{"id":"bgbl1-1967-14-4","kind":"bgbl1","year":1967,"number":14,"date":"1967-03-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/14#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-14-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_14.pdf#page=2","order":4,"title":"Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Siebentes Änderungsgesetz zum AVAVG)","law_date":"1967-03-10T00:00:00Z","page":266,"pdf_page":2,"num_pages":8,"content":["266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nSiebentes Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung\nund Arbeitslosenversicherung\n(Siebentes Änderungsgesetz zum A VAVG)\nVom 10. März 1967\nDer Bundcsta~J hat mit Zustimmung des Bundes- Ein Anspruch auf Gewährung eines Familien-\nrates das fol~Jende CesPI z beschlossen: zuschlages für ein Kind besteht nicht, wenn\nes das 18. Lebensjahr oder, falls es für einen\nArtikel I Beruf ausgebildet wird, das 27. Lebensjahr\nvollendet oder die Berufsausbildung nach\nDas Gesetz über Arbeitsvermilllung und Arbeits- Vollendung des 18. Lebensjahres beendet\nlosenversicherung (A VA VG) in der Fassung der Be- hat.\"\nkanntmachung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I\nS. 321), zuletzt geändert durch das Finanzplanungs- b) Absatz 3 wird gestrichen.\ngesetz vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I c) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nS. 697), wird wie folgt geändert: ,,Erfüllen für dasselbe Kind mehrere Arbeits-\n1. In § 56 Abs. 2 Nr. 1 wird die Zahl „59\" durch die lose gleichzeitig die Voraussetzungen für\nZahl „60\" ersetzt. den Anspruch auf Gewährung des Familien-\n2. § 59 wird gestrichen. zuschlages, so entscheidet der Direktor des\nArbeitsamtes unter Berücksichtigung der\n3. In den §§ 61 und 62 werden wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeits-\na) die Worte „li.md- oder forstwirtschaftliche\" losen und des Wohles des Kindes, welchem\ndurch das Wort „landwirtschaftliche\", der Arbeitslosen der Familienzuschlag zu\nb) die Worte „der §§ 59 und 60\" durch die gewähren ist.\"\nWorte „des § 60\", d) Die Absätze 5 bis 8 werden gestrichen.\nc) die Worte „land- oder forstwirtschaftlicher\"\ndurch das Wort „landwirtschaftlicher\", 10. § 90 wird wie folgt geändert:\nd) die Worte „land- oder forstwirtschaftlichen\" a) In § 90 Abs. 2 werden nach dem Wort „letz-\ndurch das Wort „landwirtschaftlichen\", ten,\" die Worte „ am Tage des Ausscheidens\ndes Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungs-\ne) die Worte „Land- oder Forstwirtschaft\"\nverhältnis abgerechneten,\" eingefügt.\ndurch das Wort „Landwirtschaft\",\nf) die Worte „den §§ 59 und 60\" durch die b) Absatz 10 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nWorte ,,§ 60\" und ,,Der Familienzuschlag beträgt zwölf Deut-\ng) die Worte ,,land- und forstwirtschaftlichen\" sche Mark wöchentlich.\"\ndurch das Worl „landwirtschaftlichen\" c) Die dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und\nersetzt. Arbeitslosenversicherung nach § 90 Abs. 10\nA VA VG beigefügte Tabelle wird durch die\n4. § 63 Abs. 4 und 5 werden gestrichen. diesem Gesetz beigefügte „Anlage zu § 90\n5. § 65 wird gestrichen. Abs. 10\" ersetzt.\n6. In § 75 Abs. 1 und 2 Satz ] werden die Klam- 11. Dem § 107 wird folgender Absatz 2 angefügt:\nmerzusätze ,, (§ 89 Abs. 2) '' gestrichen. ,, (2) Auf Empfänger von Unterhaltsgeld sind\n7. In § 78 Abs. 2 Nr. 5 wird der Klammerzusatz die Vorschriften über die Krankenversicherung\n,, (§ 89 Abs. 2)\" gestrichen. der Arbeitslosen sinngemäß mit der Maßgabe\nanzuwenden, daß an die Stelle des Hauptbetra-\n8. In § 82 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „und ges und des Arbeitslosengeldes das Unterhalts-\ndie nach § 65 versicherungsfreien Beschäftigun- geld tritt.\"\ngen\" gestrichen.\n12. § 110 wird wie folgt geändert:\n9. § 89 wird wie folgt geändert:\na) Als Satz 2 wird eingefügt:\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n„Dies gilt abweichend von § 107 Abs. 2 auch\n,, (2) Ein Familienzuschlag wird gewährt für Empfänger von Unterhaltsgeld.\"\n1. für den Ehegatten des Arbeitslosen, wenn b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze\nauf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen\n3 und 4.\ndie Lohnsteuerklasse III bescheinigt ist,\n2. für jedes Kind, wenn es auf der Lohn- 13. § 121 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nsteuerkarte des Arbeitslosen bescheinigt a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „vier\"\nist. durch das Wort „fünf\" ersetzt.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Miüz 1967 267\nb) Die dem Geselz über Arbeitsvermittlung Das Unterhaltsgeld ist angemessen zu\nund Arbeitslosenversicherung nach § 121 kürzen, wenn die Bundesanstalt Kosten für\nAbs. 2 AVJ\\VG beigdügle Tabelle wird durch Unterkunft oder Verpflegung übernimmt.\ndie diesem Gesetz beigefügte „Anlage zu\n(6) Bricht ein Bezieher von Unterhaltsgeld\n§ 121 Abs.2\" ersetzt.\ndie Teilnahme an der Maßnahme vor deren Be-\n14. § 127 Abs. 2 wird wie folgt geändert: endigung ohne wichtigen Grund ab, so kann die\nBundesanstalt von ihm das Unterhaltsgeld in-\na) In Salz 1 wird das Wort „vier\" durch das soweit zurückfordern, als ihm für die gleiche\nW orl „fünf\" ersetzt. Zeit weder Arbeitslosengeld noch Unterstützung\nb) Salz 2 crhäll folgende Fassung: aus der Arbeitslosenhilfe zugestanden hätte.\"\n„Sie richtet sich nach der dem Gesetz zu§ 90 17. In § 137 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird die Zahl „ 133\"\nAbs. 10 beigefügten Ta belle und erhöht sich durch die Zahl „ 133 a\" ersetzt.\nin der Leistungsgruppe II um 12, in der Lei-\nstungsgruppe III um 24, in der Leistungs- 18. In § 143 c Satz 1 wird der Klammerzusatz ,, (§ 89\ngruppe IV um 36 und in der Leistungs- Abs. 2) 11\ngestrichen.\ngruppe V um 48 Deutsche Mark wöchent-\n19. § 143 g wird wie folgt geändert:\nlich.\"\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n15. § 1'.i2 erhlilt folgende Fassung: ,, (3) Das Schlechtwettergeld wird nach fünf\nLeistungsgruppen gewährt. Es richtet sich bei\n,,§ 132\nArbeitnehmern der Leistungsgruppe I nach\nDie Bundesanstalt kann Arbeitgebern zur be- der dem Gesetz beigefügten Tabelle. Bei\nruflichen Eingliederung von Arbeitsuchenden, Arbeitnehmern der Leistungsgruppen II bis V\nderen Unterbringung unter den üblichen Bedin- erhöht es sich je Ausfallstunde im Sinne des\ngungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, Bei- Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 um den Betrag, der\nhilfen als Darlehen oder Zuschüsse gewähren. sich ergibt, wenn in der Leistungsgruppe II\nDie Beihilfen sollen in der Regel 60 vom Hun- der einfache, in der Leistungsgruppe III der\ndcr des tariflichen oder, soweit eine tarifliche zweifache, in der Leistungsgruppe IV der\nRegelung nicht besteht, des im Berufe orts- dreifache und in der Leistungsgruppe V der\nüblichen Arbeitsentgelts nicht übersteigen und vierfache Familienzuschlag nach § 90 Abs. 10\nlängstens zwei Jahre gewährt werden.\" Satz 2 durch die Zahl der Arbeitsstunden ge-\nteilt wird, die der Arbeitnehmer ohne den\n16. Nach § 133 wird folgender § 133 a eingefügt:\nArbeitsausfall regelmäßig betriebsüblich in-\n,,§ 133 a nerhalb der tariflichen wöchentlichen Arbeits-\nzeit geleistet hätte.\"\n(1) Die Bundesanstalt kann Teilnehmern an\nMaßnahmen nach den §§ 133 und 39 Abs. 3 b) Die dem Gesetz über Arbeitsvermittlung\nSalz 2 erster Halbsatz zur Sicherung des Le- und Arbeitslosenversicherung nach § 143 g\nbensunterhalts ein Unterhaltsgeld gewähren, Abs. 3 A VA VG beigefügte Tabelle wird\nwenn die Maßnahmen nach Art und Umfang die durch die diesem Gesetz beigefügte „Anlage\nArbeitskraft der Teilnehmer so in Anspruch zu § 143 g Abs. 3\" ersetzt.\nnehmen, daß sie der Arbeitsvermittlung nicht 20. § 148 wird wie folgt geändert:\nzur Verfügung stehen.\na) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n(2) Das Unterhaltsgeld beträgt 120 vom Hun-\n11 Der Familienzuschlag beträgt 12 Deutsche\ndert des Betrages, der sich bei entsprechender\nMark wöchentlich. 11\nAnwendung der §§ 89 und 90 als Arbeitslosen-\ngeld ergeben würde, jedoch nicht mehr als b) Die dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und\n112,5 vom Hundert des Höchstbetrages, der sich Arbeitslosenversicherung nach § 148 Abs. 5\naus der Anlage zu § 90 Abs. 10 ergibt. A VA VG beigefügte Tabelle wird durch die\ndiesem Gesetz beigefügte „Anlage zu § 148\n(3) Kann das Unterhaltsgeld nicht nach § 90 Abs. 5\" ersetzt.\nbemessen werden, so bemißt es sich wie in\neinem Falle des § 90 Abs. 7. Das gleiche gilt für 21. In § 149 Abs. 3 Satz 1 wird die Zahl „ 12\" durch\ndie Bemessung des Unterhaltsgeldes für Teil- die Zahl „ 15\" ersetzt.\nnehmer an Maßnahmen nach § 39 Abs. 3 Satz 2\n22. § 176 wird wie folgt geändert:\nerster Halbsatz, die im Zeitpunkt der Einleitung\nder Maßnahme infolge ihrer geistigen oder kör- a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „und\nperlichen Behinderung der Arbeitsvermittlung seiner Angehörigen, für die ein Anspruch\nnicht zur Verfügung stehen; dabei ist das nach auf Familienzuschlag besteht\" gestrichen.\nder Beendigung der Maßnahme zu erwartende b) In Absatz 3 werden\nArbeitsentgelt zugrunde zu legen. aa) die Worte „ oder einen seiner Angehö-\n(4) Einkommen, das Bezieher von Unterhalts- rigen, für den ein Anspruch auf Fami..;\ngE:~ld aus einer unselbständigen oder selbständi- lienzuschlag besteht,\" gestrichen und\ngen Tätigkeit erzielen, ist in entsprechender bb) die -Worte „einer solchen Person\" durch\nAnwendung des § 95 anzurechnen. 11\ndas Wort „ihm ersetzt.","268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n23. § 182 erhält lolgende Fassung: und Arbeitslosenversicherung vom 23. Dezem-\nber 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1018)\" durch die\n,,§ 182\nWorte ,, § 209 Abs. 2 A VA VG ersetzt.\n11\n·\nBei der Auszahlung sind die Leistungen auf\nb) Absatz 2 wird gestrichen.\nden nächsten durch zehn teilbaren Betrag zu\nrunden, dc.1 bei sind fünf Deutsche Pfennig und (2) Die Verordnung zur Änderung der Ersten\nmehr nach oben, weniger als fünf Deutsche Pfen- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über\nnig nach unten zu runden.\" Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\n24. § 183 wird wi<-> folgt geändert:\nvom 12. Januar 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 4) wird\naufgehoben.\nc1) Im ersten Satzteil werden die Worte „und\nin den Einkommens- und Vermögensver- Artikel III\nhällni ssen seiner Angehörigen, für die An-\nspruch auf Fc1 mil ienzuschläge besteht, ge-\n11 (1) Zeiten einer versicherungsfreien Beschäfti-\nstrichen. gung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\nausgeübt worden ist und ohne die Vorschriften des\nb) In Nummer 2 werden die Worte „oder einer § 59 Abs. 1 Nr. 1 und .des § 59 Abs. 1 Nr. 2 A VA VG,\nseirn~r Angehörigen, fi.ir den ein Familienzu- soweit dieser Ehegatten von Bewirtschaftern land-\nschlag gewährt wird,\" gestrichen. oder forstwirtschaftlicher Grundstücke betrifft, ver-\nc) Nummer 4 erhält: folgende Fassung: sicherungspflichtig gewesen wäre; gelten für die\n„4. wenn einer seiner Angehörigen, für Gewährung von Leistungen als Zeiten einer ver-\nden ein Familienzuschlag gewährt wird, sicherungspflichtigen Beschäftigung.\nstirbt.\"\n(2) Entscheidungen, die auf § 59 Abs. 1 Nr. 1 oder\n25. § 185 Abs. 2 wird wie folg l geändert: § 59 Abs. 1 Nr. 2 A VA VG, soweit dieser Ehegatten\nvon Bewirtschaftern land- oder forstwirtschaftlicher\na) In Satz 1 wird in Nummer 4 das Komma vor Grundstücke betrifft, beruhen und nicht mehr an-\ndem Wort „oder\" durch einen Punkt ersetzt fechtbar sind, bleiben unberührt. Die Vollstreckung\nLmd das Wort „oder\" gestrichen sowie Num- aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig.\nmer 5 gestrichen.\n(3) § 89 A VA VG in der Fassung des Artikel I\nb) In Satz 3 werden die Worte „Nummern 3\nund 5\" durch die Worte „Nummer 3 er- 11 Nr. 9, § 90 Abs. 10 Satz 2 A VA VG in der Fassung\nsetzt. des Artikels I Nr. 10 Buchstabe b sowie die dem\nGesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-\n26. § 187 Abs. 2 wird gestrichen. versicherung nach § 90 Ab.:;. 10 A VA VG beigefügte\nTabelle in der Fassung des Artikels I Nr. 10 Buch-\n27. In§ 209 Abs. 1 werden die Worle ,,§ 59 Abs. 2, 11\nstabe c sind mit Beginn der Zahlwoche anzuwenden,\ngestrichen. in die der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes\nfällt.\nArtikel II (4) Hat der Arbeitslose die Voraussetzungen für\neinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem In-\n(1) Die Erste Verordnung zur Durchführung des krafttreten dieses Gesetzes erfüllt, so sind § 89\nGesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- AVAVG in der Fassung des Artikels I Nr. 9, § 90\nversicherung (Verordnung zu §§ 59 und 66 AVAVG) Abs. 10 Satz 2 AVA VG in der Fassung des Arti-\nvom 5. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 365), ge- kels I Nr. 10 Buchstabe b sowie die dem Gesetz\nändert durch die Verordnung vom 12. Januar 1965 über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche-\n(Bundesgesetzbl. 1 S. 4), wird wie folgt geändert: rung nach § 90 Abs. 10 AVAVG beigefügte Tabelle\nin der Fassung des Artikels I Nr. 10 Buchstabe c so\n1. In der UberschriJt werden in der Klammer die lange nicht anzuwenden, als nach ihnen das Arbeits-\nWorte ,,§§ 59 und 66\" durch die Worte ,,§ 66 11\nlosengeld niedriger wäre als nach den §§ 89 und 90\nersetzt. A VA VG sowie der dem Gesetz über Arbeitsver-\nmittlung und Arbeitslosenversicherung nach § 90\n2. In der Eingangsformel werden die Worte „des Abs. 10 A VA VG beigefügten Tabelle in der vor dem\n§ 59 Abs. 2 und\" sowie die Worte „im Benehmen Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.\nmit dem Bundesminister für Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten nach Anhörung des Ver- (5) Die dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und\nwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeitsver- Arbeitslosenversicherung nach § 121 Abs. 2 AVAVG\nmittlung und Arbeitslosenversicherung gemäß beigefügte Tabelle in der Fassung des Artikels I\n§ 59 Abs. 2 gestrichen.\n11\nNr. 13 Buchstabe b ist mit Beginn des Zahlungszeit-\nraumes anzuwenden, in den der Tag des Inkraft-\n3. Die §§ 1 und 2 werden g(~sl.richen. tretens dieses Gesetzes fällt.\n(6) § 148 Abs. 5 Satz 2 A VA VG in der Fassung\n4. § 4 wird wie folgt geändert:\ndes Artikels I Nr. 20 Buchstabe a, die dem Gesetz\na) In Absatz 1 werden die Worte „Artikel X § 9 über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche-\nAbs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergän- rung nach § 148 Abs. 5 A VA VG beigefügte Tabelle\nzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung in der Fassung des Artikels I Nr. 20 Buchstabe b","N,. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1967 269\nsowie § 149 Abs. :l Sül.z 1 in der Fassung d(~s Arli- Artikel IV\nkels I Nr. 21 sind mit Bc~Jinn der Zahlwoche anzu-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nwenden, in di(' dPr 'fdq des ]nkrafttretens dieses\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nGese l.zes JälJ 1.\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n(7) § 182 A V AVC in der Fassung des Artikels I\nNr. 23 ist rnit Ik~Jinn der Zahlwoche anzuwenden,\nin die d(!r Tt1q des Ink ra lltretens dieses Gesetzes Artikel V\nfällt. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1967 in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes er-\nforderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. März 1967\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Lemke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß","270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage zu Artikel I Nr. 10 Buchstabe c\nAnlage zu § 90 Abs. 10\n(Arbeitslosengeld)\nArb(!ilsenlgelt. Einheits- lli.rnpt- flächst- Arbeitsentgelt Einheits- Haupt- Höchst-\nvon his lohn bel.rc1g betrag von bis lohn 1 betrag betrag\nw ö C h (! 11 t I i C h wöchentlich\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n2 J 4 2 3 4\n7,50 12,49 10 6,-- 7,80 157,50 162,49 160 76,20 112,80\n12,50 17,49 15 9,60 12,- 162,50 167,49 165 78,60 115,20\n17,50 22,49 20 12,-- 15,60 167,50 172,49 170 81,- 118,20\n22,50 27,49 25 15,---- 19,20 172,50 177,49 175 82,80 120,60\n27,50 32,49 30 18,-- 23,40 177,50 182,49 180 85,20 123,60\n32,50 37,49 35 19,20 24,60 182,50 187,49 185 87,- 126,--\n37,50 42,49 40 22,20 28,20 187,50 192,49 190 89,40 129,-\n42,50 47,49 45 25,20 31,80 192,50 197,49 195 91,20 131,40\n47,50 52,49 50 27,60 35,40 197,50 202,49 200 93,60 134,40\n52,50 57,49 55 30,60 39,- 202,50 207,49 205 95,40 136,80\n57,50 62,49 60 33,-- 42,60 207,50 212,49 210 97,80 139,80\n62,50 67,49 5c,) 36,--- 46,20 212,50 217,49 215 99,60 142,80\n67,50 72,49 70 38,40 49,80 217,50 222,49 220 102,- 145,80\n72,50 77,49 75 40,20 53,40 222,50 227,49 225 103,80 148,20\n77,50 82,49 80 42,60 57,- 227,50 232,49 230 106,20 151,20\n82,50 87,49 85 44,40 60,60 232,50 237,49 235 108,- 154,20\n87,50 92,49 90 46,80 63,60 237,50 242,49 240 110,40 156,60\n92,50 97,49 95 49,20 67,20 242,50 247,49 245 112,20 159,60\n97,50 102,49 100 51,- 70,80 247,50 252,49 250 114,60 162,60\n102,50 107,49 105 53,40 74,40 252,50 257,49 255 116,40 165,60\n107,50 112,49 , 11 O 55,20 78,- 257,50 262,49 260 118,80 168,60\n112,50 117,49 115 51,60 81,60 262,50 267,49 265 120,60 171,-\n117,50 122,49 120 59,40 85,20 267,50 272,49 270 122,40 174,-\n122,50 127,49 125 61,80 88,80 272,50 277,49 275 124,80 177,-\n127,50 132,49 130 G3,60 92,40 277,50 282,49 280 126,60 180,-\n132,50 137,49 135 66,-- 96,-- 282,50 287,49 285 128,40 182,40\n137,50 142,49 140 67,80 99,60 287,50 292,49 290 130,80 185,40\n142,50 147,49 145 70,20 103,20 292,50 297,49 295 132,60 188,40\n147,50 152,49 150 72,-- 106,20 297 ,50 und mehr 300 134,40 191,40\n152,50 157,49 155 74,40 109,80","Nr. 14 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. lvl~irz 1967 271\nAnlage zu Artikel I Nr. 13\nAnlage zu§ 121 Abs. 2\n(Kurzarbeitergeld)\nVollohn (brullo) Kurzcnheil.ergeld in Vomhundert- Vollohn (brutto) Kurzarbeitergeld in Vomhundert-\nndch § 121 Abs. 1 sülzc!n des Unterschiedsbetrages nach § 121 Abs. 1 sätzen des Unterschiedsbetrages\nSatz 1 in der nach § 121 Abs. 1 Satz 1 in der nach § 121 Abs. 1\nDoppelwoche in Leistungsgruppe Doppelwoche in Leistungsgruppe\nvon bis von bis V\nJ 11 III IV V DM\nI II III IV\nDM 1 1 1 1 1 1 1\n1\n15,-- 24,99 67 87 87 87 87 345,- 354,99 53 60 68 76 77\n25,-- 34,99 67 87 87 87 87 355,- 364,99 53 60 67 75 76\n35,--- 44,99 67 87 87 87 87 365,- 374,99 52 60 67 74 76\n45,-- 54,99 67 87 87 87 87 375,- 384,99 52 59 66 73 75\n55,-- 64,99 66 87 87 87 87 385,- 394,99 52 59 66 73 75\n65,-- 74,99 62 79 79 79 79 395,- 404,99 52 59 65 72 75\n75,---- 84,99 62 79 79 79 79 405,- 414,99 52 58 65 71 74\n85,--- 94,99 62 79 79 79 79 415,-- 424,99 52 58 64 71 74\n95,-- 104,99 62 79 79 79 79 425,- 434,99 52 58 64 70 74\n105,-- 114,99 62 79 79 79 79 435,-- 444,99 52 58 64 70 74\n115,---- 124,99 61 79 79 79 79 445,- 454,99 51 57 63 69 73\n125,--- 134,99 61 79 79 79 79 455,- 464,99 51 57 63 69 73\n135,--- 144,99 61 79 79 79 79 465,- 474,99 51 57 62 68 73\n145,--- 154,99 60 '17 79 79 79 475,-- 484,99 51 57 62 68 73\n155,-- 164,99 59 76 79 79 79 485,- 494,99 51 56 62 67 72\n165,-- 174,99 58 74 79 79 79 495,- 504,99 51 56 62 67 72\n175,-- 184,99 58 73 79 79 79 505,- 514,99 51 56 61 66 72\n185,- 194,99 58 72 79 79 79 515,- 524,99 51 56 61 66 71\n195,--- 204,99. 57 70 79 79 79 525,- 534,99 51 56 61 66 71\n205,-- 214,99 57 69 79 79 79 535,- 544,99 50 55 60 65 70\n215,-- 224,99 56 68 79 79 79 545,- 554,99 50 55 60 65 70\n225,- 234,99 56 67 79 79 79 555,- 564,99 50 55 60 65 69\n235,---- 244,99 55 66 77 79 79 565,- 574,99 50 55 59 64 69\n245,-- 254,99 55 66 76 79 79 575,- 584,99 50 55 59 64 69\n255,-- 264,99 54 65 75 79 79 585,- 594,99 50 55 59 64 68\n265,- 274,99 54 64 74 79 79 595,- 604,99 50 54 59 63 68\n275,- 284,99 54 63 73 79 79 605,- 614,99 49 53 58 62 67\n285,-- 294,99 54 63 72 79 79 615,- 624,99 48 53 57 61 66\n295,- 304,99 53 62 71 79 79 625,- 634,99 47 52 56 60 64\n305,----- 314,99 53 62 71 79 79 635,- 644,99 47 51 55 59 63\n315,--- 324,99 53 61 70 78 78 645,- 654,99 46 50 54 58 62\n325,-- 334,99 53 61 69 77 78 655,- 664,99- 45 49 53 57 61\n335,---- 344,99 53 61 69 77 77 665,- und mehr 45 49 53 57 61","272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nAnlage zu Artikel I Nr. 19 Buchstabe b\nAnlage zu§ 143 g Abs. :1\n(Schlech LW(~tterqeld)\nDas Sc:hlcchlwdlcr~Jcld beträgt Das Schlechtwettergeld beträgt\nund cint>r wiichcnl- und einer wöchent-\nbei ein(~rn Sl.und7,49 165 66,- 115,20\n17,50 22,49 20 10,20 15,60 167,50 172,49 170 67,80 118,20\n22,50 27,49 2.5 12,GO 19,20 172,50 177,49 175 69,60 120,60\n27,50 ]2,49 :m 15,--- 23,40 177,50 182,49 180 71,40 123,60\n32,50 37,49 '.Vi l 6,20 24,60 182,50 187,49 185 73,20 126,-\n37,50 42,49 40 18,60 28,20 187,50 192,49 190 75,- 129,-\n42,50 47,49 1V,) 21,-- 31,80 192,50 197,49 195 76,80 131,40\n47,50 52,49 .so 23,40 35,40 197,50 202,49 200 78,60 134,40\nrr::\n52,50 57,49 ,),) 25,80 39,- 202,50 207,49 205 80,40 136,80\n57,50 62,49 fü) 2B,20 42,60 207,50 212,49 210 82,20 139,80\n62,50 67,49 b5 30,--- 46,20 212,50 217,49 215 84,- 142,80\n67,50 72,49 70 :~2,40 49,80 217,50 222,49 220 85,80 145,80\n72,50 77,49 75 34,20 53,40 222,50 227,49 225 87,60 148,20\n77,50 82,49 80 ]6,-- 57,- 227,50 232,49 230 89,40 151,20\n82,50 87,49 85 37,80 60,60 232,50 237,49 235 91,20 154,20\n87,50 92,49 90 39,---- 63,60 237,50 242,49 240 92,40 156,60\n92,50 97,49 % 41,40 67,20 242,50 247,49 245 94,20 159,60\n97,50 102,49 100 42,60 70,80 247,50 252,49 250 96,- 162,60\n102,50 107,49 105 44,40 74,40 252,50 257,49 255 97,80 165,60\n107,50 112,49 110 46,20 78,--- 257,50 262,49 260 99,60 168,60\n112,50 117,49 115 48,-- 81,60 262,50 267,49 265 101,40 171,-\n117,50 122,49 120 49,80 85,20 267,50 272,49 270 103,20 174,--\n122,50 127,49 125 51,60 88,80 272,50 277,49 275 105,- 177,,--\n127,50 132,49 130 53,40 92,40 277,50 282,49 280 106,20 180,-\n132,50 137,49 J:35 55,20 96,------ 282,50 287,49 285 108,--- 182,40\n137,50 142,49 140 57,--- - 99,60 287,50 292,49 290 109,80 185,40\n142,50 147,49 145 5B,80 103,20 292,50 297,49 295 111,60 188,40\n147,50 152,49 1:iO G0,60 106,20 297 ,50 und mehr 300 112,80 191,40\n152,50 157,;19 155 L2,40 109,80"]}