvor-\nbehaHs für Inhaber des Zulassungsscheins Stellen\nnichl in Anspruch genommen.\n§2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n1967 in Kralt.\nBonn, den 23. März 1967\nDc'r Bundesminister des Innern\nLücke\nEinundzwanzigste Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\n(Verordnung zu§ 119 Abs. 1 AVAVG)\nVom 31. März 1967\nAuf Grund des § 119 Abs. 1 des Gesetzes über                                     § 2\nArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung              Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n(AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom             leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n3. April 1957 (Bundesgesetzbl. 1 S. 321), zuletzt ge-     blatt I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2 A VA VG\nändert durch das Siebente Änderungsgesetz zum             auch im Land Berlin.\nA VA VG vom 10. März 1967 (Bundesgesetzbl. I\nS. 266), wird nach Anhörung des Verwaltungsrates\nder Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und\nArbeitslosenversichenrn~J verordnet:\n§ 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März:\n1967 in Kraft.\n§ 1\nDie Gewährung von Kurwrbeitergeld ist in allen\n\\I\\Tirtschaftszweig(~n im gesamten Geltungsbereich\n§ 4\ndes A VA VG über die nach § 119 Abs. 1 Satz 1\nA VA VG zulässige Bezugsdauer von 26 Wochen hin-             Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März:\naus für weitere 13 Wochen zuWssiq.                        1968 außer Kraft.\nBonn, den 31. März 1967\nl)pr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer","Nr. 19 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1967                      399\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 14. Februar 1967 - 1 BvR 25/64 u. a. -, er-\ngangen auf Verfassungsbeschwerden, wird nach-\nstehender Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 17 Absatz 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes\nist nichtig.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundes-\nverfassl:l.ngsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 22. März 1967\nDer Bundesminister der Justiz\nDr.. Heinemann\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § l Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bündesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im      Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                 Bundesanzeiger      Inkraft-\nNr.       vom      tretens\n21. 3. 67 Sechste Änderungsverordnung zur 2. BAA-Fest-\nstellungsDV                                                          59       29.3. 67   30. 3. 67\nBundesgesetzbl. III 622·1-BAADV 2\n29. 3. 67 Zwölfte Verordnung über die Höhe der Abgaben\nund der Stützungsbeträge für den allgemeinen\nAusgleich in der Milchwirtschaft. (12. Abgaben-\nund Stützungsverordnung - 12. AStV)                                  60       30.3.67     1. 4. 67\n29. 3. 67 Verordnung über die Festsetzung der Schwellen-\npreise für Milcherzeugnisse im Milchwirtschafts-\njahr 1967/68                                                         60       30. 3.67    3. 4. 67\n21. 3. 67 Verordnung Nr. 8/67 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                           60       30. 3.67    1. 4. 67\n21. 3. 67 Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung\nüber die Ubertragung von Zuständigkeiten auf\ndem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung\nim Dienstbereich des Bundesministers des Innern                      61       31. 3. 67   1. 4. 67\nBundesgesetzbl. III 2030-14-12\n29. 3. 67 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des\nAbschöpfungstarifs (Eier- und Milchalbumin)                          61       31. 3. 67   1. 4. 67\n28. 3. 67 Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung\nder Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz -                                                             61       31. 3. 67  31. 3. 67\n31. 3. 67 Zehnte Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von\nMilcherzeugnissen                                                    62         1. 4. 67   3. 4. 67","400                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nHinweis aui Rechlsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer VerölJentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmi11Plbarc' Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäiscben Gemeinschaften\nDalu1n 1111d Bc•zr•idinu11q d('r Rechtsvorschrift\nAusgabe in deutscher Sprache -\nNr.          vom                    Seite\n27. 2. 67    Verordnun~J Nr. 38/67/EWG der Kommission zur\nFestsetzung der Abschöpfungen lür Olivenöl                                        35          28. 2. 67                 549\n28. 2. 67    Verordnung Nr. 39/67/EWG der Kommission über\ndie vorherige Festsetzung der Abschöpfung und\ndje Erstattung für bestimmte Getreideerzeugnisse                                   37           1. 3. 67                569\n28. 2. 67   Verordnung Nr. 40/67/EWG der Kommission zur\nÄnderung der Verordnung Nr. 207/66/EWG über\nneue Bestimmungen zur Vermeidung von Ver-\nkehrsverlagerungen im innergemeinschaftlichen\nHandel mit gefrorenem Rindfleisch                                                  37           1. 3. 67                570\n28. 2. 67   Verordnung Nr. 41/67/EWG der Kommission über\ndie Durchführungsbestimmungen zur Verordnung\nNr. 215/66/EWG über die Regelung für Milch-\nMischfuttermittel und für Milchpulver für Futter-\nzwecke                                                                             39           2. 3. 67                585\n1. 3. 67   Verordnung Nr. 42/67/EWG der Kommission zur\nAnpassung und Festsetzung der Einschleusungs-\npreise und zur Festsetzung der Abschöpfungs-\nbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier und\nGeflügel im zweiten Vierteljahr 1967                                               39           2. 3.67                 591\n1. ]. 67   Verordnung Nr. 43/67/EWG der Kommission zur\nFestsetzung der Durchführungsbestimmungen der\nVerordnung Nr. 216/66/EWG über Mischfutter-\nmittel aus Getreide                                                                39           2. 3.67                  592\n21. 2. 67   Verordnung Nr. 44/67/EWG des Rates über ein-\nzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorgani-\nsation für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968                                40           3. 3. 67                 597\n3. 3. 67   Verordnung Nr. 45/67/EWG der Kommission zur\nÄnderung der Verordnung Nr. 157/64/EWG hin-\nsichtlich der unter die Tarifnummer 17.02 A des\nGemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse                                       41           4.3. 67                  616\n9. 3. 67    Verordnung Nr. 46/67/EWG der Kommission zur\nÄnderung der Verordnung Nr. 56/66/EWG hin-\nsichtlich der Errechnung der Höchstbeträge der\nErslutlung bei der Ausfuhr von Käse der Gruppe\nNr. 7 nuch dritten Ländern                                                         43          10. 3. 67                 639\n7. 3. 67   Verordnung Nr. 47/67/EWG des Rates zur Ande-\nrung und Ergänzung einiger Bestimmungen der\nVerordnungen Nr. 3 und Nr. 4 über die soziale\nSicherheit der Wanderarbeitnehmer (Seeleute)                                       44          10. 3. 67                 641\n7. 3. 67   Verordnung Nr. 48/67/EWG des Rates über die\nEinführung einer gemeinsamen Handelsregelung\nfür Eieralbumin und Milchalbumin                                                  44          10. 3.67                  646\n7. 3. 67   Verordnung Nr. 49/67/EWG des Rates über das\nGemeinschaftszollkontingent von 20 000 Stück\nFärsen und Kühen beslimmter lfohenrassen                                           45          13. 3.67                  671\n7. 3. 67  Verordnung Nr. 50/67/EWG des Rates zur Ver-\nlängerung der in Artikel 20 Absatz (1) der Ver-\nordnung Nr. 17/64/EWG über den EAGFL fest-\ngesetzten Frist für das Jahr 1966                                                 45          13.3.67                   672\n14. 3. 67   Verordnung Nr. 51/67/EWG der Kommission zur\nFestsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl                                         47          15.3.67                   689\nHerausgeber: Dei Bundesminister der Justiz. -- Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgeselzbl,1tl erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAustertiqung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqeselzbl. I S. 4:J7) nach Sachqebieleu qeordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbediny1111qen für Teil I und II: Ln u f ende r Bez u q nm durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 8,50:\nEinzelstücke je anqelanqene 16 Seilen DM 0,40 qegen Voreinsendunq des er lo1derlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt'·\nKöln 3 99 ode1 nnch Bezr1hlurHJ ,rnl Crund einer Vornusrechnung. Preis dieser Ausgc1be DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}