{"id":"bgbl1-1967-13-4","kind":"bgbl1","year":1967,"number":13,"date":"1967-03-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-13-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_13.pdf#page=1","order":4,"title":"Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-VO 1967)","law_date":"1967-02-27T00:00:00Z","page":257,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["257\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z1997 A\n1967                       Ausp;egehen zu Bonn am 9. März 1967                                                                                                      Nr.13\nTi:i~f                                                            Inhalt                                                                                          Seite\n'.D. 2. G7 Verordnung über das ,rnzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\n(Anrechnungs-VO 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   257\n28. 2. 67  Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-\nZulassungs-Ordnung (Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  263\n2:l. 2. G7 Bekannl.muchung zu § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              264\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesqesel.zblcil L Teil TI Nr. 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     264\nVerordnung\nüber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\n(Anrechnungs-VO 1967)\nVom 27. Februar 1967\nAuf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Satz 3, des                                   (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommens-\n§ 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 Abs. 3, des § 47 Abs. 2                            gruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des\nund des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes                                 Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die\nin der Fassung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetz-                                 Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu\nblalt [ S. 141) wird mit Zustimmung des Bundesrates                               ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte er-\nverordnet:                                                                        gibt die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.\n§ 1\nDas anzurechnende Einkommen zur Feststellung                                                                                      § 3\nder Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinder-\nzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41                                    (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder\nAbs. 3, § 47 Abs. 2, § 33 a Satz 3, § 33 b Abs. 5 und                             von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für\n§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt                                 das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist,\nsich aus der dieser Verordnung als Anlage bei-                                    die Stufenzahl, von der an die entsprechende Aus-\n9egehm1en Tabelle. In der Tabelle sind auch die                                   gleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das\nncich Anrechnung des Einkommens zustehenden Be-                                   Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende\nträge an Ausgleichsrente und Elternrente an-                                      Stufenzahl.\n~Jegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur in-\n(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens\nsoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge\neinem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Fest-\nnach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungs-\nstellung des Kinderzuschlags von dem nach Ab-\ngesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens\nsatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein\neinen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Eltern-\nBetrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen;\nrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen\ndas Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im\nEHernrente einschließlich des Erhöhungsbetrages,\nSinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversor-\ndurch Abziehen des in der Tabelle angegebenen\ngungsgesetzes.\nanzu rPchnenden Einkommens zu ermitleln.\n§ 2                                                                                                     § 4\n(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der                                       Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungs-\nTabelle aut volle Deutsche Mark nach unten abzu-                                  fällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede wei-\nrunden.,                                                                          tere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:","258                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\na) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu                                  § 5\ndem die zu bildenden Stufen reichen, ist aus-\nDiese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1\ngehend von den Werten der Stufe 100 bei Ein-\ngenannten Leistungen, soweit die Ansprüche für\nkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein\nZeiträume im Kalenderjahr 1967 bestehen.\nBetrag in Höhe von 5,80 Deutsche Mark und bei\nden übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von\n3,69 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und                                § 6\ndas Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark         Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des\nnach unten abzurunden.                             Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des\nb) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Be-\nBundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.\ntrages des anzurechnenden Einkommens ist aus-\ngehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe\nein Betrag in Höhe von 2,70 Deutsche Mark                                    § 7\nhinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf           Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-\nvolle Deutsche Mark nach unten abzurunden.         nuar 1967 in Kraft.\nBonn, den 27. Februar 1967\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1967                                    259\nAnlage zu§ 1\nTabelle\nüber das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente\nGültig für das Kalenderjahr 1967\nEinkünfle\n(brutto)                                                                  Ausgleichsrenten                        Elternrenten\n/\\111/,ll-\ni:.lllS                             rc,cllJWII-\nSlrtlen-                            Beschädiqle mil einer MdE um\n(JC(J(!II-                             d<'s Ein-\nwiirliq<'r        iii>riqe    Zdhl      kotnrnPri                                                              Voll- Halb-  Eltern-  Eltern-\nErwerbs-        1•:inkiinl!e                              100      90          80         70    50, 60 Witwen                          teil\n1               waisen waisen  paar\nliil.iqk<'il                                             v. II.   V. H.   1\nV. H.     v. H.    v. H.\ni\nbis     Zll    bis zu\nDM              DM                       IJM          DM      DM          DM         DM      DM     DM     DM     DM     DM        DM\n-~---                              1                    1\n128               56           0             0         270     240        200        165     120     150    110     80    200      135\n133               59           l             2         268     238        198        163     118     148    108     78    198      133\n139               63           2             5        265      235        195        160     115     145    105     75    195      130\n145               67           3            8         262      232        192        157     112     142    102     72    192      127\n151               70          4            10         260      230        190        155     110     140    100     70    190      125\n157               74          5            13         257      227        187        152     107     137     97     67    187      122\n162               78          6            16         254      224        184        149     104     134     94     64    184      119\n168               81          7            18         252      222        182        147     102     132     92     62    182      117\n174               85          8           21          249      219        179        144      99     129     89     59    179      114\n180              89           9           24          246      216        176        141      96     126     86     56    176      111\n186                92        10            27          243      213        173       138       93     123     83     53    173      108\n191               96         11            29          241      211        171       136       91     121     81     51    171      106\n197             100          12            32          238      208        168       133       88     118     78     48    168      103\n203    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                     V. J J.  V. II.        V,  H.     V.  H. V, B.\nIJis zu      IJis   'III\nl)M           DM                              /JM      DM       DM       i    DM         DM     DM     DM     DM     DM      DM         D\\,I\n·----· --~----·····                    1\n423          244            51                137        133      103             63        28            13                    63\n429          247            52                140        130      100             60        25            10                    60\n435          251            53                143        127        97            57        22              7                   57\n441          255            54                145        125        95            55        20              5                   55\n447          258            55                148        122        92            52         17             2                   52\n452          262            56                151        119        89            49         14             0                   49\n458          266            57                153        117        87            47         12                                 47\n464          270            58                156        114        84            44          9                                 44\n470          273            59                159        111        81            41          6                                 41\n476          277            60                162        108        78            38          3                                 38\n481          281            61                164        106        76            36          1                                 36\n487          284            62                167        103        73            33          0                                 33\n493          288            63                170        100        70            30                                            30\n499          292            64                172         98        68            28                                            28\n505          295            65                175         95        65            25                                            25\n510          299            66                178         92        62            22                                            22\n516          303            67                180         90        60            20                                            20\n522          306            68                183         87        57            17                                            17\n528          310            69                186         84        54            14                                            14\n534          314            70                189         81        51            11                                            11\n539          317            71                191         79        49             9                                               9\n545          321            72                194         76        46             6                                               6\n551          325            73                197         73        43             3                                               3\n557          329            74                199         71        41              1                                              1\n563          332            75               202          68        38             0                                               0\n568          336            76               205          65        35\n574          340            77               207          63        33\n580          343            78               210          60        30\n586          347            79               213          57        27\n592          351            80               216          54        24\n597          354            81               218          52        22\n603          358            82               221          49        19\n609          362            83               224          46        16\n615          365            84               226          44        14\n621          369            85               229          41        11\n626          373            86               n2           38           8\n632          377            87               234          36          6\n638          380            88               237          33          3\n644          384            89               240          30          0\n650          388            90               243          27\n655          391            91               245          25\n661          395            92               248          22\n667          399            93               251           19\n673          402            94               253           17\n679          406            95               256           14\n684          410            96               259           11\n690          413            97               261             9\n696          417            98               264             6\n702          421            99               267             3\n708          425          100                270             0\n713          428          101                272\n719          432          102                275\n725          436          103                278\n731          439          104                280\n737          443          105                283\n742          447          106                286\n748          450          107                288\n754          454          108                291","Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1967                        261\nEinkünfte\n(brull.o)                                                                        Ausgleichsrenten             Elternrenten\ni\\ 11/.11-\ndtlS      i                               1<,d\\ll('IJ·\nSf 111<,11-                       Bt,s<h~diqte mit einer MdE um\n\"J<.'(J(:11·                                 dPs L•:in-\n,.dhl\n1\nw;1rtiqP1           idni<W                     ko1111n,·t1\n1:i·w(•ri>s-      1:i t1kii11 II,,                              100      90         80         70            Witwen\n1;11 iqkc1I                                                   V. ll.  V. H.       V. H.      V. H.   V,\nbis :;:11         bis zu\nDM                DM                          l)iVJ       UM      DM          DM         DM     DM      DM    DJvf DM       D\\l\n---------·-~-~----~----          ---\n7b0               458            109          294\n7bb               461            110          297\n771               465            111          299\n777               469            112          :302\n783               472            113          305\n789               476            114          307\n795               480            115          310\nBOO               484            116          ]13\n806               487            117          315\n812               491            l 18         318\n818               495            119          321\n824               498            120          324\n829               502            121          326\n835               506            122          329\n841              509             123          332\n847              513             124          334\n853              517             125         337\n858              520             126          340\n864              524             127          342\n870              528             128          345\n876              532             129          348\n882              535             130          351\n887               539            131          353\n893              543             132          356\n899               546            133          359\n905               550            134          361\n911              554             135          364\n916               557            136          367\n922              561             137          369\n928              565             138          372\n934               568            139          375\n940               572            140          378\n945              576             141          380\n951               579            142          383\n957              583            143           386\n963              587             144          388\n969               591            145          391\n974              594             146         394\n980              598             147          396\n986               602            148          399\n992               605            149          402\n998              609             150         405\n1 003                 613            151         407\n1 009                 616            152          410\n1015                  620            153         413\n1 021                 624            154          415\n1 027                 627            155          418\n1 032                 631            156          421\n1 038                 635            157          423\n1 044                 639            158          426\n1 050                 642            159          429\n1 056                 646            160          432\n1 061                 650            161          434\n1 067                 653            162          437\n1 073                 657            163          440\n1 079                 661            164          442\n1 OB5                 664            165          44::i\nl 090                 668            166          448","262                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nEinkünfte\n(brutto)                                                  Ausgleichsrenten                          Elternrenten\nAnzu-\naus                      rechnen-\nr\nStufen-                Beschädigte mit einer MdE um\ngegen-                     des Ein-\nwärtiger   iilHi9e    Ziih]\nkommen                                                      Voll-    Halb-  Eltern- Eltern-\nErwerbs- Einkiinfle                   100    90         80         70   50, 60  Witwen waisen    waisen  paar     teil\ntätigkeil                            V. H.  V. H.      v. H.      v. H.  v. H.\nbis zu     bis zu\nDM        DM                DM     DM     DM         DM         DM     DM     DM     DM     1\n1\nDM     DM       DM\n1 096        672      167      450\n1 102        675      168      453\n1 108       679       169      456\n1 114       683       170      459\n1 119        686      171      461\n1 125       690       172      464\n1 131       694       173      467\n1 137       698       174     469\n1 143       701       175     472","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1967                              263\nFünfzehnte Verordnung\nüber Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n(Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO)\nVom 28. Februar 1967\nA.ui Grund des § 6 Abs. 1 und des § 27 Abs. 3 des   Auskunft über die Fahrzeuge erteilt die Zentrale\nSt.raßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zu-     Militärkraftfahrtstelle, 4 Düsseldorf 27, Bismarck-\n:ctcindigen obersten Landesbehörden verordnet:         weg 9.\n(3) Abweichend von§ 29 Abs. 1 StVZO dürfen die\n§ 1\nFahrzeuge auch dem nach § 18 Abs. 2 der Kraftfahr-\nP) Abweichend von § 68 Abs. 1 StVZO werden          sachverständigen-Verordnung in der Fassung vom\ndie Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und        7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 485) für den Bereich\nhöheren Verwaltungsbehörden in bezug auf die           der Bundeswehr anerkannten Sachverständigen oder\nK.raftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des         Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Untersu-\nNordatlantikvertrages errichteten internationalen      chung vorgeführt werden. Abweichend von der An-\nmilitärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge     lage VIII zur StVZO dürfen Zwischenuntersuchun-\nihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich         gen und Bremsensonderuntersuchungen auch von\ndieser Verordnung haben, durch die Dienststellen       geeigneten Kraftfahrzeugwerkstätten der Bundes-\nder Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesmini-         wehr durchgeführt werden.\nsters der Verteidigung wahrgenommen.\n(2) Abweichend von § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und\nder Anlage I zur StVZO bestehen das amtliche Kenn-                               § 2\nzeichen und das rote Kennzeichen dieser Fahrzeuge         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\naus dem Buchstaben X und einer vierstelligen Zahl.     kündung in Kraft.\nBonn, den 28. Februar 1967\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber","264                                                         Bundesgeselzblatl, Jahrgang 1967, Teil I\nBekanntmachung\nzu § :15 des Warenzeichengesetzes\nVom 23. Februar 1967\n/\\11!     Crund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichen-\nw·scL1,cs in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundes-\n~Jese:tzbl. l S. 549, 574) wird gemäß einer Erklärung\ndc!c; Lei! ers der Markenabteilung im panamaischen\nMinisterium für Landwirtschaft, Handel und Indu-\ns! rie bekanntgemacht:\nDeutsche Warenbezeichnungen werden in der Re·-\npublik Panama in demselben Umfang wie in-\nldndische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.\nBo1111. den 23. Februar 1967\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Heinemann\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                                      Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 11, ausgegeben am 4. März 1967\n20. 2. fi7       \\'crnrdnunc1 über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nc1n clr-111 Slra !lc,nqn·nzübcrqanq Neuenburg (Baden) - Chalampe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    901\n27. 2. 67        Sed1sunclcid1t;,j9sle \\'prordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente\n1967 --- EGKS-\\<\\\"an°n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               903\n30. l. 67        Bcki:rntllmctchnnq ·tu J\\rtikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens vom 30. Mai 1958\nüber die Zusam1;H~11le;:,jung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung· von Gemeinschafts-\noder Bei rieb.'>\\\\ ecli:,rJhahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         906\n7. 2. 67       Bekanntnrnclnmg ül,er das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nzeitweilige Zusainmr:nlegung der Grenzabfertigung an Straßenübergängen an der deutsch-\nsd1wE>iz0rischPn Gren\"/e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  907\n10. 2. b7        BekanntmcJch1.m9 ütwr das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die\nEnichtun~J n(•he1H:in il ndPrliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-schweizerischen\nGr011zc~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  907\n13. 2. 67        fü,J.:i11rn!1n,1chtrnq Lib,,1 den GeHungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . .                                                                  908\n13 2. G7         Bekc1rrnhni.1clrnn[1 ülJ1e:r das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deu.tsch-\nLm<J und ch·r Rcpul'ilik Suciim ülwr die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         908\nHeraus q c b er : Der B,;ndcsm:r.is'.er tfor Jmliz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesc1csetzLial t. erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAuslertiq1111q verkünde~. In Teil IH wild das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Cesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgcsct1.bl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugshr,diuqungen für Teil III durch den Verlag.\nBczu9shcdirHJllll(JCD !ür Tc\"il I und H: Lüufendcr Bezug nur durch die Post. Bezuqspreis vierteljährlich fü1 Teil I und Teil II je DM 8,50.\nEin z e I s l ii c k e je a11qelau9ene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages aut Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\"\nKöln 3 99 oder 11ach Bezahlung üuf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Ve.rsandgebühr DM 0,15."]}