{"id":"bgbl1-1967-11-2","kind":"bgbl1","year":1967,"number":11,"date":"1967-03-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-11-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_11.pdf#page=1","order":2,"title":"Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)","law_date":"1967-02-20T00:00:00Z","page":201,"pdf_page":1,"num_pages":27,"content":["201\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1967 Aus~.e;q;·ehcn zu Bonn am 1. März 1967 Nr.11\nTag J n halt Seite\n1(1. 2. fi7 Neufassung des Soldäl.enversorgungsgesetzes (SVG) 201\nBt111ri('.\",(Jr•;,c,l·;J,]. 11! :,:, ,1\n2'.). '.!.. (i7 VPrnrdntrn~J zur A11dc·runq d<'r Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthalten-\nder /\\rznciicn und il1rc' i\\h~fi.llw in den Apotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227\nBttt,rl<,;,qr•'.;<•lz!Jl. III :'L'.l-fi-;,\n2'.s '.J. (i7 Bd:<111nl11wdn111q clr•:· N<-!t.dds'-iun~J der Liste der den in§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2\ndc)s Opiumq<'sc·!'/('.s (J<'llcllllJl.<•n Stoffen gleichgestellten Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228\nJlt11trlr·sqr•.-.,·I 1hl. 111 l,>l, ~i:1.1 fi 11, './121-G-12, 2121-6-14\n----•-~~--Bl-ll!llll!I'____________________________________\nBekanntmachung\nder Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)\nVom 20. Februar 1967\nA uJ Crund des Artikels V § 5 des Dritten Gesetzes\nzur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts\n(Drittes Neuordnungsgesetz - KOV) vom 28. De-\nzember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 750) wird nach-\nskhend der Wortlaut des Soldatenversorgungs-\nqesdzcs vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 785)\nin der ab 1. Januar 1967 geltenden Fassung unter\nBerücksichtigung\nder Bekanntmachung vom 8. August 1964 (Bundes-\ngc!setzbl. I S. 649),\ndes Artikels IV des Vierten Gesetzes zur Änderung\nbeamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor-\nschriften vom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I\nS. l024)r\nclcs Dritten Gcsetu~s zur Änderung des Soldaten-\nvc)rsorgungsqesetzes vom 4. Oktober 1965 (Bundes-\nqesdzbl. I S. 1461) in der Fassung des Artikels 15\n(k:s Cesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs\n(Haushaltssicherungsgesetz) vom 20. Dezember 1965\n(ßu ndesgesetzbl. I S. 2065),\ndl's Vierten Gesetzes zur Änderung des Soldaten-\nversorgun9sgesetzes vom 19. August 1966 (Bundes-\nqc,setzbl. I S. 517) und\ndes A rlikels III des Dritten Gesetzes zur Änderung\nund Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neu-\nordnungsr1esetz - KOV) vom 28. Dezember 1966\n(Bundesgesetzbl. I S. 750)\nbekanntgemacht.\nBonn, den 20. FPbruar 1967\nDPr Bundesminister der Verteidigung\nIn Vertretung\nCarstens","202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nGesetz\nüber die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr\nund ihre Hinterbliebenen\n(Soldatenversorgungsgesetz - SVG)\nin der Fassung vom 20. Februar 1967\nInhaltsübersicht\nERSTER TEIL §§ §§\nEinleitende Vorschriften 6. Ubergangsgeld ....................... . 37\n1. Persönlicher Geltungsbereich ......... . 7. Ausgleich ............................ . 38\n2. W ehrdiens lzeit ....................... . 2 8. Berufsförderung dienstunfähiger Berufs-\nsoldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 und 40\nZWEITER TEIL\nAbschnitt III\nBerufsförderung und\nDienstzeitversorgung Versorgung der Hinterbliebenen von\nSoldaten\nAbschnitt I 1. Hinterbliebene von wehrpflichtigen Sol-\nBerufsförderung und Dienstzeitversorgung daten und Soldaten auf Zeit . . . . . . . . . . . . 41 und 42\nder Soldaten auf Zeit 2. Hinterbliebene von Berufssoldaten . . . . . 43\n1. Arlen ............................... . 3 3. Bezüge bei Verschollenheit ........... . 44\n2. Allgemeinberullicher Unterricht und\nFachausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 bis Sa\nA b s c h n i t t IV\n3. Eingliederung in das spätere Berufsleben\nGemeinsame Vorschriften für Soldaten und\na) Allgemeines ...................... . 6\nihre Hinterbliebenen\nb) Durchführung der Eingliederungs-\nmaßnahmen ....................... . 7 1. Geltungsbereich ...................... . 45\nc) Anrechnung der Zeit der Fachaus- 2. Zahlung der Versorgungsbezüge, Be-\nbildung und der Wehrdienstzeit bei willigung und Zahlungsweise ......... . 46\nArbeitnehmern ................... . 8 3. Ortszuschlag und Kinderzuschläge .... . 47\nd) Zulassungsschein .................. . 9\n4. Pfändung, Abtretung und Verpfändung . 48\ne) SlellE-mvorbehalt .................. . 10\n5. Rückforderung ....................... . 49-\n4. Dienstzeitversorgung\n6. Aufrechnung und Zurückbehaltung .... . 50\na) Ubergangsgebührnisse ............. . 11\nb) Ubergangsbeihilfe ................. . 12 7. weggefallen\nc) Ubergangsbeihilfe in besonderen 8. weggefallen\nFällen ............................ . 13\n9. Ruhen der Versorgungsbezüge 53 und 54\nd) Wiederverweudung eines ehemali-\ngen Soldaten auf Zeit ............. . 13a 10. Zusammentreffen mehrerer Versorgungs-\nbezüge .............................. . 55 und 55a\ne) Beurlaubung ohne Dienstbezüge 13b\n11. Verlust der Versorgung . . . . . . . . . . . . . . 56 und 57\nAbschnitt II 12. Entziehung der Versorgung ........... . 58\nDienstzeitversorgung der Berufssold,1ten 13. Erlöschen und Wiederaufleben der Ver-\nsorgungsbezüge für Hinterbliebene ... . 59\n1. Arten ................................ 14\n14. Anzeigepflicht ........................ . 60\n2. Ruhegehalt\n15. Bezüge bei Wiederverwendung ....... . 61\na) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 und 16\nb) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 17 und 18\nc) Ruhegehaltfähige Dienstzeit . . . . . . . . 20 bis 25 Abschnitt V\nd) Höhe des Ruhegehalts . . . . . . ...... . 26 Sondervorschriften\n3. Unfallruhegehalt 27 62\n1. Umzugskostenvergütung .............. .\n4. Kapitalabfindung ..................... . 28 bis 35\n2. Einmalige Unfallentschädigung für be-\n5. Unterhaltsbeitrag . . . . . . . . . . . . . ...... . 36 sonders gefährdete Soldaten ......... . 63","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1967 203\n§§ §§\nA IJschni Ll VJ 4. Einkommensausgleich in besonderen\nFällen; Beginn der Versorgung ....... . 83\nUbergangsvorschriflen\n5. Zusammentreffen von Ansprüchen .... . 84\n1. Anrechnung früherer Diens1zcil.en als\nruhegehaltfühi~JC~ Dienslzeil . . . . . . . . . . . 64 bis 69\n2. Anrechnung ,111dercr Zeiten als ruhe- Abschnitt II\ngehaltfähige Dienstzeit .............. . 70 Sondervorschriften\n3. weggefallen\n1. Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung 85\n4. Weitergewührung d(~s Waisengeldes 72\n2. Erstattung von Sachschäden und beson-\n5. Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen deren Aufwendungen ................. . 86\nWehrmacht Wehrdienst geleistet haben,\nund ihre Hinterbliebenen . . . . . . . . . . . . . 73 und 74\nVIERTER TEIL\n6. Freiwillige Soldaten im Dienstverhältnis\nnach dem Freiwilligengesetz ......... . 75 Organisation, Verfahren, Rechtsweg\n7. Ehemalige Vollzugsbeamte im Bundes- 1. Oienstzeitversorgung ................. . 87\ngrenzschutz .......................... . 76\n2. Beschädigtenversorgung .............. . 88\n8. Geburtsjahrgüngc~ 1927 bis 1944 ..... . 77\n8ü. Versorgung wegen eines während des\nersten oder zweiten Weltkrieges erlitte- FUNFTER TEIL\nnen Kriegsunfalls .................... . 77a\nSchlußvorschriften\nSb. Versorgung wegen eines in der Kriegs-\ngefangenschaft erlittenen Unfalls ..... . 77b 1. Anrechnung auf die Flugunfallentschädi-\ngung ................................ . 89\n9. Erstattung von Versicherungsbeiträgen 78\nla. Dienstbezüge ........................ . 89a\n10. Freiwillige Krankenversicherung ..... . 79\n2. Reichsgebiet 90\n11. Ruhen der Versorgungsbezüge in beson-\nderen Fällen ......................... . 79a 3. Dienstzeiten außerhalb des Reichsge-\nbietes ............................... . 91\nDRITTER TEIL 3a. Begrenzung der Ansprüche aus einer\nWehrdienstbeschädigung ............. . 91a\nBeschädigtenversorgung 3b. Berücksichtigung von Zeiten zum Aus-\ngleich von Härten ................... . 91b\nAbschnitt 1\nVersorgung der beschädigten Soldaten\n4. Erlaß von Verwaltungsvorschriften .... . 92\nund ihrer Hinterbliebenen 5. .Änderung des Schwerbeschädigten-\ngesetzes ............................. . 93\n1. Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung 80\n6 . .Änderung von Bundesbeamtengesetzen 94\n2. \\,Vehrdienstbeschüdigung ............. . 81\n7. Versorgungsberechtigte im Land Berlin 95\n2a. Versorgung in besonderen Fällen ..... . 81a\n8. weggefallen\n3. Heilbehandlung bei Gesundheitsstörun-\ngen ohne Wehrdienstbeschädigung .... 82 9. Inkrafttreten 97\nErster Teil zweiter Teil\nEinleitende Vorschriften Berufsförderung und Dienstzeitversorgung\n1. Persönlicher Geltungsbereich Abschnitt I\n§ 1 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung\nDieses Gesetz gilt für die ehemaligen Soldaten • der Soldaten auf Zeit\nder Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, soweit 1. Arten\nes im einzelnen nichts anderes bestimmt.\n§ 3\n2. Wehrdienstzeit (1) Die Berufsförderung der Soldaten auf Zeit um-\n§ 2 faßt\nWehrdienstzeit nach diesem Gesetz ist die Zeit 1. während der Wehrdienstzeit den allgemeinberuf-\nvom Tage des tatsächlichen Diensteintritts in die lichen Unterricht an der Bundeswehrfachschule,\nBundeswehr bis zum Ablauf des Tages, an dem das\n2. in der Regel nach der Wehrdienstzeit die Fach-\nDienstverhältnis endet. Der Grundwehrdienst wird\nausbildung außerhalb der Bundeswehrfachschule\njedoch mit seiner gesetzlich festgesetzten Dauer\nin öffentlichen und privaten Einrichtungen, die\nangerechnet. Nicht angerechnet wird die Zeit, um\nauch sonst eine Ausbildung und Weiterbildung\nderen Dauer sich der Tag der Beendigung des Dienst-\nfür das spätere Berufsleben durchführen und\nverhältnisses gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 der Wehr-\ndisziplinarordnung verschiebt. 3. die Eingliederung in das spätere Berufsleben.","204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n(2) Die Diensl.'l.c:il.v<)rsorffun~J der SoJchllrd(~ der Bundeswehrverwal- tung kann auf Antrag die Teilnahme an der Fach-\ntung kann auf Antrag die Teilnahme am allgemein- ausbildung im Rahmen der bewilligten Art über die\nberuflichen Unl('rrichl. ülwr die Beendigung des nach Absatz 5 vorgesehenen Zeiträume hinaus ver-\nDienslverl1äHnisses hind11s verldngern, wenn der längern. Die Verlängerung darf einschließlich einer\nAnspruch auf Teilnc1hrne aus einem in der Person Verlängerung nach § 4 Abs. 3 ein Jahr nicht über-\ndes Soldaten liegenden, von ihm aber nicht zu ver- steigen.\ntretenden Grund() nicht erJülll werden konnte. Die (8) Das Nähere über den Beginn der Fachausbil-·\nVerV1ngerunq dcnf sed1s Monate nicht übersteigen. dung, den Ubergang in eine andere Fachausbildung\n(4) Das Nähere über dc'n fü!ninn des allgemein- und den \\I\\Tiderruf der Bewilligung einer Fachausbil-\nberuflichen Unten ich I s, i,<:irw Art und Dauer, die dung bestimmt die Bundesregierung durch Rechts-\nErklänmg des Verzichts sowie über die an der verordnung mit Zustimmung des Bundesrates.\nBundeswehrfachschule abzulegenden Prüfungen be-\nstimmt die Bt1n(lc>sreqien1ng durch R<:chtsvcrordnung § Sa\nmit Zustimrm1119 des Bundesrciles.\n(1) Unteroffizieren und Mannschaften auf Zeit, die\nC: Anspruch auf Teilnahme am allgemeinberuflichen\n§ ,)\nUnterricht haben, wird auf Antrag gewährt\n(l) Unteroffiziere 1md Mannschaften auf Zeit\n1. eine weitere Teilnahme am allgemeinberuflichen\nhaben Anspruch c1uf eine Fachausbildung auf Kosten\nUnterricht an Stelle von Fachausbildung oder\ndes Bundes, wenn sie auf die Dauer von mindestens\nvier Jahren in das Dienstverhältnis eines Soldaten 2. eine Fachausbildung an Stelle von Teilnahme am\nauf Zeit berufen worden sind. Die Fachausbildung allgemeinberuflichen Unterricht.\nwird auf Antrag gewährt.\n(2) Unteroffiziere und Mannschaften auf Zeit, die\n(2) Der Anspruch auf Fctchausbildung erlischt, auf die Dauer von sechs und weniger als acht Jahren\nwenn das Dienstverhältnis aus cmderen Gründen als in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit\nwegen Ablaufs der Zeit, für die der Soldat in das berufen worden sind, können auf Antrag in beson-\nDienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen deren Fällen nach Beendigung der Wehrdienstzeit\nworden ist, oder wegen Dienstunfähigkeit, die nicht an Stelle von Fachausbildung auf Kosten des Bundes\nauf eigenes grobes Verschulden zurückzuführen ist, am allgemeinberuflichen Unterricht bis zur Dauer\nendet. von sechs Monaten teilnehmen.\n(3) Sind bei einer Entlc1ssung auf eigenen Antrag (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. l und des\nUbergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 4 bewilligt Absatzes 2 gilt § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 entsprechend.\nworden, kann die Fachausbildung ganz oder zum\n(4) Das Nähere über Art und Dauer des allge-\nTeil bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden,\nmeinberuflichen Unterrichts nach Absatz 1 Nr. 1 und\nfür den Ubergangsgebührnisse zustehen.\nAbsatz 2 und über den Beginn der Fachausbildung\n(4) Die Art der Fachausbildung richtet sich nach nach Absatz 1 Nr. 2 sowie über die Antragstellung\nder Neigung und Eignung des Soldaten, die Höhe bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverord-\nihrer Kosten nach der Li:inge der Wehrdienstzeit. Zu nung mit Zustimmung des Bundesrates.","Nr.11 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1.März 1967 205\n3. Eingliederung in das spätere Berufsleben werden Wehrdienstzeiten und Zeiten einer Fach-\nausbildung nicht angerechnet.\na) A1Jgemeines\n§ 6 d) Zulassungsschein\nSoldaL(m auf Zeit, die Dienstzeitversorgung erhal-\n§ 9\nten, wird nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehr-\ndienst die Eingliederung in das spdlere Berufsleben (1) Unteroffiziere und Mannschaften auf Zeit, die\nndch Maßgabe der §§ 7 bis 10 erleichtert. Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst wer-\nden wollen und das vierzigste Lebensjahr noch nicht\nb) Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen vollendet haben, erhalten auf Antrag einen Zulas-\nsungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr\n§ 7 Dienstverhältnis endet\n(1) Die entlc1ssenen Soldcüen werden innerhalb 1. mit dem Ablauf einer Wehrdienstzeit von zwölf\nder Berufsförderung der Bundeswehr bei der Erlan- Jahren oder\ngung eines ihrer Ausbildung entsprechenden Arbeits- 2. durch Entlassung wegen Dienstunfähigkeit infolge\nplatzes untPrstützl. Es sind rechtzeitig alle Maß- Wehrdienstbeschädigung, wenn sie mindestens\nnahmen einzuleiten, diP (:ine Arbeitsaufnahme im vier Jahre Wehrdienst geleistet haben und in das\nAnschluß an die Beendigung des Dienstverhältnisses Dienstverhältnis auf zwölf Jahre berufen wor-\noder der Fachausbildung ermöglichen. Für Soldaten, den sind,\ndie ihre volle berufliche LPistungsfähigkeit erst nach\neiner Einarbeitungszeit erlangen können, kann ein und wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen für\nEinarbeitungszuschuß gewährt werden. Der Bundes- die Einstellung in den Vorbereitungsdienst einer\nminister der Verteidigung erläßt im Einvernehmen Laufbahngruppe erfüllen sowie den Nachweis der\nmit den Bundesministern des Innern und für Arbeit Eignung für eine weitere Verwendung im öffent-\nund Sozialordnung Richtlinien über Höhe und Dauer lichen Dienst erbracht haben. Der Zulassungsschein\ndes Einarbeitungszuschusses. ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu er-\nteilen.\n(2) Die Vermittlung in freie Arbeitsplätze obliegt\nder Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und (2) Den Inhabern des Zulassungsscheins steht der\nArbeitslosenversicherung; da.bei ist die nach diesem Zugang zu den in § 10 Abs. 1 und 2 genannten Stel-\nGesetz gewährte Berufsförderung zu berücksichtigen. len offen. Ein Anspruch auf Einstellung wird durch\n§ l O Abs. 4 bleibt unberührt. den Zulassungsschein nicht erworben.\nc) Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der e) Stellenvorbehalt\nWehrdienstzeit bei Arbeitnehmern\n§ 10\n§ 8 (1) Den Inhabern des Zulassungsscheins sind vor-\n(1) Die Zeil einer Fachausbildung wird auf die zubehalten\nBerufszugehörigkeit angerechnet, wenn der ehe- 1. von den freien, freiwerdenden und neugeschaff e-\nmalige Soldat im Anschluß an die Fachausbildung nen planmäßigen Beamtenstellen des Bundes, der\nin dem erlernten oder einem vergleichbaren Beruf Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit\nsechs Monate tätig ist. Eine vorübergehende berufs- mehr als zehntausend Einwohnern, sowie anderer\nfremde Beschäftigung bleibt außer Betracht. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des\n(2) Die Zeit des Grundwehrdienstes wird auf die öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als zwanziq\nBerufszugehörigkeit uuch dann angerechnet, wenn planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechende~\nder Grundwehrdienst durch freiwilligen Wehrdienst durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit\nabgeleistet worden ist. Im übrigen werden Wehr- Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religions-\ndienstzeiten zu einem Drittel angerechnet, es sei gesellschaften und ihrer Verbände jede sechste\ndenn, daß sie als Zeiten einer Fachausbildung nach Stelle des einfachen und des mittleren Dienstes\nAbsatz 1 voll zu berücksichtigen sind. und jede neunte Stelle des gehobenen Dienstes,\n(3) Die Zeiten einer Fachausbildung und des Wehr- 2. von den durch Angestellte zu besetzenden freien,\ndienstes werden nach den Absätzen 1 und 2 auch freiwerdenden und neugeschaffenen Stellen des\nauf die Betriebszugehörigkeit angerechnet, wenn der Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeinde-\nehemalige Soldat nach Beendigung des Dienst ver- verbände) mit mehr als zehntausend Einwohnern,\nhältnisses sechs Monate dem Betrieb angehört. sowie anderer Körperschaften, Anstalten und\nStiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils\n(4) Bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wer-\nmehr als zwanzig planmäßigen Beamtenstellen\nden Zeiten einer FachausbilC::ung und des Wehr-\noder entsprechenden durch Angestellte zu beset-\ndienstes nach Maßgabe der Absütze 1 und 2 auf die zenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-\nDienst- und Beschäftigungszeit angerechnet, wenn . rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Ver-\nder ehemalige Soldat nach Beendigung des Dienst- bände jede zehnte Stelle innerhalb der tariflichen\nverhältnisses sechs Monate im öffentlichen Dienst\nVergütungsgruppen, die dem einfachen, dem\nbes eh äftigt ist.\nmittleren oder dem gehobenen Beamtendienst\n(5) Auf Probe- und Ausbildungszeiten sowie auf entsprechen, wenn diese Stellen nicht einem vor-\nWartezeiten für den Erwerb des Urlaubsanspruchs übergehenden Bedarf dienen.","206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n(2) Den planmäßigen Beamtenstellen nach Absatz 1 (5) Die Ubergangsgebührnisse werden in Monats-\nNr. 1 stehen die Planstellen für dienstordnungs- beträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. Beim Tode\ngemäße Angestellte der Träger der Sozialversiche- des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte\nrung gleich. Betrag der Witwe, seinen ehelichen und für ehelich\n(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 Nr. 1 gilt erklärten Abkömmlingen oder den an Kindes Statt\nnicht für die Stellen der Ehrenbeamten, der Beamten angenommenen Kindern weiterzuzahlen; endet die\nauf Zeit, der Beamten im Polizeidienst, der Lehrer, Zeit, für die Ubergangsgebührnisse zustehen, inner-\nder Bezirksnotare in Baden-Württemberg, der Ange- halb der auf den Sterbemonat folgenden drei Monate,\nstellten des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern und so werden die Ubergangsgebührnisse bis zum Ab-\nfür die Stellen, die auf Grund des Haushaltsplans lauf dieser Frist weitergewährt. Als Ausnahme kann\noder ihrer Art nach mit Beamtinnen zu besetzen der Bundesminister der Verteidigung im Einverneh-\nsind. Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 Nr. 2 gilt men mit dem Bundesminister des Innern die Zahlung\nnicht für die Stellen der Angestellten, die herkömm- auch in größeren Teilbeträgen oder in einer Summe\nlich mit weiblichen Angestellten besetzt werden. zulassen.\n(4) Der Bundesminister des Innern regelt im Ein- b) Dbergangsbeihilfe\nvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidi- § 12\ngung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nBundesrates die Erfassung der Stellen und der (1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von\nInhaber eines Zulassungsscheins; hierbei ist sicher- mehr als einem Jahr und sechs Monaten erhalten\nzustellen, daß diese Stellen den Inhabern des Zulas- eine Ubergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis\nsungsscheins bekanntgegeben und die zu erwarten- endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses\nden Zulassungsscheininhaber den für die Stellen berufen sind (§ 54 Abs. 1 des Soldatengesetzes) oder\nzuständigen Dienstherren mitgeteilt werden. In glei- wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf eigenes\ncher Weise wird jährlich durch Rechtsverordnung grobes Verschulden zurückzuführen ist. Die Uber-\nbestimmt, wieviele Stellen jeweils durch den Stel- gangsbeihilfe wird bei Beendigung des Dienstver-\nlenvorbehalt in Anspruch genommen werden. hältnisses in einer Summe gezahlt. § 11 Abs. 1 Satz 2\ngilt entsprechend.\n4. Dienstzeitversorgung (2) Die Ubergangsbeihilfe beträgt für Unteroffi-\na) Dbergangsgebührnisse ziere und Mannschaften auf Zeit, die nicht Inhaber\ndes Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Wehr-\n§ 11\ndienstzeit von\n(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit\n1. weniger als drei Jahren das Dreifache,\nvon mindestens vier Jahren erhalten Ubergangs-\ngebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen 2. drei Jahren das Achtfache,\nAblaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind 3. vier Jahren das Achtfache,\n(§ 54 Abs. 1 des Soldatengesetzes) oder wegen 4. fünf Jahren das Achtfache,\nDienstunfähigkeit, die nicht auf eigenes grobes Ver- 5. sechs Jahren das Zehnfache,\nschulden zurückzuführen ist. Dies gilt nicht, wenn im das Zehnfache,\n6. sieben Jahren\nAnschluß an die Beendigung des Dienstverhältnisses\nals Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufs- 7. acht Jahren das Zwölffache,\nsoldat begründet wird. 8. neun Jahren das Zwölffache,\n(2) An Ubergangsgebührnissen werden gewährt 9. zehn Jahren das Vierzehnfache,\nfünfundsiebzig vom Hundert der Dienstbezüge des 10. elf Jahren das Vierzehnfache,\nletzten Monats nach einer Wehrdienstzeit von 11. zwölf und mehr Jahren das Fünfzehnfache\n1. vier und weniger als sechs Jahren für sechs Mo- der Dienstbezüge des letzten Monats.\nnate,\n(3) Für Inhaber des Zulassungsscheins beträgt die\n2 sechs und weniger als acht Jahren für ein Jahr, Ubergangsbeihilfe zwanzig vom Hundert des nach\n3. acht und weniger als zwölf Jahren für ein Jahr Absatz 2 jeweils zustehenden Betrages.\nund sechs Monate,\n(4) Inhaber des Zulassungsscheins können inner-\n4. zwölf oder mehr Jahren für drei Jahre. halb der Zeit, für die ihnen Ubergangsgebührnisse\nZur Berechnungsgrundlage gehört nicht der Kinder- zustehen, unter Rückgabe des Zulassungsscheins die\nzuschlag. Ubergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen. Der nach-\n(3) Wird die Fachausbildung nach § 5 Abs. 7 ver- trägliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rück-\nlängert, so können für die Zeit der Verlängerung zahlung der nach Absatz 2 gewährten Ubergangs-\ndie Ubergangsgebührnisse über die in Absatz 2 beihilfe ist nicht zulässig.\nbestimmten Zeiträume hinaus weitergewährt werden. (5) Die Ubergangsbeihilfe beträgt für Offiziere auf\n(4) Ubergangsgebührnisse können ganz oder zum Zeit nach einer Wehrdienstzeit von\nTeil den Soldaten auf Zeit bewilligt werden, die 1. weniger als drei Jahren das Dreifache,\nnach einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jah- das Achtfache,\n2. drei Jahren\nren auf eigenen Antrag entlassen worden sind, weil\n3. vier Jahren das Zwölffache,\ndas Verbleiben im Wehrdienst für sie wegen außer-\ngewöhnlicher persönlicher Gründe eine besondere 4. fünf Jahren das Zwölffache,\nHärte bedeutet hätte. 5. sechs Jahren das Vierzehnfache,","Nr. 11 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1967 207\nG. sieben J,tll!Pll das Vierzehnfache, Abschnitt II\n7. il cl11 J c1h r<:n das Sechzehnfache,\nDienstzeitversorgung der Berufssoldaten\nB. rn:11n Jd}ircn das Sechzehnfache,\n9. zehn J ahn:n das Achtzehnfache, 1. Arten\n10. elf .Jahren das Achtzehnfache,\n11. zwölf und mehr Jahren das Zwanzigfache § 14\nDie Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten um-\nfaßt\n(6) Sind Ubergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 4\nganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Uber- Ruhegehalt,\ngangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang ge- Unfallruhegehalt,\nwährt. Unterhalts beitrag,\nUbergangsgeld,\n(7) Die in § 11 Abs. 5 Satz 2 genannten Hinter- Ausgleich.\nbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer\nWehrdienstzeit von mehr als einem Jahr und sechs 2. Ruhegehalt\nMonaten verstorben ist, erhalten die Ubergangsbei-\na) Allgemeines\nhilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 oder 5\nzugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes § 15\nsein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen\ndes Absatzes 1 geendet hätte. (1) Ein Berufssoldat, der in den Ruhestand ge-\ntreten ist (§ 25 Abs. 1, §§ 44, 50, 51 Abs. 2 des Sol-\n(8) § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 2 und § 50 gelten ent- datengesetzes), erhält Ruhegehalt, in den Fällen\nsprechend. des § 50 des Soldatengesetzes erst nach Ablauf der\nZeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.\nc) Ubergangsbeihilie in besonderen Fällen (2) Als Dienstzeit nach § 44 Abs. 5 des Soldaten-\ngesetzes wird die Zeit berücksichtigt, die ruhegehalt-\n§ 13\nfähig ist. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als\nruhegehaltfähige Dienstzeit gelten oder nach § 22\nSoldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu oder nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 als ruhegehaltfähige\neinem Jahr und sechs Monatt~n erhalten eine Uber- Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen;\ngangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet die Einschränkung des § 22 Abs. 3 gilt nicht.\nwegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf eigenes\ngrobes Verschulden zurückzuführen ist. Die Uber- § 16\ngangsbeihilfe wird in Höhe des Entlassungsgeldes\nnach § 9 des Wehrsoldgesetzes gewährt. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhe-\ngehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähi-\ngen Dienstzeit berechnet.\nd) Wiederverwendung\neines ehemaligen Soldaten auf Zeit b) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge\n§ 13 a\n§ 17\n(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind\nWird ein ehemaliger Soldat auf Zeit erneut in das\nDienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen, so 1. das Grundgehalt, das dem Soldaten nach dem\nist bei Beendigung dieses Dienstverhältnisses der Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat,\nBerechnung der Versorgungsbezüge nach den § § 11 2. der Ortszuschlag (§ 47 Abs. 1),\nund 12 die Gesamtdienstzeit zugrunde zu legen; Be-\nträge, die auf Grund eines früheren Dienstverhält- 3. andere Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als\nnisses nach den §§ 11 bis 13 gezahlt worden sind, ruhegehaltfähig bezeichnet sind.\nsind anzurechnen. Der Umfang einer Berufsförde- (2) Ist der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit\nrung richtet sich nach der Gesamtdienstzeit; Zeiten in den Ruhestand getreten, so ist das Grundgehalt\neiner auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses der nach Absatz 1 Nr. 1 maßgebenden Besoldungs-\ngewährten Berufsförderung sind auf die nunmehr gruppe nach der Dienstaltersstufe zugrunde zu legen,\nzustehende Berufsförderung anzurechnen. die er bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhe-\nstand wegen Erreichens der jeweils für ihn gelten-\nden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze (§ 45\ne) Beurlaubung ohne Dienstbezüge\ndes Soldatengesetzes) hätte erreichen kön~en.\n§ 13b § 18\nDie Wehrdienstzeit, in der ein Soldat auf Zeit (1) Hat ein Berufssoldat die Dienstbezüge seines\nohne Dienstbezüge beurlaubt worden ist, wird letzten Dienstgrades nicht mindestens ein Jahr er-\nbei der Berechnung der Ubergangsgebührnisse und halten, so sind nur die Bezüge seines vorletzten\nUbergangsbeihilfen nicht berücksichtigt, es sei denn, Dienstgrades ruhegehaltfähig, wenn die Dienst-\ndaß die Berücksichtigung allgemein zugestanden ist. bezüge des letzten Dienstgrades nicht der Eingangs-","208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nbesoldungsgruppc seiner Luufbühn entsprechen. Hat § 22\nder BeruJssoldat vorher einen Dienstgrad nicht (1) Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zei-\ngehabt, so sPLzt der Bundesminister der Verteidi- ten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat\ngung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahrs vor\nInnern die ruhegehallfähigen Dienstbezüge bis zur der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten\nHöhe von fünfzig vom Jiundert der Sätze nach § 17\nauf Zeit oder eines Berufssoldaten im privatrecht-\nfest. lichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat vor rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet ohne von\nAblauf der Frist verstorben oder wegen Dienst- dem Soldaten zu vertretende Unterbrechung tätig\nunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den war, wenn diese Tätigkeit zu seiner Einstellung als\nRuhestand versetzt worden ist oder die Aufgaben Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat geführt hat:\neiner seinem lc~tzten Dienstgrad entsprechenden 1. Zeiten einer hauptberuflichen ill' der Regel einem\nDienststellung mindestens ein Jahr lang tatsächlich Beamten, Unteroffizier oder Offizier obliegenden\nwahrgenommen hat.\noder später einem Beamten, Unteroffizier oder\nOffizier übertragenen entgeltlichen Beschäftigung\n§ 19 oder\n(weggefallen) 2. Zeiten einer für seine Laufbahn förderlichen\nhandwerksmäßigen, technischen oder anderen\nfachlichen Tätigkeit.\nc) Ruhegehaltiähige Dienstzeit\n§ 69 Nr. 3 gilt entsprechend.\n§ 20 (2) Werden nach Absatz 1 versicherungspflichtige\n(1) Ruhegehaltfähig ist die Wehrdienstzeit (§ 2 Beschäftigungszeiten berücksichtigt, so ist der Teil\nSatz 1). Dies gilt nicht für die Zeit der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherun-\ngen, der dem Verhältnis der nach Absatz 1 berück-\n1. vor Vollendung des siebzehnten Lebensjahrs, sichtigten versicherungspflichtigen Jahre zu dem für\n2. einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit die Renten angerechneten Versicherungsjahren ent-\nnicht die Berücksichtigung spätestens bei Beendi- spricht, insoweit auf die Versorgungsbezüge anzu-\ngung eines den öffentlichen Belangen dienenden rechnen, als er nicht auf eigenen Beitragsleistungen\nUrlaubs zugestanden ist. beruht. Das gleiche gilt für versicherungspflichtige\nund nichtversicherungspflichtige Beschäftigungszei-\n(2) Die Wc~hrdienstzeit, die durch eine Entschei-\nten, wenn der Dienstherr durch eine für das Arbeits-\ndung der in § 48 des Soldatengesetzes bezeichneten\nverhältnis maßgebende Regelung verpflichtet war,\nArt oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,\nwährend dieser Zeiten Zuschüsse in Höhe von\nist nicht ruhegehaltfähig. Das gleiche gilt, wenn der\nmindestens der Hälfte der Beiträge zu den frei-\nBerufssoldat, dem ein Verfahren mit der Folge des\nwilligen Versicherungen in den gesetzlichen Renten-\nVerlustes seiner Rechte oder der Entfernung aus\nversicherungen oder zu einer zusätzlichen Alters-\ndem Dienst drohte, auf seinen Antrag entlassen ist.\nund Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des\nDer Bundesminister der Verteidigung kann in Ein-\nöffentlichen Dienstes zu leisttn. Für Beschäftigungs-\nzelfällen Ausnahmen zulassen.\nzeiten nach Absatz 1, für die Beiträge zu den gesetz-\n(3) Sind für Dienstzeiten im Soldatenverhältnis lichen Rentenversicherungen nachentrichtet worden\nBeiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind, gilt § 20 Abs. 3 Satz 1 entsprechend. § 20 Abs. 3\nnachentrichtet worden, so ist die auf dieser Nach- Satz 2 findet entsprechende Anwendung.\nversicherung beruhende Rente auf die Versorgungs-\n(3) Ist das Dienstverhältnis nach dem 31. Dezem-\nbezüge anzurechnen, soweit diese Zeiten ruhe-\nber 1965 begründet worden (§ 20 Abs. 3 Satz 2), so\ngehaltfähig sind oder als ruhegehaltfähige Dienst-\ndürfen Zeiten eines Beschäftigungsverhältnisses nach\nzeit berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für Berufs-\nAbsatz 1, soweit der öffentlich-rechtliche Dienstherr\nsoldaten, die aus einem Dienstverhältnis in den\nwährend dieser Zeiten auf Grund dieses Beschäfti-\nRuhestand treten, in das sie nach dem 31. Dezember\ngungsverhältnisses Zuschüsse zu einer Lebensver-\n1965 als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat berufen\nsicherung geleistet hat, nur zur Hälfte als ruhe-\nworden sind; wird ein früheres Dienstverhältnis als\ngehaltfähig berücksichtigt werden.\nBerufssoldat fortgesetzt, so daß der Ruhestand\nendet, so gilt die erneute Berufung nicht als Be-\ngründung eines Dienstverhältnisses. § 23\nAls ruhegehaltfähig kann einem Berufssoldaten\ndie Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer\n§ 21\nwissenschaftlichen Hochschule oder eines solchen\nDie ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 20) erhöht sich Studiums und einer gesetzlich vorgeschriebenen\num die Zeit, die ein Soldat im Ruhestand in einer praktischen Tätigkeit berücksichtigt werden, wenn\nseine Arbeitskraft voll beanspruchenden entgelt- sie nach den Laufbahnvorschriften Voraussetzung\nlichen Beschäftigung als Berufssoldat oder Beamter für die Annahme für eine Laufbahn in der Bundes-\nim Dienste des Bundes oder als Beamter im Dienste wehr oder für eine bestimmte Verwendung in einer\neines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Laufbahn in der Bundeswehr ist und soweit sie\nBundesgebiet oder im Land Berlin zurückgelegt hat, nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahrs liegt;\nohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen. das gleiche gilt für die Zeit einer praktischen Tätig-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1967 209\nkeit oder eines Besuches einer Bau-, Ingenieur- ocler fähigen Dienstbezüge; bei späterer Versetzung in\nsonstigen Fachschule. Zeiten über die gesetzliche den Ruhestand wird mindestens der Vomhundert-\nMindestdauer des Studiums und cler praktischen satz des Ruhegehalts gewährt, der bei Versetzung\nTätigkeit hinaus kommen nicht in Betracht. in den Ruhestand vor dem vollendeten sechsund-\nfünfzigsten Lebensjahr zugestanden hätte.\n§ 24 (3) Bei einem nach § 50 des Soldatengesetzes in\nDie' Zeit, während der ein Berufssoldat nach Voll- den einstweiligen Ruhestand versetzten Berufs-\nendung des siebzehnten Lebensjahrs vor seinem soldaten darf das Ruhegehalt für die Dauer von fünf\nEintritt in die Bundeswehr besondere Fachkenntnisse Jahren nicht hinter fünfzig vom Hundert der ruhe-\nerworben hat, die die notwendige Voraussetzung gehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet mindestens\nfür seine Verwendung in einem Fachgebiet in der aus der Endstufe der Besoldungsgruppe 16 der\nBundeswehr bilden, kann als ruhegehaltfähige Besoldungsordnung A, zurückbleiben, sofern er nicht\nDienstzeit, jedoch höchstens bis zur Hälfte und in vorher als in den dauernden Ruhestand versetzt gilt\nder Regel nicht über zehn Jahre hinaus, berück- (§ 50 Abs. 2 letzter Satz des Soldatengesetzes).\nsichtigt werden. § 69 Nr. 3 gilt entsprechend.\n3. Unfallruhegehalt\n§ 25\n§ 27\n(1) Die Zeit der Verwendung eines Soldaten in\nLändern, in denen er gesundheitsschädigenden (1) Auf einen Berufssoldaten, der wegen Dienst-\nklimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann, soweit unfähigkeit infolge eines Dienstunfalls in den Ruhe-\nsie nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahrs stand versetzt worden ist, sind die §§ 140, 141 a, 149\nliegt, bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienst- Abs. 1 und 2 und § 150 des Bundesbeamtengesetzes\nzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen entsprechend anzuwenden. Im übrigen gelten die\nmindestens ein Jahr gedauert hat. Vorschriften über das Ruhegehalt.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Soldaten, die (2) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung\nnach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung in be- beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimm-\nstimmten Verwendungen erfahrungsgemäß der bares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis.\nGefahr einer vorzeitigen körperlichen Abnutzung das in Ausübung oder infolge des Dienstes ein-\nbesonders ausgesetzt sind und infolge einer dadurch getreten ist.\nbewirkten Gesundheitsschädigung vorzeitig in den (3) Zum Dienst gehören auch\nRuhestand versetzt werden; die Erhöhung des\nRuhegehalts soll in der Regel zehn vom Hundert der 1. Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche\nruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Tätigkeit am Bestimmungsort,\n2. das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammen-\nd) Höhe des Ruhegehalts hängenden Weges nach und von der Dienststelle,\n3. die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen.\n§ 26\nDer Umstand, daß der Berufssoldat wegen der Ent-\n(1) Das Ruhegehalt beträgt bei Vollendung einer fernung seiner ständigen Familienwohnung vom\nzehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit fünfund-\nDienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unter-\ndreißig vom Hundert und steigt mit jedem weiteren\nkunft hat, schließt die Anwendung der Nummer 2\nDienstjahr bis zum vollendeten fünfundzwanzigsten\nauf den Weg von und nach der Familienwohnung\nDienstjahr um zwei vom Hundert, von da an um\nnicht aus.\neins vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienst-\nbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom (4) Erkrankt ein Berufssoldat, der nach der Art\nHundert; ein Rest der ruhegehaltfähigen Dienstzeit seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der\nvon mehr als einhundertzweiundachtzig Tagen gilt Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders\nals vollendetes Dienstjahr. Bei kürzerer als zehn- ausgeset2f ist, an einer solchen Krankheit, so liegt\njähriger ruhegehaltfähiger Dienstzeit beträgt das ein Dienstunfall vor, es sei denn, daß er sich die\nRuhegehalt fünfunddreißig vom Hundert. Minde- Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat.\nstens werden fünfundsechzig vom Hundert der Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt\njeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die\nEndstufe der Besoldungsgruppe 1 der Besoldungs- nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\nordnung A gewährt. (5) Dem durch Dienstunfall verursachten Körper-\n(2) Abweichend von Absatz 1 steigt das Ruhe- schaden gleichzuachten ist ein Körperschaden, den\ngehalt für die Berufssoldaten, die vor dem voll- ein Berufssoldat außerhalb seines Dienstes erleidet,\nendeten sechsundfünfzigsten Lebensjahr wegen wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienst-\nUberschreitens der für ihren Dienstgrad festgesetz- liches Verhalten angegriffen wird.\nten besonderen Altersgrenze nach § 44 Abs. 2 in\nVerbindung mit § 45 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchstaben 4. Kapitalabfindung\na und b des Soldatengesetzes in den Ruhestand ver-\nsetzt werden, nach einer ruhegehaltfähigen Dienst-\n§ 28\nzeit von fünfundzwanzig Jahren bis zu einer (1) Der Soldat im Ruhestand kann auf Antrag\nsolchen von achtundwanzig Jahren mit jedem statt eines Teils des Ruhegehalts eine Kapitalabfin-\nDienstjahr um zwei vom Hundert der ruhegehalt- dung erhalten","210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n1. zur Schaffung odc!r Verbesserung einer Existenz- stand gemäß § 51 Abs. 4 des Soldatengesetzes endet.\ngrundlage, Der der Kapitalabfindung zugrunde liegende Teil\n2. zum Erwerb oder zur w i rischaftlichen Stärkung des Ruhegehalts ist für die Zeit der Wiederverwen-\neigenen Grundbesitzes, dung von den Dienstbezügen einzubehalten und an\ndie Kasse abzuführen, die für die Zahlung des\n3. zum Erwerb grundslücksgleicher Rechte, Ruhegehalts zuständig war. Wird der wiederver-\n4. zur Beschaffung einer Wohnstätte. wendete Berufssoldat erneut in den Ruhestand ver-\nsetzt, so sind hinsichtlich der restlichen Kapital-\n(2) Eine Kapitalabfindung ist in der Regel zu\nabfindung die §§ 30 bis 34 anzuwenden; wird er ohne\nversagen, wenn der Soldat im Ruhestand das fünf-\neinen Anspruch auf Ruhegehalt entlassen, so ist er\nundfünfzigste Lebensjahr überschritten hat.\nnach Maßgabe des § 33 zur Rückzahlung verpflichtet.\n§ 29 (3) Dem Abgefundenen kann vor Ablauf von zehn\nJahren auf Antrag der Teil des Ruhegehalts, der\n(1) Eine Kapitalabfindung soll nur bewilligt wer-\ndurch die Kapitalabfindung erloschen ist, gegen\nden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung\nRückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt\ndes Geldes gewährleistet erscheint.\nwerden, wenn wichtige Gründe vorliegen.\n(2) Vor Ablehnung eines Antrages ist dem An-\ntragsteller Gelegenheit zur Äußerung zu geben.\n§ 33\n(3) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt wer-\nden, wenn der Soldat im Ruhestand wieder in die (1) Die Verpflichtung zur Rückzahlung (§ 32) be-\nBundeswehr eingestellt ist oder als Beamter oder schränkt sich nach Ablauf\nAngestellter im öffentlichen Dienst verwendet wird. des ersten Jahres\nauf 91 vom Hundert der Abfindungssumme,\n§ 30\ndes zweiten Jahres\n(1) Der Teilbetrag des Ruhegehalts, an dessen\nauf 82 vom Hundert der Abfindungssumme,\nStelle die Kapitalabfindung tritt, darf fünfzig vom\nHundert des Ruhegehalts und zweitausendvierhun- des dritten Jahres\ndert Deutsche Mark jährlich nicht übersteigen. auf 72 vom Hundert der Abfindungssumme,\n(2) Kinderzuschläge werden nicht in die Kapital- des vierten Jahres\nabfindung einbezogen. auf 62 vom Hundert der Abfindungssumme,\n(3) Der Anspruch auf den Teil des Ruhegehalts, des fünften Jahres\nan dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt\nauf 52 vom Hundert der Abfindungssumme,\nmit Ablauf des Monats der Auszahlung für zehn\nJahre. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des sechsten Jahres\ndes ihr zugrunde liegenden Jahresbetrages gezahlt. auf 42 vom Hundert der Abfindungssumme,\ndes siebenten Jahres\n§ 31\nauf 32 vom Hundert der Abfindungssumme,\nDie bestimmungsgemäße Verwendung des Kapi-\ntals ist durch die Form der Auszahlung und in der des achten Jahres\nRegel durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldi- auf 22 vom Hundert der Abfindungssumme,\nger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des des neunten Jahres\nan einem Grundstück bestehenden Rechts zu sichern.·\nauf 11 vom Hundert der Abfindungssumme.\nHierzu kann vor allem angeordnet werden, daß die\nWeiterveräußerung und Belastung des mit der Kapi- Die Zeiten rechnen vom Ersten des auf die Auszah-\ntalabfindung erworbenen Grundstücks innerhalb lung der Abfindungssu:qime folgenden Monats bis\neiner Frist bis zu fünf Jahren nur mit Genehmigung zum Ende des Monats, in dem die Abfindungssumme\ndes Bundesministers der Verteidigung zulässig ist. zurückgezahlt worden ist.\nDiese Anordnung wird mit der Eintragung in das\nGrundbuch wirksam. Eingetragen wird auf Ersuchen (2) Wird die Abfindungssumme nicht zum Schluß\ndes Bundesministers der Verteidigung. eines Jahres zurückgezahlt, so sind neben den Hun-\ndertsätzen für volle Jahre noch die Hundertsätze\n§ 32 zu berücksichtigen, die auf die bis zum Rückzah-\nlungszeitpunkt verstrichenen Monate des angefan-\n(1) Die Kapitalabfindung ist insoweit zurückzu- genen Jahres entfallen. Entsprechendes gilt, wenn\nzahlen, als\ndie Abfindungssumme vor Ablauf des ersten Jahres\n1. sie nicht bis zu dem Zeitpunkt, der vom Bundes- zurückgezahlt wird.\nminister der Verteidigung festgesetzt ist, bestim- (3) Nach Rückzahlung der Abfindungssumme l~bt\nmungsgemäß verwendet worden ist oder\nder Anspruch auf den der Abfindung zugrunde he-\n2. der Anspruch auf Ruhegehalt vor Ablauf der in genden Teil des Ruhegehalts mit dem Ersten des\n§ 30 Abs. 3 bezeichneten Frist aus anderen Grün- auf die Rückzahlung folgenden Monats wieder auf.\nden als durch Tod des Berechtigten wegfällt. (4) Der Bundesminister der Verteidigung kann in\n(2) Die Kapitalabfindung ist abweichend von Ab- den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 Teilzahlungen zu-\n~atz 1 Nr. 2 nicht zurückzuzahlen, wenn der Ruhe- lassen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 196 l 211\n§ 34 (5) Das Ubergangsgeld wird in Monatsbeträgen\nfür die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienst-\n(1) Ruht das Ru}iegehc.ilJ ganz oder zum Teil, weil\nbezüge gezahlt. Es ist längstens bis zum Ende des\nder Empfänger im Wehrdienst oder anderem öffent-\nMonats zu zahlen, in dem der Berufssoldat die für\nlichen Dienst wiederverwendet wird, so ist der der\nseinen Dienstgrad vorgeschriebene Altersgrenze er-\nKapitalabfindung zugrunde liegende Teil des Ruhe-\nreicht hat. Beim Tode des Empfängers ist der noch\ngehalts insoweit von den Dienstbezügen einzubehal-\nnicht ausgezahlte Betrag der Witwe, seinen ehe-\nten, als er den nicht ruhenden Teil übersteigt. Die\nlichen und für ehelich erklärten Abkömmlingen oder\neinbehaltenen Beträge sind an die Kasse abzuführen,\nden an Kindes Statt angenommenen Kindern in einer\ndie für die Zahlung des Ruhegehalts zuständig ist.\nSumme zu zahlen.\n(2) Ruht dc1s Ruhegehalt aus anderen Gründen (6) Hat der Entlassene während des Bezuges des\nganz oder zum Teil, so ist der der Kapitalabfindung Ubergangsgeldes ein neues Soldatenverhältnis, ein\nzugrunde liegende Teil des Ruhegehalts insoweit Beamtenverhältnis oder ein privatrechtliches Arbeits-\nzurückzuzahlen, als er den nicht ruhenden Teil über- verhältnis im öffentlichen Dienst begründet, so wird\nsteigt. Der Bundesminister der Verteidigung kann für die Dauer dieser Verwendung die Zahlung des\nTeilzah Jungen zulassen. Ubergangsgeldes unterbrochen.\n§ 35 7. Ausgleich\n(1) Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Be-\n§ 38\nurkundungen, Urkunden, Vollmachten, amtlichen\nBescheinigungen, Eintragungen und Löschungen im Ein Berufssoldat, der vor Vollendung des fünfund-\nGrundbuch, die zur Durchführung des § 31 erforder- sechzigsten Lebensjahres nach § 44 Abs. 1 oder 2\nlich slnd, sind kostenfrei. des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist,\nerhält neben seinem Ruhegehalt einen einmaligen\n(2) Die Vorschriften über die Gebühren und Aus-\nAusgleich in Höhe des Siebeneinhalbfachen der\nlagen der Notme werden hierdurch nicht berührt.\nDienstbezüge des letzten Monats, jedoch nicht über\nachttausend Deutsche Mark. Dieser Betrag ver-\n5. Unterhaltsbeitrag ringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem Dienst-\njahr, das über das vollendete sechzigste Lebensjahr\n§ 36 hinaus geleistet wird. Er ist bei Eintritt in den Ruhe-\nEinern Berufssoldaten kann ein Unterhaltsbeitrag stand in einer Summe auszuzahlen.\nbis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden,\nwenn er vor Ableistung einer Dienstzeit von zehn 8. Berufsförderung dienstunfähiger Berufssoldaten\nJahren (§ 15 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung\nmit § 44 Abs. 5 Nr. 1 des Soldatengesetzes) wegen § 39\nErreichung der für seinen DienstgraJ bestimmten (1) Einern Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis\nAltersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit ent- vor dem vollendeten vierzigsten Lebensjahr wegen\nlassen worden ist. Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung\nendet, wird auf Antrag die Fachausbildung oder an\n6. Ubergangsgeld deren Stelle die Teilnahme am allgemeinberuflichen\nUnterricht in dem Umfang gewährt, wie sie einem\n§ 37 Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von\n(1) Ein Berufssoldat mit einer Dienstzeit von zwölf Jahren zusteht, einem Berufsunteroffizier auch\nweniger als zehn Jahren (§ 15 Abs. 2 dieses Gesetzes der Zulassungsschein nach § 9.\nin Verbindung mit § 44 Abs. 5 Nr. 1 des Soldaten- (2) Beruht die Dienstunfähigkeit nicht auf Wehr-\ngesetzes), der wegen Dienstunfähigkeit oder wegen dienstbeschädigung, so können auf Antrag die Lei-\nmangelnder Eignung (§ 46 Abs. 5 des Soldaten- stungen nach Absatz 1 gewährt werden.\ngesetzes) entlassen worden ist, erhält ein Uber-\ngangsgeld. § 40\n(2) Das Ubergangsgeld beträgt nach vollendeter Einern Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis\neinjähriger Wehrdienstzeit das Einfache und bei wegen Dienstunfähigkeit endet, wird die Eingliede-\nlängerer Wehrdienstzeit für jedes weitere volle Jahr rung in das spätere Berufsleben nach den §§ 6 bis 8\ndie Hälfte, insgesamt höchstens das Fünffoche der erleichtert.\nDienstbezüge des letzten Monats.\n(3) Als Wehrdienstzeit (Absatz 2) gilt die Zeit Abschnitt III\neines ununterbrochenen Wehrdienstes in der Bun-\ndeswehr. Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten\n(4) Das Ubergangsgeld wird nicht gewährt, wenn 1. Hinterbliebene von wehrpflichtigen Soldaten\nund Soldaten auf Zeit\n1. ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 bewilligt wird\noder § 41\n2. die Dienstzeit bei der Bemessung einer gewährten Auf die Hinterbliebenen eines wehrpflichtigen\nVersorgung als ruhegehaltfähige Dienstzeit an- Soldaten oder eines Soldaten auf Zeit, der während\ngerechnet wird. des Wehrdienstverhältnisses verstorben ist, sind die","212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\nVorschriften des § 121 Abs. 1 und 3 des Bundes- für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind\nbeamtengesetzes über die Dienstbezüge im Sterbe- anzurechnen.\nmonat, auf die Hinterbliebenen eines Soldaten auf\n(4) Ergibt sich, daß bei einem Soldaten die Vor-\nZeit auch die Vorschriften des § 122 des Bundes-\naussetzungen des § 73 Abs. 2 des Bundesbeamten-\nbeamtengesetzes über das Sterbegeld entsprechend\ngesetzes in Verbindung mit§ 30 Abs, 2 des Soldaten-\nanzuwenden.\ngesetzes vorliegen, so können die nach Absatz 2\n§ 42 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden.\n(1) Ist ein Soldat auf Zeit, der in der Bundeswehr\nmindestens sechs Jahre Wehrdienst geleistet hat,\nwährend der Dauer seines Dienstverhältnisses ver- Abschnitt IV\nstorben und ist der Tod nicht die Folge einer Wehr- Gemeinsame Vorschriften für Soldaten\ndienstbeschädigung, so können die in § 11 Abs. 5 und ihre Hinterbliebenen\nSatz 2 genannten Hinterbliebenen auf Antrag eine\nlaufende Unterstützung auf Zeit erhalten, Die Unter-\n1. Geltungsbereich\nstützung darf nach Höhe und Dauer die Ubergangs-\ngebührnisse nicht übersteigen, die der verstorbene § 45\nSoldat auf Grund der im Zeitpunkt des Todes von\nihm abgeleisteten Wehrdienstzeit hätte erhalten (1) Bei der Anwendung der gemeinsamen Vor-\nkönnen. schriften gelten\n1. ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 als Ruhegehalt,\n(2) § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 2, §§ 50 und 60 gelten\nentsprechend. 2. ein Unterhaltsbeitrag, der im Gnadenwege ge-\nwährt wird, als Ruhegehalt, Witwen- oder\nWaisengeld,\n2. Hinterbliebene von Berufssoldaten\n3 die Ubergangsgebührnisse als Ruhegehalt, auch\n§ 43 bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11\n(1) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldaten Abs. 5 Satz 2).\nund Soldaten im Ruhestand sind die §§ 121 bis 131, (2) Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinter-\n144, 145, 148 Satz 1 und 2, §§ 149 und 150 des Bun- bliebene (§ 43) gilt § 166 des Bundesbeamtengesetzes\ndesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden. entsprechend.\n(2) Waisengeld wird nicht gewährt, wenn der (3) Die Empfänger der Versorgungsbezüge nach\nEhemann der Mutter während der gesetzlichen den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldaten im Ruhe-\nEmpfängniszeit verschollen war. Dies gilt nicht, stand, als Witwen oder Waisen.\nwenn· der Verschollene zurückgekehrt ist, es sei\ndenn, daß die Ehelichkeit des Kindes später ange-\nfochten worden ist. 2. Zahlung der Versorgungsbezüge,\nBewilligung und Zahlungsweise\n3. Bezüge bei Verschollenheit § 46\n§ 44 (1) Der Bundesminister der Verteidigung ent-\nscheidet über die Bewilligung von Versorgungs-\n(1) Ein verschollener Berufssoldat, Soldat auf Zeit, bezügen auf Grund von Kannvorschriften sowie\nSoldat im Ruhestand oder anderer Versorgungs- über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhe-\nempfänger erhält die ihm zustehenden Dienst- oder gehaltfähige Dienstzeit, setzt die Versorgungsbezüge\nVersorgungsbezüge bis zum Ablauf des Monats, in fest und bestimmt die Person des Zahlungsempfän-\ndem der Bundesminister der Verteidigung feststellt, gers. Er entscheidet ferner über die Bewilligung\ndaß sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzuneh- einer Kapitalabfindung und einer Umzugskosten-\nmen ist. beihilfe. Der Bundesminister der Verteidigung kann\n(2) Vom Ersten des Monats an, der dem in Ab- diese Befugnisse sowie seine Befugnisse nach § 31\nsatz 1 bestimmten Zeitpunkt folgt, erhalten die Per- Satz 2 und 4, § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs, 4 und § 34\nsonen, die im Falle des Todes des Verschollenen Abs, 2 Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundes-\nnach § 11 Abs. 5 Satz 2 Ubergangsgebührnisse, nach minister des Innern auf andere Behörden seines Ge-\n§ 12 Abs. 7 eine Ubergangsbeihilfe, nach § 42 eine schäftsbereichs übertragen.\nUnterstützung, nach § 43 Witwen- oder Waisengeld (2) Entscheidungen über die Bewilligung von Ver-\noder einen Unterhaltsbeitrag erhalten würden, diese sorgungsbezügen auf Grund von Kannvorsc:h.riften\nBezüge, Die Bezüge für den Sterbemonat und das dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles ge-\nSterbegeld werden nicht gewährt. troffen werden; vorherige Zusicherungen sind un-\n(3) Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein wirksam, Ob Zeiten nac:h. den §§ 22 bis 24 als ruhe-\nAnspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge, so- gehaltfähige Dienstzeiten zu berücksic:h.tigen sind,\nweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegen- ist in der Regel bei der Berufung in das Dienst-\nstehen, wieder auf. Nachzahlungen an Dienst- oder verhältnis eines Berufssoldaten zu entscheiden. Diese\nVersorgungsbezügen sind längstens für ein Jahr zu Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines\nleisten; die nach Absatz 2, nach § 80 und nach Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde\nanderen Gesetzen auf Grund der Verschollenheit liegt.","Nr.11 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 1.März 1967 213\n(3) Entscheidungen in vcrsorgungsrechllichen An- (2) Im übrigen regelt sich die Rückforderung zu--\ngelegenheiten, die eine grundsfüzliche, über den viel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vor-\nEinzelfall hinausgehPndP Bedeutung haben, sind schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Her-\nvorn Bundesminister der Verteidigung im Einver- ausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der\nnehnwn mit ckm Bundesminister des Innern zu tref- Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der\nfen. Zu § 11 Abs. 4, § 13 b, § 20 Abs. 2, §§ 22 bis 25, Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offen-\n28 bis ]6, 42 bis 44, 56, 59, 62, 66, 68, 85 und 86 wer- sichtlich war, daß der Empfänger ihn hätte erken-\nden von diesen Ministern Richtlinien erlassen. nen müssen. Von der Rückforderung kann mit Zu-\n(4) Die Vcrsorgungsbc~zü~J(' sind, soweit nichts an- stimmung des Bundesministers der Verteidigung aus\nderes bestimm L ist, für dit~ gleichen Zeiträume zu Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden.\nzahlen wie die Dienstbczüqe der Berufssoldaten.\nAuf die lcrnfend<•n Versorgungsbezüge kann weder 6. Aufrechnung und Zurückbehaltung\nganz noch zum TC'il verzichtet werden.\n§ 50\n3. Ort.szuschlag und Kinderzuschläge\nEin Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht\n§ 47 gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann\nnur insoweit geltend gemacht werden, als sie pfänd-\n(1) Auf den Ortszuschlag (§ 17 Abs. 1 Nr. 2) finden\nbar sind. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ge-\ndie für die Soldaten geltenden Vorschriften des Be-\ngen den Empfänger ein Anspruch auf Schadenersatz\nsoldunqsrechts Anwendung. Er ist mit dem Satz für\nwegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht\ndie Ortsklasse des \\!\\Tohnsitzes des Versorgungs-\nempfängers, bei einem Wohnsitz außerhalb des Gel-\ntungsbereichs dieses Gesetzes mit dem Satz für die 7.\nOrtsklasse A, im Gebiet von Berlin mit dem Satz\n§ 51\nfür die Ortsklasse S, anzusetzen; dies gilt auch dann,\nwenn der Soldat einen Ortszuschlag nicht oder nur (weggefallen)\nteilweise bezogen hat. Sind nach dem Tode eines\nSoldaten oder Soldaten im Ru:tiestand mehrere Ver-\nsorgungsempfänger vorhanden, so ist der Ortszu- 8.\nschlag einheitlich mit dem Satz für die Ortsklasse, § 52\nder der Versorgung des überlebenden Ehegatten zu-\n(weggefallen)\ngrunde liegt, und, falls eine solche Versorgung nicht\nzusteht, mit dem Satz für die Ortsklasse, der der\nVersorgung des jüngsten Versorgungsempfängers 9. Ruhen der Versorgungsbezüge\nzugrunde liegt, anzusetzen. § 17 Abs. 2 des Bundes-\nbesoldungsgesetzes gilt sinngemäß. § 53\n(2) Kinderzuschläge werden neben Ruhegehalt (1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter aus einer\noder Witwengeld nach den für die Soldaten gelten- Verwendung im Wehrdienst oder im anderen öffent-\nden Vorschriften des Besoldungsrechts gewährt. lichen Dienst ein Einkommen, so erhält er daneben\nWaisen erhalten den Kinderzuschlag neben dem seine Versorgungsbezüge nur bis zu der in Absatz 2\nWaisengeld, wenn Witwengeld nicht zu zahlen ist. bezeichneten Höchstgrenze.\n(3) Kinderzuschläge werden nicht gewährt, wenn (2) Als Höchstgrenze gelten\nder Ehemann der Mutter während der gesetzlichen 1. für Soldaten im Ruhestand bis zum Ende d2s\nEmpfängniszeit verschollen war. § 43 Abs. 2 Satz 2 Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebens-\nist anzuwenden. jahr vollenden, die für denselben Zeitraum be-\nmessenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus\n4. Pfändung, Abtretung und Verpfändung der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das\n§ 48 Ruhegehalt berechnet ist,\n(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, 2. für Soldaten im Ruhestand vom Ersten des auf\nwenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur in- die Vollendung des fünfundsechzigsten Lebens-\nsoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie jahrs folgenden Monats an und für Witwen\nder Pfändung unterliegen. der Betrag nach Nummer 1, erhöht um sechzig\nvom Hundert des Betrages des Gesamteinkom-\n(2) Der Anspruch auf Sterbegeld kann weder ge-\nmens aus der Versorgung nach dem Zweiten Teil\npfändet noch abgetreten noch verpfändet werden.\ndieses Gesetzes und der Verwendung im öffent-\nlichen Dienst, der diese Höchstgrenze übersteigt,\n5. Rückforderung\n3. für Waisen\n§ 49 vierzig vom Hundert der unter Nummer 1 be-\n(1) Werden Versorgungsberechtigte durch eine ge- zeichneten Dienstbezüge, erhöht um sechzig vom\nsetzliche Änderung ihrer Bezüge oder der Einreihung Hundert des Betrages des Gesamteinkommens\nin die Gruppen der Besoldungsordnungen mit rück- aus der Versorgung nach dem Zweiten Teil die-\nwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die ses Gesetzes und der Verwendung im öffentlichen\nUnterschiedsbeträge nicht zu erstatten. Dienst, der diese Höchstgrenze übersteigt.","214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n{3) Bei der Ruhensberechnung nach den Absätzen 1 bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung die\nund 2 sind der Ortszuschlag mit dem für den Ort Zahlung der Versorgungsbezüge davon abhängig\nder Verwendung maßgebenden Satz und Kinder- machen, daß im Bundesgebiet einschließlich des\nzuschläge nach dem Familienstand und den Sätzen Landes Berlin ein Empfangsbevollmächtigter bestellt\nzur Zeit der Verwendung zu berücksichtigen. Dienst- wird.\naufwandsgelder sind außer Betracht zu lassen. Wel-\nche Einkommensteile als Dienstaufwandsgelder an- 10. zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge\nzusehen sind, entscheidet auf Antrag der Behörde § 55\noder des Versorgungsberechtigten der Bundes-\nminister des Innern. (1) Erhalten aus einerVerwendung im öffentlichen\nDienst (§ 53 Abs. 5 Satz 1) an neuen Versorgungs-\n(4) Als Höchstgrenze nach Absatz 2 Nr. 1 gilt min- bezügen\ndestens ein Betrag in Höhe des Eineinviertelf achen\nder jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der 1. ein Soldat im Ruhestand\nEndstufe der Besoldungsgruppe 1 der Besoldungs- Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,\nordnung A; Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. 2. eine Witwe oder Waise\n(5) Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne aus der Verwendung des verstorbenen Soldaten\ndes Absatzes 1 ist jede Beschäftigung im Dienst von oder Soldaten im Ruhestand Witwengeld, Wai-\nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öff ent- sengeld oder eine ähnliche Versorgung,\nlichen Rechts im Reichsgebiet oder ihrer Verbände;\n3. eine Witwe\nausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-\nrechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Ver- Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,\nbänden. Der Verwendung im öff entliehen Dienst so sind daneben die früheren Versorgungsbezüge\nsteht die Verwendung im öffentlichen Dienst einer nur bis zu der in Absatz 2 bezeichneten Höchst-\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung grenze zu zahlen.\ngleich, an der eine Körperschaft oder ein Verband\n(2) Als Höchstgrenze gelten\nim Sinne des Satzes 1 durch Zahlung von Beiträgen\noder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 1. für Soldaten im Ruhestand (Absatz 1 Nr. 1)\nOb die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung\nAntrag der Behörde oder des Versorgungsberech- der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und\ntigten der Bundesminister des Innern. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End-\n(6) Auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen stufe der Besoldungsgruppe, aus der das frühere\nund ihre Hinterbliebenen sind die Absätze 1 bis 5 Ruhegehalt berechnet ist, ergibt,\nmit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle 2. für Witwen und Waisen (Absatz 1 Nr. 2)\nder Höchstgrenzen des Absatzes 2 die Dienstbezüge das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem\ntreten, aus denen die Ubergangsgebührnisse berech- Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt,\nnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grund-\ngehalts aus der Endstufe der Besoldungsgruppe. 3. für Witwen (Absatz 1 Nr. 3)\nfünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähi-\n§ 54 gen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besol-\ndungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld\n(1) Die Versorgungsbezüge ruhen, solange der zugrunde liegende Ruhegehalt bemißt.\nVersorgungsberechtigte\n(3) Inwieweit Versorgungsbezüge, versorgungs-\n1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des ähnliche Bezüge oder andere im Zusammenhang mit\nGrundgesetzes ist oder dem Ausscheiden stehende Zuwendungen aus einer\n2. seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen-\nAusland hat. staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 53\nAbs. 5 Satz 2) abzuführen oder auf die Versorgungs-\nDer Bundesminister der Verteidigung oder die von\nbezüge nach diesem Gesetz anzurechnen sind, regelt\nihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung\ndie Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die\nentscheidet darüber, ob die Voraussetzungen der\nnicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Da-\nNummer 2 vorliegen, und von welchem Tage an\nbei sind Leistungen außer Betracht zu lassen, soweit\ndie Versorgungsbezüge zu ruhen haben. Von den\nsie auf eigenen Beiträgen des Soldaten im Ruhe-\nNummern 1 und 2 können Ausnahmen zugelassen\nwerden. stand beruhen.\n(4) Auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen\n(2) Haben die Versorgungsbezüge nach Absatz 1\nund ihre Hinterbliebenen sind die Absätze 1 bis 3\nNr. 2 länger als drei Jahre geruht, so können sie\nmit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der\ndem Versorgungsberechtigten entzogen werden.\nHöchstgrenzen des Absatzes 2 die Dienstbezüge\nBeim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die\ntreten, aus denen die Ubergangsgebührnisse berech-\nVersorgung ganz oder zum Teil wieder zuerkannt\nwerden. net sind.\n§ 55 a\n(3) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohn-\nsitz oder dauernden Aufenthalt nicht im Bundes- (1) Endet ein Dienstverhältnis als Berufssoldat,\ngebiet einschließlich des Landes Berlin, so kann der das nach dem 31. Dezember 1965 begründet worden\nBundesminister der Verteidigung oder die von ihm ist (§ 20 Abs. 3 Satz 2), durch Eintritt in den Ruhe-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1967 215\nstand oder durch Tod, so sind, wenn der Soldat im einem für die Bundesrepublik Deutschland wirk-\nRuhestand oder die Witwe und Waisen Renten aus samen zwischenstaatlichen Abkommen gewährt\nden gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus werden.\neiner zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenver- (6) Auf Empfänger von. Ubergangsgebührnissen\nsorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes und ihre Hinterbliebenen sind die Absätze 1 bis 5\nerhalten, neben den Renten die Versorgungsbezüge mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der\nnur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze des Absatzes 2 die Dienstbezüge tre-\nHöchstgrenze zu zahlen. ten, aus denen die Ubergangsgebührnisse berechnet\n(2) Als Höchstgrenze gelten sind, zuzüglich Kinderzuschläge.\n1. für Soldaten im Ruhestand\n11. Verlust der Versorgung\nder Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich\nKinderzuschlägen ergeben würde, wenn der Be- § 56\nrechnung zugrunde gelegt werden Ein ehemaliger Soldat verliert das Recht auf Be-\na) bei den ruhcgehaltfähigen Dienstbezügen rufsförderung und Dienstzeitversorgung in den Fäl-\ndie Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der len des § 53 Abs. 1 und des § 57 des Soldatengesetzes\ndas Ruhegehalt berechnet ist, oder durch Entscheidung eines Wehrdienstgerichts.\nb) als ruhegehaltfähige Dienstzeit § 57\ndie Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebens- Kommt ein Soldat im Ruhestand entgegen den\njahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zu- Vorschriften des § 50 Abs. 2 des Soldatengesetzes\nzüglich der Zeiten, um die sich die ruhegehalt- in Verbindung mit § 39 des Bundesbeamtengesetzes\nfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente und des § 51 des Soldatengesetzes einer erneuten\nberücksichtigten Zeiten einer rentenversiche- Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssol-\nrnngspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit\ndaten schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen\nnach Eintritt des Versorgungsfalles,\neines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen\n2. für Witwen worden ist, so verliert er für diese Zeit seine Ver-\nder Betrag, der sich als Witwengeld ohne Kin- sorgungsbezüge und einen Anspruch auf Berufs-\nderzuschläge, förderung. Der Bundesminister der Verteidigung\nstellt ihren Verlust fest und teilt dies dem Soldaten\nfür Waisen\nim Ruhestand mit. Eine wehrstrafrechtliche oder\nder Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht\nKinderzuschlag aus dem Ruhegehalt nach Num- ausgeschlossen.\nmer 1 ergeben würde.\n(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten 12. Entziehung der Versorgung\nnicht § 58\n1. bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) (1) Der Bundesminister der Verteidigung kann\ndie Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäfti- ehemaligen Soldaten, gegen die ein disziplinar-\ngung oder Tätigkeit des Ehegatten, gerichtliches Verfahren auf Grund des § 23 Abs. 2\n2. bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Nr. 2 des Soldatengesetzes nicht durchgeführt wer-\nden kann, das Recht auf Berufsförderung und Dienst-\nRenten auf Grund einer eigenen Beschäftigung\nzeitversorgung ganz oder zum Teil auf Zeit entziehen,\noder Tätigkeit.\nwenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische\n(4) Bei Anwendung der Absätze l und 2 bleibt Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt\naußer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1) ohne haben. Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen,\nKinderzuschuß, der müssen in einem Untersuchungsverfahren festge-\n1. dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund stellt worden sein, in dem die eidliche Vernehmung\nfreiwilliger Weiterversicherung oder Selbstver- von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der\nsicherung zu den gesamten Versicherungsjahren Versorgungsberechtigte zu hören ist.\noder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von\nberechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für Hinterbliebenenversorgung.\nfreiwillige Beiträge zu der Summe der Wertein-\nheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, 13. Erlöschen und Wiederaufleben\nErsatzzeiten und Ausfallzeiten entspricht, der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene\n2. auf einer Höherversicherung beruht.\n§ 59\nDies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens\ndie Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser (1) Der Anspruch der Witwen und Waisen auf\nHöhe geleistet hat. Versorgungsbezüge erlischt\n1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats,\n(5) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen\nentsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, in dem er sich verheiratet oder stirbt,\ndie von einem deutschen Versicherungsträger außer- 2. für jede Waise außerdem mit dem Ende des\nhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder die Monats, in_ dem sie das achtzehnte Lebensjahr\nvon einem nichtdeutschen Versicherungsträger nach vollendet,","216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I\n3. für je