{"id":"bgbl1-1967-10-3","kind":"bgbl1","year":1967,"number":10,"date":"1967-02-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/10#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1967-10-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1967/bgbl1_1967_10.pdf#page=3","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9","page":199,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 10 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1967                                                                                 199\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                           Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 9, ausgegeben am 21. Februar 1967\n10. 2. 67  Gesetz zu der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Durchführung der Verord-\nnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale\nSicherheit der Wanderarbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           813\n15. 2. 67  Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Verlängerung\ndes Handdsabkommens EWG - Iran) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  818\n15. 2. 67  Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaussetzun-\ngen und Zollkontingente 1967 - Agrarwaren - I. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            819\n30. 1. 67  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge des Weltpostvereins (Wien 1964) . . . . .                                                          822\n30. 1. 67  Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . .                                                      827\n2. 2. 67  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                828\n9. 2. 67  Bekanntmachung des Internationalen Dbereinkommens über die Unterhaltung gewisser\nLeuchtfeuer im Roten Meer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   828\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgeset.zbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n14. 2. 67 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhr-\nliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverord-\nnung -                                                                                              35                18. 2. 67                      18. 2. 67\nBundcs9csclzbl. 111 7i00-l-1\n14. 2. 67 Verordnung TSF Nr. 2/67 über Tarife für den\nGÜlerfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                35                18. 2. 67                       1. 3. 67\n7. 2. 67 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der\nVerordnung über die Verwaltung und Ordnung\ndes Seelotsreviers Elbe (Lotsordnung Elbe)                                                          35                18. 2. 67"]}